\u201eDurch Sprachregelungen und ihre Verbreitung, durch den Kampf um den Sieg der eigenen Sprachrgelung, damit der eigenen Ideologie, erweist sich, wer im Herrschaftsproze\u00df die Macht hat, seine eigenen Sprachregelungen durchzusetzen.[1]<\/a>\u201c[2]<\/a><\/p>Christiane HUBO, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum Handeln des Staates gegen Rechts, G\u00f6ttingen 1998, S.114.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Je h\u00e4rter die AfD der etablierten Classe politique auf die Pelle r\u00fcckt, desto schriller und hysterischer werden die Angstschreie. Man wei\u00df: Es geht letztlich um die Verteilung staatlicher Mandate und Subventionst\u00f6pfe, von denen viele gut und bisher sorgenfrei leben. Mit der Sorglosigkeit ist es vorbei.<\/p>\n\n\n\n Die Neuetikettierung wirkt. Landl\u00e4ufige Ansichten zum\nBeispiel in abendlichen Diskussionsrunden mit H\u00f6reranrufen auf NDR-Info\nsprechen f\u00fcr sich. Ein Teil des Publikums hat sich allen Ernstes den medial\nverbreiteten B\u00e4ren aufbinden lassen, die AfD sei eine Art neuer Nazi-Partei.\nMan d\u00fcrfe sogar Bj\u00f6rn H\u00f6cke \u201egerichtsfest\u201c als Faschisten bezeichnen, t\u00f6nt es\nimmer wieder triumphierend.<\/p>\n\n\n\n Anscheinend wissen selbst Journalisten nicht, da\u00df man meinen darf, was immer man m\u00f6chte (siehe im einzelnen hier<\/a>). Ich d\u00fcrfte auch Merkel als Kommunistin und einen Erzbischof als teuflisch bezeichnen. Darum hatte das Verwaltungsgericht Meiningen[3]<\/a> der Klage eines Veranstalters gegen eine versammlungsrechtliche Verf\u00fcgung zurecht stattgegeben. Die Beh\u00f6rde hatte ein Transparent verbieten wollen: „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten H\u00f6cke“. Der Staat darf aber die Meinungsfreiheit nicht beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Die Medien und politische Akteure arbeiten mit begrifflichen\nTaschenspielertricks. Jedem Juristen sind diese bestens vertraut. Er durchschaut\nsie sofort. Das durchschnittliche Publikum durchschaut den t\u00e4glichen\nEtikettenschwindel nicht.<\/p>\n\n\n\n Es wei\u00df nicht, da\u00df das Verfassungsrecht ein v\u00f6llig anderes Begriffsinventar hat als die Politologie. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist eine Rechtsfrage. Nur das Gesetz kann sie beantworten. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend regeln die Verfassungsschutzgesetze ganz klar: Es sind \u201eBestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen.“ Dieser Abs.2 lautet:<\/p>\n\n\n\n Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen:<\/p> a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen,<\/p> b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,<\/p> c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition,<\/p> d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,<\/p> e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte,<\/p> f) der Ausschlu\u00df jeder Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft und<\/p> g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.<\/p> \u00a7 4 Abs. 2 BVerfSchG<\/a> <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n V\u00f6llig anders definiert die Politologie, was ein\nExtremist sein soll. Sie nennt drei Merkmale: Er erhebe erstens den\nWahrheitsanspruch, mit seiner Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden zu\nhaben. Darum k\u00e4mpfe er zweitens mit besonderem Rigorismus gegen andere\nInteressen, Lebensformen und Wertvorstellungen. Weil Freund-Feind-Denken und\nHa\u00df die Hauptantriebskr\u00e4fte extremistischer Politik seien, seien sie heterophob\nund wollten demokratischen Pluralismus nicht akzeptieren.[4]<\/a>\nDem kann man durchaus zustimmen.