![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Zuschneiden_5-1.jpg\")
Die Kader und Fu\u00dftruppen des Linksextremismus sind aufmarschiert. Sie proben den B\u00fcrgerkrieg. Jetzt m\u00fcssen schon Kinder biederer FDP-Abgeordneter um Leib und Leben bangen, wie gestern geschehen. Gelingt die linke Machtergreifung nicht mit Mitteln des kalten Verfassungsputsches, soll sie gewaltsam vollzogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir erleben gerade eine Wanderung auf dem schmalen\nGrat, der die angewandte freiheitliche demokratische Grundordnung von einer Parteien-Autokratie\ntrennt. Neben und um die staatlichen Organe herum hat sich wie eine Schlingpflanze\nein Parteiensystem gebildet, das, wie durch F\u00fchrerbefehl, den demokratisch\ngebildeten und rechtlich geregelten Willen der W\u00e4hler in sein Gegenteil verkehren\nkann.<\/p>\n\n\n\n
Ein Putsch ist es, wenn sich ein Verfassungsorgan unter Bruch der Gesetze zum alleinigen Machtzentrum aufschwingt. Da die Bundeskanzlerin beides zugleich ist, als Kanzlerin Staatsorgan, vor allem aber Parteivorsitzende, ist in ihrem Handeln beides nicht immer voneinander zu trennen. Bisher wurden keine Mittel angewandt, die als Putsch im Rechtssinn gewertet werden m\u00fc\u00dften. Bisher scheint es auch ohne Rechtsbruch zu funktionieren. Jedem Usurpator ist die friedliche Macht\u00fcbernahme lieber als die gewaltsame und Recht brechende. 2015 hatte Merkel sich schon \u00fcber alles Recht hinweggesetzt, als sie ungez\u00e4hlte Ausl\u00e4nder ins land lie\u00df. Es w\u00e4chst die Zahl der Beobachter, die ihr weitere Rechtsbr\u00fcche bis hin zum offenen Putsch zutrauen: im Namen der Demokratie, versteht sich. Warten Sie einfach, was passiert, wenn die AfD irgendwo \u00fcber 50% kommt. Sie werden es erleben!<\/p>\n\n\n\n Das in keinem Gesetz vorgesehene oberste\nMachtgremium des Parteienstaates ist die Koalitionsrunde. Hier sitzen die Bosse\nderjenigen Parteien zusammen, die schon l\u00e4nger hier existieren. Sie kungeln untereinander\naus, wie sie ihre Macht aufrechterhalten. Das stie\u00df sogar der linkskonformistisch\ngeb\u00fcgelten alten FAZ \u00fcbel auf:<\/p>\n\n\n\n Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung sich hier in die Politik eines Bundeslandes einmischt. Denn am Samstagnachmittag haben sich nicht informell die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammengesetzt, um \u00fcber die Lage in Th\u00fcringen zu beraten. Der Koalitionsausschu\u00df hat eine andere Qualit\u00e4t, auch wenn die Parteivorsitzenden mit am Tisch sitzen. Die Runde trifft sich im Kanzleramt, in der Zentrale der Bundesregierung. Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts und der Vizekanzler sind dabei. In ihren jeweiligen Parteien haben alle drei keine wichtigen Aufgaben inne. Warum entscheiden die Mitglieder der Bundesregierung dar\u00fcber, wie es in Th\u00fcringen weitergeht? Verfassungsrechtlich ist das mindestens heikel. Gerade im Osten werden h\u00e4\u00dfliche Erinnerungen wach, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben.<\/p> Helene Bubrowski, FAZ 8.2.2020<\/a> <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wie sch\u00f6n, da\u00df das inzwischen auch in der FAZ\nangekommen ist. Ich hatte schon 1994 geschrieben:<\/p>\n\n\n\n Die we\u00adsentli\u00adchen Ent\u00adschei\u00addun\u00adgen fallen in geheimen Sitzun\u00adgen der Frak\u00adti\u00adonsf\u00fchrer oder gar in au\u00dfer\u00adpar\u00adla\u00admen\u00adtari\u00adschen Komitees, so da\u00df eine Ver\u00adschiebung und Auf\u00adhebung jeder Ver\u00adant\u00adwort\u00adlichkeit eintritt und auf diese Weise das ganze par\u00adlamentari\u00adsche System nur noch eine schlech\u00adte Fassade vor der Herrschaft von Partei\u00aden und wirtschaftli\u00adchen Interes\u00adsenten ist.