Die radikale Linke hat nach einem Marsch durch alle Institutionen fast fl\u00e4chendeckend die Macht ergriffen. Sie ist demokratieunf\u00e4hig, weil sie diskussionsunf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n
Diskussionsunf\u00e4hig ist sie, weil sie sich in eine emotionale Parallelwelt gefl\u00fcchtet hat. Im moralischen Jenseits z\u00e4hlen keine Argumente mehr, sondern nur noch ihr fanatischer Ha\u00df auf Andersdenkende. Anders denken alle, die im Diesseits leben zwischen fr\u00fchem Aufstehen, dem Weg zu Arbeit, der t\u00e4glichen Sorge um ihre Kinder und ihren Alltag. Luftschl\u00f6sser und Wahnwelten sind ihnen fremd.<\/p>\n\n\n\n
Sie bilden die „Mitte der Gesellschaft“. Die fr\u00fcheren „Otto-Normalverbraucher“ haben einen engen Bezug zu den harten Fakten des Daseinskampfes. Sie sind immun gegen ideologische Wahnvorstellungen. <\/p>\n\n\n\n
Von wahnhaften Zwangsvorstellungen wimmelt und brodelt es in linken K\u00f6pfen. Sie glauben inbr\u00fcnstig an „das Gute“ und suchen „das B\u00f6se“ auszurotten. Das Gute verk\u00f6rpert sich in erster Linie in ihnen selbst und in zweiter Linie in jeder Menge liebenswerter Minderheiten. Das B\u00f6se hingegen, gegen das sich der geballte Ha\u00df der linken Glaubenskrieger richtet, das sind wir \u00fcbrigen: alle anderen, die sich einen k\u00fchlen Kopf und n\u00fcchternen Blick auf die Wirklichkeit bewahrt haben. Wir sind verdammt, weil wir an die linken Erl\u00f6sungsutopien nicht glauben.<\/p>\n\n\n\n
Die geistigen Vorfahren fanatisierter Linker im moralischen Kettenhemd waren vor fast 1000 Jahren mit dem Ruf „Gott will es!“ zu Kreuzz\u00fcgen gegen Ungl\u00e4ubige aufgebrochen. 500 Jahre sp\u00e4ter wurden Hexen verbrannt. Und doch ist „das B\u00f6se“ immer noch nicht aus der Welt geschafft. Es wird ja auch noch ben\u00f6tigt und mu\u00df propagandistisch am Leben erhalten werden. Die Identit\u00e4t und der Machtanspruch aller Gutmenschen beruhen n\u00e4mlich auf der Fortexistenz des B\u00f6sen. In der christlichen Religion hat es nie an Teufeln gefehlt, die Priester an die Wand malten und sich selbst zugleich als letzte Retter empfahlen. Heute fehlte es nie an Nazis, die von linksextremistischer Seite notfalls erfunden und an die Wand gemalt werden, um Macht- und Herrschaftsanspr\u00fcche antifaschistischer Retter zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Die Linke ist demokratieunf\u00e4hig. Sie vermag abweichende Meinungen noch nicht einmal mehr anzuh\u00f6ren, gesehweige denn zu diskutieren. Das w\u00e4re aber eine Grundvoraussetzung f\u00fcr jede demokratische Meinungsbildung. Von dieser darf keine Meinung ausgeschlossen werden – auch die linke nicht. Nicht linken Ansichten darf aber „keine B\u00fchne gegeben werden“, wie eine der linken Parolen stereotyp lautet. Notfalls erreicht man das mit nackter Gewalt.<\/p>\n\n\n\n
Ohne Meinungsfreiheit und -vielfalt ist Demokratie nicht zu haben. Da\u00df jeder seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern darf und kann, ist eine Funktionsvoraussetzung f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n\n\n\n
