<\/p>\n\n\n\n
Ich will nicht gleich sein. Gleichberechtigt sein gern, denn Rechte zu haben, ist in Ordnung. Gleichgemacht zu werden, n\u00e4hme mir meine W\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Damit erweise ich mich in den Augen Linker: als\nRechter. Ich erkenne n\u00e4mlich angeblich \u201edas Ethos fundamentaler\nMenschengleichheit\u201c nicht an und werde beargw\u00f6hnt:[1]<\/a>\nWie meinen die das?<\/p>\n\n\n\n \u201eBei der intellektuellen \u201aNeuen Rechten\u2018 handelt es sich um ein ideologisches Ph\u00e4nomen. Einen gemeinsamen Nenner zu finden ist schwer. Als \u201aRechte\u2018 l\u00e4\u00dft sie sich von der Linken durch die Betonung dessen abgrenzen, was die Menschen, um an Norberto Bobbios Begriffsbestimmung anzukn\u00fcpfen – ungleich statt gleich erscheinen l\u00e4\u00dft.\u201c[2]<\/a><\/p>Uwe BACKES, Gestalt und Bedeutung des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte Bd. 46 \/ 2001, S.24.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Feministin Julia Rosenstock bezeichnet<\/p>\n\n\n\n \u201erechtes Denken als analytischen Klammerbegriff f\u00fcr Formen eines Denkens, das sich von b\u00fcrgerlich-konservativen Wertvorstellungen bed\u00e4chtigen Erhaltens des Bew\u00e4hrten bis zur radikalrevolution\u00e4ren Totalopposition gegen das Bestehende erstreckt und f\u00fcr das Gleichheitskritik einen wesentlichen, wenn auch im einzelnen sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gten Charakterzug ausmacht.\u201c[3]<\/a><\/p>Julika ROSENSTOCK, Vom Anspruch auf Ungleichkei, \u00dcber die Kritik am Grundsatz bedingungsloser Menschengleichheit, gedruckt mit freundlicher Unterst\u00fctzung des Zentrums f\u00fcr Antifeminismusforschung der Technischen Universit\u00e4t Berlin, gef\u00f6rdert durch die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, 2015, S.24.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Was meint sie damit? Rosenstock grenzt \u201erechtes\nDenken\u201c ab von jedem Denken, das sich \u201edas Gleichheitsideal auf seine Fahnen\nund in seine Programme geschrieben hat.\u201c \u201eWertvorstellungen\u201c? \u201eIdeal\u201c?\n\u201eFahnen\u201c? Wenn die Fahnen flattern, ist der Verstand manchmal in der Trompete,\nhatte einst Konrad Lorenz gespottet. Was meint ein linker Wissenschaftler wie\nBenz, was meint eine radikalliberale Feministin wie Rosenstock mit jener\nwerthaften \u201eGleichheit\u201c, die von Rechten so schn\u00f6de verschm\u00e4ht wird?<\/p>\n\n\n\n Sie meint etwas v\u00f6llig anderes als ich, wenn ich auf\nmeine Ungleichheit gegen\u00fcber allen anderen Menschen meine Identit\u00e4t gr\u00fcnde.\nEmpirisch und faktisch sind alle Menschen verschieden, das wei\u00df auch\nRosenstock. Diese faktische Ungleichheit gew\u00e4hrleistet meine Freiheit, denn\nw\u00e4re ich allen anderen gleich, w\u00e4re ich nicht mehr frei: frei zum Anderssein,\nfrei f\u00fcr meine pers\u00f6nliche Identit\u00e4t. Wer gleich sein mu\u00df, kann nicht frei\nsein.<\/p>\n\n\n\n Rosenstock denkt aber beim Postulat allgemeiner Menschengleichheit nicht an faktische Gleichheit. Sie denkt an etwas ganz anderes und meint Gleichheit an \u201emoralischem Wert\u201c. Im 20. Jahrhundert habe sich<\/p>\n\n\n\n \u201edie moralische Gleichheit aller Menschen als materieller Kern des Gleichheitssatzes positivrechtlich herausgebildet.\u201c[4]<\/a><\/p>ROSENSTOCK a.a.O., S.49<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Rechtlich herausgebildet hat sich allerdings die\nGleichberechtigung vor dem Gesetz. Rosenstock meint aber \u201emoralische\u201c, also\nnicht juristische Gleichheit. Sie fordert nicht nur Anerkennung einer\nBerechtigung, sondern einer ewig g\u00fcltigen Moral zu huldigen. Eine Moral, die\nsich absolut setzt und allgemeinverbindlich gibt, ist aber Metaphysik.