Agieren und Aussagen der ma\u00dfgeblichen \u201eFl\u00fcgel\u201c-Exponenten Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz sowie sonstiger Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses zielen auch im Jahr 2019 auf die Umsetzung eines v\u00f6lkischen Gesellschaftskonzepts, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und daraus abgeleitet ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft als grunds\u00e4tzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bev\u00f6lkerungsaustausch zur Vernichtung der organisch gewachsenen europ\u00e4ischen V\u00f6lker sieht. Die diesen Ideologemen zugrunde liegende \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Vorrangstellung des Kollektivs gegen\u00fcber dem Einzelnen sowie pauschale Ausgrenzung und Herabw\u00fcrdigung von Minderheiten stehen im Widerspruch zur Menschenw\u00fcrdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG. Hervorzuheben ist dabei die herausragende Rolle H\u00f6ckes bei der stetigen Formulierung und Propagierung eines geschlossen v\u00f6lkisch-ideologischen Weltbilds.\u201c<\/p>Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Fachinformation: Einstufung des \u201eFl\u00fcgel\u201c als erwiesen extremistische Bestrebung <\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Vermutlich treffen alle\ndiese Vorw\u00fcrfe nicht zu. Ich habe allerdings keine M\u00f6glichkeit, anhand von\nAfD-Originalquellen oder -zitaten nachzupr\u00fcfen, was den Herren H\u00f6cke und\nKalbitz angelastet wird. Der Verfassungsschutz neigt aber dazu, in \u00c4u\u00dferungen\neinen verd\u00e4chtigen Sinn hineinzulesen, der so gar nicht gemeint war. An Fakten\nerfahren wir aus dem Textabschnitt des VS im Internet nichts. Alles ist\nInterpretation, noch dazu von \u00c4u\u00dferungen, die nicht mitgeteilt werden und die\nich nicht kenne.<\/p>\n\n\n\n Wenn ein kirchlicher\nInquisitor 1592 verlautbarte: \u201eEr ist ein Ketzer und zielt darauf, eine\nHerrschaft Satans zu errichten,\u201c wei\u00df ich genausowenig dar\u00fcber, was der\nVerd\u00e4chtige denn eigentlich gesagt hat, wie wenn ich lese: \u201eBj\u00f6rn H\u00f6cke und\nAndreas Kalbitz [..] zielen [..] auf die Umsetzung eines v\u00f6lkischen\nGesellschaftskonzepts, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und daraus\nabgeleitet ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk postuliert [..] und die\ngr\u00f6\u00dfte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bev\u00f6lkerungsaustausch zur\nVernichtung der organisch gewachsenen europ\u00e4ischen V\u00f6lker sieht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ich wei\u00df nicht, woher der\nVS wissen will, auf welches \u201eGesellschaftskonzept\u201c H\u00f6cke & Co angeblich \u201ezielen\u201c\nund worin es bestehen soll. Das teilt der VS n\u00e4mlich nicht mit. Was ich\nallerdings sehr gut kenne, sind alle diese Formulierungen aus dem kleinen\nInquisitionstext. Dieser ist aus Textbausteinen zusammengesetzt, die politologischer\nLiteratur entnommen wurden.<\/p>\n\n\n\n Die FdGO wurde in ihren Merkmalen vom Bundesverfassungsgericht entwickelt. Dieselben Merkmale wurden sp\u00e4ter in Verfassungsschutzgesetzen zu Bundes- und Landesrecht. Verfassungsfeind ist, wer eines ihrer Wesensmerkmale beseitigen will.<\/p>\n\n\n\n Das ist geltendes Recht. \u00dcber dieses geltende Recht setzen sich unsere Verfassungssch\u00fctzer auf Weisung der jeweiligen Regierung seit Jahren systematisch hinweg. Sie bezeichnen als Verfassungsfeind nicht diejenigen, die eines der Merkmale der FdGO abschaffen wollen. Vielmehr sind die \u00c4mter von linksradikalen Politologen unterwandert. Diese haben ihre ganz eigenen, ma\u00dfgeschneiderten Definitionen. Ihre Interpretationsmacht sichern sie sich, indem sie die Begriffe „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ gleichsetzen. <\/p>\n\n\n\n Zum Extremisten erkl\u00e4ren sie, wer gegen die multikulturelle Gesellschaft eintritt: Er sei deshalb „v\u00f6lkisch.