Was in Deutschland nicht \u00f6ffentlich gesagt und verbreitet werden darf, legt der deutsche Gesetzgeber abschlie\u00dfend fest. Es steht in Paragraphen des Strafgesetzbuchs wie 86, 86 a, 109 d, 111, 166, 130 und 185 bis 189 und anderen. das ist schon ein ziemlich langer Verbotskatalog. Die sogenannten Gemeinschaftsstandards der US-Firma Facebook von Herrn Zuckerberg geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n
Unser Verfassungsgeber hatte sich in Art. 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz<\/a> entschieden: „Eine Zensur“ findet nicht statt. Dann hat er sich bequem zur\u00fcckgelehnt. Er w\u00e4scht seine H\u00e4nde in Unschuld. Wenn heute Twitter, Facebook und Konsorten unsere Meinungen zensieren, w\u00e4scht er seine H\u00e4nde in Unschuld. Es ist ja nicht seine Zensur.<\/p>\n\n\n\n Facebook darf uns zensieren, entschied der Bundesgerichtshof. Er mu\u00df uns nur davon benachrichtigen. Was f\u00fcr ein Trost! Wir d\u00fcrfen dagegen anmeckern. Wir k\u00f6nnen es aber nicht \u00e4ndern, wenn Facebook dabei bleibt.<\/p>\n\n\n\n Die Urteile liegen noch nicht vollst\u00e4ndig vor. Ihr Inhalt ergibt sich aber aus einer Pressemitteilung des BGH:<\/p>\n\n\n\n Nach den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in der seit dem 19. April 2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ versto\u00dfen werden. Die Kerns\u00e4tze des BGH lauten nun:<\/p>\n\n\n\n Dabei sind vorliegend die kollidierenden Grundrechte der Parteien – auf Seiten der Nutzer die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf Seiten der Beklagten vor allem die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG – zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie f\u00fcr alle Beteiligten m\u00f6glichst weitgehend wirksam werden. Diese Abw\u00e4gung ergibt, dass die Beklagte grunds\u00e4tzlich berechtigt ist, den Nutzern ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die \u00fcber die strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen. <\/p> Sie darf sich das Recht vorbehalten, bei Versto\u00df gegen die Kommunikationsstandards Beitr\u00e4ge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren. Die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit des Herrn Zuckerberg und seines globalen Konzerns steht also im Prinzip so gleichrangig neben der Kommunikations- und Meinungsfreiheit von Millionen deutschen Nutzern, da\u00df dazwischen ernsthaft abgewogen und beide Freiheiten so unter einen Hut gebracht werden k\u00f6nnen, da\u00df keine der beiden Freiheiten im Kern Schaden nimmt.<\/p>Pressenmitteilung des BGH vom 29.7.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Damit behandelt der BGH den Weltkonzern wie einen Privatmann, der allein bestimmt, was in seinem Haus gesagt werden darf und wer rausfliegt.<\/p>\n\n\n\n Wenn ein Hotelier eine Seite seines G\u00e4stebuchs herausrei\u00dft, in die ein Gast schrieb, das sei ja wohl eine schmierige Kaschemme hier, ist das seine Privatsache und sein ureigenes Recht. Aber was geht die Zensoren von Facebook es an, wenn zwei deutsche Nutzer dort diskutieren und was sie meinen? Zuckerberg meint: viel! Mit dem Gesch\u00e4ftsmodell von Facebook verbindet sich anscheinend eine globalistische Ideologie, die dieses Gesch\u00e4ftsmodell st\u00fctzt und darum durch „Gemeinschaftsstandards“ gesch\u00fctzt werden mu\u00df. So gesehen fungiert Facebook wie eine gewaltige Ideologiemaschine, die unentwegt verbreitet, was in ihrem Sinne ist, aber unentwegt wegzensiert, was ihr widerspricht.