{"id":1215,"date":"2020-01-12T10:14:03","date_gmt":"2020-01-12T09:14:03","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1215"},"modified":"2020-01-12T10:20:28","modified_gmt":"2020-01-12T09:20:28","slug":"nieder-mit-dem-staatsfeind","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/01\/12\/nieder-mit-dem-staatsfeind\/","title":{"rendered":"Nieder mit dem Staatsfeind!"},"content":{"rendered":"\n

Politische Prozesse als Fortsetzung des Krieges oder B\u00fcr\u00adgerkrieges mit ande\u00adren Mitteln <\/h2>\n\n\n\n

In ihrem Kern\nsind alle justizf\u00f6rmigen Prozesse politische Prozesse. Nur manch\u00admal bricht das\nelementar Politische des Prozesses grell ans Licht und wird f\u00fcr je\u00addermann\ndeutlich: in Schauprozessen des Stalinismus oder in den N\u00fcrnberger Pro\u00adzessen\netwa. Doch selbst im Unterhaltspro\u00adze\u00df vor dem Familienrichter kann das ge\u00adsprochene\nRecht nur ein politisches Recht sein, weil es kein unpolitisches Recht gibt:\nDer Richter wendet nur die vom Ge\u00adsetzge\u00adber getroffene politische Entscheidung\nan, beispielsweise die: Der geh\u00f6rnte Ehemann mu\u00df seiner Frau ohne R\u00fccksicht auf\nVer\u00adschulden auch noch Unterhalt zahlen. <\/p>\n\n\n\n

Jedes Gesetz\nbesch\u00fctzt eine willk\u00fcrliche Wertsetzung: die Selbst\u00adver\u00adwirklichung der Frau,\ndie \u00f6konomische Gleichheit, den Rechtsfrieden oder andere Werte. Men\u00adschen\nsch\u00e4tzen ganz Unter\u00adschied\u00adliches als wertvoll ein. Ihre Ideen von Wertvollem\noder Wertwidrigem: von ihrem Gut<\/em> und B\u00f6se<\/em>, ihrem Recht und Unrecht, begr\u00fcnden\nihre unverwechselbare Identit\u00e4t. Wer die Macht \u00fcber die Gesetze aus\u00fcbt, sch\u00fctzt\noder verwirklicht seine Wert\u00advorstellungen und mit ihnen seine pers\u00f6nliche\nEigenart. Zugleich verwirft und unterdr\u00fcckt er die Wert\u00adsch\u00e4tzungen anderer\nMenschen. Darum gibt es in Deutschland Rechte und Gesetze, die es in China\nnicht gibt, und um\u00adge\u00adkehrt. <\/p>\n\n\n\n

Alle Lebensverh\u00e4ltnisse sind der M\u00f6g\u00adlichkeit\nnach politisch. Ob etwa der Sport als etwas Politisches betrachtet werden mu\u00df,\nist eine politische Ent\u00adscheidung. In der Politik steckt etwas Elementares: der\nKampf Mensch ge\u00adgen Mensch. Vergan\u00adgene Politik nennt man Geschichte. Wenn\nMenschen zu ihrer Selbstbehauptung Werte und Ideologien erfinden, wird aus dem\nelementaren Kampf ein geistiges Ringen. Seine Waffen sind die Ideen. Sie\nerkl\u00e4ren sich selbst zum Wert und die feindliche Idee zum Unwert; das ei\u00adgene\nRecht zum Recht und das feindliche Recht zum Un\u00adrecht, den eigenen Gott zum\nGott und den feindlichen Gott zum Teufel. <\/p>\n\n\n\n

Ele\u00admentare Er\u00adeignisse wie Kriege\nsind in sich selbst sinnlos. Kriege sind Mittel, nicht Zwecke. Jede Partei\nf\u00fchrt Krieg nicht um seiner selbst, sondern um des Friedens willen: ihres<\/em> jeweiligen Frie\u00addens. Der alt\u00adgermanische\nZweikampf hatte noch f\u00fcr beide K\u00e4mpfer einen gemeinsa\u00admen Sinn: das\nGottesgericht. Heute wissen sich Krieg\u00adf\u00fchrende nicht mehr eins unter den Augen\ndesselben Gottes. Jeder streitet im Namen seines eigenen Sinnentwurfs. Vor dem\nHintergrund der eigenen Welt\u00addeu\u00ad\u00adtung ist das eigene Verhalten im\u00admer sinn\u00aderf\u00fcllt;\ndas geg\u00adnerische aber sinn\u00adlos oder sinn\u00adwid\u00adrig. F\u00fcr unsere ideologisier\u00adte Zeit\ngilt Krieg nicht als Elemen\u00adta\u00adres oder Wert\u00adneutrales: Im Feind verk\u00f6r\u00adpert\nsich das B\u00f6\u00adse. Er wird f\u00fcr den Krieg verant\u00adwortlich gemacht; wenn der Krieg\nnicht selbst als das B\u00f6se an sich gilt. Krie\u00adge sind heute zu entsetzlich, als\nda\u00df sie als elementare, bar jeden Sinnes sich entla\u00addende Ereignisse be\u00adgriffen\nwerden k\u00f6nn\u00adten. Darum mu\u00df der Krieg nach sei\u00adnem milit\u00e4rischen Ende symbol\u00adhaft\nnoch einmal gewonnen werden. Das geschieht im Wege der Siegerju\u00adstiz. Hier\nklagt der Sinn des Siegers den Sinn des Verlierers an und er\u00adkl\u00e4rt ihn zum Un\u00adsinn.\nEr macht die Welt\u00adgeschichte zum Tribunal: Mu\u00df es nicht ein ge\u00adrechter, sinn\u00advoller\nKrieg gewesen sein, da er doch ge\u00adwonnen wurde? <\/p>\n\n\n\n

