{"id":481,"date":"2019-11-10T13:57:05","date_gmt":"2019-11-10T12:57:05","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=481"},"modified":"2019-11-19T17:10:20","modified_gmt":"2019-11-19T16:10:20","slug":"481","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/2019\/11\/10\/481\/","title":{"rendered":"Wann fliegt uns unser Staat um die Ohren?"},"content":{"rendered":"\n

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Deutschland 2019 erweckt f\u00fcr viele den Eindruck, als fl\u00f6gen unserem\nStaat demn\u00e4chst seine gesellschaftlichen Einzelteile um die Ohren. Tiefe Kl\u00fcfte\ndes Mi\u00dfverstehens klaffen zwischen einem sich internationalistisch und links\nverstehenden Teil und einer Noch-Mehrheit deutsch und traditionell Denkender.\nDie Feindseligkeit entl\u00e4dt sich, wenn Redner niedergebr\u00fcllt, Autos angez\u00fcndet\nund Andersdenkende ins Krankenhaus gepr\u00fcgelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Da\u00df der Mensch des Menschen Wolf sein kann, wenn man ihn l\u00e4\u00dft,\nhatte der Staatsdenker Thomas Hobbes in den Religionskriegen des 17.\nJahrhunderts schmerzlich beobachtet. Dem Staat als H\u00fcter des inneren Friedens\nma\u00df er die Aufgabe zu, den weltanschaulichen Ha\u00df einzuhegen. Er sollte seine\nB\u00fcrger vor \u00dcbergriffen Andersgl\u00e4ubiger sch\u00fctzen, mu\u00dfte ihnen aber den Gehorsam\nabverlangen, selbst den Frieden der Gesetze zu wahren. Das neuzeitliche Staatsdenken\nbis zu unserem Grundgesetz sieht darin den Zweck des Staates und den Sinn des\nabgeforderten Verzichtes, \u00fcber ungl\u00e4ubige Nachbarn herzufallen: Der innere\nFrieden soll jeden B\u00fcrger sch\u00fctzen und ruhig schlafen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Heute vermag nicht mehr jeder B\u00fcrger ruhig zu schlafen, weil er\nf\u00fcrchten mu\u00df, der Staat k\u00f6nne es sein, der gerade schl\u00e4ft. Haben wir einen\nNachtw\u00e4chterstaat, der gelangweilt zusieht, wie die Gesellschaft sich in ihre\nEinzelteile zerlegt? Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Integrit\u00e4t des Ganzen?<\/p>\n\n\n\n

Faktisch niemand, da liegt das Problem. Es besteht in mangelnder\nRepr\u00e4sentation des Interesses aller B\u00fcrger an einem funktionierenden\nStaatsganzen. Der Idee nach sollte dieses Interesse in der Person des\nBundespr\u00e4sidenten verk\u00f6rpern. Dieser ist aber nicht durch direkte Wahl\ndemokratisch legitimiert und hat auch keine nennenswerten Kompetenzen. Mangels nennenswerter\nverfassungsrechtlicher Machtkomptenz ben\u00f6tigt er auch keine Fachkompetenz. Und\ndie Repr\u00e4sentaten regierender Parteien schicken ihre Polizisten und Verfassungssch\u00fctzer\nje nach ihrem parteipolitischen Gusto auf andere los oder eben nicht.\nHundertschaften m\u00fcssen machtlos zusehen, wie linke Rollkommandos mit Gewalt Vortr\u00e4ge\nverhindern, und nach dem Partei-Wechsel an der Spitze des Bundesamtes galt die\nVerfassung pl\u00f6tzlich von anderer Seite als gef\u00e4hrdet als zuvor.<\/p>\n\n\n\n

