Jetzt, da die Duma den Entwurf der neuen Verfassung billigte, ist die Frage nach dem Jahr 2024 und einer Zeit ohne Putin beantwortet. Die wird es nicht geben, er wird wieder antreten<\/a>. Die L\u00f6sung ist so einfach, dass es erstaunlich ist, wie wenig sie bisher im Fokus stand. Ru\u00dfland bekommt eine neue Verfassung. Die alte Fassung mit den zwei Amtszeiten gilt dann nicht mehr. Das neue Grundgesetz aber kann nach herk\u00f6mmlichem juristischen Verst\u00e4ndnis nicht r\u00fcckwirkend angewandt werden.<\/p> Frank Herold, Der Tagesspiegel 10.3.2020 <\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Auf einem gesetzlichen Weg hatte auch in Deutschland von 1933 jener, Sie wissen schon wer, die Macht ergriffen. Wie heute bei Putin war 1933 im Reichstag daf\u00fcr gesorgt, da\u00df die entscheidenden Parlamentarier treue Gefolgsleute ihres Parteif\u00fchrers waren.<\/p>\n\n\n\n Eine Mehrheit der Russen will offenbar heute weiterhin Putin, gerade so wie eine relative Mehrheit der Deutschen 1933 dasselbe wollte wie die Braunhemden im Reichstag. Darin liegt ein demokratietheoretisches Problem. Das Grundgesetz trat diesem Problem entgegen, indem es die tragenden Verfassungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr unab\u00e4nderbar erkl\u00e4rte. F\u00fcr eine g\u00e4nzliche neue Verfassung g\u00e4lte das freilich nicht, die das deutsche Volk sich kraft seiner Souver\u00e4nit\u00e4t geben k\u00f6nnte, ohne an das Grundgesetz gebunden zu sein.<\/p>\n\n\n\n Die oberste Regelungsmacht hat in einer Demokratie immer das Volk. Dazu geh\u00f6rt jedenfalls die verfassunggebende Gewalt. Ein Staat bew\u00e4hrt sich oder scheitert als Demokratie, wenn jemand anderes diese oberste Regelungsmacht besitzt und aus\u00fcbt. Im 19. Jahrhundert hatte es in Deutschland eine Reihe oktroyierter Verfassungen gegeben: Von K\u00f6nigen in Unruhezeiten einseitig erlassene Verfassungen. Sie regelten die Machtverh\u00e4ltnisse im Staat so, da\u00df die K\u00f6nige ihre Macht behielten. <\/p>\n\n\n\n Die Macht hat, wer die Re\u00adgeln re\u00adgelt. Es geht nicht Macht vor Recht; sondern: Wer die Macht hat, macht das Recht. Nur er ist wahrhaft frei von Bindun\u00adgen: er bindet selbst.<\/p> Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 1998, S.64. <\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Souver\u00e4nit\u00e4t ist die h\u00f6chste, von niemandem\nabgeleitete Herrschaftsmacht \u00fcber ein bestimmtes Volk auf einem bestimmten\nGebiet. Hat das Volk diese Macht, spricht man von einer Demokratie, hat sie ein\nK\u00f6nig, von einer Monarchie, hat sie ein Gremium M\u00e4chtiger, von eine Oligarchie.\nWenn eine bestehende Verfassung diese Machtfrage offen l\u00e4\u00dft, kann es zu\nKonflikten kommen. In Preu\u00dfen beschlo\u00df das Abgeordnetenhaus den Haushalt\ngesetzlich mit Zustimmung des K\u00f6nigs. 1862 konnten sie sich nicht einigen. F\u00fcr\ndiesen Fall schwieg die Verfassung. <\/p>\n\n\n\n Der Ausnahmefall war eingetreten. Der K\u00f6nig\nentschied ohne sein Parlament. Damit war klar: Er war der Souver\u00e4n, nicht das\nim Abgeordnetenhaus repr\u00e4sentierte Volk. Der Staat war eine Monarchie. H\u00e4tte\nsich das Abgeordnetenhaus durchgesetzt, w\u00e4re die Machtfrage anders ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Aus\u00adnah\u00adme\u00ad\u00adzu\u00adstand ent\u00adschei\u00addet.<\/p> Carl Schmitt, Politische Theologie, S.11. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Volk in Preu\u00dfen liebte seinen K\u00f6nig mehr als seine Abgeordneten. Eine Volksabstimmung h\u00e4tte vermutlich dem K\u00f6nig Recht gegeben. Auch heute scheint das russische Volk mehrheitlich hinter Putin zu stehen. In beiden F\u00e4llen \u00e4ndert das nichts an der Feststellung: Eine Demokratie ist es nicht, wenn das Volk keine reale Macht und damit keine Souver\u00e4nit\u00e4t hat. Das ist keine Frage pers\u00f6nlicher Beliebtheit des Herrschers oder der Angst des Volkes vor dem Chaos, wenn anscheinend nur der Herrscher Ordnung garantiert.