In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates. Sie stellen ihn als inkompetent und ohnm\u00e4chtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. [\u2026] Durch die Delegitimierung des Staates, die Ver\u00e4chtlichmachung des Systems sowie durch extremistische Deutungsmuster und Narrative k\u00f6nnen in der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schwinden, und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.<\/p>Rede von Pr\u00e4sident<\/a> Thomas Haldenwang auf dem 16. BfV-Symposium in Berlin, 13.5.2019<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Bundesinnenministerium teilte am 28.4.2021 mit,<\/p>\n\n\n\n da\u00df der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund daf\u00fcr sei die von ihnen betriebene \u201cverfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. Die Stuttgarter Gruppe \u201cQuerdenken 711\u201c gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.<\/p>beck aktuell 29.4.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Vor allem nerven Herrn Haldenwang immer wieder gezeigte Schilder, die vor einer \u201eMerkel-Diktatur\u201c oder neuerdings \u201eCorona-Diktatur\u201c warnen.<\/p>\n\n\n\n Unter anderem Vergleiche der Bundesrepublik mit Diktaturen, etwa mit dem NS-Regime oder der Staatsf\u00fchrung der DDR, hatten die Verfassungssch\u00fctzer alarmiert.<\/p>ZEIT online 29.4.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es ist nicht von der Hand zu weisen, da\u00df ein System delegitimiert, wer es als falschen Schein betrachtet. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz befiehlt die Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe: <\/p>\n\n\n\n \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.\u201c<\/p>Art. 20 IV GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Verfassungsrechtlich ist die Gewaltentehttp:\/\/klauskunze.com\/kanzlei\/presse\/st1193.htm<\/a>ilung das entscheidende Merkmal, deren Fehlen ein System zu einer Diktatur macht. So macht sich sofort verd\u00e4chtig, wer mit dem Finger in der offenen Wunde unseres Staates herumbohrt und nachweist, da\u00df es bei uns um die Gewaltenteilung schlecht steht. Wer sich allerdings um die freiheitliche demokratische Grundordnung sorgt und mehr Gewaltenteilung verlangt, bek\u00e4mpft diese nicht. Verfassungsfeind ist nur, wer \u201eDiktatur!\u201c ruft, blo\u00df um unseren Staat und unsere freiheitliche Ordnung zu st\u00fcrzen und vielleicht seine eigene Diktatur zu errichten.<\/p>\n\n\n\n Meiner Erfahrung nach haben die meisten Leute nur nebul\u00f6se Vorstellungen davon, was verfassungsrechtlich eine Diktatur ist. Als Demonstranten meinen sie es auch weder in einem verfassungsrechtlichen noch in einem staatsfeindlichen Sinn. Die Bundestagsparteien und ihre Regierung hingegen sind rechtlich beraten und wissen genau, was sie tun. Sie f\u00fchren gern das Wort \u201eDemokratie\u201c im Munde. Doch ihr tats\u00e4chliches Handeln greift an die Wurzeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n Eine strikte Trennung der f\u00fcr Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgesehenen Institutionen haben wir ohnehin nicht. Vollends verbla\u00dft die Erinnerung an die Gewaltenteilung, wenn uns Regierungsparteien, ihre Abgeordnetenmehrheit im Bundestag, der von ihr gew\u00e4hlte und stets abh\u00e4ngige Bundeskanzler und die Bundesverfassungsrichter allesamt derselben parteipolitischen Richtung angeh\u00f6ren. Diese besteht zur Zeit aus einer sozialdemokratisch gewordenen Union und einer zum Sozialismus tendierenden SPD, die sich noch sozialdemokratisch nennt.