I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am \u2026, und B, geboren am \u2026, n\u00e4mlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, f\u00fcr diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Sch\u00fcler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:<\/p>
im Unterricht und auf dem Schulgel\u00e4nde Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,<\/p>
Mindestabst\u00e4nde untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die \u00fcber das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,<\/p>
an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen. Das nahm die Th\u00fcringer Staatsanwaltschaft zum Anla\u00df f\u00fcr ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Richter:<\/p>\n\n\n\n Am Montagmorgen gab es eine gro\u00df angelegte Untersuchungsaktion gegen Christian Dettmar, den Richter in Weimar, der eine weit beachtete Entscheidung gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00e4llte und in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte. Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das B\u00fcro des Richters als auch sein Auto und sein Haus. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt. Die spannende Rechtsfrage lautet, ob hier ein Richter von Amts wegen t\u00e4tig geworden ist, wo er gar nicht zust\u00e4ndig war. Ein Familienrichter gibt Anweisungen an eine Schulbeh\u00f6rde, die Corona-Verordnung nicht anzuwenden? Das mu\u00df sofort erstaunen.<\/p>\n\n\n\n Im Weimarer Beschlu\u00df schreibt der Richter zu der Frage seiner Zust\u00e4ndigkeit:<\/p>\n\n\n\n I. Zul\u00e4ssigkeit der Anregung an das Familiengericht Nach Absatz 4 des familienrechtlichen Paragraphen kann ein Familienrichter auch gegen Au\u00dfenstehende Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen:<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1666 BGB Gerichtliche Ma\u00dfnahmen bei Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls<\/strong> Doch kann der Familienrichter als Teil des Staates gegen eine Schulbeh\u00f6rde, die auch Staat ist, eine solche Ma\u00dfnahme richten?<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht in Waldshut hat diese Frage in einem Beschlu\u00df vom 13.4.2021 verneint, die Weimarer Entscheidung ausdr\u00fccklich abgelehnt und ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n Der familiengerichtliche Rechtsweg ist unzul\u00e4ssig. Der Antrag wird an das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau verwiesen. Ich halte die Rechtsauffassung des AG Waldshut f\u00fcr juristisch richtig und die des AG Weimar nicht. In einem Staat kann nicht ein Staatsorgan oder eine staatliche Stelle der anderen rechtliche Anweisungen geben, die einander widersprechen. Wir haben eine einheitliche Rechtsordnung mit meist klaren Zust\u00e4ndigkeitsregelungen. Diese besagen hier, da\u00df zur Kontrolle von Verwaltungshandeln staatlicher Beh\u00f6rden und Anstalten die Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig sind und nicht die Familiengerichte. <\/p>\n\n\n\n Wenn das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch einem Richter erlaubt, auch Au\u00dfenstehenden Anweisungen zum Schutz von Kindern so erteilen, meint dr Staat damit nicht seine eigenen Funktionstr\u00e4ger wie Lehrer oder Schulbeh\u00f6rden. „Dritter“ im Sinne des \u00a7 1666 Absatz 4 BGB sind alle, die nicht als Eltern oder Kinder verfahrensbeteiligt sind, aber keine anderen Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Jede andere Rechtsauffassung w\u00fcrde zur v\u00f6lligen Konfusion unserer Staatsverwaltung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Ich halte den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter f\u00fcr abwegig. Die Staatsanwaltschaft schie\u00dft \u00fcber das Ziel hinaus. Richterliche Entscheidungen, die sich nach Abschlu\u00df des Instanzenzuges als falsch herausstellen, sind juristischer Alltag. Wer am Ende nicht Recht hat, ist noch lange kein Rechtsbeuger.<\/p>\n\n\n\n Der Straftatbestand der Rechtsbeugung ist in \u00a7 339 StGB geregelt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 339 StGB erfa\u00dft deshalb nur Rechtsbr\u00fcche, bei denen sich der Richter oder Amtstr\u00e4ger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewu\u00dft in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben ausrichtet.[1]<\/a> Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensaus\u00fcbung reicht daher f\u00fcr die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt.[2]<\/a><\/p>BGH, Urteil vom 21.1.2021 \u2013 4 StR 83\/20 \u2013, Rn. 22<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Der Tatverdacht gegen den Weimarer Richter, das Recht gebeugt zu haben, scheitert vollends, nachdem ein anderer Familienrichter eines weiteren Gerichts die gleiche – unrichtige – Rechtsansicht vertreten hatte (AG Weilheim Beschlu\u00df vom 13.4.2021 -2 F 192\/21-). Das macht den Rechtsirrtum nicht besser, r\u00fcckt aber den Verdacht einer Rechtsbeugung au\u00dferhalb des Vertretbaren.<\/p>\n\n\n\n Der Weimarer Beschlu\u00df ist ein typischer Fall unrichtiger Rechtsanwendung, aber keiner Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde handelt letztlich auf Anweisung des zust\u00e4ndigen Th\u00fcringer Innenministers.<\/p>\n\n\n\n Ein Einsch\u00fcchterungseffekt gegen\u00fcber Richtern, im Zweifelsfall keine Entscheidungen gegen die Regierungslinie zu treffen, k\u00e4me in Th\u00fcringen und anderswo nicht ungelegen.<\/p>\n\n\n\n Eine Hausdurchsuchung bei dem Richter \u00fcberschreitet vollends das Ma\u00df des rechtsstaatlich Gebotenen. Was der Familienrichter in seinen Beschlu\u00df schrieb, steht fest. Der Beschlu\u00df ist bereits ver\u00f6ffentlicht. Es gibt am Sachverhalt nicht mehr nachzuweisen. Eine Hausdurchsuchung kann schlechterdings keinen anderen Sinn haben, als ein Exempel zu statuieren und einem Betroffenen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Nachteil zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
II. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am \u2026, und B, geboren am \u2026, n\u00e4mlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird geboten, f\u00fcr diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Sch\u00fcler den Pr\u00e4senzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.
