Hunderttausende in kleinen Scheinen – im Westen was Neues? Keineswegs. Korruption ist systemimmanent.

Sie ist nämlich jedem Herrschaftssystem immanent, das seinen Bürgern und Beamten Pflichten zugunsten des Gemeinwohls auferlegt. Es ist allgemein menschlich, wenn jemandem das egoistische Hemd näher ist als die Hose der Amtspflicht.

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit wurde deutscher König, wer den Kurfürsten ausreichende Bestechungsgelder für seine Wahl zahlte. Daran nahm niemand Anstoß. Selbst in unserem Kaiserreich gab es Korruption. Das preußische Dienst- und Pflichtethos formte die Tugenden der unbedingten Pflichterfüllung: „Wer auf die Fahne von Preußen schwört, der hat nichts, was ihm selber gehört!“ – Das ist lange vorbei. Die Alliierten haben Preußen aufgelöst. Die preußischen Tugenden lösten sich seitdem auf wie Zucker in einem Wasserglas. Sie starben mit den alten Preußen aus. Sie machten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wertordnung Platz.

Der bestechliche Richter (links) und der Teufel (rechts).
(Bambergische Halsgerichtsordnung, 1510, dazu ausführlich hier)

Die aktuelle Gesetzeslage

Rechtsstaatlichkeit steht wohl noch auf dem Papier unserer tradierten Gesetze. Direkte Bestechung von Abgeordneten ist jetzt sogar strafbar.

§ 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

1.     einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,

2.    eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,

3.     der Bundesversammlung,

4.     des Europäischen Parlaments,

5.  einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und

6.  eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

 (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1.    ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie

2.    eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

Freilich haben die Formen der Korruption und Vetternwirtschaft sich verändert. Gewöhnlich klopft niemand mehr an die Tür eines Abgeordnten und drückt ihm Geld in die Hand. Korruption findet heute zum Beispiel statt, indem man als Parteigänger von einer Partei in ein öffentliches Amt gehievt wird in der Annahme, man werde dort künftig im Interesse der Partei handeln. Dem weiteren Aufstieg steht nichts im Weg, solange man nach außen sein öffentliches Amt oder Mandat wahrnimmt, im Stillen aber nur die Interessen seiner Partei oder anderer Protegees vertritt.

Solche Amtsträger finden wir aktuell in hohen und höchsten Staatsämtern. Dagegen ist es geradezu vorsintflutlich, jemandem Säcke mit Geld zu spendieren. Entsprechend groß war die allseitige Verblüffung. In modernen Ländern wie der Bundesrepublik ist man da inzwischen viel fortschrittlicher.

Gemeinnutz und Eigensucht

Der Liberalismus im fortgeschrittenen Stadium kennt nämlich keine systemische Bremse für reinen Egoismus und Habsucht. Die liberale Legende behauptet: Wenn alle hemmungslos ihrer Eigensucht frönen, kommt in der Quersumme der Eigennutzen – wie von unsichtbarer Hand – das Gemeinwohl zustande.

Gelüste wie Habsucht galten einst als Untugenden wie ihre Geschwister Verschwendung, Egoismus, Untreue oder Drückebergerei. Der Kapitalismus drehte die alte Werteordnung auf den Kopf: Er benötigt Habsucht als Motor der unbegrenzten Akkumulation von Kapital. Sparsamkeit als Wert mußte der absatzfördernden Verschwendungssucht weichen. Wer in Treue fest steht, eignet sich nicht für eine Gesellschaft bindungsloser Individuen. Vaterlandsliebe ist nicht vorgesehen. Er sagt nur: „Ubi bene, ibi pa­tria“, und wenn „die Kasse stimmt”, – seine Kasse! – stimmt auch die Mo­­ral. Berthold Brecht sprach ihm aus der Seele: „Erst kommt das Fres­sen, dann kommt die Moral.” Gerade das „Fressen“ wurde zur Moral des Li­be­ra­len. Während in christlichen Epochen Habsucht als teuflische Untugend galt, heiligte der Liberalismus sie und machte sie zu einem emotionalen Eckstein seiner Lehre.

USA: Mutterland der Korruption

Dabei mußte er alle entgegenstehenden Werthaltungen abwerten und ihre Wertbegriffe leugnen. Was nach der Abwertung von Treue zu einem gegebenen Wort und treuer Pflichterfüllung für eine Gemeinschaft geschieht, zeigt uns das historische Beispiel der USA seit dem 19. Jahrhundert: Korruption beherrscht das System. Alles und jeder wird käuflich: Polizisten sind etwas billiger, Richter oder Minister deutlich teurer, es ist aber alles nur eine Frage des Betrags. Solche Korruption ist die konsequente Folge von Liberalismus und notwendige Begleiterscheinung einer Ideologie, in der nur persönliche Bereicherung zählt. In Deutschland ist nicht so bekannt oder vergessen worden, wie sie in New York, der Hochburg des Kapitalismus, schon im 19. Jahrhundert funktionierte. Darum sei hier ein Beispiel aus einer leicht zugänglichen Quelle zusammengefaßt: Auf dem Höhepunkt seiner Macht war Senator William Tweed (1823-1878) der drittgrößte Grundstücksbesitzer der Stadt. Er besaß Banken und Eisenbahnen und bekannte sich offen dazu, korrupt zu sein.