Meinungs\u00e4u\u00dferungen kann der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht schon aus der Erw\u00e4gung abgesprochen werden, dieses Grundrecht sch\u00fctze nur „wertvolle“ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualit\u00e4t besitzen. Eine derartige Einschr\u00e4nkung enth\u00e4lt Art. 5 Abs. 1 GG schon seinem Wortlaut nach nicht. Sie w\u00fcrde auch seinem Sinn widersprechen. Das in ihm gew\u00e4hrleistete Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung ist f\u00fcr die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend (BVerfGE 5, 85 (134 f.); 7, 198 (208); 12, 113 (125); 20, 56 (97)). Daraus folgt der umfassende Charakter dieses Rechts. Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen Qualit\u00e4t der Meinungen w\u00fcrde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, da\u00df die Abgrenzung von „wertvollen“ und „wertlosen“ Meinungen schwierig, ja oftmals unm\u00f6glich w\u00e4re, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgef\u00fcge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzw\u00fcrdig. <\/p> (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. M\u00e4rz 1972 \u2013 2 BvR 41\/71 \u2013, BVerfGE 33, 1-18, Rn. 35) <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Das ist f\u00fcr moralisierende Linke unertr\u00e4glich. Sie glauben an ewige moralische Wahrheiten und argumentieren nicht. Sie k\u00f6nnen mit Andersdenkenden und abweichenden Meinungen nicht umgehen. Es ist unm\u00f6glich, zitiert Johann Braun aus dem ‚Gesell\u00adschafts\u00advertrag‘ von Rousseau, mit Leuten, die man f\u00fcr verdammt h\u00e4lt, in Frieden zu leben.<\/p>\n\n\n\n
Es ist unm\u00f6glich, mit Leuten, die man f\u00fcr verdammt h\u00e4lt, in Frieden zu leben. <\/p>
Wo ein Teil der B\u00fcrger in einem Teil der anderen nicht Rechtsgenossen, son\u00addern Feinde er\u00adblickt, die den Lebensentwurf, den man f\u00fcr sich selbst hegt, gef\u00e4hrden, kann kann existentielle Feind\u00adschaf\u00adt auch auf dem Boden des Rechts\u00ad\u00adstaates jederzeit aufbrechen. <\/p> Joh. Braun, Recht und Moral im pluralistischen Staat, Juristische Schulung (JuS) 1994, 727, (730). <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Diese existentielle Feindschaft brachte die extreme Linke schon seit Jahrzehnten der Mehrheitsgesellschaft entgegen. Heute f\u00fchlt sie sich zur v\u00f6lligen Machtergreifung bereit. In den Staatsmedien und den Tageszeitungen der gro\u00dfen Medienh\u00e4user hat sie ihn bereits vollzogen. <\/p>\n\n\n\n
Es ist ihr v\u00f6llig fremd, mit Andersdenkenden noch zu diskutieren. Das k\u00f6nnte sie auch gar nicht, selbst wenn sie wollte. Ihre Glaubenss\u00e4tze stehen schon vorher fest wie die der Zeugen Jehovas. Sie m\u00fcssen nur noch geglaubt werden, nicht mehr begr\u00fcndet. Wer sie nicht glaubt, ist ein Ungl\u00e4ubiger, kein anders Denkender. Die alten Worte Ketzer und Ungl\u00e4ubiger f\u00fcr Scheiterhaufenkandidaten wurden ersetzt durch die Worte Faschist oder Nazi. „Faschismus ist keine Meinung“, t\u00f6nt es dann, „sondern ein Verbrechen.“<\/p>\n\n\n\n
Gedankenverbrecher gab es auch in der Horrorvision des totalit\u00e4ren Staats von George Orwell: 1984<\/p>\n\n\n\n
Ob er mit dem Tagebuch fortfuhr oder nicht, machte keinen Unterschied. Die Gedankenpolizei w\u00fcrde ihn trotzdem erwischen. Er hatte \u2014 auch wenn er nie die Feder angesetzt h\u00e4tte \u2014 das Kapitalverbrechen begangen, das alle anderen in sich einschlo\u00df. \u201eGedankenverbrechen\u201c nannten sie es. \u201eGedankenverbrechen\u201c konnte man auf die Dauer nicht geheimhalten. <\/p>George Orwell, 1984, 13.Aufl. Z\u00fcrich 1950, S.20.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