“<\/p>\n\n\n\n Extremismus ist ein rein politologischer Begriff. Auf wen er angewendet werden kann, entscheidet ein Politologe nach Lust und Laune im Licht seiner pers\u00f6nlichen Ideologie oder ein Verfassungssch\u00fctzer nach Anweisung von oben. Ein Rechtsanwender mu\u00df die vielf\u00e4ltigen verschiedenen Vorstellungen von Politologen erst einmal in seine juristische Begriffssprache \u00fcbersetzen, um mit ihnen klarzukommen. So m\u00fchte sich das OVG L\u00fcneburg zum Extremismusbegriff ab:<\/p>\n\n\n\n Nach der wohl \u00fcberwiegenden Ansicht verwendet man ihn als Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen (vgl. Backes\/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 33; Borgs\/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, \u00a7 3 BVerfSchG RdNr. 68; Gan\u00dfer, „Verfassungswidrig“ — „verfassungsfeindlich“ — „extremistisch“ — Zur Abgrenzung der Begriffe –, BayVBl 1980, 545; Kn\u00fctter, in Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz und Rechtsstaat, 1981, S. 237 ff).<\/p> OVG L\u00fcneburg, Urteil vom 12. Februar 1991 \u2013 9 L 246\/89 \u2013, Rn. 59<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Welche fundamentalen Werte das im einzelnen sein sollen, entnehmen Politologen aber nicht direkt dem Grundgesetz. W\u00e4hrend das Grundgesetz seit seiner Geltung stets zwischen Deutschen und Ausl\u00e4ndern unterschied, bildet die multikulturelle Gesellschaft den neuen fundamentalen Wert bestimmter Parteien und ihrer Verfassungssch\u00fctzer. In einem Proze\u00df der Partei Die Republikaner gegen das Land Rheinland-Pfalz hatte dieses selbst zugegeben, wer gegen das \u201eZusammenleben der Kulturen\u201c in Deutschland sei, versto\u00dfe gegen das Gebot der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Auch der gleichfalls zentrale Begriff der Menschenw\u00fcrde kann nicht mehr allei\u00adne im Sinne der „Objekt\u00adformel“ der Nachkriegszeit und des KPD-Urteils (BVfGE 5, 85, 204) interpretiert werden. In seinem auf den historischen Ursprung in den unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten zur\u00fcckgehenden Sinne mu\u00df er auch den Schutz der rassischen, religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t sowie die Achtung vor der prinzipiellen Gleichberechtigung der unter der Ver\u00adfassungsordnung des Grundgesetzes zusammenlebenden Menschen umfas\u00adsen. Die explizite Absage an das Zusammenleben von Kulturen<\/strong>, Fremden\u00adfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gef\u00e4hrden insofern die freiheitliche de\u00admokratische Grundordnung unter heutigen Bedingungen st\u00e4rker, als dies im Hinblick auf die „Herausforderungen“ der FDGO durch versprengte National\u00adsozialisten einerseits und Kommunisten andererseits 1952 und 1956 der Fall gewesen ist. Insofern ist der zentrale Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung heute weniger im Hinblick auf die strukturellen Aspekte (Mehrparteiensystem, Absage an das F\u00fchrerprinzip usw.) als vielmehr im Hin\u00adblick auf den Gehalt an Menschenrechten, Gleichheit, Toleranz usw. zu inter\u00adpretieren. Durch die statische Betonung der formellen Merkmale des Begriffs der FDGO hat das VG diesen Zusammenhang und den normativen Bezugs\u00adrahmen der Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes verkannt.“<\/p> Berufungsbegr\u00fcndung des Landes Rh.-Pfalz vom 6.8.1998 gegen Urteil des VG Maint vom 10.12.97, OVG Koblenz -12 A 11774\/98-, S.3 f., Sachbearbeiter Prof.Dr.Friedhelm Hufen, Mainz. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Was die Landesregierung hier mit den Worten \u201e\u201cstatische\nBetonung der formellen Merkmale des Begriffs der FdGO\u201c verh\u00f6hnt, sind nichts\nweniger als die gesetzlich normierten Strukturprinzipien der Verfassung, die\nder Verfassungssch\u00fctz sch\u00fctzen m\u00fc\u00dfte. Sie werden aber \u00fcberlagert und verdr\u00e4ngt\ndurch ideologisch fundierte neue Feindbestimmungen: Feind ist inzwischen jeder,\ndem Absage an das Zusammenleben von Kulturen, Fremden\u00adfeindlichkeit, Rassismus\nund Intoleranz\u201c nachgesagt wird.<\/p>\n\n\n\n Was Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und dergleichen\nist, entscheiden inzwischen \u201egesellschaftliche Kr\u00e4fte.\u201c Es sind\nWundert\u00fcten-Begriffe, aus denen man alles herauslesen kann, was man selbst\nvorher hineingesteckt hat.<\/p>\n\n\n\n Verfassungsfeind mu\u00df man unter diesen Umst\u00e4nden\nnicht selbst werden, man wird dazu erkl\u00e4rt. Sicherlich gibt es auch v\u00f6lkische\nKollektivisten, die sich eine sozialistische Volksgemeinschaft nach\nhistorischem Vorbild w\u00fcnschen. Sicherlich gibt es geistige Proletarier, die Herabw\u00fcrdigung\nvon Minderheiten mit Liebe zu ihrem eigenen Volk verwechseln. Da\u00df diese\nMitglieder der AfD w\u00e4ren, ist jedenfalls mir nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Es w\u00e4re eine grandiose Fehleinsch\u00e4tzung der politischen Lage, jemanden aus der AfD zu werfen, blo\u00df weil der Verfassungsschutz mit dem Finger auf ihn zeigt. Der gesamten Partei liegen unser Land und unser Volk am Herzen. Nichts sch\u00fctzt sie davor, deshalb von einem VS als extremistisch bezeichnet zu werden, der zur Durchsetzung des Multikulturalismus als Staatsideologie benutzt wird. Wer heute jemanden aus der AfD werfen will, blo\u00df weil der VS ihn brandmarkt, wird morgen selbst der n\u00e4chste sein.<\/p>\n\n\n\n Zugleich w\u00e4re eine Trennungslinie zu allen erforderlich, auf die Vorw\u00fcrfe verfassungsfeindlicher Gesinnung tats\u00e4chlich zutr\u00e4fen. Wer unter dem deutschen Volk die Gemeinschaft der Staatsb\u00fcrger versteht, befindet sich auf unverd\u00e4chtigem Gel\u00e4nde. Forderungen, Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Abstammung zu entrechten zugunsten einer ethnischen Homogenisierung, w\u00e4ren verfassungsfeindlich. Mir ist nicht bekannt, da\u00df jemand in der AfD so etwas vertritt.<\/p>\n\n\n\nDie freiheitliche demokratische Grundordnung<\/h2>\n\n\n\n
Freiheitliche demokratische Grundord<\/strong>\u00adnung nach der Definition des Bundes<\/strong>\u00adverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1, 12f.)<\/strong> <\/td><\/tr> eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung <\/td><\/tr> unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewalt – und Willk\u00fcrherrschaft <\/td><\/tr> auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jewei\u00adligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit <\/td><\/tr> die Achtung vor den im Grundgesetz kon\u00adkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung <\/td><\/tr> \n die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\n \n <\/td><\/tr> \n die Gewaltenteilung\n \n <\/td><\/tr> die Verantwortlichkeit der Regierung <\/td><\/tr> die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung <\/td><\/tr> die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte <\/td><\/tr> \n das Mehrparteienprinzip\n \n <\/td><\/tr> Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungs\u00adm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung politischer Opposition. <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Extremismus – ein beliebiger Begriff<\/h2>\n\n\n\n
Verfassungsfeind wird man nicht von selbst, man wird dazu erkl\u00e4rt<\/h2>\n\n\n\n
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