<\/p>\n\n\n\n Es mu\u00df darum nicht jeder Extremist ein Verfassungsfeind und nicht jeder Verfassungsfeind ein Extremist sein. Jemand k\u00f6nnte sich beispielsweise f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer konstitutionellen Monarchie in Deutschland (wie heute noch in England) einsetzen und w\u00e4re damit eindeutig Verfassungsfeind, ohne ein einziges Merkmal des Extremismus zu erf\u00fcllen. Auf der anderen Seite l\u00e4\u00dft sich nicht leugnen, da\u00df ein gro\u00dfer Teil des politischen Establishments eindeutig extremistisch ist. Er erhebt n\u00e4mlich (gegen\u00fcber der Rechten) einen Alleinvertretungsanspruch auf \u201edie Wahrheit\u201c und wendet sich rigoros gegen abweichende Lebensvorstellungen, wobei er die demokratische Rechte nicht innerhalb des Pluralismus akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n Den Taschenspielertrick wendet beispielsweise ein\nVerfassungsschutz an, wenn er eine Gruppierung als verfassungsfeindlich\nbezeichnet, ohne dabei auf die gesetzlichen Merkmale der Verfassungsfeindlichkeit\neinzugehen, und politologische Ansichten an deren Stelle setzt. Diese Ansichten\nwerden diesem Amt gew\u00f6hnlich vorgegeben durch parteiangeh\u00f6rige Minister und k\u00f6nnen\nsich jederzeit \u00e4ndern. Man braucht dazu nur einen Beh\u00f6rdenleiter des\nVerfassungsschutzes durch einen willf\u00e4hrigeren zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n Die AfD ist weder eine Partei von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, noch ist sie extremistisch. Sie ist in Wahrheit noch viel gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die herrschende politische Klasse, doch aus einem ganz anderem Grund.<\/p>\n\n\n\n Diesen Grund sp\u00fcren die Etablierten sehr genau. Die\nAfD sp\u00fcrt sie auch. Man spricht aber selten offen dar\u00fcber. Die Etablierten\nwollen sich nicht l\u00e4cherlich machen und die AfD nicht verd\u00e4chtig. Der tiefste\nGrund lautet:<\/p>\n\n\n\n Die AfD verweigert das Glaubensbekenntnis, auf dem\nder Anspruch der Etablierten auf Macht und Herrschaft beruht. Sie hat n\u00e4mlich\nihr eigenes, unausgesprochenes Glaubensbekenntnis. Es lautet:<\/p>\n\n\n\n Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben,<\/p> an deines Volkes Auferstehn,<\/p> La\u00df diesen Glauben dir nie rauben,<\/p> trotz allem, allem, was geschehn.<\/p> Und handeln sollst du so als hinge<\/p> von dir und deinem Tun allein<\/p> das Schicksal ab der deutschen Dinge,<\/p> und die Verantwortung w\u00e4r dein!<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Die AfD verk\u00f6rpert jenes „heimliche Deutschland“, \u00fcber das diejenigen nicht sprechen m\u00fcssen, die es im Herzen tragen und das seine Feinde sowieso nicht verstehen.<\/p>\n\n\n\n Die etablierten Parteien haben dagegen nicht nur den\nGlauben an Deutschland aufgegeben. Sie definieren sich selbst geradezu ex\nnegativo zu der Vorstellung, die sie bef\u00e4llt, wenn sie nur das Wort h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Wer sein Vaterland liebt, den \u00fcberl\u00e4uft vielleicht ein heiliges Schaudern beim Singen des Deutschlandliedes. Die etablierten Parteien schaudert es auch, wenn sie an Deutschland denken, aber nicht heilig. F\u00fcr sie ist alles teuflisch, was fr\u00fcher war. Und weil sie Engel sein m\u00f6chten, bekennen sie sich Punkt f\u00fcr Punkt zum spiegelbildlichen Gegenteil. Denken sie \u201eDeutschland\u201c, assoziieren sie nur \u201eVerbrechen\u201c. Von der \u201eEinbindung\u201c der Bundesrepublik in die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft bis zur multikulturellen Gesellschaft ist ihr Handeln nur erkl\u00e4rlich als ewig w\u00e4hrender ritueller Versuch, ihrem Schicksal zu entkommen, Deutsche zu sein, und vor allem: Nachkommen von Deutschen. Von jenen Deutschen, damals, Sie wissen schon.