\nMetaphysik ist voraufkl\u00e4rerisches Denken. Rosenstock meint metaphysische\nGleichheit. Im Mittelalter nannte man sie \u201eGleichheit vor Gott\u201c. Man glaubte an\neine in einem Jenseits vermutete Quelle spiritueller \u201eGleichheit im Herrn\u201c. <\/p>\n\n\n\n Diese Transzendenz-Metaphysik wurde mit dem Verlust\ndes Glaubens an ein Jenseits obsolet. Gott wurde argumentativ ausgemustert. Der\nMensch trat an seine Stelle:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie entscheidende Setzung der modernen Welt ist die Gottesebenbildlichkeit des Menschen, und zwar jedes Menschen f\u00fcr sich selbst: Dies und nichts anderes bedeutet W\u00fcrde des Menschen.\u201c[5]<\/a><\/p>Udo DI FABIO, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.114.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Naturrecht behauptete, in Gottesebenbildlichkeit bestehe die Natur des Menschen. Sie hafte ihm substanzhaft an und sei ein Bestandteil seiner Person. Damit verlegte es die Quelle moralischen Handelns aus dem Himmel in den Menschen hinein. Als Immanenz-Metaphysik w\u00e4hnt sie jedem Menschen immanent ein moralisches zweites Ich. Gleich seien alle Menschen in der Beziehung, da\u00df jedem dieses moralische Ich innewohne. Es pr\u00e4ge seine Natur als moralisches Wesen, weshalb alle Menschen in dieser Beziehung \u201emoralisch gleich\u201c seien. <\/p>\n\n\n\n Wie ein moralisches Gewissen sei es Ursprung eines metaphysischen Sollens:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Aufgabe, eine Person zu werden, ist jedem Menschen gestellt.\u201c[6]<\/a><\/p>ROSENSTOCK a.a.O., S.260.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wer ist unser Auftraggeber? Kein Gott aus dem Jenseits stellt uns heute mehr Aufgaben. Die moralischen Aufgaben seien uns vielmehr immanent. Aus solcher metaphysischer Sicht steckt das sittliche Sollen im realen Sein schon drin. Jeder, der etwas von einem absoluten Sollen ohne eine dieses Sollen befehlende Person erz\u00e4hlt, treibt Metaphysik: Weil faktisch jeder Mensch seine Identit\u00e4t als Individuum begr\u00fcndet, wenn er sich seiner Mitwelt gegen\u00fcber sieht, schlu\u00dffolgert ROSENSTOCK:<\/p>\n\n\n\n \u201eIn dem als Individualisierung bezeichneten Proze\u00df wird schlie\u00dflich der Anspruch des Individuums auf Subjekthaftigkeit, d.h. dem Anspruch, sein eigener Herr sein zu d\u00fcrfen, geradezu ein Gebot, und zwar ein sich an alle richtendes Gebot, der Subjekthaftigkeit hinzugef\u00fcgt. [\u2026] Dies kulminiert f\u00fcr den Einzelnen darin, da\u00df dieser sich (und nicht etwas) verwirklichen soll. [\u2026] Teil dieser Aufwertung der Subjekthaftigkeit ist dabei eine Aufwertung der Interessen und Gef\u00fchle der Einzelnen – bis dahin, da\u00df die Quelle der Moral in seinem Innersten verortet wird.\u201c[7]<\/a><\/p>ROSENSTOCK a.a.O., S.250 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wer erl\u00e4\u00dft das Gebot? Wer gibt denn \u201edem Menschen\nden Auftrag\u201c, da\u00df dieser \u201esich verwirklichen soll\u201c? Rosenstock zaubert ein\nSollen aus dem Hut und stellt neben den realen Menschen ein moralisches Sollen.\nDessen Herkunft ist unerkl\u00e4rlich. Wer ordnet dieses Sollen an?<\/p>\n\n\n\n Dem Mensch wohne eine – als universelles Ideal\ngedachte – \u201eMoral\u201c inne, ist ein uralter, voraufkl\u00e4rerischer Hut der\nGeistesgeschichte. Mit \u201eder Moral\u201c, die als Sollensforderung angeblich jedem\nMenschen innewohne, meinen Metaphysiker gew\u00f6hnlich sich selbst und die sich aus\nihrem pers\u00f6nlichen Ratschlu\u00df ergebende Moral. Sie m\u00f6chten diese gerne allen\nMenschen als verbindlich \u00fcberst\u00fclpen: Sie gelte universell, also \u00fcberall,\nabsolut, also einschr\u00e4nkungslos, und sie entz\u00f6ge sich menschlicher\nRechtsetzung. Wo wir auch sind: Die Moral war schon vor uns da und erf\u00fcllt uns.