werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. <\/p>Pressemitteilung VG K\u00f6ln vom 5.2.2021<\/a> zu 13 L 105\/21<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es sei<\/p>\n\n\n\n sei bereits dadurch, da\u00df die Einordnung als Verdachtsfall \u00f6ffentlich bekanntgeworden sei, derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden, da\u00df eine weitere Beeintr\u00e4chtigung derselben dadurch, da\u00df Mitglieder der Antragstellerin mit nicht g\u00e4nzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen m\u00fc\u00dften, allein aufgrund ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit nachrichtendienstlich \u00fcberwacht zu werden oder von solchen Ma\u00dfnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein, nicht hinnehmbar sei<\/p>Pressemitteilung VG K\u00f6ln vom 5.2.2021<\/a> zu 13 L 105\/21<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Eine Partei amtlich als verd\u00e4chtig zu stigmatisieren, hat n\u00e4mlich den Zweck, ihr qualifizierte Mitglieder zu entziehen, weil Beamte und \u00f6ffentliche Bedienstete um ihre Stellung f\u00fcrchten. Eine inhaltliche Diskussion dar\u00fcber, was Extremismus \u00fcberhaupt ist, wird tunlichst vermieden. Sie k\u00f6nnte sonst auf ihre Urheber und die amtlichen Stigmatisierer selbst zur\u00fcckfallen.<\/p>\n\n\n\n Juristisch<\/strong> ist ein Extremist, wer die grundlegenden Verfassungsentscheidungen des Grundgesetzes ablehnt und bek\u00e4mpft. Das ist bei bei sauberer Anwendung begrifflicher Kategorien leicht m\u00f6glich, weil die Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung h\u00f6chstrichterlich und gesetzlich feststehen. Zu ihnen z\u00e4hlen die Verfassungsentscheidungen f\u00fcr die Republik als Staatsform, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip und andere.<\/p>\n\n\n\n Unschwer l\u00e4\u00dft sich nachweisen, da\u00df eine Partei wie die SED, die sich jetzt die Linke nennt, nur mit einem Bein in unserer Grundordnung angekommen ist. Das herrschende politisch-mediale System will diese teilweise linksextremistische Partei aber unbedingt integrieren und mi\u00dft sie darum nicht an der verfassungsrechtlichen Me\u00dflatte. Ihr Ma\u00dfstab vermag auch bei der rechten Konkurrenz von der AfD nichts Verfassungsfeindliches aufzudecken, weshalb man lieber politologisch argumentiert.<\/p>\n\n\n\n Politologisch<\/strong> erkennt der Extremismusforscher Harald Bergsdorf einen Extremisten daran, da\u00df er erstens den Wahrheitsanspruch erhebe, mit seiner Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden zu haben. Darum k\u00e4mpfe er zweitens mit besonderem Rigorismus gegen andere Interessen, Lebensformen und Wertvorstellungen. Weil Freund-Feind-Denken und Ha\u00df die Hauptantriebskr\u00e4fte extremistischer Politik seien, seien sie heterophob und wollten demokratischen Pluralismus nicht akzeptieren.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Legt man diese weitgehend anerkannte Definition zugrunde, f\u00e4llt es leicht, in den Medien und tagespolitischen Ereignissen Extremisten auszumachen: Sie dulden keinen politischen Pluralismus, sondern gr\u00f6len „XYZ raus!“, f\u00fcrchten „heterophob“ abweichende Moral- und Politikvorstellungen, sehen in ihren politischen Widersachern Feinde, denen man „keinen Fu\u00dfbreit“ Stra\u00dfe zugestehen darf und von denen man nach der Machtergreifung schon mal den einen oder anderen erschie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Die Energiewende sei auch \u201en\u00f6tig nach \u2019ner Revolution. Dann sagt sie: \u201eUnd auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.\u201c Ihre Worte rufen Gel\u00e4chter und Beifall hervor.<\/p>Die Welt 10.3.