Mit Sch\u00fc\u00dflburner kann aber auch darauf hingewiesen werden, da\u00df die Notwendigkeit, eine Politik zu betreiben, die dem Erhalt des Souver\u00e4ns des Grundgesetzes, des deutschen Volkes also, staatlicherseits \u2013 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zementiert \u2013 ohne gro\u00dfe Widerspr\u00fcche als \u00bbextremistisch\u00ab gebrandmarkt werden kann.<\/p>
Hier kn\u00fcpft nahtlos eine zweite IfS-Studie an, die von Thor v. Waldstein erarbeitet wurde. Er zeigt, da\u00df das, was bis vor wenigen Jahren eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit war \u2013 die Vorstellung, Deutsche in Deutschland sind das konstituierende Staatsvolk \u2013 zunehmend als Beleg f\u00fcr \u00bbExtremismus\u00ab herangezogen wird. Karlsruhe hat im zweiten NPD-Verbotsverfahren klargemacht, da\u00df es die ethnokulturelle Existenz eines Volkes als verfassungswidriges Konstrukt begreift.<\/p>
Damit, so v. Waldstein, passe sich das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht auf juristischer Ebene der herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des losgel\u00f6sten Individuums gegen die Rechte der Gemeinschaft in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Aufl\u00f6sung aller Strukturen und Institutionen f\u00fchre, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.).\u201c<\/p>Benedikt Kaiser, Der Verfassungsschutz und wir, Sezession 28.4.2020<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es h\u00e4ngt von der Benutzung des Begriffs \u201eVolk\u201c ab, ob etwas Verfassungsfeindliches damit gemeint ist. Das Grundgesetz geht davon aus, \u201edas deutsche Volk\u201c habe es \u201esich gegeben\u201c. Damit ist gemeint: die auf dem Staatsgebiet wohnenden Inl\u00e4nder mit bisheriger Staatsangeh\u00f6rigkeit des Deutschen Reiches. Dieses bestand ja staatsrechtlich fort und nannte sich jetzt aufgrund eben dieses neuen Grundgesetzes: \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ein noch nicht staatlich verfa\u00dftes Volk erw\u00e4chst, mit den Worten des K\u00f6lner Staatsrechtlers Otto Depenheuer,<\/p>\n\n\n\n aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen. Sie verweist und findet ihren Grund in der subjektiv unverf\u00fcgbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erw\u00e4chst solidarische Verbundenheit. Ihre aus geschichtlicher Kontingenz gepr\u00e4gte Gestaltung widerstrebt rationaler Erkl\u00e4rbarkeit.<\/p>Otto Depenheuer<\/a>, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.318.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ein Staat erw\u00e4chst einem Volk also, sobald es sich Institutionen schafft und diese mit staatlicher Autorit\u00e4t ausstattet: mit umfassenden zwischenmenschlichen Regelungsbefugnissen. Die B\u00fcrger der Bundesrepublik sind darum rechtlich Deutsche aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit, nicht aufgrund ihrer ethnischen Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die au\u00dferhalb Deutschlands in Osteuropa lebenden Deutschen waren gesetzlich in ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit immer anerkannt und hatten einen Einb\u00fcrgerungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n Weil vor dem Gesetz alle deutschen Staatsb\u00fcrger gleich sind, liegt die Verfassungswidrigkeit von Forderungen auf der Hand, Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Abstammung aus dem Begriff des Staatsvolks ausschlie\u00dfen zu wollen. Diese Absicht las das BVerfG aus der Programmatik der NPD heraus und entschied:<\/p>\n\n\n\n Das politische Konzept der Antragsgegnerin[1]<\/a> ist mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Sie akzeptiert die W\u00fcrde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern bekennt sich zum Vorrang einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“. Der von ihr vertretene Volksbegriff negiert den sich aus der Menschenw\u00fcrde ergebenden Achtungsanspruch der Person und f\u00fchrt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle, die nicht der ethnischen „Volksgemeinschaft“ angeh\u00f6ren.