Ab 1865 regierten William Tweed und seine drei loyalen Freunde Peter B. Sweeny, Richard B. Connolly und A. Oakey Hall New York wie Despoten. Als Tweed 1870 zum Commissioner of public works in New York ernannt wurde, ermöglichte ihm dies Korruption in großem Stil. So verkaufte er der Stadt 300 Bänke für jeweils 600 $, die ihn in der Anschaffung lediglich 5 $ pro Stück gekostet hatten. Die ursprünglich geschätzten Kosten von 350.000 $ beliefen sich nach Fertigstellung auf 13.000.000 $.

Im Kapitalismus angelegt

Korruption ist im reinen Kapitalismus systemisch angelegt. Ob und wie sehr sie noch bekämpft wird, bildet einen Gradmesser dafür, wie weit die Liberalisierung sich bereits durchgesetzt hat. Auch in Deutschland wäscht eine Hand völlig legal die andere: Als die SPD am 11.12.2021 einen Parteitag abhielt, bedankte sie sich öffentlich bei ihren „Sponsoren“, unter ihnen Pfizer. Der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer war schon 2012 auffällig geworden: Er akzeptierte eine Strafzahlung von 60 Millionen $ (48 Millionen €), um den Vorwurf der Korruption im Ausland auszuräumen.

„Wie das US-Justizministerium […] mitteilte, muß Pfizer wegen Schmiergeldzahlungen in Bulgarien, Kroatien, Kasachstan und Rußland ein Bußgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar zahlen. Pfizer habe versucht, seine Geschäfte in mehreren Ländern durch die Zahlung von Schmiergeldern an Regierungsvertreter zu beschleunigen, erklärte ein Ministeriumsvertreter des US-Justizministeriums.“[1]

Ralf Hanselle fragte am 16.12.2021 im Magazin Cicero:

„Muß man sich wundern, wenn manche dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Booster-Kampagne eine zu große Nähe zur Pharmaindustrie unterstellen?“[2]

Am 12.12. warb der SPD-Minister Lauterbach in der ARD-Sendung „Anne Will“ für die dritte, die sogenannte „Booster”-Impfung. Am 15.12. kündigte sein Ministerium an, Corona-Impfstoffe für 2,2 Milliarden € nachzubestellen.

Weil Korruption auf dem menschlichen Bestreben nach Eigennutzen beruht, gab und gibt es sie in allen Staatsformen und Gesellschaften. Wie Unkraut wächst sie überall, wo man sie nicht ausjätet. Liberalismus ist die Ideologie, die den Gärtner abschaffen will. „Gärtner“ und Gegner der Korruption sind der Staat und seine Rechtsordnung. Vor seiner Entstehung beruhte die Gesellschaft, wie bei der Lehnsordnung, nur auf Beziehungen zwischen Personen. Schmiergeld nannte man liebevoll Handsalbe und fand nichts Schlimmes daran. Selbst die Kurfürsten bei der Königswahl waren bestechlich. Erst durch die Staatlichkeit der Neuzeit setzte sich die Idee überpersönlichen, gemeinschaftlichen Handelns durch: Der Staat konnte nicht dulden, daß seine Beamten ihm nicht gehorchten und sich kaufen ließen. Pflichttreue wurde zur neuen Tugend. Strafgesetze gegen Korruption erwiesen sich auch in Monarchien als unverzichtbar. Bis heute bilden staatliche Strafdrohungen gegen Korruption ein Bollwerk gegen die vollständige Liberalisierung. Der Staat und seine Gesetze bilden das immerwährende Haßobjekt all derer, die ihr Schäfchen am Gemeinwohl vorbei ins Trockene bringen möchten.

Das Maß an Staatlichkeit eines Gemeinwesens läßt sich am Gradmesser der Korruption ablesen. Sobald sie ein Staatswesen völlig konsumiert hat, hat sich der Staat als Sachwalter des Gemeinwohls faktisch aufgelöst und sich an seiner Stelle eine Oligarchie diverser Partei- und Privatinteressenten gebildet.

Jeder Blogbeitrag hier greift einen Einzelaspekt auf und setzt dabei viele Denkgrundlagen bereits voraus. Wer etwa innig an Seelenwanderung oder die reale Existenz von Donald Duck glaubt, wird hier schon im Grundsätzlichen widersprechen. Lesen Sie dieses Grundsätzliche gern hier:

Das Vermächtnis Apollons


[1] Ärzteblatt 9.8.2012 nach afp.

[2] Ralf Hanselle, Cicero 16.12.2021.

Lesen Sie gern hier weiter:

nach dem Kapitel “Blühende Korruption und der Gärtner”.