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Was geht in den K\u00f6pfen von Extremisten wirklich vor? Das fragten sich Wissenschaftler um Leor Zmigrod<\/a> vom Department of Psychology & Behavioural and Clinical Neuroscience Institute, University of Cambridge. Die experimentellen Psychologen publizierten eine Studie \u00fcber die Geistesverfassung solcher Leute:<\/p>\n\n\n\n Extremistische Ideologien zeichnen typischerweise ein klares Bild von Gut und B\u00f6se und pr\u00e4sentieren ihren Anh\u00e4ngern scheinbar einfache L\u00f6sungen und Handlungsstrategien. Viele Vertreter einer starken Ideologie sind bereit, diese gegebenenfalls auch mit Gewalt zu verteidigen. Pr\u00e4ventionsprogramme gegen Radikalisierung verlassen sich bislang oft vor allem auf demographische Daten wie Alter, Rasse und Geschlecht. Diese k\u00f6nnen aber nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe vorhersagen, welche Menschen anf\u00e4llig f\u00fcr extremistische Positionen sind.<\/p>Elena Bernard, wissenschaft.de 23.2.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wenn man einem Pfarrer ein Problem vorlegt, empfielt er Beten als L\u00f6sung, der Lehrer wird es auf schlechte Erziehung zur\u00fcckf\u00fchren, der Arzt auf ungesunde Ern\u00e4hrung und der Psychologe auf eine lockere Schraube. Der psychologische Ansatz zur L\u00f6sung des Extremismusr\u00e4tsels ist aber ein Schl\u00fcssel zur Beantwortung der wichtigen Frage, wie man mit Extremismus umgehen kann.<\/p>\n\n\n\n Die Auswertungen ergaben: \u201eExtreme Einstellungen f\u00fcr eine bestimmte Gruppe, einschlie\u00dflich der Bef\u00fcrwortung von Gewalt gegen Personen au\u00dferhalb dieser Gruppe, waren mit einem schlechteren Arbeitsged\u00e4chtnis, langsameren Wahrnehmungsstrategien und Tendenzen zu Impulsivit\u00e4t und Sensationssucht verbunden\u201c, berichten die Autoren.<\/p>Elena Bernard, wissenschaft.de 23.2.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es liegt nahe, ein extremistisches Weltbild eher bei Menschen zu vermuten, die von unserer immer komplizierter werdenden Lebenswelt heillos \u00fcberfordert sind. Wer „ein klares Bild von Gut und B\u00f6se“ zeichnet und „scheinbar einfache L\u00f6sungen“ anbietet, reduziert diese Komplexit\u00e4t auf einfache Grundmuster. So l\u00e4\u00dft sich vor allem in der medialen Verarbeitung t\u00e4glicher Ereignisse beobachten, da\u00df diese nicht mehr in ihrer Komplexit\u00e4t erfa\u00dft werden. Vielmehr werden sie „geframt“, also eingerahmt in ein vorgekautes Schema von Gut und B\u00f6se.<\/p>\n\n\n\n T\u00e4glich zeichnen unsere Staatssender „ein klares Bild von Gut und B\u00f6se“ und sind stolz auf ihren Haltungsjournalismus, der bei jeder Aussage die moralischen Implikationen bedenkt und sich von ihnen leiten l\u00e4\u00dft. Naturgem\u00e4\u00df handelt es sich dabei um das sehr spezielle Gut und B\u00f6se der Medienleute.<\/p>\n\n\n\n Es wird konturiert durch eine komplexe Ideologie. Diese sucht in der Tendenz alle gewachsenen Institutionen wie Ehe, Familie, Volk und Vaterland zu dekonstruieren. Nach Atomisierung und Vereinzelung der Menschen sollen sie direkt abh\u00e4ngig werden von einem globalen Humanitarismus, der den \u00f6konomischen Bed\u00fcrfnissen multinational agierender Konzerne entgegenkommt. Wer die Haltung dieser Ideologie annimmt, f\u00fcr den sind Ehe, Familie, Volk und Vaterland „b\u00f6se“ und ist jede Emanzipation von ihnen „gut“.<\/p>\n\n\n\n Wer geistig \u00fcberfordert ist und die komplexe Wirklichkeit auf einen einfachen Nenner bringen m\u00f6chte, \u00f6ffnet wie mit einem Universalschl\u00fcssel scheinbar die T\u00fcr zu allen Antworten. Es gibt aber auch jenseits des Extremismus psychische Grunddispositionen, die politische Haltungen bestimmen. Je \u00e4ngstlicher jemand ist, desto st\u00e4rker wird er sich an sch\u00fctzende Institutionen klammern, die seinem Leben Orientierung und Struktur verleihen.