Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Ha\u00dfkriminalit\u00e4t<\/p> Deutscher Bundestag, Drucksache 19\/1774119. Wahlperiode10.03.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Proteste der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen halten sich in Grenzen. Wer sonst laut „Meine Daten!“ schreit, h\u00e4lt sich zur\u00fcck. Man h\u00e4lt sich bedeckt, wollen sie doch keinem Gesetzesentwurf widersprechen, dessen \u00dcberschrift „den Rechtsextremismus“ zu bek\u00e4mpfen verspricht.<\/p>\n\n\n\n Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, da\u00df nicht in jeder\nVerpackung drin ist, was au\u00dfen draufsteht. Viele Fl\u00fcchtlinge sind keine\nFl\u00fcchtenden, viele Seenotrettungen entbehrten jeder Seenot. So gibt es auch im\nvorliegenden Gesetzesentwurf nichts, das speziell „den\nRechtsextremismus“ bek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n Er gliedert sich in drei gro\u00dfe Abschnitte. Auf S.1-5\nbeschreiben CDU und SPD das Problem aus ihrer Sicht. Von S.6-13 reichen die\neigentlichen Gesetzes\u00e4nderungen. Ab Seite 14 folgen lange Begr\u00fcndungen und\nRechtfertigungen. <\/p>\n\n\n\n In den 8 Seiten mit den eigentlichen\nGesetzes\u00e4nderungen finden wir kein Wort \u00fcber Rechtsextremismus. \u00c4nderungen des\nmateriellen Strafrechts sind geringf\u00fcgig: Es wird nichts zus\u00e4tzlich verboten,\ndas bisher erlaubt war.<\/p>\n\n\n\n Es d\u00fcrfte Einigkeit unter allen besonnenen Menschen\nherrschen, da\u00df das innenpolitische Klima seit 2015 extrem aufgeheizt ist. Die\nStraftaten gegen Leib und Leben Andersdenkender nehmen zu. Hauptopfer sind\nstatistisch gesehen Funktionstr\u00e4ger der AfD. Das nimmt nicht Wunder, wenn\nselbst der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz die Anh\u00e4nger dieser Partei\nals Gesindel bezeichnete. <\/p>\n\n\n\n Keine Einigkeit besteht eben darum \u00fcber die propagandistische Zuschreibung politisch feindseliger Delikte an die rechte Adresse. Die t\u00e4gliche Parole „gegen rechten Ha\u00df und Gewalt“ ist reiner Dummenfang und leicht durchschaubare Propaganda. Nat\u00fcrlich gibt es auch rechten Ha\u00df. Aber linker Ha\u00df und linke Gewalt haben eine Pogromstimmung gegen alles vermeintlich Rechte erzeugt, der inzwischen schon CDU- und FDP-Mandatstr\u00e4ger zum Opfer fallen.<\/p>\n\n\n\n Auch die in der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs\nangef\u00fchrten statistischen Zahlen sind mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Wenn ein\nrechter Politiker sein Haus morgens mit einem Hakenkreuz beschmiert vorfindet,\nwird das als rechte Straftat verbucht, auch wenn ein linker Aktivist genau das\nGegenteil erreichen wollte: eine Sch\u00e4digung und Stigmatisierung. Unter\n„rechte Straftaten“ werden auch von Moslems ver\u00fcbte antisemitische\nStraftaten gez\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Der Name des neuen Gesetzes „Gesetzes zur\nBek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Ha\u00dfkriminalit\u00e4t“ beinhaltet also\nEtikettenschwindel. Im Wort Ha\u00dfkriminalit\u00e4t steckt ein weiterer: Eine ganze\nReihe der betroffenen materiellen Strafrechtsvorschriften erfordert f\u00fcr ihre\nBegehung keinen Ha\u00df. <\/p>\n\n\n\n Die einschneidenden Neuerungen finden sich in\nverfahrensrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Wer sich bei Twitter,\nFacebook und Co. unter falschem Namen anmeldete, war bisher vor Strafverfolgung\nziemlich sicher. Das verdankte er dem heftigen und erfolgreichen Widerstand der\nLinken gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bis richterliche Beschl\u00fcsse zur\nErmittlung der IP-Adressen bei Medienunternehmen angekommen waren, waren diese\nDaten l\u00e4ngst gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n Jetzt wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom\n1.9.2017 erhebliche \u00c4nderungen in einem \u00a7 3a mit sich bringen: <\/p>\n\n\n\n „Der Anbieter eines sozialen Netzwerks mu\u00df dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwecke der Erm\u00f6glichung der Verfolgung von Straftaten Inhalte \u00fcbermitteln, <\/p> 1. die dem Anbieter in einer Beschwerde \u00fcber rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind, <\/p> 2. die der Anbieter entfernt oder zu denen er den Zugang gesperrt hat und <\/p> 3. bei denen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mindestens einen der Tatbest\u00e4nde <\/p> a) der \u00a7\u00a7 86<\/a>, 86a<\/a>, 89a<\/a>, 91<\/a>, 126<\/a>, 129<\/a> bis <\/a>129b<\/a>, 130<\/a>, 131 <\/a>oder 140 <\/a>des Strafgesetzbuches, <\/p> b) des \u00a7 184b <\/a>in Verbindung mit \u00a7 184d<\/a> des Strafgesetzbuches oder <\/p> c) des \u00a7 241<\/a> des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder die pers\u00f6nliche Freiheit erf\u00fcllen und nicht gerechtfertigt sind.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Wenn man von einer „Meldung“ eines Nutzers\nausgeht und der Medienanbieter diese binnen einer Woche pr\u00fcft, den verd\u00e4chtigen\nBeitrag sperrt und die IP-Adresse eigens speichert, ist der Vogel gefangen:<\/p>\n\n\n\n (4) Die \u00dcbermittlung an das Bundeskriminalamt muss enthalten: <\/p> 1. den Inhalt, <\/p> 2. sofern vorhanden, die IP-Adresse einschlie\u00dflich der Portnummer, die als letztes dem Nutzer, der den Inhalt mit anderen Nutzern geteilt oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht hat, zugeteilt war. <\/p> \u00a7 3a Absatz 4 NDG in der Fassung des Gesetzesentwurfs vom 10.3.2020 <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Gefangen werden in diesem Netz allerdings nicht alle V\u00f6gel, die tats\u00e4chlich etwas Ha\u00dferf\u00fclltes verbreiten, zum Beispiel die Beleidigung einer Person (\u00a7 185 StGB<\/a>) oder dergleichen. Die Maschen dieses Gesetzes erfassen lediglich die \u00fcblichen politischen Delikte wie das Verbreiten von Propaganda verbotener Organisationen, das Leugnen unter dem Nationalsozialismus begangener V\u00f6lkermorde und dergleichen.<\/p>\n\n\n\n Da\u00df im Katalog der Straftaten aus dem neuen \u00a7 3a NDG auch die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen (\u00a7\u00a7 129<\/a> bis 129b StGB) genannt werden, ist nicht zu beanstanden, hat allerdings nichts mit dem Thema und der Verpackung der neuen Regelungen zu tun.<\/p>\n\n\n\n Wer fr\u00fcher am Stammtisch h\u00f6rte, da\u00df jemand\nha\u00dferf\u00fcllt l\u00e4sterte, wurde in den seltensten F\u00e4llen zum Denunzianten. Die neuen\nRegelungen institutionalisieren die Aufforderung zu massenhaftem Denunziantentum.\nMassenhaft wird gegen politische Gegner nicht mehr argumentiert werden. Statt\ndessen wird man sich daran setzen, die sozialen Medien zu durchforsten und\npetzen was das Zeug h\u00e4lt. Bereits jetzt sind die Denunziationszahlen\neindrucksvoll:<\/p>\n\n\n\n Aus den bisher vorliegenden Berichten dieser sozialen Netzwerke ergibt sich, dass vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten Halbjahr 2019 insgesamt 2 921 553 entsprechende Meldungen eingingen. Davon haben die sozialen Netzwerke etwa 28 Prozent (Mittelwert) gel\u00f6scht. Jenseits der L\u00f6schungen ist es Aufgabe des Staates, da\u00df die Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden.<\/p> Bundestags-Drucksache 19\/17741, Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs vom 10.3.2020, S.14 <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die neu zu schaffenden staatliche\n\u00dcberwachungsb\u00fcrokratie wird teuer werden. <\/p>\n\n\n\n Der f\u00fcr die Bundesverwaltung entstehende Erf\u00fcllungsaufwand verteilt sich auf das Bundesamt f\u00fcr Justiz, bei dem ein j\u00e4hrlicher Mehraufwand von 173 000 Euro entsteht, und auf das BKA, bei dem einmaliger Umsetzungsaufwand in H\u00f6he von rund 27,5 Millionen Euro entsteht. Der j\u00e4hrliche Mehraufwand an Sachkosten f\u00fcr das BKA liegt aufgrund wachsender j\u00e4hrlicher Sachkosten bis zum Jahr 2024 bei 47,6 Millionen Euro. Der j\u00e4hrliche Mehraufwand an Personalkosten beim BKA liegt bei 19 Millionen Euro zuz\u00fcglich 5,7 Millionen Euro Sacheinzelkosten. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenm\u00e4\u00dfig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. \u00dcber Einzelheiten zur Deckung des Mehrbedarfs wird im Rahmen kommender Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden sein.<\/p> Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs vom 10.3.2020, S.4. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Hinzu kommen die Kosten f\u00fcr die L\u00e4nder, denn nur\ndiese bezahlen die regionalen Staatsanw\u00e4lte, die dann tats\u00e4chlich die\nErmittlungsverfahren f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Bei den L\u00e4ndern sind Mehrkosten im justiziellen Kernbereich von j\u00e4hrlich 24 Millionen Euro zu erwarten.<\/p> Hieraus werden den L\u00e4ndern Kosten entstehen durch die Schaffung von insgesamt 180 neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften. <\/p> Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs vom 10.3.2020, S.5 und S.30. Freuen wir uns auf unsere neue fl\u00e4chendeckende\nstaatliche Rundum\u00fcberwachung! Vermutlich wird uns irgendwann niemand mehr\nhassen, sobald unter der sch\u00f6nen \u00dcberschrift „Ha\u00dfkriminalit\u00e4t“ jede\nablehnende Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferung verboten sein wird. So weit sind wir noch nicht. Es\nwehrt aber niemand den Anf\u00e4ngen. Wenn Franz Josef Strau\u00df 1974 sagte: <\/p>\n\n\n\n „Was wir hier in diesem Land brauchen, ist der mutige B\u00fcrger, der die roten Ratten dorthin jagt, wo sie hingeh\u00f6ren \u2013 in ihre L\u00f6cher!“, <\/p>Franz Josef Strau\u00df 1974<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n wird solche Redefreiheit bald nicht mehr m\u00f6glich sein. Der Verlust an Freiheit und vor allem an Mut zur freien Rede ist der Kollateralschaden, den das neue Gesetz jetzt schon anrichtet. Gerade im Bereich der Meinungsdelikte wei\u00df heute\nkein Laie mehr genau, was noch erlaubt und was schon verboten ist. So steckt\neiniger Zynismus in der Begr\u00fcndung der Regierung:<\/p>\n\n\n\n Meinungen frei, unbeeinflu\u00dft und offen sagen und austauschen zu k\u00f6nnen, stellt einen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar, die der Staat zu verteidigen hat. Der Entwurf sieht daher f\u00fcr die Meldepflicht einen Katalog von Straftaten vor, deren strafrechtliche Ahndung f\u00fcr den Schutz der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind.<\/p> Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs vom 10.3.2020, S.16. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Unsere Meinungen werden rund um die Uhr auf Strafbarkeit \u00fcberwacht werden von einem Denunziantenheer, millardenschweren Medienunternehmen, Polizisten, Staatsanw\u00e4lten und Richtern – um unsere Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen? Darauf mu\u00df man erst einmal kommen. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das neue Gesetz gegen Ha\u00dfkriminalit\u00e4t Die Regierungskoalition hat am 10.3.2020 einen Gesetzesentwurf eingebracht unter der \u00dcberschrift Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Ha\u00dfkriminalit\u00e4t Deutscher Bundestag, Drucksache 19\/1774119. Wahlperiode10.03.2020 Die Proteste der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen halten sich in Grenzen. Wer sonst laut „Meine Daten!“ schreit, h\u00e4lt sich zur\u00fcck. 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