(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. <\/p>Art. 5 Grundgesetz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Zu den allgemeinen und allgemein akzeptierten Gesetzen z\u00e4hlte immer das strafrechtliche Verbot, einen anderen zu beleidigen. „Du Hornochse!“ ist eine Beleidigung, keine Meinung. Am 13.November verhandelte das Amtsgericht Aachen \u00fcber eine Anklage wegen neuerdings so bezeichneter „Ha\u00dfkriminalit\u00e4t“: Zu Ha\u00df sollte der T\u00e4ter aufgestachelt haben. In zwei von drei Anklagepunkten wurde er nach f\u00fcnfst\u00fcndiger Verhandlung feigesprochen, in einem verurteilt. Der Fall lohnt exemplarische Betrachtung unter rechtspolitischen Gesichtspunkten.<\/p>\n\n\n\n Liebe und Ha\u00df sind elementare menschliche Gef\u00fchle, die ein der Menschenw\u00fcrde verpflichteter Staat grunds\u00e4tzlich zu respektieren hat. Jeder darf lieben und hassen, wen er will. Der amerikanische Begriff „hate crime“ wurde als Ha\u00dfkriminalit\u00e4t in die deutsche Vorstellungswelt eingef\u00fchrt. Weil er sich jeder begrifflichen Festlegung entzieht, besitzt er die erw\u00fcnschte Elastizit\u00e4t – juristisch und politisch.<\/p>\n\n\n\n „Ha\u00dfkriminalit\u00e4t“ und „Ha\u00dfrede“ sind ideologische Einsch\u00fcchterungsbegriffe. Sie markieren die Grenzen dessen, was politisch korrekterweise noch gesagt werden darf. Die einsch\u00fcchternde Wirkung besteht darin, da\u00df niemand von vornherein sicher wissen kann, was noch erlaubt und was schon verboten ist. Dies erfuhr der entt\u00e4uschte Staatsanwalt am 13.11.2019 in Aachen in zwei und ein entt\u00e4uschter Angeklagte in einem der drei zur Entscheidung stehenden F\u00e4llen. Wenn niemand wissen kann, ob er wegen einer Meinungs\u00e4u\u00dferung morgen einer Hausdurchsuchung unterliegt und seine Computer als Beweismittel beschlagnahmt werden, h\u00e4lt man lieber denn Mund. <\/p>\n\n\n\n Schon vor vielen Jahren begann der Vorsitzende eines Strafsenats beim Oberlandegericht K\u00f6ln eine Revisionsverhandlung mit der Bemerkung, die Anwendung von \u00a7 130 StGB<\/a> sei „immer ein juristischer Hochseilakt“ Seitdem wurde die gesetzliche Vorschrift immer l\u00e4nger und immer komplizierter. Ihr Absatz 1 lautet:<\/p>\n\n\n\n (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, 1.gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder2.die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev\u00f6lkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. <\/p>\u00a7 130 I Strafgesetzbuch<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Personen wegen politischer Meinungen einzusperren hat in unserem Lande Tradition. In Kerker wanderten im Vorm\u00e4rz des 19.Jahrhunderts als „Demagogen“ die demokratischen Gegner landesf\u00fcrstlicher Kleinstaaterei. Dorthin folgten ihnen im 3. Reich der „Klassenhetze“ (\u00a7 130 StGB alte Fassung) \u00fcberf\u00fchrte Kommunisten. Indem sie nur den Mund aufmachten und das Wort „Klassenkampf“ benutzten, machten sie sich schon stafbar. F\u00fcr die damaligen Machthaber war das eine feine Sache. Man sperrte sie ein – aber waren sie nicht alle Verbrecher, Klassenhetzer? <\/p>\n\n\n\n Der Aachener Angeklagte war 2016 ein flei\u00dfiger Facebook-Nutzer. Aus der Partei „Die Gr\u00fcnen“ war der fr\u00fchere Brokdorf-Demonstrant ausgetreten. Seit 2015 \u00e4rgerte er sich t\u00e4glich \u00fcber Berichte, nach denen Eingewanderte schwere Verbrechen begangen hatten. Er machte aus seinem Herzen keine M\u00f6rdergrube und zog kr\u00e4ftig vom Leder. Er teilte auf Facebook \u00f6ffentlich die nebenstehende