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Der Stigmatisierung einer anderen Meinung als Verbrechen folgen mit unabweisbarer Logik die Verfolgung und Ahndung. George Orwell hatte seinen Roman vor dem Hintergrund des Stalin’schen \u00dcberwachungsstaates geschrieben. Dessen deutsche Vasallen der damaligen KPD ahmten ihn erfolgreich nach. Sie benannten sich sp\u00e4ter um in SED und noch sp\u00e4ter in „die Linke“. Die alten Kader leben noch. Viele sitzen heute wieder an Schaltstellen von Macht: Medienmacht und Regierungsmacht. <\/p>\n\n\n\n
Immer war es nachts – die Verhaftungen fanden unab\u00e4nderlich nachts statt. Das pl\u00f6tzliche Hochfahren aus dem Schlaf, die derbe Hand, die einen an der Schulter packte, die Lichter, die einem in den Augen blendeten, der Kreis harter gesichter um das Bett. In der \u00fcberragenden Mehrzahl der F\u00e4lle fand keine Gerichtsverhandlung statt, kein Bericht meldete die Verhaftung. Die Menschen verschwanden einfach, immer mitten in der Nacht.<\/p>George Orwell, 1984<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Sie warten geduldig. 1989 war ihre Tyrannei in ganz Ost- und Ostmitteleuropa zusammengebrochen. Heute dr\u00f6hnen die Parolen ihrer politischen Feindbestimmung wieder aus den Lautsprechern von Fernsehen und Radio. Schlauer sind sie geworden, haben dazugelernt. Sie wissen, wie sie den Leuten kommen m\u00fcssen: moralisierend.<\/p>\n\n\n\n
Eine Emp\u00f6rungswelle nach der anderen rollt von links nach rechts \u00fcber die genervte „Mitte“ der Gesellschaft. Was fr\u00fcher als selbstverst\u00e4ndlich galt, ist heute „rechtsradikal“ oder schlicht „nazi“. Feind ist jeder, der nicht links ist. Jeder nicht Linke ist aus linker Sicht ein Rechter. Ihm gilt der „Kampf gegen rechts“.<\/p>\n\n\n\n
Die Propagandatricks linker Agitation und Propaganda werden heute von den meisten Leusten schnell durchschaut. Gestern war es angeblich eine Email mit Morddrohungen aus den USA, gerichtet gegen zwei Politstars der Gr\u00fcnen. \u00dcber die Gef\u00e4hrlichkeit „wollte sich das Bundeskriminalamt nicht \u00e4u\u00dfern“ – wohlweislich. Wahrscheinlich kamen die Bundespolizisten aus dem Lachen gar nicht mehr heraus \u00fcber die blo\u00dfe Vorstellung, jemand k\u00f6nne mal eben aus den USA her\u00fcberkommen und hier attent\u00e4tlich werden. Aber sofort im Anschlu\u00df verk\u00fcndete das Radio mit dem „Deutschland“ (noch) im Namen Forderungen nach „verst\u00e4rktem Kampf gegen Rechts“, womit aber nicht irgendwelche durchgeknallten Email-Droher gemeint waren, sondern eine rechte Partei, vor der man links sp\u00e4testens seit der Th\u00fcringenwahl so viel Angst hat.<\/p>\n\n\n\n
Angst hat man vor allen Dingen vor jeder offenen Diskussion, weshalb in den Medien zwar gern links-unter-sich, aber nicht mit Rechten diskutiert wird. Links hat man Angst, weil mein kein geistiges Angebot zu bieten hat, sondern nur abgestandene Moral: Hypermoral. Sie dient dazu, ver\u00e4chtlich zu machen und als Feind („Nazi“) abzustempeln, der noch widerspricht. <\/p>\n\n\n\n
Kann man \u00bbmit Linken reden\u00ab? Ich will zur\u00fcckfragen: Wie soll man mit jemandem reden, der dich ausgrenzen, \u00e4chten und letzten Endes vernichten will? Wie soll man mit jemandem reden, der deine Kinder fanatisieren und gegen dich aufbringen will? Wie willst du mit jemandem reden, der dich als \u00bbRatte\u00ab betrachtet, als Ungeziefer, kaum noch als Menschen? <\/p>Dushan Wegener, Blog, 3.11.2019<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
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