<\/p>\n\n\n\n Zwar sind die Staatsorgane der Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung voneinander getrennt. Es sitzen aber \u00fcberall die gleichen Leute. Noch in der Weimarer Republik hatte der Reichstag die Gesetze gemacht, und die Regierung hat sie vollzogen. Heute \u00fcbernimmt der Bundestag das Regieren gleich mit. Der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat am 22.4.2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen sie Neufassung des \u00a7 28b Infektionsschutzgesetz<\/a> erhoben:<\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Baustein des Systems rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes ist die Unterscheidung von Gesetz und Gesetzesvollzug, verbunden mit der Zust\u00e4ndigkeit unterschiedlicher Staatsorgane f\u00fcr Gesetzgebung und Vollziehung. Das pflichtenbegr\u00fcndende Gesetz muss prinzipiell abstrakt und generell sein. Das ist ein wesentliches Element der Sicherung von Gerechtigkeit und Ausschluss von Willk\u00fcr.<\/p>Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde f\u00fcr Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.24<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Diese Neufassung regelt alle Ma\u00dfnahmen bis ins Kleinste, die im Falle bestimmter sogenannter Virus-Inzidenzen zu treffen sind. Sie gebietet und verbietet unmittelbar und bewehrt Verst\u00f6\u00dfe mit Bu\u00dfgeldern.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Grundsatz der Unterscheidung von Gesetz und Gesetzesvollzug und somit von Legislative und Exekutive ist \u00a7 28b Abs. 1 IfSG nicht vereinbar. Da diese Vorschrift selfexecuting ist, sich also selbst vollzieht, fungiert der Gesetzgeber hier zugleich als Exekutivorgan. Der Gesetzgeber entscheidet selbst \u00fcber die Vollziehung des Gesetzes, indem er in das Gesetz einen Vollzugsautomatismus einbaut. Die Entscheidung, die im gewaltenteilenden Rechtsstaat von dem f\u00fcr den Gesetzesvollzug zust\u00e4ndigen Exekutivorgan vorzunehmen w\u00e4re, hat der Gesetzgeber selbst programmiert, und sie wird dann durch den Inzidenzwert-Automatismus ausgel\u00f6st.<\/p>Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde f\u00fcr Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.25<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Regierungsmehrheit im Bundestag scherte sich einen Teufel um Verfassungsrecht und Gewaltenteilung. Zugleich aber h\u00e4lt sie sich eine Regierung und diese sich einen obersten Verfassungssch\u00fctzer, der Demonstranten bespitzelt, die \u201eDiktatur!\u201c schreien.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz ist daher ein mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Ma\u00dfnahmegesetz. Es betrifft zwar nicht nur eine Person oder einen Einzelfall (wie bei einer Legislativenteignung), sondern es betrifft eine unbestimmte Vielzahl von Menschen; es enth\u00e4lt eine generelle Regelung. Aber es ist auf eine bestimmte konkrete Lage zugeschnitten, n\u00e4mlich auf das, was als die durch SARS-CoV-2 ausgel\u00f6ste \u201eepidemische Lage von nationaler Tragweite\u201c bezeichnet wird; und es beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, auf diese Lage bezogene abstrakt-generelle Regeln zu erlassen, die dann bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen die Exekutive zu Freiheitseinschr\u00e4nkungen erm\u00e4chtigen und gegebenenfalls auch verpflichten, sondern es legt selbst fest, welche Beschr\u00e4nkungen der Freiheit durch den Inzidenzwert-Automatismus ausgel\u00f6st werden. Damit usurpiert der Gesetzgeber eine Funktion, die im rechtsstaatlichen Gewaltenteilungssystem der Exekutive zusteht.