<\/p>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 635.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Von Rechts und Verfassungs wegen darf die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht durch ethnische Differenzierung relativiert werden. An dieser Rechtsauffassung gibt es nichts politisch Skandal\u00f6ses oder volkstreue Menschen Diskriminierendes. Sie ist eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n\n\n\n Ein rechtsstaatlicher Skandal ist es aber, wenn Verfassungssch\u00fctzer im Auftrag der sie anweisenden Regierungsparteien Menschen, die ihr Volk und ihr Vaterland lieben, b\u00f6swillig verfassungsfeindliche Absichten zu unterstellen, die sie gar nicht haben.<\/p>\n\n\n\n Die Verfassung verbietet es dem Staat nicht, Menschen weniger Rechte einzur\u00e4umen, die keine Staatsb\u00fcrger sind. Es gibt sogar Grundrechte, die als solche nur Deutschen zustehen. Ihnen schulden wir rechtsstaatliche Bedingungen, aber weniger an Solidarit\u00e4t. Die Solidargemeinschaft<\/p>\n\n\n\n ist wesentlich und legitimerweise Abgrenzungsgemeinschaft, insoweit sie diejenigen ausgrenzt, die au\u00dferhalb der Gemeinschaft stehen, weil sie an deren Gemeinsamkeit nicht teilhaben: die Angeh\u00f6rigen einer Solidargemeinschaft stehen sich einander n\u00e4her als den Menschen im \u00fcbrigen, d.h., sie sind im Verh\u00e4ltnis zueinander gleicher als im Verh\u00e4ltnis zu anderen.<\/p>Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.309 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Gemeinschaft miteinander solidarischer und untereinander verpflichteter Menschen ist der einzige rechtfertigende Anla\u00df f\u00fcr den Einzelnen, gegebenenfalls f\u00fcr andere Menschen gro\u00dfe Opfer zu bringen. Das gilt auch f\u00fcr Menschen, die er gar nicht pers\u00f6nlich kennt. Warum akzeptiert ein egoistischer Einzelner, den Ertrag seiner H\u00e4nde Arbeit durch staatliche Umverteilung zu Bed\u00fcrftigen wandern zu lassen, die nicht arbeiten? Auf rein pers\u00f6nlicher Ebene wecken die Gef\u00fchle der famili\u00e4ren Liebe und F\u00fcrsorge solche Bereitschaft. Auf \u00fcberpers\u00f6nlicher Ebene kann man sich den Staat als Solidargemeinschaft wie eine gro\u00dfe Familie denken. Er institutionalisiert und regelt die Hilfsbereitschaft und F\u00fcrsorge in analoger Weise.<\/p>\n\n\n\n Wir akzeptieren das, wenn wir den Gedanken famili\u00e4rer Solidarit\u00e4t auf unser ganzes Volk \u00fcbertragen. Sie besagt, da\u00df jeder f\u00fcr den anderen, notfalls mit seinem Leben, einzustehen hat. Diese anderen gelten ihm als seine Angeh\u00f6rigen im weitesten Sinne, mit denen er sich emotional verbunden f\u00fchlt aufgrund gleicher Abstammung, gleicher Geschichte und gleichen Schicksals. Der Staat kann nicht sinnvoll nur als unpers\u00f6nliche Verteilungsanstalt materieller G\u00fcter verstanden werden, sonst w\u00fcrde er keine Opferbereitschaft wecken. Er mu\u00df darum<\/p>\n\n\n\n \u201eals personenbezogenes Gebilde gedacht werden, dessen Substrat nur das Volk sein kann. Tats\u00e4chlich liegt im Begriff des Volkes der Schl\u00fcssel zur Beantwortung der Frage nach dem materiellen Grund der staatsb\u00fcrgerlichen Solidarit\u00e4t. Diese findet ihre Grundlage in der substantiell durch Volkszugeh\u00f6rigkeit, rechtlich durch Staatsangeh\u00f6rigkeit vermittelten Gemeinsamkeit der Staatsb\u00fcrger.\u201c<\/p>Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.324.