<\/p>\n\n\n\n Hier ist unser Gesetzgeber gefragt, Es mu\u00df durch klare und angemessene Gesetze ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen den Interessen der gro\u00dfen Meinungsplattformen und ihren Nutzern. In London gibt es eine \u201aSpeaker’s Corner\u2018, wo sich traditionell im Hyde-Park jedermann hinstellen und frei reden darf. Ein solches Recht liefe leer, wenn ein Parkw\u00e4chter ihm das Betreten des Parks verbieten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Ebenso nutzt unsere Meinungsfreiheit der Masse nichts, wenn sie ihre Meinung nicht auf dem Markt der Meinungen anbieten kann. „Sperren“ f\u00fcr die Nutzer der globalen Meinungsplattformen, weil jemand mit seiner Meinung „gegen die Nutzungsbedingungen“ verst\u00f6\u00dft, geh\u00f6ren gesetzlich verboten. Die im Silicon Valley ausgeknobelten „Nutzungsbedingungen“ von Quasi-Monopolisten wie Twitter oder Facebook d\u00fcrfen uns im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes und unserer Meinungsfreiheit nicht binden.<\/p>\n\n\n\n Schon 2001 schrieb der Australier Joel Sheperd: <\/p>\n\n\n\n \u201eWir sind so abh\u00e4ngig vom Informationsnetz und glauben so felsenfest und ohne jeden Zweifel daran, da\u00df ein freier Informationsflu\u00df der Garant f\u00fcr alle Segnungen einer modernen pluralistischen Gesellschaft ist\u201c, aber \u201edie Netzwerke wurden von gro\u00dfen Institutionen geschaffen. Wer \u00fcber Geld und Fachwissen und die notwendige Technologie verf\u00fcgt, kann den Informationsflu\u00df ebenso leicht manipulieren\u201c wie \u201eeinige Gesellschaften Printmedien und Fernsehen.[2]<\/a><\/p>Joel Sheperd<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Eine demokratische, auf Teilhabe setzende Gesellschaft kann es nicht dem Zufall \u00fcberlassen, ob ihre B\u00fcrger freien Zugriff auf die im Internet verf\u00fcgbaren Informationen haben. Sie darf nicht dem angeblich freien Markt anheimgeben, wer zu welchen Bedingungen diese Informationen monopolisieren k\u00f6nnte. Sie darf ihre B\u00fcrger vor allem nicht schutzlos dem ideologischen Konformit\u00e4tsdruck ausliefern, der von den globalen Konzernen der Branche ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n Er beginnt bei manipulativen Algorithmen wie bei der Bildsuche von Google anhand bestimmter Stichworte und endet bei direkter Bevormundung und L\u00f6schung einzelner Beitr\u00e4ge. Bei den meisten globalen Medienriesen, \u201eauch bei Google, werden Bewerber auf Herz und Nieren getestet, um auszuschlie\u00dfen, da\u00df jemand mit den falschen ideologischen \u00dcberzeugungen eingestellt wird. Diese Tests drehen sich um sexuelle, ethnische und kulturelle Vielfalt, und nur wer hier keinen Fehler macht, erh\u00e4lt den Job.\u201c[3]<\/a> Wer sich als Nutzer solcher Dienste bedient, sollte sich \u00fcber ihren manipulativen Charakter keine Illusionen machen. Er darf nur im Rahmen der von dem Unternehmen gew\u00fcnschten Konformit\u00e4t etwas meinen, sonst wird er umgehend zensiert. \u201eJ\u00fcngst wurden bei der Konferenz zur Content-Moderation aktuelle Zahlen vorgelegt, denen zufolge bei Google etwa 10000 und bei Facebook mehr als 30000 Mitarbeiter damit besch\u00e4ftigt sind, darauf zu achten, da\u00df ihr Content politisch korrekt ist.