<\/p>Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde f\u00fcr Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.25<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Bald wird das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber entscheiden. Die Richter wurden durch den Richterwahlausschu\u00df des Bundestages nach Parteipr\u00e4ferenz handverlesen. Wenn hier nicht richterliches Pflichtenethos \u00fcber die Versuchung siegt, Liebkind zu bleiben und sich der Parteipolitik f\u00fcr noch h\u00f6here \u00c4mter zu empfehlen, kann es nur eine klare Entscheidung geben: Den Verfassungsfeinden der Regierungskoalition ihr Gesetz metaphorisch um die Ohren zu hauen.<\/p>\n\n\n\n Das Verfassungsrecht spricht von Diktatur, wo alle Staatsgewalt in einer Hand vereinigt ist. Darum geh\u00f6rt ihre Teilung zu den tragenden Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung. Sie hat aber zugleich einen Parlamentarismus eingef\u00fchrt, in dem die Bundesregierung direkt und jederzeit und in der die Verfassungsrichter durch Wahlakt vom Bundestag abh\u00e4ngig sind. Um trotzdem soviel Gewaltenteilung wie m\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten, bezeichnete man das System als eines der \u201echecks and balances\u201c, in welchem nicht zuletzt auch durch den Bundesrat ein Machtgleichgewicht hergestellt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n Man darf sich die Verfassungswirklichkeit nicht als ein Entweder-Oder vorstellen. Wir haben nicht von heute auf morgen pl\u00f6tzlich eine Diktatur. Vielmehr k\u00f6nnen wir uns eine Skala mit einem Schiebe-Regeler vorstellen: Wir k\u00f6nnen ihn beliebig hin zu mehr Gewaltenteilung oder mehr in Richtung auf eine Diktatur hin- und herschieben. Die Neuregelung des Infektonsschutzgesetzes schiebt ihn deutlich von der Gewaltenteilung weg, ohne aber auf der anderen Seite den Anschlag zu erreichen. Unser Staat ist weder verfassungsrechtlich noch in seiner Verfassungswirklichkeit eine Diktatur.<\/p>\n\n\n\n Seine selbsternannten Staatsparteien f\u00fchlen sich aber in ihrem Machtanspruch so sehr mit dem R\u00fccken zur Wand gedr\u00e4ngt, da\u00df sie sich nicht mehr um die Verfassung scheren. Seit Jahrzehnten ist die institutionalisierte Machtballung in H\u00e4nden immer derselben Parteien mehr als bedenklich. Wir befinden uns an einem Kipp-Punkt, der in eine Diktatur umschlagen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Das Verfassungssystem des Grund\u00adgesetzes wirkt wie ei\u00adne Parlamentsdiktatur auf Dauer einer Legislaturperiode. Wer \u00fcber die Mehr\u00adheit im Bundestag ver\u00adf\u00fcgt, herrscht weit\u00adge\u00adhend frei \u00fcber die bei\u00ad\u00adden wichtig\u00adsten Staatsgewal\u00adten und un\u00adterschei\u00addet sich nur noch durch die organisatori\u00adsche Aufteilung auf meh\u00adrere Parteien in Form des Posten\u00adver\u00adtei\u00adlungskartells von der Parteidikta\u00adtur.