[1]<\/a> Koalitionsentscheidungen sind nicht trans\u00adpa\u00adrent, obwohl sie im nachhinein Wahlentscheidungen ver\u00ad\u00e4n\u00addern, wo\u00admit sie im Ergebnis das demokrati\u00adsche Prinzip selbst einschr\u00e4n\u00adken.[2]<\/a><\/p> Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.28. <\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Strukturell war unser Staat schon 1994 ein totaler\nParteienstaat. Das konnte nach au\u00dfen hin verdeckt werden und hatte eine\ntiefgreifende Analyse erfordert. Heute ist die Machtergreifung des\nselbsternannten Staatparteien-Systems f\u00fcr jedermann offenkundig. Jeder sieht,\nda\u00df hier nicht mehr demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich verfahren\nwird.<\/p>\n\n\n\n Dabei mu\u00df die Analyse aber den Kern treffen: Nicht\nder demokratische Gedanke, nicht das Demokratieprinzip, und schon gar nicht die\nfreiheitliche demokratische Grundordnung sind schuld. Das Problem liegt in\neinem an seiner Macht klebenden System politischer Parteien, die sich einbilden,\nsie seien wichtiger als das Wahlvolk und wichtiger als der Rechtsstaat. Sie\nerheben f\u00fcr unseren Staat und die Demokratie einen Alleinvertretungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n Es gilt, die freiheitliche demokratische Grundordnung\nvor ihren Feinden zu sch\u00fctzen, die sich selbst zu K\u00f6nigen der Demokratie erkl\u00e4rt,\nsich einen albernen moralisiernden Kr\u00f6nungsmantel umgeh\u00e4ngt und jede Konkurrenz\nzu Nazis erkl\u00e4rt haben. Das, so meinen sie, zieht immer.<\/p>\n\n\n\n „Die Massen wer\u00adden durch ei\u00adnen Pro\u00adpaganda-Ap\u00adparat gewonnen, des\u00adsen gr\u00f6\u00dfte Wirkungen auf einem Ap\u00adpell an n\u00e4chstliegende Interes\u00adsen und Leiden\u00adschaf\u00adten beru\u00adhen. Das Ar\u00adgu\u00adment im ei\u00adgentlichen Sin\u00adne, das f\u00fcr die echte Diskus\u00adsion charakte\u00adri\u00adstisch ist, ver\u00adschwin\u00addet.“[3]<\/a> „Heu\u00adte wirkt es wie eine Satire, wenn man ei\u00adnen Satz von Bent\u00adham[4]<\/a> zitiert: ‚Im Parla\u00adment treffen sich die Ideen, die Be\u00adr\u00fch\u00adrung der Ideen schl\u00e4gt Funken und f\u00fchrt zur Evi\u00addenz.'“[5]<\/a> Das par\u00adlamen\u00adtari\u00adsche Form\u00adprinzip der Ent\u00adschei\u00ad\u00ad\u00addungsfindung aufgrund \u00f6f\u00adfentlicher Dis\u00adkussi\u00adon ist l\u00e4ngst zur in\u00adhaltslee\u00adren For\u00adma\u00adlie de\u00adgene\u00adriert. Von sel\u00adte\u00adnen Ausnah\u00admef\u00e4llen ab\u00adge\u00adse\u00adhen, fal\u00adlen die we\u00adsentli\u00adchen Ent\u00adschei\u00addun\u00adgen nicht mehr im Par\u00adla\u00adment. <\/p>\n\n\n\n Die w\u00fcn\u00adschenswerte demo\u00adkratische Wil\u00ad\u00adlensbil\u00addung im Volke auf\u00adgrund freier gei\u00adsti\u00adger Auseinander\u00adset\u00adzung, die Willens\u00adbildung „von un\u00adten nach oben“, f\u00fchrt ihren Reigen allen\u00ad\u00adfalls noch \u00fcber dem Sternen\u00adzelt des Ideen\u00adhimmels, nicht aber hie\u00adnieden im all\u00adgegen\u00adw\u00e4rti\u00adgen Medi\u00aden\u00adstaat oder gar im Bundes\u00adtag. Wirk\u00adlich entschieden wird auf Par\u00adtei\u00ad\u00adta\u00adgen, in\u00adfor\u00admel\u00adlen Tref\u00adfen von Spit\u00ad\u00adzenpo\u00adliti\u00adkern,[6]<\/a> in schriftli\u00adchen „Ver\u00adtr\u00e4\u00adgen“ ein\u00adzelner Seil\u00ad\u00adschaf\u00adten zur Aufteilung der Beute\u00admasse,[7]<\/a> besten\u00adfalls noch in der Koali\u00adti\u00adons\u00ad\u00adrunde, aber nicht in den verfas\u00adsungsm\u00e4\u00dfig vorgese\u00adhenen Staatsor\u00adga\u00ad\u00adnen. „Frak\u00adti\u00adons\u00addis\u00adzi\u00adplin und -zwang beste\u00adhen fort. Koali\u00adti\u00adons\u00adver\u00adein\u00ad\u00adbarun\u00adgen legen fest, wann das Ab\u00adstimmungs\u00adver\u00ad\u00adhalten im Par\u00adla\u00adment den Ab\u00adgeordneten – hor\u00adribile dictu – frei\u00adge\u00adstellt<\/em> werden soll.