IV. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
<\/p>Amtsgericht Weimar, Beschlu\u00df vom 8.4.2021, 9 F 148\/21.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDie Durchsuchung<\/h2>\n\n\n\n
Es bestehe ein Anfangsverdacht, da\u00df sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen \u201eWillk\u00fcrakt\u201c, einen \u201eAngriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz\u201c sowie den Versuch, andere kritische Richter einzusch\u00fcchtern und zu ver\u00e4ngstigen. Die Staatsanwaltschaft sieht indes \u201eAnhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Beschuldigte willk\u00fcrlich seine Zust\u00e4ndigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, f\u00fcr die ausschlie\u00dflich der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet ist\u201c.<\/p>Boris Reitschuster, 26.4.2021<\/a>,<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDie Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung des Weimarer Richters<\/h4>\n\n\n\n
Die Anregung an das Familiengericht, eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung zu pr\u00fcfen, ist zul\u00e4ssig.
Insbesondere ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten er\u00f6ffnet und die Familiengerichte sind sachlich zust\u00e4ndig.
Vor die ordentlichen Gerichte geh\u00f6ren nach \u00a7 13 GVG u.a. die Familiensachen.
Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich ausschlie\u00dflich aus \u00a7 23a Absatz 1 Nr. 1 GVG. Danach sind die Amtsgerichte zust\u00e4ndig f\u00fcr Familiensachen. \u00a7 23b GVG betrifft lediglich die gesetzlich geregelte Gesch\u00e4ftsverteilung der Familiensachen innerhalb des Amtsgerichts.
Familiensachen sind nach \u00a7 111 Nr. 2 FamFG auch Kindschaftssachen. Zu den Kindschaftssachen geh\u00f6rt nach \u00a7 151 Nr. 1 FamFG u.a. die elterliche Sorge. Zur elterlichen Sorge geh\u00f6rt auch die Regelung des \u00a7 1666 BGB, wonach das Familiengericht die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen hat, wenn das k\u00f6rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm\u00f6gen gef\u00e4hrdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dabei kann das Familiengericht nach \u00a7 1666 Absatz 4 BGB in Angelegenheiten der Personensorge auch Ma\u00dfnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.
Etwas anderes f\u00fcr den Rechtsweg ergibt sich auch nicht aus \u00a7 40 VwGO. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist f\u00fcr Kindeswohlgef\u00e4hrdungsverfahren nicht er\u00f6ffnet. Denn Verfahren wegen Kindeswohlgef\u00e4hrdung sind durch Bundesgesetz einem anderen Gericht, n\u00e4mlich dem Familiengericht, ausdr\u00fccklich zugewiesen, \u00a7 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit \u00a7 1666 BGB.
Dem liegen auch verfassungsrechtliche Notwendigkeiten zugrunde.
Der Kinderschutz im deutschen Recht ist mehrgleisig ausgestaltet. F\u00fcr Verfahren vor den allgemeinen Zivil- oder den Verwaltungsgerichten sind echte Antr\u00e4ge im Rechtssinne notwendig. Nur wenn ein solcher Antrag vorliegt, k\u00f6nnen die genannten Gerichte t\u00e4tig werden.
Die Verfahren nach \u00a7 1666 BGB dagegen geh\u00f6ren nicht zu den Antragsverfahren im Sinne des \u00a7 23 FamFG, sondern zu denen nach \u00a7 24 FamFG, die von Amts wegen eingeleitet werden k\u00f6nnen; auf Anregung einer beliebigen Person oder auch ohne eine solche, wenn das Gericht aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls, \u00a7 1697a BGB, ein Einschreiten f\u00fcr geboten h\u00e4lt.