Und unsere Volksvertreter? Das Grundgesetz erlaubt uns B\u00fcrgern,\nVertreter zu w\u00e4hlen, die \u00fcber uns herrschen. Anders als in einer buchst\u00e4blichen\nDemokratie entscheiden wir keine Sachfragen als Volk direkt. Parlamentarier\nnehmen uns das ab. Im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes sollen\ndie Abgeordneten die verschiedenen Interessen verschiedener W\u00e4hlerschichten\nrepr\u00e4sentieren und Gesetze geben. Das mu\u00df auch so bleiben. Wer aber repr\u00e4sentiert\ndas Interesse aller B\u00fcrger daran, da\u00df dieser Staat nicht von inneren Kr\u00e4ften\nzerrissen wird? Die jeweilige Mehrheitskoalition im Bundestag ist selbst aus\neiner dieser Kr\u00e4fte hervorgegangen. Wer garantiert den inneren Frieden, wer\nverhindert den ausgebrochenen geistigen B\u00fcrgerkrieg, wer h\u00e4lt bewaffnete\nGlaubenskrieger in Schach? Bundestagsabgeordnete mit Antifa-T-Shirt und als Geldgeber\nim \u201eKampf gegen Rechts\u201c sind erkennbar selbst Partei, sind geistige\nKombattanten oder f\u00f6rdern schon lange extremistische Stra\u00dfenk\u00e4mpfer mit Steuergeldern.<\/p>\n\n\n\n

Das Struk\u00adtur\u00adde\u00adfizit des Grundgesetzes besteht in ei\u00adnem Re\u00ad\u00ad\u00adpr\u00e4\u00ad\u00adsen\u00adta\u00adti\u00adons\u00adman\u00adgel.\nDer in ein ge\u00adsell\u00adschaftliches Kr\u00e4f\u00adteparallelo\u00adgramm eingebundene B\u00fcr\u00adger\nbedarf der Repr\u00e4\u00adsen\u00adta\u00adtion seiner Inter\u00ades\u00ad\u00ad\u00adsen ge\u00adgen\u00fcber ande\u00adren ge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adchen\nM\u00e4ch\u00adten in einem plura\u00adlen Ver\u00adtre\u00adtungsor\u00adgan, dem Bundes\u00adtag. Aber auch sein\nFun\u00adda\u00admen\u00adtal\u00adin\u00ad\u00adteresse an der Integrit\u00e4t desjenigen Ganzen, das seine individuelle\nFrei\u00ad\u00adheit sch\u00fctzt, m\u00fc\u00dfte vertreten werden. Das eigentliche Problem be\u00ad\u00ad\u00adsteht\nim Kon\u00adflikt zwischen verschiedenartigen Einzelbelangen und ih\u00adrem m\u00f6g\u00adli\u00adchen\nGe\u00adgensatz zum umfassen\u00adden \u00f6ffentlichen Inter\u00ades\u00adse.<\/p>\n\n\n\n

Der Parlamentarismus steht und f\u00e4llt damit, da\u00df sein Grundgedanke\ndurchgef\u00fchrt wird: die Repr\u00e4sentation. Das ist in Deutschland, anders als in\nFrankreich und den USA, nicht der Fall. Dort repr\u00e4sentiert der Pr\u00e4sident den\nStaat in ihrem Interessengegensatz zur Gesellschaft. <\/p>\n\n\n\n

Je\u00adder ein\u00adzelne hat aber zwei Seelen in seiner Brust: Er hat ein In\u00adteresse an\neinem m\u00f6g\u00adlichst gro\u00ad\u00dfen Anteil an den volks\u00adwirt\u00adschaftlich verf\u00fcg\u00adba\u00adren G\u00fc\u00adtern,\nder im Geldzeitalter sei\u00adnem in\u00adner\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adchen Rang ent\u00adspricht; zu\u00adgleich\naber auch ein Interesse, das sich spe\u00adzi\u00adfisch auf den un\u00adbe\u00adsch\u00e4dig\u00adten Fort\u00adbestand\ndes Ganzen gegen alle Teil\u00adkr\u00e4fte als sol\u00adche und ge\u00adgen\u00ad\u00fcber anderen Ganzhei\u00adten\nrichtet, also gege\u00adn\u00ad\u00fcber an\u00adde\u00adren Staa\u00adten. Es geht also um Inter\u00adessen von\ngrund\u00ads\u00e4tzlich zwei\u00aderlei Na\u00adtur. Es gilt die durch den Staat organisierte Allgemeinheit\ndurch andere Repr\u00e4sentanten zu vertre\u00adten als die Ge\u00adsell\u00adschaft in ihrer\nwirtschaftlichen, re\u00adgio\u00adna\u00adlen, welt\u00adan\u00adschaulichen und po\u00adli\u00adti\u00ad\u00adschen\nZersplitterung.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Fundamentalinteresse jedes einzelnen kann aber in einem in\u00adteres\u00adsen\u00adpluralisti\u00adsch\nor\u00adgani\u00adsierten Gremium nicht repr\u00e4sentiert wer\u00adden, sondern nur in einer\nPerson. Diese repr\u00e4\u00adsentiert das Ganze ge\u00adgen\u00ad\u00fcber seinen Teilen. Die Inter\u00adessen\ndes Ganzen und die sei\u00adner Tei\u00adle k\u00f6nnen nicht in dem\u00adselben Organ vertre\u00adten\nsein. Dieses m\u00fc\u00df\u00adte sonst gleichzei\u00adtig gegens\u00e4tz\u00adliche Inter\u00ades\u00adsen ver\u00adtreten,\nwas es der Natur der Sache nach nicht kann. Das zeigt sich an der Per\u00adson des\nBundes\u00adkanzlers, der, obwohl Partei\u00advorsit\u00adzen\u00adder, das Wohl des gan\u00adzen Vol\u00adkes\nzu\u00adgleich mehren soll, also auch das der In\u00adter\u00ad\u00ad\u00adessengegner seiner Partei. Im\n18. Jahrhundert, der Epoche des ab\u00adso\u00adluten Staates, repr\u00e4sentierte der K\u00f6nig\ndas Volk und verk\u00f6rperte des\u00adsen Einheit. In unserem Jahrhundert der absoluten\nGesellschaft w\u00e4hlt es sich ein Par\u00adla\u00adment voller kleiner K\u00f6nige, die es in\nseiner plu\u00adralen Form als Ge\u00adsell\u00adschaft repr\u00e4sentieren sollen. Es wird Zeit,\nwie\u00adder beide Aspekte zwischenmenschlichen Daseins zugleich zu re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adtieren.<\/p>\n\n\n\n