<\/p>\n\n\n\n Eine fruchtbare Literatur hat gezeigt, dass die ideologischen Neigungen von Individuen mit verschiedenen psychologischen Merkmalen zusammenh\u00e4ngen, wie z. B. ihren pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen nach Ordnung und Struktur, kognitiver Flexibilit\u00e4t, Metakognition und Lernstilen und sogar Wahrnehmungsreaktivit\u00e4t gegen\u00fcber negativen Informationen. Das Aufkommen der politischen Neurowissenschaften, das die neuronalen Strukturen und Prozesse veranschaulicht, die der (politischen) Ideologie zugrundeliegen, wirft noch tiefere Fragen auf, wie kognitive Mechanismen zwischen Gehirn und Glauben vermitteln k\u00f6nnen.<\/p>Leor Zmigrod, The cognitive and perceptual correlates of ideological attitudes: a data-driven approach, 22.2.2021, royalsocietypublishing.org<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Um das Bed\u00fcrfnis nach Ordnung und Struktur zu befriedigen, taugt aber jede starre gesellschaftliche Ordnung gleicherma\u00dfen. Ob jemand die gewohnte sozialistische Ordnung der alten DDR wieder herbeisehnt oder ein anderer der alten Bonner Republik nachtrauert, bleibt sich psychologisch gleich: Beide fallen aus psychologischer Sicht unter die „Konservativen“ mit spezifischen Merkmalen.<\/p>\n\n\n\n Ideologien k\u00f6nnen allgemein als Lehren beschrieben werden, die epistemische und relationale Normen oder Formen der Feindseligkeit streng vorschreiben. Die vorliegende Untersuchung vertritt einen dom\u00e4nen\u00fcbergreifenden Blick auf die Definition von Ideologie, wobei der Schwerpunkt auf den Faktoren liegt, die mit dem ideologischen Denken in mehreren Bereichen wie Politik, Nationalismus und Religion verbunden sind. Dies schlie\u00dft Dogmatismus ein, der als inhaltsfreie Dimension des ideologischen Denkens konzipiert werden kann, die die Gewi\u00dfheit widerspiegelt, mit der ideologische \u00dcberzeugungen vertreten werden, und die Intoleranz gegen\u00fcber alternativen oder gegens\u00e4tzlichen \u00dcberzeugungen.<\/p>Leor Zmigrod, The cognitive and perceptual correlates of ideological attitudes: a data-driven approach, 22.2.2021, royalsocietypublishing.org<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Da\u00df Dogmatismus ein festes Merkmal von Extremisten und an rigide durchzusetzenden \u00dcberzeugungen zu erkennen ist, wei\u00df auch die politologische Extremismusforschung, die sich hier mit der Psychologie trifft.<\/p>\n\n\n\n Die Intoleranz gegen\u00fcber alternativen oder gegens\u00e4tzlichen \u00dcberzeugungen verf\u00fchrt wiederum zu politischen \u00dcberzeugungen, die anderen Ansichten „keinen Fu\u00dfbreit“ lassen wollen, sie f\u00fcr „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ halten und darum verbieten wollen. Wer das Monopol auf eine politische Wahrheit f\u00fcr sich beansprucht, Andersdenkende verteufelt und aus dem Rennen um W\u00e4hlergunst und demokratische Mitwirkung nehmen will, erweist sich damit auch als Verfassungsfeind: Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n Solche Feinde haben 2021 ihren langen Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und instrumentieren bereits den Verfassungsschutz. Dieser sieht Extremisten \u00fcberall dort, wo er sie auftragsgem\u00e4\u00df sehen soll. Nur bei seinen politischen Instrukteuren sieht er ihn nicht.<\/p>\n\n\n\nPolitologischer Extremismusbegriff<\/h3>\n\n\n\n
Gut und B\u00f6se – Universalschl\u00fcssel zur Weltdeutung<\/h3>\n\n\n\n
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Die Konvergenz von rechtlicher, politologischer und psychologischer Sicht<\/h3>\n\n\n\n
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