<\/p>\n\n\n\n Mit Nation, Volk, Deutschland hat Merkel nichts am Hut. Wenn ein CDU-Generalsekret\u00e4r Gr\u00f6he zum Sieg bei der Bundestagswahl 2013 ein winziges Deutschlandf\u00e4hnchen winkt, rei\u00dft sie es ihm angewidert aus der Hand. Wenn es in Deutschland Menschen gibt, die auf Zustrom von Fl\u00fcchtlingen nicht nur ein freundliches Gesicht zeigen, dann sei das nicht mehr \u201emein Land\u201c (15. September 2015). Zu Deutschland geh\u00f6ren laut Merkel \u00fcbrigens nicht Deutsche, sondern \u201ediejenigen, die schon immer hier leben, und diejenigen, die neu hinzugekommen sind\u201c. Wahrscheinlich bricht hier ihre internationalistisch ausgerichtete DDR-Pr\u00e4gung durch. <\/p>Josef Kraus, Ohne Merkel g\u00e4be es keine AfD<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Darum kann Merkel ohne Probleme dasselbe Glaubensbekenntnis ablegen wie Ramelow. Die Mitglieder der AfD k\u00f6nnen und wollen es nicht. Sie weigern sich hartn\u00e4ckig, sich selbst \u201eex negativo\u201c zu definieren. Das steckt hinter dem Streitpunkt der \u201egeschichtspolitischen Wende\u201c. Im Drama \u201eWilhelm Tell\u201c lie\u00df der Statthalter Ge\u00dfler seinen Hut auf eine Stange h\u00e4ngen und gebot bei Strafe jedem Schweizer, dem Hut zu huldigen und ihn zu gr\u00fc\u00dfen wie ihn, den Ge\u00dfler, selbst. <\/p>\n\n\n\n Die Schweizer verweigerten den Gru\u00df des Ge\u00dflerhutes.\nSolche Symbole dienen der immerw\u00e4hrenden Dem\u00fctigung eines Volkes. Wer sich\nnicht dem\u00fctigen l\u00e4\u00dft und das Glaubensbekenntnis verweigert, wird von den Etablierten\nzum Feind erkl\u00e4rt, als Verbrecher mit verwerflicher Gesinnung, mit dem es keine\nfriedliche Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeit geben darf.<\/p>\n\n\n\n Ihre Macht beruht darauf, da\u00df ihre moralische Deutungshoheit allgemein anerkannt wird. Wer diese Macht infrage stellt und nicht das Knie beugt, wird, notfalls mit allen Mitteln, vernichtet. Ihre Macht ist gro\u00df. Dagegen schworen sich die Schweizer:<\/p>\n\n\n\n Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern,<\/p> in keiner Not uns trennen und Gefahr.<\/p> Wir wollen frei sein, wie die V\u00e4ter waren,<\/p> eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.<\/p> Wir wollen trauen auf den h\u00f6chsten Gott<\/p> und uns nicht f\u00fcrchten vor der Macht der Menschen!<\/p>Friedrich Schiller<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n So viel Bekenntnisse auf beiden Seiten – das birgt Konfliktpotential. Die Konfliktlinien kann man erkennen, wenn man die Lage richtig analysiert. Niemand in der politischen Klasse ist so dumm, zu meinen, die AfD sei eine Nazipartei und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Was \u201eextremistisch\u201c ist, definieren sie nach Lust und Laune selbst. Aber da\u00df ein tiefer mentaler Graben sie von der AfD trennt und da\u00df diese die Grundlagen ihrer angema\u00dften Definitionsmacht in Frage stellt, das merken sie instinktiv.<\/p>\n\n\n\n Ihre Reflexe sind aus Angst und Ha\u00df geboren. [1]<\/a>\nAusf\u00fchrlich hierzu Theodor Leuenberger, Geschichte als Sprachkampf, in:\nGerd-Klaus Kaltenbrunner (Hrg.), Sprache und Herrschaft. Die umfunktionierten\nW\u00f6rter, M\u00fcnchen 1975, S.44-54 (44).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>\nChristiane Hubo, Verfassungsschutz\ndes Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum\nHandeln des Staates gegen Rechts, G\u00f6ttingen 1998, S.114<\/p>\n\n\n\nPolitologie oder Verfassungsrecht?<\/h3>\n\n\n\n
Auf dem Weg in den Bekenntnisstaat<\/h3>\n\n\n\n
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