Nach deutscher Verfassungstradition ist der berufene Ver\u00adtreter\nder Fun\u00adda\u00admentalin\u00adter\u00ades\u00adsen aller B\u00fcrger der vom Volke direkt ge\u00adw\u00e4hl\u00adte Bun\u00addes\u00adpr\u00e4\u00adsi\u00addent.\nDieser ernennt ei\u00adnen nur von ihm ab\u00adh\u00e4n\u00adgi\u00adgen Kanz\u00adler, wie in Frank\u00adreich\nund der Wei\u00admarer Republik, oder er regiert selbst, wie in den USA. Sein\nKanzler ist aber nicht vom Par\u00adlament ab\u00adh\u00e4ngig wie im Parla\u00admentaris\u00admus. Ihm\nwird ge\u00adra\u00adde ge\u00adgen\u00ad\u00fcber dem Parlament, das auch k\u00fcnftig die Ge\u00adsellschaft mit\nihren Bin\u00adnen\u00adin\u00adteres\u00adsen vertritt, die notwendige Re\u00adpr\u00e4sentati\u00adon des zu den\nin\u00adnergesell\u00adschaftli\u00adchen Interessen meistens quer lie\u00adgen\u00adden All\u00adge\u00admein\u00adin\u00adter\u00ades\u00adses ob\u00adlie\u00adgen, und als\ndes\u00adsen Ver\u00adtreter wird er mit staat\u00adli\u00adcher Re\u00adgie\u00adrungsmacht in ei\u00adnem gewal\u00adtentei\u00adlen\u00adden\nVerfas\u00adsungs\u00adsystem dem ge\u00adsetz\u00adge\u00adbenden Par\u00adla\u00adment eben\u00adb\u00fcr\u00adtig gegen\u00ad\u00fcber\u00adstehen.\n<\/p>\n\n\n\n

Das wird dann im Ergebnis kein Par\u00adla\u00admentaris\u00admus im engeren\nSinne mehr sein, sondern ein Pr\u00e4si\u00addialsy\u00adstem, das im Prinzip so funk\u00adtio\u00adnie\u00adren\nwird, wie es auch bei unse\u00adren ame\u00adrika\u00adnischen und franz\u00f6si\u00adschen Nach\u00adbarn\nfunk\u00adtio\u00adniert. Nebenbei bemerkt w\u00e4re ein Pr\u00e4sidialsystem, wie hier vorgeschla\u00adgen,\nmit der frei\u00adheitli\u00adchen de\u00admokra\u00adtischen Grundordnung im Sinne des BVerfG ohne\nwei\u00adte\u00adres ver\u00adeinbar. Art.79 III und 20 GG verlangen nicht das rein par\u00adla\u00admen\u00adta\u00adri\u00adsche\nRegierungs\u00adsystem, sondern lassen ein pr\u00e4sidiales durch\u00adaus zu (Roman Herzog,\nin: Maunz-D\u00fcrig, Kommentar zum GG, Art.20 GG II Rdn.81). W\u00fcn\u00adschenswert ist dabei eine\nm\u00f6g\u00adlichst weitgehende Tren\u00ad\u00adnung von Staat und Ge\u00adsell\u00adschaft in Form ei\u00adner\nv\u00f6lligen Unab\u00adh\u00e4n\u00adgigkeit des Pr\u00e4sidenten und der Regierung vom ge\u00adsetz\u00adge\u00adbenden\nPar\u00adlament. <\/p>\n\n\n\n