Eine Gef\u00e4hrdung des Kindes ist zu bejahen bei einer gegenw\u00e4rtigen, in einem solchen Ma\u00df vorhandenen Gefahr f\u00fcr das geistige, k\u00f6rperliche oder seelische Wohl des Kindes, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Sch\u00e4digung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen l\u00e4sst (Palandt-G\u00f6tz, \u00a7 1666 Rn. 8).
Eine solche Gef\u00e4hrdung ist durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft zumindest naheliegend, so dass das Gericht ein Verfahren einzuleiten hatte, um diese Frage zu pr\u00fcfen.
Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz und dem in Artikel 6 Grundgesetz verankerten W\u00e4chteramt der staatlichen Gemeinschaft f\u00fcr die Familie w\u00e4re es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn manche Kinder darauf hoffen k\u00f6nnten, dass f\u00fcr sie bei einem geeignet erscheinenden Gericht ein Antrag gestellt wird, andere aber nicht. Auch Kinder, deren Eltern grunds\u00e4tzlich bereit und in der Lage w\u00e4ren, nach Lage der Dinge gebotene Antr\u00e4ge zu stellen, k\u00f6nnen ins Hintertreffen geraten, wenn ihre Eltern dies aus Angst vor Nachteilen f\u00fcr ihre Kinder unterlassen oder zumindest verz\u00f6gern. \u00a7 1666 BGB gilt f\u00fcr alle Kinder. Im Verfahren selbst gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, \u00a7 26 FamFG.
Die Eltern sind nach herrschender Auffassung daher nicht gezwungen, vorab den allgemeinen Zivilrechtsweg zu beschreiten (Palandt-G\u00f6tz, \u00a7 1666 Rn. 41). Sie sind auch nicht gezwungen, zun\u00e4chst gegen die der Anordnung zugrundeliegende Verordnung den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten und ggf. ein Normenkontrollverfahren anzustreben. Das folgt im \u00fcbrigen schon daraus, da\u00df mit dem Verwaltungsverfahren ein anderes Rechtsschutzziel verfolgt wird als mit der hier angestrebten Anordnung gegen\u00fcber der Schulleitung und den Lehrern des Kindes.
Schlie\u00dflich liegen auch die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7\u00a7 49 ff FamFG vor.
Insbesondere ist eine einstweilige Anordnung statthaft, weil hier geltend gemacht wird, da\u00df dies nach den f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgebenden Vorschriften (\u00a7 1666 BGB) gerechtfertigt ist und im Hinblick auf den stattfindenden Schulunterricht mit der Verpflichtung, eine Gesichtsmaske zu tragen, ein dringendes Bed\u00fcrfnis f\u00fcr ein sofortiges T\u00e4tigwerden besteht.<\/p>AG Weimar, Beschlu\u00df vom 8.4.2021 \u2013 9 F 148\/21 \u2013, Randnummern 1432 – 1448<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\u00a7 1666 BGB<\/h4>\n\n\n\n
(1) Wird das k\u00f6rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm\u00f6gen gef\u00e4hrdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Verm\u00f6gen des Kindes gef\u00e4hrdet ist, wenn der Inhaber der Verm\u00f6genssorge seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind oder seine mit der Verm\u00f6genssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Verm\u00f6genssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Zu den gerichtlichen Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 geh\u00f6ren insbesondere
1.
Gebote, \u00f6ffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsf\u00fcrsorge in Anspruch zu nehmen,
2.
Gebote, f\u00fcr die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.
Verbote, vor\u00fcbergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelm\u00e4\u00dfig aufh\u00e4lt,
4.
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuf\u00fchren,
5.
die Ersetzung von Erkl\u00e4rungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.
die teilweise oder vollst\u00e4ndige Entziehung der elterlichen Sorge.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Ma\u00dfnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n\n\n\nMa\u00dfnahmen des Staats gegen sich selbst?<\/h4>\n\n\n\n
Gr\u00fcnde
Die Entscheidung beruht auf \u00a7 17a Abs. 2 GVG. Die Anh\u00f6rung der sorgeberechtigten Mutter als Antragstellerin erfolgte durch das Anschreiben des Gerichts im vorangegangenen AR-Verfahren 304 AR 4\/21 vom 23.03.2021.
Die Mutter h\u00e4lt in Ankn\u00fcpfung an das vorangegangene Verfahren 304 AR 4\/21 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 im Verfahren 9F 148\/21 eA (zitiert nach beck-online: becklink 2019442) an ihren Einw\u00e4nden gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes f\u00fcr ihr Kind N. \u2026 sowie aller weiteren Schulkinder der Grundschule in O\u2026 fest und beantragt, von Amts wegen ein Verfahren nach \u00a7 1666 BGB einzuleiten und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Corona- Schutzverordnung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Hierbei handelt es sich – wie das Amtsgericht Waldshut- Tiengen bereits mit Verweisungsbeschluss vom 30.03.2021 in Sachen 6 F 78\/21 entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Weimar entschieden hat – nicht um Kindschaftssachen im Sinne der \u00a7\u00a7 23a GVG, 111 Nr. 2, 151 FamFG.