<\/p>\n\n\n\n Zweifellos wird Putin durch die in seinen H\u00e4nden liegende reale Macht den Weg zu einer neuen Staatsverfassung so regeln, da\u00df der Buchstabe der alten nicht verletzt wird. Legalit\u00e4t ist aber etwas anderes als Legitimit\u00e4t. Aus demokratischer Sicht handelt Putin legal. Die von ihm eingef\u00e4delten neuen Regelungen sind aber aus demokratischer Sicht nicht legitim. <\/p>\n\n\n\n Sie verfestigen nur ein Staatswesen, von dem wir alle\nwissen, da\u00df es eine Autokratie in demokratischen Formen ist. Diese Autokratie\nw\u00fcrde man Monarchie nennen, wenn Putin sich formell zum Alleinherrscher\naufschwingen w\u00fcrde, vielleicht irgendwann gefolgt von einem Sohn. Die russische\nAutokratie ist aber eine Republik. Das \u00e4ndert nichts an ihrem autokratischen\nCharakter: Bei allen scheindemokratischen Formalien herrscht tats\u00e4chlich nur\neiner.<\/p>\n\n\n\n Im heutigen Ru\u00dfland hat der von Putin gelenkte Staat\ndie Gesellschaft verschluckt. Er bestimmt, wer sich gesellschaftlich\norganisieren und artikulieren darf. Der Staat beherrscht die Gesellschaft, wo\nund wie immer er will und es f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Ein solches Staatswesen mit\neinem gekr\u00f6nten Monarchen nannte man absolute Monarchie. Ru\u00dfland tendiert zur\nabsoluten Republik.<\/p>\n\n\n\n Was uns daran am meisten st\u00f6rt, ist das fehlende\nMachtgleichgewicht von Staat und Gesellschaft. W\u00e4hrend wir in Deutschland eine\nfast absolute Gesellschaft haben, die sich einen Reststaat h\u00e4lt wie der Bauer\nseine Milchkuh, l\u00e4uft in Ru\u00dfland die Gesellschaft am G\u00e4ngelband des Staates. <\/p>\n\n\n\n Das hat historische Gr\u00fcnde in den 1990er Jahren.\nViele Russen hatten diese als Chaos erlebt, in denen ihr Staat nicht mehr\nfunktionierte. Wenn die B\u00fcrger diesen Eindruck haben, besteht die Gefahr<\/p>\n\n\n\n der Ent\u00adwicklung des Staates zu einer \u00fcber der Gesell\u00adschaft stehenden, sich ihr im\u00admer mehr entfremdenden Macht. „Da\u00df das in sei\u00adner Natur der kon\u00adstitutio\u00adnel\u00adlen Mon\u00adarchie entspre\u00adchende Mo\u00addell einer sich auf ‚Sachzw\u00e4nge‘ gr\u00fcn\u00ad\u00adden\u00adden, in ei\u00adnem tech\u00adnokra\u00adtischen Re\u00adgime und seiner B\u00fcrokratie ver\u00adk\u00f6r\u00adperten, von der Notwen\u00addig\u00adkeit ge\u00adsell\u00adschaftlicher Legitimation entbun\u00adden\u00aden Staa\u00adtes von gerin\u00adger […] Ak\u00adtualit\u00e4t […] w\u00e4re, wird angesichts der be\u00adkann\u00ad\u00ad\u00adten Schwie\u00adrigkei\u00adten mo\u00adderner De\u00admokratie kaum ange\u00adnom\u00admen wer\u00adden k\u00f6n\u00adnen.“<\/p> Konrad Hesse<\/a>, Bemerkung zur heutigen Problematik und Tragweite der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, Die \u00f6ffentliche Verwaltung (D\u00f6V) 1975, 439. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n warnte der Staatsrechtler Hesse schon 1975. Diese Gefahr hat sich heute in Ru\u00dfland verwirklich und droht auch uns. Zu Recht will unsere Regierung darum jeden Eindruck vermeiden, uns drohe ein Chaos, wie es 2015 viele B\u00fcrger bereits empfunden hatten. Weitsichtige Publizisten haben schon lange vor solchen Lagen in Deutschland gewarnt. <\/p>\n\n\n\n Wenn im kommenden Jahrhun\u00addert ganze V\u00f6lker von \u00dcber\u00adschwem\u00admungen bedroht sind, sagte 1993 Wolfgang Venohr voraus, das weltweite Ozonloch nur noch einen 15min\u00fctigen Auf\u00adenthalt im Frei\u00aden er\u00adlaube, die W\u00e4lder gestorben und die B\u00f6den aus\u00adged\u00f6rrt seien, wenn t\u00e4g\u00adlich in der Welt nicht mehr nur Tausende, sondern Mil\u00adlionen ver\u00adhun\u00adgern und die Heer\u00adscharen der