Die Ironie der Geschichte des historischen Liberalismus bringt es mit sich, da\u00df gerade das hier geforderte Re\u00adgie\u00adrungs\u00adsystem einmal li\u00adberalen Forderungen exem\u00adplarisch entsprochen gehabt hatte: Bevor es Liberale 1918 und 1948 bevor\u00adzugten, nach der ganzen<\/em> Macht zu grei\u00adfen und einen liberalen Parlaments\u00adab\u00adso\u00adlu\u00adtis\u00admus zu errichten, sa\u00adhen sie <\/p>\n\n\n\n

„das Wesen des echten Parlamentarismus<\/em> ge\u00adrade darin, da\u00df die Exekutive nicht<\/em> das untergeordnete Instrument des Par\u00adla\u00adments\u00adwil\u00adlens ist, sondern ein Gleichgewicht <\/em>zwischen beiden Ge\u00adwalten be\u00adsteht.“ <\/p> C.Schmitt, Verfassungslehre, 8.Aufl.1993, S.304, nach R.Redslob, Die parla\u00admen\u00adta\u00adrische Regierung in ihrer wahren und in ihrer unechten Form, 1918 <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Machtgleichgewichte verhindern ihrer Natur nach die ein\u00addeutige Entscheidung zwischen zwei antagonisti\u00adschen Prinzipien. Das hier eingeforderte Gleichge\u00adwicht zwischen den repr\u00e4\u00adsentier\u00adten In\u00adter\u00adessen des Ganzen und denen seiner Teile ist aber notwendig, wenn ein Absolutismus der einen oder anderen Seite vermie\u00adden wer\u00adden soll. <\/p>\n\n\n\n

Wenn man schon von der Vertretbarkeit von Interessen ausgeht,\ndann mu\u00df man auch konse\u00adquent sein und mit dem Repr\u00e4senta\u00adtions\u00adge\u00ad\u00addan\u00adken\nernst ma\u00adchen. Es ge\u00adn\u00fcgt dann eben nicht, die In\u00adteres\u00adsen der\u00adjeni\u00adgen in\neinem Parla\u00adment zu b\u00fcn\u00addeln, die sich aufgrund ihres Le\u00adbensal\u00adters und ihrer\nKraft \u00fcber\u00adhaupt or\u00adga\u00adnisie\u00adren k\u00f6n\u00adnen. Nur be\u00adstimmte Eli\u00adten k\u00f6n\u00adnen die ge\u00adge\u00adbe\u00adnen\nBe\u00adtei\u00adli\u00adgungs\u00adm\u00f6g\u00adlichkeiten aus\u00adsch\u00f6p\u00adfen und dabei ihre Interessen ar\u00adti\u00adkulie\u00adren\n(Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, Demokratie und Repr\u00e4sentation, 1983, S.10). Aus ver\u00ad\u00adbands\u00adso\u00adzio\u00ad\u00adlogi\u00adschen Gr\u00fcn\u00adden lassen\nsich vor allem ganz all\u00adgemeine In\u00adter\u00ades\u00ad\u00adsen und die In\u00adter\u00ad\u00adessen von Rand\u00adgrup\u00adpen\nohne Macht zur Konflikts\u00adaus\u00adtra\u00adgung nicht or\u00adga\u00adni\u00adsie\u00adren (Hans Herbert von\nArnim, Wenn der Staat versagt, FAZ 13.7.1993.); und was nicht or\u00adgani\u00adsiert\nist, bleibt weit\u00adge\u00adhend un\u00adge\u00adsch\u00fctzt. Sind Par\u00adti\u00adku\u00ad\u00adla\u00adr\u00adin\u00adteres\u00adsen regel\u00adm\u00e4\u00dfig\nst\u00e4r\u00adker organisiert, stellt von Arnim wei\u00adter fest, bleibt der Ap\u00adpell\nzum All\u00adge\u00admein\u00adin\u00adter\u00ades\u00adse auf der Strecke. <\/p>\n\n\n\n