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Solidarit\u00e4t der Mitglieder einer solchen Solidargemeinschaft untereinander erfordert ein Denken in Gleichheits- und Ungleichheitskategorien. Untereinander gelten sie als gleich. Wer nicht dazu geh\u00f6rt, ist Ausl\u00e4nder und damit ungleich. Ihm wird nicht das Ma\u00df an Solidarit\u00e4t geschuldet, das einem Inl\u00e4nder zukommt. Schlie\u00dflich ist er auch seinerseits nicht verpflichtet, notfalls mit seiner ganzen Existenz f\u00fcr einen Staat einzustehen, der f\u00fcr ihn Ausland ist. Es existieren kein Weltstaat und keine globale Solidargemeinschaft. F\u00fcr radikal kosmopolitisches Denken ist das schrecklich. Es m\u00f6chte von der Ebene des Individuums die des Staates \u00fcberspringen und unmittelbare Solidarit\u00e4tspflichten zwischen allen Menschen begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Kosmopolitisches Denken kann dabei die Frage nicht beantworten, warum ich mich jemandem gegen\u00fcber solidarisch f\u00fchlen und Opfer bringen soll, der mir nicht angeh\u00f6rt und den ich nicht liebe, vielleicht aufgrund seines Verhaltens, seiner Kultur und anderer Eigenheiten auch gar nicht lieben m\u00f6chte. Wenn ich mich mit jemandem schlechterdings nicht identifizieren kann, mag ich mich auch nicht f\u00fcr ihn aufzuopfern. Je ferner er mir steht, je weniger er mir und den Meinen \u00e4hnelt, desto weniger f\u00fchle ich mich ihm solidarisch. Ich empfinde zwischen ihm und mir keine substantielle Gleichheit.<\/p>\n\n\n\n Die staatsb\u00fcrgerliche Solidarit\u00e4t, d.h. die Identifikation mit der Nation \u00fcber alle sonstigen Unterschiede und Gegens\u00e4tze hinweg, ist fundiert durch die unverf\u00fcgbare Zugeh\u00f6rigkeit zu einer konkreten Volksgemeinschaft. Der Begriff des Volkes im substantiellen Sinne vermag jene Basis substantieller Gleichheit der Staatsb\u00fcrger zur Sprache zu bringen. Im Zentrum des substantiellen Volksbegriffs steht das Volk als ethnische oder kulturelle Gr\u00f6\u00dfe.<\/p> In ihm gr\u00fcndet die politische Einheit des Volkes. Dieser Nationenbegriff ist objektiv: er garantiert die nationale Identit\u00e4t, ohne sie von subjektiven Willensbekundungen bestimmen zu lassen.\u201c<\/p>Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.333.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Kosmopolitisches Denken \u00fcbersieht aber auch, da\u00df die verschiedenen Solidargemeinschaften nicht nur den Zweck haben, im Sozialleben untereinander solidarisch zu sein. Sie haben auch die Funktion, die Art und Weise des Zusammenlebens gegen\u00fcber Bedrohungen von au\u00dfen zu garantieren. Diese droht potentiell aus L\u00e4ndern, die im Innern ebenfalls Solidargemeinschaften bilden, aber v\u00f6llig andere Vorstellungen von gutem Zusammenleben haben. So kann man die Solidargemeinschaft unseres Staates auch betrachten als staatliche Gemeinschaft derjenigen, die in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und nicht in einem islamischen Kalifat oder einer asiatischen Autokratie leben wollen.<\/p>\n\n\n\n Denn jede Gemeinschaft mu\u00df eine Grenze zur sozialen Umwelt setzen, sonst kann sie keine kraftspendende Identit\u00e4t gewinnen.\u201c<\/p>Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.103.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Identit\u00e4t – hier verwendet vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio – ist das Schl\u00fcsselwort. Unsere Identit\u00e4t zu wahren ist unser unver\u00e4u\u00dferliches Menschenrecht. Identit\u00e4t oder Egalit\u00e4t ist unsere Schicksalsfrage. <\/p>\n\n\n\n Unsere Multikulturalisten m\u00f6chten ihre Ideologie gern zum Ma\u00dfstab nehmen und das Grundgesetz neu interpretieren. Dieses Ansinnen ist offen verfassungsfeindlich.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/43-1024x786.jpg\")
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