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Politischer Proze\u00df in der DDR 1950<\/a>: Die Vernichtung des politischen Feindes<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein milit\u00e4rischer Sieg ist erst\ngesichert, wo dem Feind die Weltdeutung des Siegers aufgezwungen und\neingepflanzt wurde. Der Verlierer soll sei\u00adnen Kampf r\u00fcck\u00adblickend als sinnlos\nverinnerlichen. Er soll sich des Be\u00adsiegtwordenseins sogar erfreu\u00aden. An die\nWiederaufnahme des Kampfes soll er noch nicht einmal mehr ohne Ge\u00adwissensbisse\ndenken d\u00fcrfen. Im Lichte der Ideologie des Siegers gewinnt die Welt ganz andere\nFarben: „Hat er mich nicht von jenem alten Unsinn befreit?“ Da\u00df der\nalte Sinn ein Unsinn war, liegt auf der Hand – im Lichte des neuen Sinnes be\u00adtrach\u00adtet.  <\/p>\n\n\n\n

Der Kampf um die\nDurchsetzung der ei\u00adgenen Idee von der Gerechtigkeit ist Teil der Politik. Nur\nscheinbar k\u00e4mpfen Ideen gegen Ideen. Auch bei aufmarschierten Heeren k\u00e4mpfen ja\nnicht die vorneweg ge\u00adtragenen Fahnen gegeneinander. Sie flat\u00adtern nur als\nSymbole f\u00fcr die wirklichen Kom\u00adbat\u00adtan\u00adten. Eine feindliche Idee als\nverbrecherisch zu verurteilen, wiegt so schwer wie eine feindliche Fahne in den\nSchmutz zu werfen. Mit ihr zerst\u00f6rt der Mensch symbolhaft den Feind selbst in\nseiner Identit\u00e4t. Das Wesen des politischen Prozesses besteht darin, die eigene\nIdeen\u00adwelt offiziell f\u00fcr gut und gerecht zu erkl\u00e4\u00adren, die gegnerische aber f\u00fcr\nb\u00f6se und ver\u00adbrecherisch. Mit dem Amt des Richters ver\u00adbindet sich die\nVorstellung von un\u00adbe\u00adding\u00adter Unparteilichkeit, von vor\u00adur\u00adteils\u00adfrei\u00ader\nPr\u00fcfung und unbestechlicher Red\u00adlich\u00adkeit. Der politische Proze\u00df ist eine\nideelle Kampf\u00adhandlung, nimmt aber die Autorit\u00e4t schein\u00adbarer Rechtlichkeit in\nAnspruch. Un\u00adter dem Mantel der Ge\u00adrech\u00adtigkeit sucht sie den Feind in seinem\nSelbst\u00ad\u00adverst\u00e4ndnis zu vernichten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr sich genommen\nist der Feind blo\u00df Feind im existentiellen Sinne, sonst nichts. Er mu\u00df weder\nh\u00e4\u00df\u00adlich, noch ungerecht, noch b\u00f6se sein. Alle Menschen – selbst der Feind –\nhalten sich aus eigener Sicht f\u00fcr gut und ihre Selbstbe\u00adhauptung f\u00fcr ihr gutes\nRecht. Wer gegen sie ank\u00e4mpft, mu\u00df also im Unrecht sein, und darum wird er ver\u00adachtet\nund geha\u00dft. Der gemeinsame Ha\u00df auf einen Feind war historisch der Motor, der\nGruppen zu in\u00adgrim\u00admi\u00adgem Kampf an\u00adstachelte. Der Feind mu\u00df Verbrecher sein,\ndamit man ihn has\u00adsen darf. Nicht nur die Liebe befl\u00fcgelt die Kr\u00e4fte – der Ha\u00df\nkann das auch. Seiner bedienten sich in der Moderne die erfolgreichsten po\u00adlitischen\nBewegungen. Im Ru\u00df\u00adland nach der Okto\u00adberrevolution sahen Rote und Wei\u00dfe sich\nwechselseitig als Verbrecher an und kann\u00adten keine Gnade. November\u00adverbrecher\nwa\u00adren aus Sicht Hitlers die Demokraten, die das Ver\u00adsailler Diktat unterschrieben.\nVer\u00adbrecher waren aus Sicht der 1945 siegrei\u00adchen De\u00admokraten wieder die\nNationalso\u00adzialisten und sp\u00e4ter die Kommuni\u00adsten. Zum Verbre\u00adcher erkl\u00e4rten\nalle Parteien unseres ideo\u00adlogischen Jahr\u00adhundert jeweils den Feind ih\u00adres ei\u00adgenen\nGlaubens.<\/p>\n\n\n\n