Halbver\u00adhungerten in die land\u00adwirt\u00adschaftlich noch produzie\u00adren\u00adden L\u00e4nder ein\u00adstr\u00f6men, dann k\u00f6n\u00adne man nicht mehr nach dem In\u00adter\u00adesse des Einzel\u00adnen fragen und habe auch keine Zeit mehr, parteipoli\u00adtische Bera\u00adtungsgremien dis\u00adku\u00adtieren zu lassen. Der Frei\u00adheitsraum des Einzel\u00adnen kann nicht mehr das h\u00f6ch\u00adste aller G\u00fcter sein, wenn die Existenz ganzer V\u00f6l\u00adker auf dem Spiel steht. Im Innern des Staates werden dann schnell dra\u00adko\u00adni\u00adsche Ma\u00df\u00adnah\u00admen getroffen wer\u00adden m\u00fcssen, die den Ein\u00adzel\u00adnen emp\u00adfind\u00adlich tref\u00adfen, um die Ge\u00admein\u00adschaft zu retten.<\/p>Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.153.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Als ich den vorstehenden Absatz 1998 in meinem Buch „Der totale Parteienstaat“ schrieb, dachte ich noch nicht einmal an den Corona-Virus, der uns heute genau diesen Punkt veranschaulicht.<\/p>\n\n\n\n „Eine neue Zeit k\u00fcn\u00addigt sich an. Um in ihr zu beste\u00adhen, werden sich ins\u00adbe\u00adsondere die Deut\u00adschen an ein gro\u00dfes Vorbild erin\u00adnern m\u00fcssen, an eine \u00f6f\u00adfentli\u00adche Haltung, in der Diszi\u00adplin, Die\u00adnen und Ein\u00adord\u00adnung mit Tole\u00adranz, Sitt\u00adlichkeit und Be\u00adschei\u00addenheit ver\u00adschmolzen wa\u00adren, kurz: Die Deut\u00adschen, wenn sie \u00fcberle\u00adben wollen, wer\u00adden sich in eine preu\u00dfi\u00adsche Fa\u00e7on versetzen m\u00fcs\u00adsen.“<\/p> Wolfgang Venohr<\/a>, Der \u00d6ko-Staat kommt bestimmt, in: Junge Freiheit 5\/1993, S.23. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Einschr\u00e4nkungen pers\u00f6nlicher Freiheit durch die derzeitige Epidemie rechtfertigen nat\u00fcrlich keine verfassungsrechtlichen \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n Ein absoluter Staat eignet sich f\u00fcr uns zur Zeit nur als Denkmodell zur Erl\u00e4uterung etatistischer Denkweise. Es geht \u00fcber die blo\u00dfe Trennung von Staat und Ge\u00adsell\u00adschaft weit hin\u00adaus und stellt eine Kampfansage des Staates an die Gesell\u00adschaft dar, ein Programm zu ihrer Do\u00admestikation und Beherr\u00adschung. Er eig\u00adnet sich als ex\u00adtreme Gegenposition zum Partei\u00adenstaat besonders zur exem\u00adpla\u00adri\u00adschen Er\u00adkl\u00e4rung rein etatistischer Denk\u00adweise. Gesellschaftliche Freiheitsrechte w\u00e4ren so stark eingeschr\u00e4nkt, da\u00df ein solcher Staat nur zur Abwendung sonst drohenden Chaos mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Die zugrundeliegende Idee der absoluten Republik habe ich darum schon 1994 abgelehnt als:<\/p>\n\n\n\n Mo\u00addell ei\u00adnes streng dis\u00adzi\u00adpli\u00adnie\u00adren\u00adden Machtstaates, das nur zur Zeit nicht aktuell ist, ei\u00adnes Staates, den man nicht liebt und nach dem sich si\u00adcher\u00adlich auch nur we\u00adnige seh\u00adnen, der aber dereinst einmal die Ultima ratio<\/em> sein k\u00f6nn\u00adte, wenn die Alter\u00adnative zu ihm nur noch das Chaos ist.<\/p> Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1. Aufl. 1994, S.148 und Blogbeitrag 10.11.2019<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die absolute Republik in Ru\u00dfland folgt aber diesem Staatsmodell. Mit ihm lieb\u00e4ugelt nur, wer unter Berufung auf sonst drohenden Weltuntergang an die Macht will: Das sind zur Zeit zum Beispiel Klimahysteriker. Wir werden gut unterscheiden m\u00fcssen zwischen realem Chaos und solchem, das uns nur propagandistisch als Teufel an die Wand gemalt wird. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Zuschneiden_12-1.jpg\")
(Leipziger Volkszeitung 9.8.2019<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nLesen Sie zum Thema auch:<\/h2>\n\n\n\n