{"id":2046,"date":"2020-04-30T09:50:09","date_gmt":"2020-04-30T07:50:09","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=2046"},"modified":"2020-04-30T09:57:55","modified_gmt":"2020-04-30T07:57:55","slug":"bundesverfassungsgericht-setzt-verbot-teilweise-ausser-kraft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/04\/30\/bundesverfassungsgericht-setzt-verbot-teilweise-ausser-kraft\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht setzt Verbot teilweise au\u00dfer Kraft"},"content":{"rendered":"\n

Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig<\/h2>\n\n\n\n

Mit Beschlu\u00df vom 29. April 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung vom 17.4.2020<\/a> in der Fassung vom 24.4.2020<\/a> teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Sie verbot ausnahmslos:<\/p>\n\n\n\n

(5) Verboten sind:
1. Zusammenk\u00fcnfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen \u00f6ffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im au\u00dferschulischen Bereich,
2. der kurzfristige Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnungen,
3. Zusammenk\u00fcnfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenk\u00fcnfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschlie\u00dflich der Zusammenk\u00fcnfte in Gemeindezentren,
4. alle \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Gremien sowie des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse und Gremien.<\/p>Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung vom 17.4.2020<\/a> in der Fassung vom 24.4.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Mit der Regelung zu Ziffer 3 griff die Landesregierung als Verordnungsgeber in die Grundrechte auf Religions- und Handlungsfreiheit ein. Nun m\u00fcssen wir ja fast t\u00e4glich in den Staatsmedien von b\u00f6sen Buben h\u00f6ren oder lesen, deren heimliches Sinnen und Trachten nur darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterw\u00fchlen. Unsere Regierungen nennen sie gern Verfassungsfeinde. Manchmal erschlie\u00dft sich erst bei langem Nachdenken \u00fcber f\u00fcnf Ecken, worin konkret ihre extremistische Einstellung oder Verfassungsfeindlichkeit bestehen soll.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat best\u00e4tigt, was von namhaften Verfassungsrechtlern schon zu lesen gewesen war: Was unsere Regierungen zur Zeit mit uns anstellen, greift in verfassungswidriger Weise in unsere B\u00fcrgerrechte und Menschenrechte ein. Gewi\u00df kann der Staat durch Ma\u00dfnahmen Gefahren abwehren und unsere Rechte einschr\u00e4nken, wenn und soweit es erforderlich ist. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek mahnte aber zu Recht:<\/p>\n\n\n\n

In der Corona-Krise geht es um den Schutz von Leben und Gesundheit, also um den Schutz von G\u00fctern, deren Integrit\u00e4t grundrechtlich garantiert ist und die der Staat nicht nur sch\u00fctzen darf, sondern zu deren Schutz er auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist. Das Ziel, Leben und Gesundheit zu sch\u00fctzen, kann daher die Einschr\u00e4nkung grundrechtlicher Freiheiten rechtfertigen. Entscheidend ist, ob die zum Schutz vor dem Corona-Virus ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Erreichung dieses Ziels erstens geeignet und zweitens erforderlich sind und ob sie drittens auch im Sinne einer Vorteils- und Nachteilsabw\u00e4gung dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz entsprechen.<\/p>Dietrich Murswiek, Raus aus dem Ausnahmezustand, 31.3.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Es ist aber jedenfalls zur Zeit nicht erforderlich, einschr\u00e4nkungslos und ausnahmslos alle Zusammenk\u00fcnfte in Kirchen oder Sportst\u00e4tten zu verbieten. Die rigiden und darum verfassungswidrigen Ma\u00dfnahmen der nieders\u00e4chsischen Regierung gehen \u00fcber das erforderliche Ma\u00df hinaus. Es erschlie\u00dft sich niemandem, warum es gef\u00e4hrlich sein soll, wenn vier L\u00e4ufer mit je 100 m Abstand auf einem Fu\u00dfballplatz rund um die Aschenbahn laufen, um zu trainieren. Nach richtiger Ansicht des BVerfG gibt es auch bei gemeinsamer Andacht M\u00f6glichkeiten, etwaige Risiken hinreichend zu minimieren:<\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls nach derzeitigem Stand der Erkenntnis und der Strategien zur Bek\u00e4mpfung der epidemiologischen Gefahrenlage ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter situationsgerechten Auflagen und Beschr\u00e4nkungen zulassen zu k\u00f6nnen, voraussichtlich nicht mit Art. 4 GG vereinbar. […]<\/p>BVerfG Beschlu\u00df vom 29. April 2020, 1 BvQ 44\/20.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"
Ob und wie latent coron\u00f6s solche Veranstaltungen sind, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Gericht antwortet immer nur auf die Fragen, die ein Einzelfall ihm stellt. Hier ging es um Moslems, die in einer Moschee beten wollen. \u00dcber Einschr\u00e4nkungen beim Besuch von Sportst\u00e4tten oder anderen sozialen Begegnungsst\u00e4tten ging es nicht. Die Entscheidung ist aber wegweisend, denn was f\u00fcr Moscheebesucher gilt, gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Kirchenbesucher, Sportler oder andere Menschen, die nicht d\u00fcrfen, was sie gern tun w\u00fcrden. Immer mu\u00df ein Verbot die einzelfallbezogene M\u00f6glichkeit einer Ausnahme zulassen. <\/p>\n\n\n\n