politische Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n\n\n\n Diese ist f\u00fcr sich genommen keinesfalls strafbar. Der Angeklagte schrieb aber dazu, hier trieben immer mehr „minderwertige Sautiere“ ihr Unwesen. Aus der T\u00fcrkei, Italien und so weiter werde bald Nachschub kommen. Diese Worte waren der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Anklage, die in diesem Punkt auch zur Verurteilung f\u00fchrte. Jemanden als Sautier zu bezeichnen, ist zweifellos beleidigend. Wegen Beleidigung war aber gar nicht angeklagt, sondern wegen Volksverhetzung. Dazu h\u00e4tte der Angeklagte zum Ha\u00df auf einen Teil der Bev\u00f6lkerung aufgestachelt haben m\u00fcssen. Ob der Angeklagte hier einen abgrenzbaren Teil der Bev\u00f6lkerung gemeint hatte, war eine Frage der Interpretation.<\/p>\n\n\n\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Meinungsfreiheit: Wenn es zwei Auslegungsm\u00f6glichkeiten gibt, von denen eine zur Strafbarkeit f\u00fchrt, die andere aber nicht, mu\u00df der Strafrichter stets der Interpretation den Vorzug geben, die zur Straflosigkeit f\u00fchrt. Dar\u00fcber wird sich die n\u00e4chste Instanz Gedanken machen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Im zweiten Anklagepunkt war der Angeklagte noch heftiger geworden, wurde aber freigesprochen. Er verbreitete einen Ausschnitt aus der Berliner Morgenpost. Diese hatte von „Schandbrennern“ geschrieben, die einen Obdachlosen angez\u00fcndet h\u00e4tten. Der Angeklagte kommentierte mit Begriffen wie „Untermenschen“, „minderwertigen Bastarden“ und „zusammengekehrtem Stra\u00dfendreck aus der Kloake der ganzen Erde.“<\/p>\n\n\n\n Wer bis hier gelesen hat, wei\u00df bereits: Volksverhetzung sind diese ha\u00dferf\u00fcllten Worte nur, wenn sie sich gegen eine inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe<\/a> richten. Daf\u00fcr gab der Text des Angeklagten aber nichts her. So sah es auch das Amtsgericht Aachen und sprach frei. Der Staatsanwalt hingegen hatte ein Verurteilung gefordert. Man k\u00f6nne ja die Worte des Angeklagten so interpretieren, es seien Fl\u00fcchtlinge gemeint. Das kann man auch. Man mu\u00df es aber nicht. Der Angeklagte schrieb das nicht. Der Staatsanwalt pl\u00e4dierte gegen die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr eine Verurteilung anhand seiner Interpretation, obwohl die Worte auf straffrei interpretiert werden konnten.<\/p>\n\n\n\n Nun mutet unser Parlament mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz irgendwelchen unqualifizierten Arbeitnehmern in einer Art Callcenter von Facebook oder Twitter zu, Meinungs\u00e4u\u00dferungen von Nutzern darauf durchzusehen, ob sie offensichtlich Strafbares enthalten. F\u00fcr solche juristischen Hochseilakte sind sie aber gar nicht augebildet. Darum werden sie im Zweifel l\u00f6schen. Das tun sie inzwischen tagt\u00e4glich. Manchmal l\u00f6schen bereits auch Roboter anhand irgendwelcher Algorithmen. So wirkt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Meinungsfreiheits-Unterdr\u00fcckungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n Auch im dritten Fall hat das Amtsgericht Aachen freigesprochen. Er verbreitete auf Facebook einen Bericht aus den Aachener Nachrichten. Mit seiner ha\u00dferf\u00fcllten Meinung hielt er nicht hinter dem Berg: „voll krasse (Un-) Kulturbereicherung“, „Affenmenschen vegetieren noch tiefer als Sub-Kulturen“. Man k\u00f6nne aber „Multikultikriminalit\u00e4t abw\u00e4hlen“. In seinen Worten fand das Amtsgericht keinen Anhaltspunkt f\u00fcr eine konkrete inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe, gegen die er „hetzte“. Selbst die ha\u00dferf\u00fcllten Worte „Affenmenschen“ gingen deshalb straflos durch. Ha\u00df ist nicht strafbar. Man darf aber nicht zum Ha\u00df gegen eine Bev\u00f6lkerungsgruppe aufstacheln. <\/p>\n\n\n\n Schutzgut des Volksverhetzungsparagraphen ist der innere Friede. Seine politische Funktion und Wirkung besteht inzwischen aber wieder darin, die \u00d6ffentlichkeit ruhig zu halten. Es gibt zwar juristische Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be, was man nicht \u00f6ffentlich verbreiten darf. Diese sind aber selbst f\u00fcr Fachleute eher schwammig anzuwenden. Bevor sich jemand mit ungewissem Ergebnis strafrechtlich verfolgen l\u00e4\u00dft, schweigt er lieber. Mit dieser Entwicklung ist die Freiheit der Rede als Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie ins Mark getroffen.<\/p>\n\n\n\n Um dieser Wirkung Nachdruck zu verleihen, werden beh\u00f6rdliche Warnungen ausgegeben und zum Denunzieren aufgerufen. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Polizeibeh\u00f6rden davor warnen, Straftaten zu begehen oder wenn sie die \u00d6ffentlichkeit bei der Aufkl\u00e4rung um Unterst\u00fctzung bitten. Wenn aber eine solche Warnung nicht klar erkennen l\u00e4\u00dft, was verboten und was erlaubt ist, sch\u00fcchtert sie ein.<\/p>\n\n\n\n 1472 „Ha\u00dfpostings“ wurden „erfa\u00dft“. Es gab also 1472 F\u00e4lle, in denen jemand einen anderen angezeigt hatte oder die Beh\u00f6rde von sich aus t\u00e4tig geworden war. Die Zahl sagt \u00fcber den Denunziationflei\u00df mancher B\u00fcrger mehr aus als \u00fcber die Anzahl der F\u00e4lle, hinter denen sich nach richtiger juristischer Bewertung wirklich eine Volksverhetzung vesteckte. <\/p>\n\n\n\n Der polizeiliche „Aktionstag“ f\u00fchrte sogar ins juristische Nirwana, wo er sich gegen „fremdenfeindliche Kommentare“ richtete. Es ist erlaubt, fremdenfeindlich zu kommentieren. Verboten ist nur, zum Ha\u00df gegen inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppen aufzustacheln. Indem polizeiamtlich der vernebelnde Begriff „Ha\u00dfposting“ verwendet wird, soll der falsche Eindruck erweckt werden, ein „fremdenfeindlicher Kommentar“ oder was so ausgelegt werden k\u00f6nnte sei ein strafbares „Ha\u00dfposting“.<\/p>\n\n\n\n Wenn zugleich angeregt wird: „Jeder kann einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Ha\u00df im Netz leisten“, verkn\u00fcpft mit der Aufforderung, „strafbare Inhalte konsequent anzuzeigen“, wird der falsche Eindruck erweckt, es sei alles Ha\u00dferf\u00fcllte strafbar. Nun ist Ha\u00df zwar eine der denkbar niedrigsten menschlichen Gef\u00fchlsregungen. Er ist aber f\u00fcr sich genommen nicht verboten. Ein Rechtsstaat, der sich der W\u00fcrde jedes Menschen verschrieben hat, darf diese niemals schm\u00e4lern. Elementare Gef\u00fchle wie Liebe und Ha\u00df zu empfinden und auszudr\u00fccken geh\u00f6rt zum Kern menschlicher Existenz. <\/p>\n\n\n\n Der Staat darf niemals den Eindruck erwecken, solche Gef\u00fchlsaufwallungen unterdr\u00fccken zu wollen, wo sie sich nicht in strafbarer Weise gegen andere Menschen richten, deren W\u00fcrde gleichfalls gesch\u00fctzt werden mu\u00df. Diesen Eindruck erwecken aber polizeiliche und mediale Kampagnen, die in undifferenzierter Weise gegen „Ha\u00dfpostings“ polemisieren. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n die rechtlich hilfreichen Seiten zu \u00a7 130 StGB<\/a> und<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/081.jpg\")
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