Mit Recht hat B\u00f6ckenf\u00f6rde (am angegebenen Ort) darauf hingewiesen,\nda\u00df der poli\u00adti\u00adsche Ort zur Austra\u00adgung von Funda\u00admentalkonflikten fehlt, wenn\nkon\u00adsti\u00adtu\u00adierte Interes\u00adsen\u00adgruppen die einzi\u00adgen Faktoren der politi\u00adschen\nWil\u00adlens\u00ad\u00adbil\u00addung sind. Diese Kon\u00adflikte w\u00fcrden ver\u00addr\u00e4ngt, und sie w\u00e4ren nur\nbei einer Mobilisierung der Ge\u00adsamt\u00adheit aller B\u00fcr\u00adger ar\u00adti\u00adkulati\u00adons\u00adf\u00e4\u00adhig.\nDiese Mobili\u00adsie\u00adrung bed\u00fcrfe staat\u00adli\u00adcher Lei\u00adtungs\u00adorgane. Ein solches Or\u00adgan w\u00e4re der Bun\u00addespr\u00e4si\u00addent\nmit der Komptenz, die Regierung zu berufen. Das struk\u00adtu\u00adrel\u00adle Defizit des derzeitigen\nMo\u00addells liegt darin, da\u00df er diese Be\u00adfug\u00adnis nicht hat. Das ist ein Re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adtati\u00adons\u00adman\u00adgel,\nder die je\u00adweilige Ma\u00adjorit\u00e4t der Gruppenin\u00adter\u00ades\u00adsen durch den Bun\u00addestag un\u00adein\u00adge\u00adschr\u00e4nkt\nherr\u00adschen l\u00e4\u00dft und dem Ge\u00admein\u00adwohl keine wirk\u00adsame Ver\u00adtre\u00adtung zu\u00adge\u00adsteht.\nDiese Ver\u00adtre\u00adtung ist eine Be\u00addin\u00adgung, oh\u00adne die Staat und Gesell\u00adschaft\nnicht vonein\u00adan\u00adder ge\u00adschie\u00adden werden k\u00f6n\u00adnen. <\/p>\n\n\n\n

Anders als heute wird und mu\u00df das Volk doppelt repr\u00e4sen\u00adtiert\nsein: In sei\u00adner Er\u00adschei\u00adnungs\u00adform als b\u00fcrgerliche Ge\u00adsellschaft mit plu\u00adralen\nInteressen in ei\u00adnem Par\u00adlament ab\u00adge\u00adordneten Vertreter die\u00adser Einzelin\u00adteressen;\nals gan\u00adzes Volk hin\u00adgegen in einer vom Vol\u00adke direkt ge\u00adw\u00e4hl\u00adten Einzelper\u00ads\u00f6n\u00adlichkeit,\ndie den Staat ver\u00adk\u00f6r\u00adpert und durch ihren Kanzler die Belange des Ganzen\nvertritt. Jeder hat ein unmittelbar selbst\u00adbe\u00adzo\u00adge\u00adnes Ei\u00adgen\u00adin\u00adter\u00ades\u00adse und<\/em> ein manchmal damit kon\u00adkurrierendes\nEigen\u00adinteresse am Be\u00adstand der Gruppe hat, zu der er geh\u00f6rt und die ihn\nsch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n

