Durch ideologisch-personelle Verflechtung und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten geh\u00f6ren die gro\u00dfen Medien heute, soziologisch betrachtet, in den Machtkreis der herrschenden Parteien.[2]<\/a> Der \u201eSchw\u00e4rmer mag zufrieden sein, wenn sie verfassungsm\u00e4\u00dfig \u201afrei\u2018 sind; der Kenner fragt nur danach, wem sie zur Verf\u00fcgung\u201c stehen.[3]<\/a> Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten, wenn er etwa einen Tag lang die Nachrichten im Deutschlandfunk h\u00f6rt. \u201eRegierungsverlautbarungsradio\u201c w\u00e4re noch eine Schmeichelei.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die herrschenden Parteien und ihre Medien bilden seit Jahrzehnten, was der K\u00f6lner Soziologe Erwin Scheuch<\/a> als selbstreferentielles System<\/a> bezeichnet hat. Es gehorcht nur noch seinen Eigengesetzlichkeiten und ist nicht von Au\u00dfenseitern angreifbar. Es rekrutiert seinen Nachwuchs, indem neue Teilhaber an Schaltstellen der Macht nur gelangen, wenn sie vorher so werden, wie die anderen schon sind. Sie bilden eine klassische Oligarchie.<\/p>\n\n\n\n Die Macht ist heute in den H\u00e4nden einer neuen oligarchischen Klasse, die ihre eigene Ideologie besitzt \u2013 jede dominierende Ideologie dient den Interessen der dominierenden Klasse. Der Graben, der diese neue Klasse vom Volk trennt, das hei\u00dft: von der Masse der B\u00fcrger, wird seit Jahrzehnten immer tiefer. Sie f\u00fchrt nicht im klassischen Sinne des Wortes, sie administriert, sie verwaltet. \u201eGovernment\u201c wurde durch \u201eGovernance\u201c ersetzt. In einer Gesellschaft, wo die Verdinglichung der sozialen Beziehungen sich ebenfalls beschleunigt, geht sie mit den B\u00fcrgern um, als w\u00e4ren sie austauschbar, und verwandelt diese so in Objekte.<\/p>Alain de Benoist, Interview 20.7.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Systemisch wird die geschlossene Parteiengesellschaft durch das Parteiengesetz gew\u00e4hrleistet. Es verhindert anders strukturierte Parteien und diskriminiert Bewegungen, die bewu\u00dft nicht \u201ePartei\u201c sein wollen. Ein Fanclub zur Unterst\u00fctzung der Kr\u00f6nung eines Hohenzollernkaisers st\u00fcnde drau\u00dfen vor der T\u00fcr, aber auch eine basisdemokratische Bewegung.<\/p>\n\n\n\n Der Witz bei der regierungsamtlichen und medialen Stigmatisierung von \u201ePopulisten\u201c ist: Diese fordern mehr Demokratie und nicht weniger. Sie sind so frech, mit dem Grundgedanken der Demokratie zu fordern: m\u00f6glichst viel Selbstregierung und Selbstbestimmung des Volkes, Herrschaft durch das Volk, wo plebiszit\u00e4r m\u00f6glich, und weniger Herrschaft \u00fcber das Volk.<\/p>\n\n\n\n Brennend wird diese Frage f\u00fcr Millionen, wenn anscheinend einsame Regierungsentscheidungen an den Grundfesten von Staat und Volk r\u00fctteln: Da wird mal so eben, moraltreu aber rechtswidrig, eine Million Fremder ins Land geholt, da wird mal eben auf ein Kanzlerwort hin eine Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, da werden mal eben so alle Deutschen als virologisch Verd\u00e4chtige behandelt. <\/p>\n\n\n\n Nicht die Entscheidungen an sich besch\u00e4ftigen uns hier. Sie m\u00f6gen angebracht sein oder auch nicht. Aber die Art und Weise ihres Zustandekommens nach Gutsherrenart erz\u00fcrnt viele B\u00fcrger, die sich entm\u00fcndigt vorkommen. Hatte Oswald Spengler <\/a>vor 100 Jahren Recht, wenn er behauptete:<\/p>\n\n\n\n Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes ist nichts als ein Wort daf\u00fcr, da\u00df die herrschende Gewalt den Titel Volksf\u00fchrer statt K\u00f6nig angenommen hat. [5]<\/a><\/p>Oswald Spengler<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Spengler widersprach vehement der doktrin\u00e4ren Hypothese, es k\u00f6nne eine ein f\u00fcr allemal ideale Staatsform geben. Er sah die moderne Demokratie ebenso zwangsl\u00e4ufig in einen C\u00e4sarismus m\u00fcnden wie die antike Res publica der R\u00f6mer. \u201eC\u00e4sarismus\u201c, definierte er als \u201edie Regierungsart, welche trotz aller staatsrechtlichen Formulierung in ihrem inneren Wesen wieder g\u00e4nzlich formlos ist.\u201c[6]<\/a> In einem solchen C\u00e4sarismus macht oder biegt sich der Machthaber die Gesetze so zurecht, wie er sie f\u00fcr seinen Machterhalt eben braucht, und l\u00e4\u00dft von ihm installierte Richter \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entscheiden. So halten es Putin und Erdogan, aber auch viele hier weniger bekannte Potentaten.