“[8]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Koalitionen sind in\nder Verfassung nicht vorgesehen und beein\u00adtr\u00e4chtigen ver\u00adfas\u00adsungsrechtliche\nKompetenzen von Staatsorganen, n\u00e4m\u00ad\u00adlich die Per\u00adso\u00adnal\u00adho\u00adheit (Art.64 I GG)\nund Richtlinienkom\u00adpetenz (Art.65 S.1 GG) des Kanzlers und die Ressort\u00adkom\u00adpe\u00adtenz\nder Bun\u00addesminister (Art.65 S.2 GG). Koalitions\u00adent\u00adschei\u00addungen unter\u00adliegen,\nda im Ge\u00adsetz nicht vorgesehen, keiner ver\u00adfas\u00adsungs\u00adrechtli\u00adchen oder sonst\nrichterlichen Kontrolle.[9]<\/a>\nWie drastisch die nach der Idee des Parla\u00admentaris\u00admus und dem Willen des Bon\u00adner\nGrundgeset\u00adzes vorge\u00adsehene Ent\u00adscheidung aller Fragen des Ge\u00admein\u00adwohls durch\ndemo\u00adkra\u00adtisch legiti\u00admierte Insti\u00adtutionen zur Farce ge\u00adwor\u00adden ist, schildert\nuns Wal\u00addemar Schreckenberger, der von 1982 bis 1989 Staats\u00adse\u00adkre\u00adt\u00e4r\nim Bundes\u00adkanzler\u00adamt war und es daher wohl wissen mu\u00df. Der sp\u00e4tere Pro\u00adfessor\nan der Verwal\u00adtungs\u00adhochschu\u00adle in Speyer sieht die Koaliti\u00adonsrunden als ein\nSym\u00adptom auf dem Wege zum Parteienstaat an.[10]<\/a>\n<\/p>\n\n\n\n Er berichtet aus seiner Erfahrung, da\u00df die Entscheidungs\u00adverfah\u00adren\nin den staatli\u00adchen Gre\u00admien Bundestag und -kabi\u00adnett zuneh\u00admend \u00fcber\u00adlagert\nwerden durch interne Be\u00adschl\u00fcsse der Parteien, den wirklichen Tr\u00e4gern der\nMacht. Zwi\u00adschen Kabinett und Koali\u00adtions\u00adrunde habe sich eine Ar\u00adbeitsteilung\nergeben, nach der die massenhaf\u00adten Routine\u00adsa\u00adchen dem Kabi\u00adnett verbleiben,\ndie wich\u00adtigsten Sach- und Personal\u00adfra\u00adgen aber im Regel\u00adfall von der Ko\u00adalition\nvorent\u00adschieden wer\u00adden. Die nach\u00adfolgenden Kabi\u00adnetts- und Parla\u00adments\u00adbe\u00adschl\u00fcsse\ner\u00adscheinen nur noch als Voll\u00adzugsakt vor\u00adaus\u00adgegange\u00adner Partei\u00adver\u00adeinba\u00adrungen.\nEs entsteht zu\u00admindest der Schein, als sei die Regierung ein blo\u00ad\u00dfes Durch\u00adf\u00fch\u00adrungsor\u00adgan\noder das ge\u00adsch\u00e4ftsf\u00fchrende Management der sie st\u00fctzen\u00adden Par\u00adtei\u00aden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine nur dem Parla\u00adment ver\u00adantwort\u00adliche Re\u00adgie\u00adrung\nbe\u00addeu\u00adtet es dagegen eine Her\u00adabstufung zu einem Ausf\u00fch\u00adrungs\u00adge\u00ad\u00adhil\u00adfen von\nPar\u00adteio\u00adli\u00adgar\u00adchen. Die Regie\u00adrungs\u00admit\u00adglieder fun\u00adgieren da\u00admit als Re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adtan\u00adten\nvon Gre\u00admien der Par\u00adtei\u00adenkoalition, statt von de\u00admokra\u00adtisch legi\u00adti\u00admierten\nStaats\u00adorga\u00adnen, was Schrecken\u00adber\u00adger „schwer er\u00adtr\u00e4glich“ findet:\nEine „Oligarchie der f\u00fch\u00adren\u00adden Politiker bei ge\u00adringer Transpa\u00adrenz.“[11]<\/a>\nNicht weniger be\u00ad\u00addeut\u00adsam sei die Ein\u00adflu\u00df\u00ad\u00adnahme von Koaliti\u00adonsparteien auf\nden par\u00adla\u00admenta\u00adri\u00ad\u00adschen Ent\u00adschei\u00ad\u00addungsproze\u00df: We\u00adsent\u00adliche Rege\u00adlungen\neines Ge\u00adset\u00adzes\u00ad\u00adent\u00adwurfs, die be\u00adreits die Billi\u00adgung der Koali\u00adtons\u00adrunde\nge\u00adfunden ha\u00ad\u00adben, lassen sich im Parla\u00adment nur noch schwer ver\u00e4n\u00addern. So\nwird der Staat nicht aus sei\u00adnen ver\u00adfas\u00adsungsm\u00e4\u00dfigen Institutio\u00adnen gelenkt,\nson\u00addern aus Partei\u00adgre\u00admien fern\u00adge\u00adsteuert.