Das pr\u00e4sidiale Regierungssystem wie in den USA und Frankreich gilt in Deutschland gewissen linksradikalen Publizisten als rechtsradikal. Indem es die \u201eKrise der Repr\u00e4sentation\u201c benenne, bleibe \u201erechtsradikales Staatsrechtsdenken konzeptionll jedoch im Rahmen dessen, was in der\u201c 1. H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts gedacht worden und vor allem mit dem Werk Carl Schmitts verbunden sei.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSkeptisch dem Verm\u00f6gen gegen\u00fcber, mit den Mitteln menschlicher Ratio eine bessere Weltordnung zu entwerfen, neigen seine Protagonisten nicht selten mehr dazu, das Bild von der Vergangnheit zurechtzur\u00fccken, als eine Zukunft zu entwerfen.\u201c <\/p> Julika Rosenstock, Vom Anspruch auf Ungleichheit, 2015, S.155 ff.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Nun mag es entt\u00e4uschend f\u00fcr eine linksradikale Erwartungshaltung sein, in dem konservativen Buch \u201eDer totale Parteienstaat (1994)<\/a> keinen gro\u00dfen, vision\u00e4ren Wurf f\u00fcr eine bessere Welt und keine umst\u00fcrzlerischen Forderungen vorzufinden. Ein Mehr an demokratischer Repr\u00e4sentation kann man schlechterdings nicht mit rechtlichen Argumenten als au\u00dferhalb der freiheitlichen demokatischen Grundordnung bezeichnen, und das Entwerfen weltverbessernder Utopien ist eher Sache der Linken.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir uns schon im Zeitalter der Massendemokratie aus praktischen Gr\u00fcnden so organisieren, da\u00df wir Interessen f\u00fcr vertretbar und repr\u00e4sentierbar halten, mu\u00df das Repr\u00e4sentationserfordernis auch f\u00fcr den Bestand des Ganzen gelten, nicht nur f\u00fcr gesellschaftliche Einzelinteressen. Ausschlie\u00dflich parteigebundene Interessen – im Bundestag – repr\u00e4sentiert zu sehen, hatte zu einem totalen Parteienstaat und einer Parteienoligarchie gef\u00fchrt. Deren Alleinherrschaft k\u00f6nnte durch ein pr\u00e4sidiales Regierungssystem ausbalanciert werden, in dem das Volk seinen Pr\u00e4sidenten direkt w\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Seitdem sich der fr\u00fchneuzeitliche Staat mit dem absoluten Monarchen\nan der Spitze historisch herausgebildet hatte, stand er im Gegensatz zur\n(damals st\u00e4ndisch gegliederten) Gesellschaft. Diesen Konflikt l\u00f6ste er, indem\nder absolute Staat die Zivilgesellschaft \u00fcberw\u00e4ltigte. Unterdessen\nkristallierten sich drei Modelle heraus, den Interessengegensatz zwischen Staat\nund Gesellschaft zu l\u00f6sen: den absoluten Staat, die absolute Gesellschaft oder\neine verfassungsrechtliche Machtbalance zwischen beiden. Diese ist zu bevorzugen,\nwenn weder das Interesse an einem effektiven Ganzen geschm\u00e4lert werden soll\nnoch die b\u00fcrgerlichen Rechte seiner gesellschaftlichen Teile.<\/p>\n\n\n\n