\u201c[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Theoretisch k\u00f6nnen wir uns in Bibliotheken oder im Internet jede gesuchte Information beschaffen. Von neuen Internet-Machthabern wie Facebook werden wir aber gezielt beeinflu\u00dft, auf welche Inhalte wir sto\u00dfen sollen. Forscher der New Yorker Universit\u00e4ten untersuchten, wie Facebook Eigenschaften seiner Nutzer wie Hautfarbe<\/em>, <\/em>Geschlecht,<\/em>Alter<\/em>und andere nutzt, um sie „in politischen Kampagnen“ durch Werbeanzeigen mithilfe von „Microtargeting“ zur „(Des-)Information“ zu nutzen. Konformit\u00e4t kann man nicht nur erzielen, indem man uns von abweichenden Fakten und Ansichten fernh\u00e4lt. Noch wirkungsvoller ist es, uns gezielt mit den gew\u00fcnschten Inhalten zu f\u00fcttern oder zu \u00fcberf\u00fcttern. „Das NYU-Team publizierte bereits Ergebnisse, die aufzeigten, da\u00df Werbeanzeigen vornehmlich an User mit einer bestimmten Hautfarbe oder mit Veteranen-Status verteilt wurden, um dann eine ‚organische‘ Weiterverbreitung zu erzielen. Dabei wird ausgenutzt, da\u00df bestimmte Behauptungen, inbesondere die vermeintliche Aufdeckung von Angriffen gegen eine Status-Gruppe, Emotionen sch\u00fcren, die dann innerhalb dieser Gruppe (z. B. Veteranen, Waffenbesitzer) weitergeteilt werden. Wenn ein Empf\u00e4nger auf eine Anzeige reagiert (darunter fallen: liken, teilen, anklicken etc.), kann er bevorzugt f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kampagnen ausgew\u00e4hlt werden, da er eine Multiplikatorenfunktion einnimmt.“[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es gibt nicht nur Ressourcen wie frisches Wasser, W\u00e4rme und Bildung, die wir nicht vollst\u00e4ndig den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des freien Kapitalverkehrs aussetzen d\u00fcrfen. Die freie Teilhabe an gesellschaftlicher Kommunikation ohne Sperren und H\u00fcrden ist nicht nur zur Voraussetzung pers\u00f6nlicher Lebensgestaltung geworden, sondern auch zu einer Voraussetzung f\u00fcr die Legitimit\u00e4t unserer Demokratie. Der Staat mu\u00df sie gew\u00e4hrleisten. Weil wir aber gerade auch mit unter Parteienherrschaft gefallener Staatlichkeit die denkbar schlechtesten Erfahrungen haben, gen\u00fcgt es nicht, vom Staat ein parallel zu den privaten Konzernen einzurichtendes Diskussionsmedium zu verlangen. Eine Grundversorgung mit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienanstalt mu\u00df geleistet werden, in der jedermann nach Belieben Diskussionsgruppen gr\u00fcnden und an allen Debatten teilnehmen kann. Dabei mu\u00df diese Einrichtung darauf beschr\u00e4nken, die Technik einzurichten, ohne sich selbst politisch einzubringen, zu zensieren oder zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Ein solcher staatlich beh\u00fcteter Marktplatz der Meinungen ist umso notwendiger, als nur unser Staat unsere Vorstellungen vom Schutz unserer Daten gew\u00e4hrleisten kann. Bei den globalen Konzernen der amerikanischen Westk\u00fcste sind wir da schlecht aufgehoben. Sie haben an uns als Datenlieferanten ein rein kommerzielles Interesse. Parallel zu unserer Nutzung werden wir dauerhaft mit auf unser Pers\u00f6nlichkeitsprofil kalibrierter Werbung berieselt. Wenn wir noch Gl\u00fcck haben, ist diese wiederum rein kommerziell.<\/p>\n\n\n\n Es sind aber Heerscharen von Manipulateuren unseres Denkens unterwegs. Sie sitzen in \u201eFirmen\u201c in Ru\u00dfland, den USA und andernorts und wissen dank ihrer Rechenkapazit\u00e4t \u00fcber Millionen Menschen alles, vom Geschlecht vielleicht bis zur Kragenweite und der Lieblingssportart, eben was wir an Daten \u00fcber die offenen sozialen Medien selbst so von uns preisgeben. Auf uns individuell zugeschnitten plazieren sie dann Emails oder politische Werbung, wie es in US-Wahlk\u00e4mpfen bereits optimiert und perfektioniert geschieht. Wer sich solchen Datenkraken freiwillig ausliefert, mag das auch k\u00fcnftig riskieren. Er sollte aber die Wahl haben, auf einen gesetzlich zur Neutralit\u00e4t und Datensicherheit verpflichteten inl\u00e4ndischen Anbieter auszuweichen.