<\/p>\n\n\n\n Wie hatte es doch in einer Rede Hitlers auf dem Reichspar\u00adteitag Triumph des Wil\u00adlens<\/em> ge\u00adhei\u00ad\u00dfen: Nicht der Staat hat der Partei zu be\u00adfehlen, nein, die Partei schafft sich ihren Staat. Und wie war es in den kommunisti\u00adschen Diktatu\u00adren des Ostblocks? „Die Partei f\u00fchrt, der Staat verwal\u00adtet.“[12]<\/a> Nicht die Regie\u00adrung war al\u00adso Tr\u00e4\u00adger der Macht, sondern das hinter ihr ste\u00adhende Politb\u00fcro, die Partei. Ge\u00adnau hier ver\u00adl\u00e4uft die Scheide\u00adli\u00adnie zwi\u00adschen der heute so bezeichne\u00adten par\u00adla\u00admenta\u00adri\u00adschen Demokratie in Gestalt der blo\u00dfen Par\u00adteiende\u00admo\u00adkratie und ei\u00adnem Partei\u00adenstaat. Bei ihm ist die Macht des Vol\u00adkes h\u00f6ch\u00adstens noch Fik\u00adtion und damit zur Fassade verkommen. Tat\u00ads\u00e4chlich herrschen ei\u00adne oder meh\u00adrere Blockparteien, die sich, wozu jede zur Macht ge\u00adlangte Gruppe neigt, nach au\u00dfen f\u00fcr das All\u00adge\u00admeine ausge\u00adben[13]<\/a> und mit dem Staat identifizie\u00adren. Die Iden\u00adti\u00adfi\u00adzie\u00adrung von Staat bzw. Re\u00adgie\u00adrung und Par\u00adteien bedeutet aber schon begrifflich den reinen Par\u00adtei\u00adenstaat.[14]<\/a> <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen im Buch als pdf gern weiterlesen, hier klicken:<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>\nCarl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parla\u00admen\u00adtaris\u00admus,\n1923, 7.Aufl.1926\/1991, S.28.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>\nBurckhardt Ziemske, Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Mehrheitswahlrecht, Zeitschrift f\u00fcr\nRechtspolitik 1993,371.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a>\nCarl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.11.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>\nJeremy Bentham, 1748-1832, liberaler Jurist und Theoretiker des Parlamenta\u00adris\u00admus.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a>\nCarl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.12.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a>\nHenning J\u00e4de, Die Lebensl\u00fcge der Demokratie, Herder-Initiative Bd.20, 1977,\nS.107 (117).<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a>\nErwin Scheuch, Cliquen, zum „K\u00f6lner Modell“.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a>\nHans Peter Vierhaus, Die Identifizierung von Staat und Parteien – eine mo\u00adder\u00adne\nForm der Parteidik\u00adtatur? ZRP 1991, S.474<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a>\nZiemske, ZRP 1993, 369 (371).<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a>\nSchreckenberger, FAZ 5.5.1992; ebenso Weizs\u00e4cker, Im Gespr\u00e4ch, S.158.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Waldemar Schrecken\u00adberger am 14.11.1993 bei\neinem Vortrag vor der Deut\u00adschen Vereini\u00adgung f\u00fcr Parlamentsfragen. Die Ko\u00adali\u00adtions\u00adrunde\nsei die Magna Char\u00adta der Regierungst\u00e4tigkeit. Vgl. Friedrich Karl From\u00adme, FAZ\n15.11.1993.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a>\nVgl. bei Ernst Nolte, Streitpunkte, S.382.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Zuschneiden_4-1024x549.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nVom Koalitionsausschu\u00df steht nichts im Grundgsetz<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/1994g.jpg\")
<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n