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die von Locke und Montesquieu ent\u00adwic\u00adkel\u00adte Lehre zur Aus\u00adbalancierung der Gewalten ist eine typisch liberal-auf\u00adkl\u00e4\u00adreri\u00adsche Verfas\u00adsungs\u00adidee. Von dieser Lehre ist heute vor\u00adnehm\u00adlich der Grund\u00adgedanke an\u00adwend\u00adbar geblie\u00adben: Die Idee, dem B\u00fcrger m\u00f6g\u00adlichst viel Si\u00adcherheit zu geben, indem die Staats\u00adbe\u00adfugnis\u00adse auf ver\u00adschie\u00addene H\u00e4up\u00adter verteilt werden. Sobald in ein und der\u00adsel\u00adben Per\u00adson oder „Beamtenschaft“ die legislative Befugnis mit der exe\u00adku\u00adtiven verbun\u00adden werde, gebe es keine Freiheit.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dem englischen Vorbild fol\u00adgend[3]<\/a> sind die dagegen in der Bundesrepublik Deutschland die ge\u00adsetzge\u00adben\u00adde Ge\u00adwalt und die Spitze der Exe\u00adku\u00adtive in Bund und L\u00e4ndern in dop\u00adpel\u00adter Weise mit\u00adein\u00adan\u00adder ver\u00adschmolzen:<\/p>\n\n\n\n Zum einen wird nach Art.63 und 67 GG der Kanzler vom Bun\u00addes\u00adtag ge\u00adw\u00e4hlt und kann von ihm jeder\u00adzeit durch einen ande\u00adren er\u00adsetzt werden. Durch diesen Zustand ist die Bun\u00addesre\u00adgierung (Art.62 GG) tech\u00adnisch auf die Funk\u00adtion eines Parla\u00adments\u00adaus\u00adschus\u00adses be\u00adschr\u00e4nkt. Da auch der Kanzler selbst – nicht zwangs\u00adl\u00e4u\u00adfig rechtlich, aber prak\u00adtisch – Par\u00adlaments\u00admit\u00adglied ist, recht\u00adfertigt sich f\u00fcr die\u00adses Regierungs\u00adsy\u00adstem der Begriff Parla\u00adments\u00adre\u00adgie\u00adrung<\/em>. Dieses parlamen\u00adtarische Re\u00adgierungssystem<\/em> ist nicht zu ver\u00adwechseln mit der par\u00adla\u00admen\u00adta\u00adri\u00adschen De\u00admokra\u00adtie<\/em>.[4]<\/a> Der erste Begriff ist eine ex\u00adtreme Un\u00adter\u00ad\u00ad\u00adform des zweiten. Es wi\u00adder\u00adspricht der Lehre von der Ge\u00adwal\u00adten\u00adtei\u00adlung und ver\u00ad\u00adzerrt diese bis zur Unkennt\u00adlich\u00adkeit.[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im parlamentarischen Regierungssystem regiert das Parlament gleich selbst. Es beruht auf dem Gedanken der Repr\u00e4sentation: Die Abgeordneten sollen das Volk rep\u00e4sentieren. Alle Macht geht vom Volke aus und damit weit von ihm weg. Das ruft Kritik immer dann hervor, wenn das Volk sich aus besonderem Anla\u00df entm\u00fcndigt f\u00fchlt. Waren wir nicht einst alle m\u00fcndige B\u00fcrger? Heute trauen viele dem parlamentarischen Regierungssystem nicht mehr. Der hessische Verfassungsschutz ist alarmiert:<\/p>\n\n\n\n Man beobachte zum Beispiel mit Sorge, dass bei entsprechenden Protestkundgebungen nicht nur Parlamente und Regierende, sondern auch Teile der Medien ver\u00e4chtlich gemacht werden und so zumindest indirekt die Pressefreiheit infrage gestellt wird. Dadurch k\u00f6nnte das Vertrauen in die repr\u00e4sentative Demokratie besch\u00e4digt werden.<\/p>Volker Siefert, Auch hessischer Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“, Hessenschau 28.4.2021. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Mir kommen die Tr\u00e4nen der R\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n Das Grundgesetz kennt keine Vorkehrungen dagegen, da\u00df ein und die\u00adsel\u00adbe Partei die Ge\u00adsetze macht, anwendet und noch aus ihren Rei\u00adhen Richter be\u00adstimmt, die \u00fcber die Auslegung des Ge\u00adsetzes zu wa\u00adchen ha\u00adben. Es ist ge\u00adgen\u00ad\u00ad\u00fcber der Existenz politi\u00adscher Partei\u00aden fast blind, und in Ausnutzung dieses blinden Flecks konnten diese die Macht \u00fcber Exekutive und Le\u00adgislative voll\u00adst\u00e4ndig und \u00fcber die Recht\u00adsprechung im aus\u00adschlag\u00adgebenden Teilbereich der Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adge\u00adrichtsbar\u00adkeit und der oberen Ge\u00adrich\u00adte usurpie\u00adren.