Jedoch ist […] jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschlie\u00dfenden aktuellen Strategie zur Bek\u00e4mpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, da\u00df die Verordnung keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelf\u00e4llen er\u00f6ffnet, in denen bei umfassender W\u00fcrdigung der konkreten Umst\u00e4nde \u2013 eventuell unter Hinzuziehung der zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rde \u2013 eine relevante Erh\u00f6hung der Infektionsgefahr zuverl\u00e4ssig verneint werden kann. Es ist nicht erkennbar, da\u00df eine solche einzelfallbezogene positive Einsch\u00e4tzung in keinem Fall erfolgen kann. […]<\/p>BVerfG Beschlu\u00df vom 29. April 2020, 1 BvQ 44\/20.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Was f\u00fcr Moscheen und Kirchen gilt, das l\u00e4\u00dft sich ebenso auf Sportst\u00e4tten anwenden. Warum darf auf einem riesigen Golfplatz nicht gespielt werden, wenn die Spieler weit voneinander entfernt sind? Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Uns nach dem Rasenm\u00e4herprinzip einfach alle gewohnte Handlungsfreiheit wegzunehmen, ist rechtswidrig, und zugleich ist es verfassungswidrig. Immer mu\u00df die abzuwendende Gefahr abgewogen werden gegen diejenige Gefahr, die durch das Einkassieren ganzer Grundrechte droht:<\/p>\n\n\n\n

Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan erfa\u00dft sind, jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschlie\u00dfenden aktuellen Strategie zur Bek\u00e4mpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, da\u00df die Verordnung keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelf\u00e4llen er\u00f6ffnet, in denen bei umfassender W\u00fcrdigung der konkreten Umst\u00e4nde \u2013 eventuell unter Hinzuziehung der zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rde \u2013 eine relevante Erh\u00f6hung der Infektionsgefahr zuverl\u00e4ssig verneint werden kann. Es ist nicht erkennbar, da\u00df eine solche einzelfallbezogene positive Einsch\u00e4tzung in keinem Fall erfolgen kann.<\/p>BVerfG Beschlu\u00df vom 29. April 2020, 1 BvQ 44\/20.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn der Verordnungsgeber seine in vorliegender Form verfassungswidrige Verordnung nicht schnellstens \u00fcberarbeitet und Ausnahmen zul\u00e4\u00dft, k\u00f6nnte es eine Flut von Gerichtsverfahren geben, von denen das Bundesland fraglos auch welche verlieren w\u00fcrde. Vor allem aber w\u00fcrde der verheerende Eindruck weitere Nahrung erhalten, es ginge unseren Regierungsparteien in Wirklichkeit nie um unsere Grundrechte, die Verfassung und ihren Schutz, sondern immer nur um die Stabilisierung und Ausweitung ihrer eigenen Macht.<\/p>\n\n\n\n

Macht es nicht den Bock zum G\u00e4rtner, wenn diese Leute einen Verfassungsschutz unterhalten und uns B\u00fcrgern erz\u00e4hlen, was wir nicht denken oder sagen d\u00fcrfen, ohne „extremistisch“ zu sein? Und wenn das, was wir eben noch denken und sagen d\u00fcrfen, rein zuf\u00e4llig genau das ist, was wir denken und sagen sollen: wie toll es n\u00e4mlich ist, von so wunderbaren Parteien regiert zu werden?<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie zum Thema Verfassungsschutz weiter:<\/h2>\n\n\n\n
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\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig Mit Beschlu\u00df vom 29. April 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung vom 17.4.2020 in der Fassung vom 24.4.2020 teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Sie verbot ausnahmslos: (5) Verboten sind: 1. Zusammenk\u00fcnfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen \u00f6ffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2048,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"h5ap_radio_sources":[],"twitterCardType":"","cardImageID":0,"cardImage":"","cardTitle":"","cardDesc":"","cardImageAlt":"","cardPlayer":"","cardPlayerWidth":0,"cardPlayerHeight":0,"cardPlayerStream":"","cardPlayerCodec":"","footnotes":""},"categories":[1,18,17],"tags":[],"class_list":["post-2046","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-juristisches","category-politik"],"yoast_head":"\nBundesverfassungsgericht setzt Verbot teilweise au\u00dfer Kraft - Klaus Kunze<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/04\/30\/bundesverfassungsgericht-setzt-verbot-teilweise-ausser-kraft\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesverfassungsgericht setzt Verbot teilweise au\u00dfer Kraft - Klaus Kunze\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig Mit Beschlu\u00df vom 29. 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