<\/p>\n\n\n\n Unsere Staatsform wird durch das Grundgesetz festgelegt. L\u00e4\u00dft sie sich unterlaufen? K\u00f6nnen unsere Regierenden ihren Buchstaben beibehalten und ihr doch geistig das demokratische Lebenslicht ausblasen? Die Belege h\u00e4ufen sich. Kein Verfassungsbuchstabe wird verletzt, wenn ein Parteispezi der Kanzlerin Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts wird und mal eben vor wichtigen Urteilen zum Kaffee vorbeikommt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Von \u201eKoalitionsrunden\u201c und \u201eMinisterpr\u00e4sidentenkonferenzen\u201c steht im Grundgesetz kein Wort. Dabei pfeifen die Spatzen von den D\u00e4chern, da\u00df hier die Weichen der Politik gestellt werden. Und war da nicht mal ein Parlament, in dem unsere Volksvertreter – nur ihrem demokratischen Gewissen unterworfen – die Gesetze erschaffen und im Zweifel allzust\u00e4ndig[7]<\/a> sind? Die Fassaden stehen noch, die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Regeln wurden nicht ge\u00e4ndert, aber unterhalb ihrer Geltungsebene haben politische Parteien neue, oligarchisch wirkende Machtstrukturen etabliert. Wer die Klaviatur dieser Strukturen beherrscht, ist vom Willen des Volkes faktisch unabh\u00e4ngig und kann einen neuen Typus von C\u00e4sarismus begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Die Regierungszeiten Helmut Kohls und Angela Merkels haben uns gr\u00fcndlich gezeigt, da\u00df auch im Parlamentarismus autorit\u00e4r regiert werden kann, wie man interne Kritiker kaltstellt und die pers\u00f6nliche Macht taktisch absichert. Noch gibt es ein Zur\u00fcck. Ob unser demokratisches Bewu\u00dftsein bereits so ausgeh\u00f6hlt ist, da\u00df wir uns das auch demn\u00e4chst vom scheinbar laschen Laschet gefallen lassen, wird sich zeigen.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir die politischen Tendenzen in Europa und Amerika aber miteinander vergleichen, \u00e4hneln diese sich verbl\u00fcffend. Dort erhob sich – Verfassung und die \u00fcblichen Spielregeln des Systems verachtend – ein Donald Trump aus der bis dahin schweigenden Masse der wei\u00dfen \u201ekleinen Leute\u201c. Die Regeln des Systems waren nicht seine Regeln. Er bildete den Prototypen eines modernen C\u00e4saren, eines Volkstribunen, in dem die entwurzelten und entt\u00e4uschten Massen sich besser verk\u00f6rpert sahen als im herk\u00f6mmlichen Parlament.<\/p>\n\n\n\n Solche Leute sind der Alptraum unserer Herrschenden und w\u00fcrden das Ende ihrer Macht einl\u00e4uten. Dabei ist – f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse – v\u00f6llig offen, ob ein rechtspopulistischer oder ein linkspopulistischer Machtmensch f\u00fcr einen \u201eTrumpismus\u201c in Frage k\u00e4me. Klugerweise w\u00fcrde er sich um solche verbalen Quisquilien gar nicht k\u00fcmmern und brauchte den entnervten Menschen nur Ruhe, Stabilit\u00e4t, Gerechtigkeit und weniger Steuern zu versprechen.<\/p>\n\n\n\n Dann werden sie ihm so willig gehorchen und den Verlautbarungen seines Fernsehens zu gl\u00e4ubig lauschen wie das Gros unserer Landsleute das schon immer getan hat. Merkel n\u00e4herte sich in ihrer Regierungszeit immer st\u00e4rker einem modernen C\u00e4sarismus. Der gesellschaftliche Stand in seinem St\u00e4ndestaat hatte Instinkte, brachte es Oswald Spengler auf den Punkt; eine Partei in der Parteiendemokratie hat ein Programm; eine Gefolgschaft aber hat einen Herrn oder, zu Merkels Zeit, auch mal eine Herrin. Sie bestimmt dar\u00fcber, was „alternativlos“ ist. Das ist rein zuf\u00e4llig immer das, was ihren Machterhalt sichert.<\/p>\n\n\n\n Vergessen wir nicht: Der alte C\u00e4sar war nicht besser als seine von ihm beseitigten Konkurrenten. Er war nur noch skrupelloser und erfolgreicher als sie. Und an skrupellosen Politikern leidet Deutschland wahrhaftig keinen Mangel.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demo\u00adkratie, 1911, 4.Aufl.Stuttgart 1989, S. 370, S.351.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Vgl. im einzelnen mit Nachweisen: Klaus Kunze, der totale Parteienstaat, 1994<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918 in zwei B\u00e4nden, hier zitert nach der einb\u00e4ndigen Ausgabe nach dem Druck von 1923, Anaconda-Verlag 2017, ISBN 978-3-7306-0453-3, S.1342, \u00fcber die Presse.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl. im einzelnen mit Nachweisen: Klaus Kunze, Die sanfte Gehirnw\u00e4sche, 2021.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918 in zwei B\u00e4nden, hier zitert nach der einb\u00e4ndigen Ausgabe nach dem Druck von 1923, Anaconda-Verlag 2017, ISBN 978-3-7306-0453-3, S.1332.<\/p>\n\n\n\nDemokratie oder C\u00e4sarismus?<\/h2>\n\n\n\n
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