<\/p>\n\n\n\n Panajotis Kondylis erkannte<\/p>\n\n\n\n „zwei Grundformen von Nicht<\/em>realisierung der Gewalten\u00adtei\u00adlung“, von denen er unse\u00adre beschreibt: „Die Legislative wird zwar vom sou\u00adver\u00e4nen Volk gew\u00e4hlt, wie auch immer dessen Zusammensetzung ausf\u00e4llt, und als Re\u00adpr\u00e4sentantin des Volks\u00adwillens trifft sie souver\u00e4ne Entschei\u00addungen. Sie wird aber ihrerseits durch die st\u00e4rkste poli\u00adti\u00adsche Partei beherrscht, deren aus\u00adf\u00fchrendes Organ faktisch die Re\u00adgierung ist. Die st\u00e4rkste Parteif\u00fchrung dominiert also im Par\u00adlament, sie kontrolliert die Exeku\u00adtive, und sie bestimmt direkt oder indirekt die Zusammensetzung und die Zu\u00adst\u00e4n\u00addigkei\u00adten der Judikative.“ [6]<\/a><\/p>Panajotis Kondylis, Montesquieu und der Geist der Gesetze, Berlin 1996, S. 96 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Bei uns sind alle Gewalten von Mitglie\u00addern der\u00adsel\u00adben Parteien be\u00adsetzt. Sie kon\u00adsti\u00adtuieren letztlich den Staat und zwin\u00adgen allen seinen Teilen ihre Ge\u00adsetzlichkeit auf.[7]<\/a> Ihre „fettfleckartige Ausbreitung“[8]<\/a> \u00fcber alle staatlichen und halb\u00adstaat\u00adli\u00adchen Ein\u00adflu\u00dfbe\u00adreiche bringt es mit sich, da\u00df wir uns – wie im M\u00e4r\u00adchen vom Ha\u00adsen und vom Igel – am An\u00adblick der Staatspar\u00adtei\u00aden tagt\u00e4glich er\u00adfreuen d\u00fcrfen, sei es im Bun\u00addestag, sei es in der par\u00adtei\u00adpro\u00adportionier\u00adten Ver\u00adwal\u00adtung, dem Verfassungsschutz, bei den par\u00adtei\u00adpro\u00adportio\u00adnierten Ober\u00adge\u00adrichten oder im Medienbe\u00adreich, dessen Chefses\u00adsel hei\u00dfbe\u00adgehrte Beu\u00adtest\u00fccke der Parteien sind. <\/p>\n\n\n\n Das Staats-Parteien\u00adsystem hat die klas\u00adsi\u00adsche Ge\u00adwalten\u00adteilung au\u00dfer Kraft ge\u00adsetzt,[9]<\/a> weil alle Ge\u00adwal\u00adten glei\u00adcherma\u00dfen von par\u00adtei(an)ge-h\u00f6rigen Seil\u00adschaf\u00adten durch\u00adsetzt sind, de\u00adnen Par\u00adtei\u00adr\u00e4son vor Staatsr\u00e4son geht. Der Par\u00adteienstaat l\u00e4\u00dft die Ge\u00adwaltentei\u00adlung „un\u00adwirk\u00adlich und fas\u00adsa\u00adden\u00adhaft“ erschei\u00adnen.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wei\u00df das Herr Haldenwang nicht?<\/p>\n\n\n\n Lesen Sie zum Thema gern hier weiter:<\/p>\n\n\n\nDie VS-Keule gegen Querdenker<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/animals-farm-diktatur-der-schweine.jpg\")
Nachdem der Bauer gest\u00fcrzt wurde, etablieren sie eine neue Diktatur: Die Angst sitzt ihnen aber im Nacken<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nAn ihren Taten sollt ihr sie erkennen<\/h2>\n\n\n\n
Mehr oder weniger Gewaltenteilung<\/h2>\n\n\n\n
Parlamentsdiktatur auf Dauer einer Legislaturperiode<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Zuschneiden_5.jpg\")
Ich bin Wessi, das ist meine erste Diktatur!<\/a><\/blockquote>