Die ideologische Feinderkl\u00e4rung wird\nverbrieft und besiegelt im politi\u00adschen Pro\u00adze\u00df. Ein solcher Proze\u00df ist die\nFortsetzung des Krieges oder B\u00fcr\u00adgerkrieges mit ande\u00adren Mitteln. Hat sich eine\nMacht in der Wirklichkeit durchgesetzt, dann er\u00adlegt sie dem Feind ihr Recht\nauf. In Prozessen wie dem N\u00fcrnberger Proze\u00df holt die Siegerseite symbolhaft in\nProze\u00dfform den Sieg noch einmal nach und hebt ihn auf eine geistige Ebene. Die\nmenschli\u00adchen Angeklagten sind Nebensache. Im Namen der Sieger\u00adideo\u00adlo\u00adgie\nwerden ihre geistigen Prinzipien, wird der tiefste Grund ihrer menschlichen\nIden\u00adtit\u00e4t, wird die Verliererideologie f\u00fcr ver\u00adbrecherisch erkl\u00e4rt. <\/p>\n\n\n\n

Ein kleiner Rechtsbrecher wie ein\nDieb best\u00e4tigt die Eigentums\u00adord\u00adnung indirekt, will er sich doch selbst\nfremdes Gut aneignen. Wenn er stiehlt, ist er nur dem Gesetz ungehorsam. Ganz\nanders der ideologische Feind einer Rechtsordnung: Sie ist aus sei\u00adner Sicht\nnicht legitim, er will sie insge\u00adsamt abschaffen, selbst wo er ihr \u00e4u\u00dferlich\ngehorcht. Er mu\u00df aus Sicht jeder Rechts\u00adordnung unterdr\u00fcckt werden: Wer heute\nin China freie Meinungs\u00ad\u00e4u\u00ad\u00dferung fordert, ist der Feind. Er ist viel\ngef\u00e4hrlicher als der schlimmste Kriminelle, selbst wenn er niemandem etwas\nantut. Wenn sich in ir\u00adgend\u00adei\u00adnem politischen System ein Dut\u00adzend junge M\u00e4nner\nzusammentun und Auf\u00adkle\u00adber druc\u00adken, die das System selbst an\u00ad\u00adgreif\u00ad\u00aden, dann\nbilden sie allemal eine Ver\u00ad\u00ad\u00adeinigung, die je\u00addes System um seines\nSelbsterhalts willen als kriminell ver\u00adfolgen mu\u00df. Das ist nicht nur in China\nso, und dieses Ph\u00e4no\u00admen gibt es nicht erst in unserem Jahrhun\u00addert. Es ist ein\nErbe der franz\u00f6sischen Re\u00advo\u00adlutionszeit: Der Monar\u00adchist konnte per\u00ads\u00f6n\u00adlich\nein noch so anst\u00e4n\u00addiger Eh\u00adrenmann sein – seine Ge\u00adsinnung sprach ihm das To\u00addesurteil.\nPoliti\u00adsches Straf\u00ad\u00adrecht ist Gesin\u00adnungsstrafrecht. <\/p>\n\n\n\n

Der Kriminalproze\u00df bestraft nur den\nformalen Ungehorsam gegen das Gesetz. Es sucht den T\u00e4ter in die Rechtsordnung\nwieder einzugliedern. Der politische Pro\u00adze\u00df grenzt den ideologischen Feind\naus: Er wird weggesto\u00dfen aus der Gemeinschaft der gut und gerecht Denkenden.\n\u00dcber seine tiefsten Gewissensgr\u00fcnde wird justizf\u00f6rmig der Stab gebrochen. Seine\npers\u00f6nliche Weltdeutung, seine innerste Identit\u00e4t wer\u00adden angeklagt vom\nStaatsanwalt als dem Vertreter seines ideologischen Feindes. <\/p>\n\n\n\n