Die Mutter verkennt – wie auch das Amtsgericht Weimar – dass es sich nicht um eine Angelegenheit der elterlichen Sorge handelt, f\u00fcr die das Familiengericht materiell- rechtlich nach \u00a7 1666 Abs. 4 BGB gegebenenfalls Ma\u00dfnahmen wegen Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls auch mit Wirkung gegen einen Dritten treffen k\u00f6nnte. Mit einer solchen Auslegung des \u00a7 1666 BGB werden der Tatbestand des \u00a7 1666 Abs. 1 BGB (Kindeswohlgef\u00e4hrdung, Subsidiarit\u00e4tsklausel) und eine der m\u00f6glichen Rechtsfolgen gem. \u00a7 1666 Abs. 4 BGB (Ma\u00dfnahmen auch mit Wirkung gegen einen Dritten) vermischt.
Die Vorschrift des \u00a7 1666 BGB enth\u00e4lt tatbestandlich begrenzte Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Eingriffe des Staates in die Personen- und Verm\u00f6genssorge der Eltern im Rahmen des staatlichen W\u00e4chteramts nach Art. 6 GG zum Schutz des Kindes (vgl. Palandt\/G\u00f6tz \u00a7 1666 Rn. 1). Gerichtliche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wegen der nur subsidi\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit des Staates als weitere Tatbestandsvoraussetzung nur ergriffen werden, wenn die Eltern zur Gefahrenabwendung nicht bereit oder f\u00e4hig sind (Palandt\/G\u00f6tz aaO Rn. 28). Dies ergibt sich einfachgesetzlich schon aus dem Wortlaut des \u00a7 1666 Abs. 1 BGB \u201eWird das .. Wohl des Kindes \u2026 gef\u00e4hrdet und sind die Eltern nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwehren\u201c (Hervorhebung hier).
Die Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts Weimar, es sei wegen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 GG verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn nur f\u00fcr solche Kinder, deren Eltern bereit und in der Lage w\u00e4ren, gebotene gerichtliche Antr\u00e4ge zu stellen ein Schutz bestehe, k\u00f6nnen nicht nachvollzogen werden. Denklogische Konsequenz dieser Argumentation w\u00e4re, dass (s\u00e4mtliche) deutschen Familiengerichte f\u00fcr alle Kinder mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in Deutschland von Amts wegen Kinderschutzverfahren im Rahmen der staatlichen F\u00fcrsorgepflicht einleiten m\u00fcssten. Dies w\u00e4re jedoch ein Versto\u00df der Familiengerichte gegen den Erziehungsvorrang der Eltern, wie er in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG als nat\u00fcrliches Recht der Eltern verankert ist. Das Kind verf\u00fcgt zwar \u00fcber einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gr\u00fcnden nicht bieten k\u00f6nnen (BeckOnline-Kommentar Grundgesetz, Epping\/Hillgruber – Uhle, 46. Edition Stand: 15.02.2021
Randnummer Rn. 58.1 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dieses W\u00e4chteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ist jedoch nur subsidi\u00e4r. Voraussetzung f\u00fcr die staatliche Intervention ist eine auf elterlichem Fehlverhalten beruhende schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung des Kindeswohls (BeckOK aaO Rn. 62 mit weiteren Nachweisen)
Die Mutter als Sorgeberechtigte zeigt aber hier durch ihr Verhalten, dass sie zur Abwehr der (behaupteten) Gefahr gewillt ist, indem sie den Rechtsweg beschreitet. Ein Anla\u00df, in ihre elterliche Sorge einzugreifen, besteht nicht.
Vielmehr handelt es sich um die \u00dcberpr\u00fcfung von Ma\u00dfnahmen der Schule, also der \u00f6ffentlichen Hand, die nach der Behauptung der Antragstellerin in Grund- bzw. Menschenrechte des Kindes bzw. der Kinder an der Schule unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingreifen. Solche \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art sind nach \u00a7 40 VwGO dem Verwaltungsrechtsweg zugewiesen, da sie nicht durch Bundesgesetz (hier: FamFG) einem anderen Gericht ausdr\u00fccklich zugewiesen sind.<\/p>AG Waldshut-Tiengen, Beschlu\u00df vom 13.4.2021 \u2013 306 AR 6\/21 \u2013<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/2021-04-15-LG-Hannover-05b-1-1024x855.jpg\")
Rechtsbeugung?<\/h4>\n\n\n\n
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