Ein absoluter Staat, wie er sich inzwischen in Ru\u00dfland\nabzeichnet, eignet sich f\u00fcr uns zur Zeit nur als Denkmodell zur Erl\u00e4uterung\netatistischer Denkweise. Es geht \u00fcber die blo\u00dfe Trennung von Staat und Ge\u00adsell\u00adschaft\nweit hin\u00adaus und stellt eine Kampfansage des Staates an die Gesell\u00adschaft dar,\nein Programm zu ihrer Do\u00admestikation und Beherr\u00adschung und eig\u00adnet sich als ex\u00adtreme\nGegenposition zum Partei\u00adenstaat besonders zur exem\u00adpla\u00adri\u00adschen Er\u00adkl\u00e4rung\nrein etatistischer Denk\u00adweise. Gesellschaftliche Freiheitsrechte w\u00e4ren so stark\neingeschr\u00e4nkt, da\u00df ein solcher Staat nur zur Abwendung sonst drohenden Chaos\nmehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Die Idee der absoluten Republik habe ich darum schon 1994\nabgelehnt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs bleibt mit der Idee der preu\u00dfi\u00adschen, der abso\u00adluten Republik das Mo\u00addell ei\u00adnes streng dis\u00adzi\u00adpli\u00adnie\u00adren\u00adden Machtstaates, das nur zur Zeit nicht aktuell ist, ei\u00adnes Staates, den man nicht liebt und nach dem sich si\u00adcher\u00adlich auch nur we\u00adnige seh\u00adnen, der aber dereinst einmal die Ultima ratio<\/em> sein k\u00f6nn\u00adte, wenn die Alter\u00adnative zu ihm nur noch das Chaos ist.\u201c <\/p>Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1. Auf. 1994, S.148<\/a>. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieses Chaos k\u00f6nnte zum Beispiel ein Klima-Chaos oder Klimanotstand sein, der, aus Sicht einer radikal klimaphoben Regierung, Anla\u00df zu einem kalten Staatsstreich geben und in eine \u00d6ko-Diktatur m\u00fcnden k\u00f6nnte. Auch das w\u00e4re eine Verwirklichungsform einer absoluten Republik, der \u00d6ko-Republik.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Pfahl-Traughber (Konservative Revolution und Neue Rechte, 1998, S.173) behauptet, ein Staatsabsolutismus sei das Modell meiner Wahl, begreift er den Sinn der ganzen Darstellung nicht. Zwar spart er nicht mit vergiftetem Lob, innerhalb der Neuen Rechten erreichten nur meine Arbeiten das Niveau meiner \u201eVorbilder aus der Weimarer Republik\u201c (a.a.O. S.233), ein Kompliment, das ich ihm fachlich leider nicht zur\u00fcckgeben kann. Er rei\u00dft aber gern zitierte S\u00e4tze sinnentstellend aus dem Kontext und arbeitet wissenschaftlich nicht sauber.<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen das Pr\u00e4sidentenamt n\u00e4mlich nicht, um einen \u201estarken Machtstaat\u201c zu errichten. Wir ben\u00f6tigen es vielmehr konstruktiv f\u00fcr eine ausgewogene Machtbalance, f\u00fcr die ge\u00adwal\u00ad\u00adtenteilen\u00adde Tren\u00adnung von Staat und Gesellschaft und um das Re\u00adpr\u00e4\u00adsen\u00adta\u00adtions\u00adde\u00adfi\u00adzit bez\u00fcglich des Gemeinwohls zu f\u00fcllen. Das kann das Amt nach heuti\u00adgem Verfas\u00adsungszu\u00adstand nicht leisten. Zu konstitutionell-monarchischen Zeiten rechtfertigte sich die Idee der parla\u00admenta\u00adri\u00adschen Re\u00adgierungsform als syste\u00adm\u00fcberwindendes Kampf\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adinstru\u00adment ge\u00adgen die Idee der mon\u00adar\u00adchi\u00adschen Sou\u00adve\u00adr\u00e4\u00adni\u00adt\u00e4t: Dem Monarchen sollte die Ver\u00adant\u00adwort\u00adlichkeit f\u00fcr die Re\u00adgie\u00adrungsge\u00adwalt entwun\u00adden werden, weil er keine demo\u00adkra\u00adtische Legitimation be\u00adsa\u00df. Nach 1918 wurde die Idee der parla\u00admenta\u00adri\u00adschen Re\u00adgie\u00adrungs\u00adform mit den Wor\u00adten des fr\u00fcheren Bundesverfassungs-Richters und Bundespr\u00e4sidenten Ro\u00adman Herzogs „in die demo\u00adkratische Epo\u00adche her\u00fcberge\u00adschleppt“, die Exekutive „demokra\u00adti\u00adsiert“, ihr je\u00adde T\u00e4tig\u00adkeit oh\u00adne Grundlage eines parlamenta\u00adrisch be\u00adschlos\u00adse\u00adnen Geset\u00adzes unter\u00adsagt und dar\u00fcber hinaus noch die parlamentari\u00adsche Abh\u00e4n\u00adgig\u00adkeit der Re\u00adgierung „in exzes\u00adsiver Form ein\u00adge\u00adf\u00fchrt.“ (Roman Herzog, in: Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art.20 GG, V., A. Rdn.28.) Hier gilt es den He\u00adbel an\u00adzuset\u00adzen. Die fossilen \u00dcber\u00adbleib\u00adsel aus der Epoche des Par\u00adla\u00adments\u00adkampfes gegen die Krone m\u00fcs\u00adsen beseitigt und eine direktdemokra\u00adtisch ge\u00adw\u00e4hlte Vertretung des Gesamtinteresses gegen die Parikularinteressen einge\u00adsetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNichts, aber auch gar nichts w\u00fcr\u00adde gegen diese Forderung die pole\u00admi\u00adschen Be\u00adhaup\u00adtung rechtfertigen, dieser wer\u00adde ein starker Mann <\/em>sein oder wie die alten Spr\u00fcche aus der radi\u00adkal\u00adli\u00adbe\u00adra\u00adlen Mot\u00adten\u00adki\u00adste noch lauten. Die Prinzipien und Wesensmerk\u00admale der frei\u00adheit\u00adli\u00adchen demo\u00adkratischen Grund\u00adord\u00adnung w\u00e4\u00adren mit\u00adeinander teil\u00adwei\u00adse unver\u00adeinbar, wenn man den Ehr\u00adgeiz h\u00e4tte, jedes dieser Ge\u00adstal\u00adtungs\u00adprin\u00adzi\u00adpi\u00aden unein\u00adgeschr\u00e4nkt ver\u00adwirk\u00adli\u00adchen zu wol\u00adlen. Dann w\u00fcrde es an\u00addere verdr\u00e4n\u00adgen. Jede Ver\u00adfassungsordnung mu\u00df sich um ein Austarieren und auf\u00adein\u00adander Einwirken teils ge\u00adgen\u00adl\u00e4u\u00adfi\u00adger W\u00fcn\u00ad\u00adsche bem\u00fc\u00adhen. Die st\u00e4rkere Betonung des ei\u00adnen Merk\u00admals bewirkt unter Um\u00ad\u00adst\u00e4nden eine zwangs\u00adl\u00e4ufige Ge\u00adwichts\u00adver\u00adrin\u00adge\u00adrung ei\u00adnes an\u00adderen. So hat die Ein\u00adsetzung des Kanzlers durch den Pr\u00e4siden\u00adten ein stark ge\u00adwaltentei\u00adlen\u00addes Gewicht; ja ei\u00adgent\u00adlich entspricht nur ein solches Pr\u00e4sidial\u00adsy\u00adstem eini\u00adger\u00adma\u00dfen dem Bild einer ge\u00adwaltenteilen\u00adden Demokratie, in dem das Parla\u00adment die vom Pr\u00e4siden\u00adten berufe\u00adne Regierung weder von Rechts wegen zu be\u00adst\u00e4\u00adtigen noch zu st\u00fcrzen befugt ist. (Roman Herzog am angegebenen Ort).<\/p>Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.181.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen sogar ausdr\u00fccklich ausgesprochen:<\/p>\n\n\n\n

Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wie diesen Anforderungen entsprochen wird, ist f\u00fcr die Frage der Vereinbarkeit eines politischen Konzepts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entscheidend. So vermag die Ablehnung des Parlamentarismus, wenn sie mit der Forderung nach dessen Ersetzung durch ein plebiszit\u00e4res System verbunden ist, den Vorwurf der Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu begr\u00fcnden.
(BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 543)<\/p> BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 543.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn selbst die v\u00f6llige Abschaffung des Parlamentarismus und seine Ersetzung durch ein plebiszit\u00e4res System verfassungskonform ist, dann ist es seine Erg\u00e4nzung – unter Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz des Bundestags – erst recht. Eine solche Erg\u00e4nzung w\u00e4re die Direktwahl eines Bundespr\u00e4sidenten durch das Volk, der die ihm verantwortliche Bundesregierung einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Selbst die Einf\u00fchrung einer konstitutionellen Monarchie wie in England w\u00e4re hier ohne Versto\u00df gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung m\u00f6glich:<\/p>\n\n\n\n

Der Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG geht \u00fcber den f\u00fcr einen freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Mindestgehalt hinaus. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen insbesondere nicht die von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten Prinzipien der Republik und des Bundesstaats, da auch konstitutionelle Monarchien und Zentralstaaten dem Leitbild einer freiheitlichen Demokratie entsprechen k\u00f6nnen (vgl. Murswiek, Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, 1978, S. 180; Meier, a.a.O., S. 317; Papier\/Durner, A\u00f6R 128 <2003>, S. 340 <357>). Eine Partei, die sich f\u00fcr ein derartiges Verfassungsmodell einsetzt, begibt sich nicht in einen Widerspruch zu Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen Demokratie, der einen Ausschluss aus dem Prozess der politischen Willensbildung rechtfertigen k\u00f6nnte. Daher ist der Regelungsgehalt des Schutzguts „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in Art. 21 Abs. 2 GG – ungeachtet inhaltlicher \u00dcberschneidungen – eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig vom Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG zu bestimmen.
(BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 537)<\/p> BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 \u2013 2 BvB 1\/13 \u2013, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 537<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Klaus Kunze zum 10.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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