Sein geistiges Menschsein wird mit\nAb\u00adscheu verworfen von Richtern, die nicht unparteiisch sind. Wie der Ankl\u00e4ger\nselbst sind sie amtlich einge\u00adschworen auf die Doktrin des dem Ange\u00adklagten\nfeind\u00adli\u00adchen Systems. Seit der noch relativ harmlosen Dreyfus-Aff\u00e4re im\nFrankreich des 19. Jahrhunderts \u00fcber die Prozesse vor dem Volksgerichtshof des\n3. Reiches und die Rache\u00adprozesse der DDR-Justiz verbindet der historische\nR\u00fcckblick den politischen Pro\u00adze\u00df mit ha\u00dferf\u00fcllten, geifernden Ankl\u00e4\u00adgern oder\nRichtern wie Roland Freisler oder Hilde Ben\u00adjamin. Der \u00e4u\u00dfere Anschein der\nJustizf\u00f6rmigkeit konnte nicht dar\u00fcber hin\u00adwegt\u00e4uschen: Hier wurde B\u00fcrgerkriegs\u00adfeinden\nnur der juristische Gnaden\u00adsto\u00df ver\u00adsetzt. <\/p>\n\n\n\n

Heute sind die geifernden Ankl\u00e4ger\nund Richter in Deutschland nahezu ausgestor\u00adben. Nichts ge\u00e4ndert hat sich aber\nam Ph\u00e4\u00adnomen des politischen Prozesses. Ein Son\u00adderstrafrecht f\u00fcr Feinde der\nDemokratie er\u00adkl\u00e4rt die aktivsten Verfas\u00adsungsfeinde f\u00fcr Kriminelle. Die\nRegierung und das Verfas\u00adsungsgericht d\u00fcrfen Grup\u00adpen und Parteien verbieten,\ndie aktiv k\u00e4mp\u00adfe\u00adrisch die frei\u00adheitliche demokratische Grund\u00adordnung be\u00adseitigen\nwollen. Wer ge\u00adgen ein solches Verbot handelt und unter\u00adgr\u00fcndig weiter\nagitiert, macht sich strafbar. <\/p>\n\n\n\n

Ein P\u00e4ckchen Aufkleber mit gewissen\nRunen\u00adzeichen im Keller – ein paar Details der Zeitgeschichte \u00f6ffentlich\nangezweifelt – schon ist es pas\u00adsiert: R\u00fchrige Beh\u00f6rden wie die Fach\u00adkommissa\u00adriate\nder poli\u00adtischen Polizei durchsuchen Woh\u00adnungen nach verbotenen Auf\u00adkle\u00adbern,\nbe\u00ad\u00adschlagnahmen B\u00fccher und Brosch\u00fcren und werten Computernetze aus. Es folgt\nder politische Strafproze\u00df un\u00adter den Videoaugen einer Medien\u00f6ffent\u00adlichkeit,\ndie zur geistigen Lynchjustiz im\u00admer bereit ist. Unterdessen tun sich Spitzel\ndes Verfassungsschutzes als Agents pro\u00advocateurs<\/em>\nin Gr\u00fcpp\u00adchen pubertierender J\u00fcnglinge hervor, indem sie am lautesten von allen\n„Heil“ schrei\u00aden und zu Taten auf\u00adstacheln. – Auch der freieste Staat\nauf deut\u00adschem Bo\u00adden duldet eben nur seine Frei\u00adheit und nicht die Freiheit\nseiner Feinde. <\/p>\n\n\n\n

Damit ist er von den H\u00f6hen seines mo\u00adralischen\nAnspruchs auf den n\u00fcchternen Boden des historischen Normalfalls zu\u00adr\u00fcckgekehrt.\nDen Typus des politischen Polizisten und den des Lockspitzels gibt es seit der\nfranz\u00f6si\u00adschen Revolution, und als B\u00fcttel im politischen Proze\u00df wird es sie\ngeben, solange es weltanschauliche Feind\u00adschaft geben wird. Keine Herrschaft\nist dauerhaft, wenn sie ihr politisches System nicht gegen seine eigene Ab\u00adschaffung\nver\u00adteidigt, das ist die bleibende Lehre aus dem Scheitern der Weimarer\nRepublik. Diese Re\u00adpublik fiel, weil sie ihren Feinden nicht den politischen\nProze\u00df machte, sondern zu Wahlk\u00e4mpfen einlud, denen sie nicht ge\u00adwach\u00adsen war. <\/p>\n\n\n\n

Erfolgreiche Systeme ma\u00adchen diesen\nFehler nicht. Politische Pro\u00adzes\u00adse wird es geben, solange Menschen sich in Ge\u00admein\u00adschaften\nzusammenfinden, die sie selbst ideologisch definieren. Jeder Verfas\u00adsungs\u00ad\u00adpatriotismus\nhat ein Janusgesicht, und der politische Proze\u00df ist seine h\u00e4\u00dfliche R\u00fcck\u00ad\u00adseite.\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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