<\/p>\n\n\n\n Demokratietheoretisch ist die Forderung nach freier Teilhabe an den globalen sozialen Medien zwingend. Nicht nur ist eine demokratische Meinungsbildung unm\u00f6glich, wenn ein Teil der Akteure davon ausgeschlossen wird, seine Ansichten dort zu publizieren, wo alle Welt sie auch potentiell liest, und das ist heutzutage nicht der Leserbriefteil im Stormarner Kreisblatt. Es ist auch unm\u00f6glich, wenn emotionale Grundhaltungen von Staats wegen oder durch Facebook-Algorithmen als \u201eHa\u00dfreden\u201c wegzensiert werden, zum Beispiel wenn jemand nach einem islamischen Anschlag seinen Abscheu gegen den Islam ausdr\u00fcckt. Wenn im demokratischen Staats-Boot alle nach Kr\u00e4ften rudern m\u00fcssen, aber einem Teil der Ruderer der Mund zugebunden wird und sie den Kurs nicht mitbestimmen d\u00fcrfen, ist es eben kein demokratisches Boot mehr.<\/p>\n\n\n\n Aber auch der Anspruch des Individuums auf demokratische Teilhabe liefe ins Leere. Demokratische Pr\u00e4missen besagen nach heutiger Lesart, der Staat m\u00fcsse sicherstellen, da\u00df alle sozialen Rollen faktisch und nicht nur formal allen Individuen zug\u00e4nglich sind. Aus ihnen folgt, die Gesellschaft sei ihnen zu bestimmten Leistungen verpflichtet, ohne die ihnen freie Selbstbestimmung nicht m\u00f6glich sei. Der Staat darf darum den Zugang zu den sozialen Medien und die unzensierte Teilhabe an freier Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht nur nicht selbst durch Gesetze durch Durchsetzung seiner Weltanschauung im Netz beschr\u00e4nken. Er mu\u00df selbst aktiv jedem B\u00fcrger die Voraussetzung daf\u00fcr schaffen, ohne Furcht vor Sanktionen und Sperren zu meinen und ins Netz zu stellen, was immer er mag.<\/p>\n\n\n\n Heute bestehen diese Voraussetzungen f\u00fcr jede Meinung, die mit den ideologischen Vorgaben unserer Regierungsparteien einverstanden sind und die nicht mit Google- oder Facebook-Algorithmen kollidiert. Beides sind durch ideologischen Konformit\u00e4tszwang gesetzte Schranken. Unsere Verfassung wollte die Menschen von staatlicher Bevormundung befreien, aber ohne einen weltanschaulch neutralen Staat fielen sie unter die Herrschaft der Gesellschaft. Hier herrscht nicht das f\u00fcrsorgende Prinzip, jeden teilhaben zu lassen, sondern das liberale Prinzip, jeden Akteur frei walten zu lassen. Daraus ergebe sich wie von unsichtbarer Hand das Beste f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich f\u00fchrt das staatliche unbegrenzte Walten purer Marktmacht dazu, da\u00df unsere \u00c4u\u00dferungsfreiheit wenigen Medien-Monopolisten hilflos ausgeliefert ist. Nur in den gro\u00dfen sozialen Medien gewinnt eine Stimme aber Reichweite. Ohne sie d\u00fcrfen wir zwar schreien – aber es h\u00f6rt uns niemand. \u201eDie Plattformen der international agierenden Medienkonzerne sind Instrumente und sogar Akteure des Spieles, das darauf hinausl\u00e4uft, die Nationalstaaten einem Globalregime zu unterstellen, wobei der Beutewert der europ\u00e4isch gepr\u00e4gten Staaten besonders gro\u00df ist. Der Generalangriff auf die politischen und kulturellen Grundlagen der europ\u00e4ischen Zivilisation sp\u00fclt eine geistige Unterwelt, ein neues Barbaren- und Gangstertum an die Oberfl\u00e4che, dem ein paar suggestiv aufgeladene Begriffe gen\u00fcgen \u2013 Diskriminierung, Rassismus, Islam- und Homophobie, Verschw\u00f6rungstheorie oder einfach Ha\u00df \u2013, um eine niedertr\u00e4chtige Herrschaft auszu\u00fcben.\u201c[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> III ZR 179\/20 und III ZR 192\/20.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Joel Sheperd, Noel, Crossover, 2001, deutsch unter Die Androidin auf der Flucht, 2017, S. 497.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Murray, Douglas, Wahnsinn der Massen, 2019, S.145.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Murray, Douglas, Wahnsinn der Massen, 2019, S.14<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Ulrich Greveler, Facebook mahnt US-Forschungsteam ab. Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit?, 25.10.2020<\/a>, abgerufen am 27.10.2020.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Thorsten Hinz, Es ist viel schlimmer, Zum Appell f\u00fcr freie Debattenr\u00e4ume, Junge Freiheit 43\/20, 18.10.2020<\/a>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zu fr\u00fch gefreut, zu laut gelacht Wer sich freute, da\u00df Facebook mal wieder einer Proze\u00df gegen Nutzer verloren hat, der hat sich zu fr\u00fch gefreut. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2021[1] sind eine Niederlage f\u00fcr die Meinungsfreiheit, f\u00fcr die deutschen Nutzer, f\u00fcr unsere Kommunikationsgesellschaft und f\u00fcr unseren Anspruch, nach unseren deutschen und europ\u00e4ischen Spielregeln diskutieren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3994,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"h5ap_radio_sources":[],"twitterCardType":"","cardImageID":0,"cardImage":"","cardTitle":"","cardDesc":"","cardImageAlt":"","cardPlayer":"","cardPlayerWidth":0,"cardPlayerHeight":0,"cardPlayerStream":"","cardPlayerCodec":"","footnotes":""},"categories":[1,18,17],"tags":[],"class_list":["post-3989","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-juristisches","category-politik"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/0881.jpg\")
Die Urteile<\/h2>\n\n\n\n
Diese verbieten eine – dort n\u00e4her definierte – „Hassrede“.
In dem Verfahren III ZR 179\/20 stellte die Kl\u00e4gerin folgenden Beitrag ein:
„Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsb\u00fcrger ver\u00fcbt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten k\u00f6nnen hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s! Da w\u00fcrde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes w\u00fcnschen.“
In dem Verfahren III ZR 192\/20 kommentierte der Kl\u00e4ger den Beitrag eines Dritten, der ein Video beinhaltet, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden, wie folgt:
„Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat \u2026 kein Respekt \u2026 keine Achtung unserer Gesetze \u2026 keine Achtung gegen\u00fcber Frauen \u2026 DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN \u2026 DIESE GOLDST\u00dcCKE K\u00d6NNEN NUR EINES MORDEN \u2026 KLAUEN \u2026 RANDALIEREN \u2026 UND GANZ WICHTIG \u2026 NIE ARBEITEN.“
Die Beklagte l\u00f6schte diese \u00c4u\u00dferungen im August 2018, da sie gegen das Verbot der „Ha\u00dfrede“ verstie\u00dfen. Sie sperrte vor\u00fcbergehend die Nutzerkonten, so da\u00df die Kl\u00e4ger in dieser Zeit nichts posten, nichts kommentieren und auch die Messenger-Funktion nicht nutzen konnten. Mit ihren Klagen machen die Kl\u00e4ger geltend, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, ihre Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen und ihre Nutzerkonten zu sperren.<\/p>Pressenmitteilung des BGH vom 29.7.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDie Macht der Konformisierer<\/h2>\n\n\n\n
Von der Meinungsplattform geschubst<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nLesen Sie gern in der Neuerscheinung weiter:<\/h2>\n\n\n\n
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