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die radikalliberale Rosenstock also quasi\neine Doppelung der Person in ein reales Sein und ein ideales Sollen vornimmt,\nkritisiert sie genau das an radikal gleichheitskritischem Denken:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Doppelung der Person in ihr Sein und Sollen ist das identit\u00e4tstheoretische Substrat des elementar gleichheitskritischen Denkens, ist seine objektive Sinnstruktur. Der Einzelne zerf\u00e4llt durch sie in Realit\u00e4t und Potenzial oder besser in Realit\u00e4t und Auftrag. Die soziale oder rechtliche Identit\u00e4t als Mensch, Grundrechtstr\u00e4ger, Frau oder Deutscher ist somit stets sowohl deskriptiv wie pr\u00e4skriptiv zu verstehen. Die Beispiele aus radikal rechten Varianten solchen Denkens haben dies durch ihr Eintreten f\u00fcr eine als unabdingbar geltende Verwurzelung in unverf\u00fcgbar vorgegebenen Kollekividentit\u00e4ten wie Volk oder Geschlecht illustriert.\u201c[8]<\/a><\/p>ROSENSTOCK am angegebenen Ort, S.242 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das identit\u00e4tstheoretische Substrat ihres eigenen elementaren Gleichheitsdenkens, seine objektive Sinnstruktur, besteht also auch in einer Doppelung der Person in ein reales Sein – und einen \u201eAuftrag zur Selbstverwirklichung\u201c. Die Argumentations- und Denkstruktur radikal egalit\u00e4rer Metaphysiker und radikal v\u00f6lkischer Metaphysiker ist darum miteinander identisch. Verschieden ist nur der materielle Inhalt des \u201eAuftrags\u201c, den \u201eder Mensch\u201c angeblich aus dem metaphysischen Irgendwo zugewiesen erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Der philosophische Terminus f\u00fcr solche Denkstrukur\nlautet Normativismus. Er beinhaltet die Ansicht, es gebe allen Menschen\nvorgegebene, ja \u201eaufgegebene\u201c moralische Normen. Dem steht die dezisionistische\nAuffassung entgegen, alle menschlichen Normen und Moralvorstellungen g\u00e4lten\nerst und nur dann verbindlich, wenn ein menschlicher Gesetzgeber sich f\u00fcr ihre\nGeltung entschieden (lateinisch: decisio) und sie zum geltenden Recht erkl\u00e4rt\n(positiviert) hat.<\/p>\n\n\n\n Rosenstock ist begnadete Normativistin ihres Ideals\nder Menschengleichheit und gei\u00dfelt rechte Normativisten, deren Ideal\nMenschenungleichheit ist. Ihr begrenzter Interessenhorizont l\u00e4\u00dft sie zwar klar\nund vielfach v\u00f6llig richtig in manchem Denken und manchen Forderungen rechter\nPublizistik metaphysisches Denken erkennen. Diese rechte Metaphysik der\nUngleichheit findet sie schrecklich. Ihre liberalen Ideale sind ganz andere als\ndie, an die rechter Idealismus glaubt. Da\u00df sie selbst Metaphysikerin einer als\nIdeal konstruierten Menschengleichheit ist, bildet den blinden Fleck ihrer\nbeschr\u00e4nkten Optik. <\/p>\n\n\n\n Falsch ist aber ihre Schlu\u00dffolgerung, in jedwedem gemeinschaftsbezogenen Denken rechte Metaphysik zu erblicken. Wer Ungleichheit als gegeben zur Kenntnis nimmt und seine Identit\u00e4t gerade auf diese Ungleichheit baut, kann zwar, mu\u00df aber beileibe kein Metaphysiker sein. Der Unterschied ist abstrakt schwierig, am praktischen Beispiel aber sehr einfach zu verstehen: \u201eMein Volk ist heilig\u201c, w\u00e4re eine metaphysische Aussage. \u201eMein Volk ist mir heilig\u201c hingegen nicht. Die erste Aussage w\u00e4re transzendent zu verstehen und erh\u00f6be den Anspruch, f\u00fcr alle zu gelten. Die zweite Aussage besagt im Kern nichts anderes als die Tatsache eines pers\u00f6nlichen Gef\u00fchls des Sprechers.<\/p>\n\n\n\n Normativisten behaupten, es gebe universelle moralische Werte und Normen. Damit meinen sie aber keinesfalls menschliche Gesetze. Sie beanspruchen von allen Menschen den Gehorsam, sich an Moralvorstellungen zu halten. Aber mu\u00df ich mich wirklich an die Moralvorstellungen Julika Rosenstocks halten? Warum sollte ich?<\/p>\n\n\n\n Gesetz ist Gesetz. Es lautet: <\/p>\n\n\n\n Art. 1 GG \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Der Staat verbietet sich selbst, die W\u00fcrde eines\nMenschen zu mi\u00dfachten. Er verpflichtet sich auch, sie aktiv zu sch\u00fctzen. Ganze\nBibliotheken setzen sich mit der Frage auseinander, was das im einzelnen\njuristisch und praktisch bedeutet. Weil der Gesetzestext die Frage nicht\nbeantwortet, mu\u00df er interpretiert werden. Das Ergebnis dieser Interpretation\nh\u00e4ngt vom Glauben des Interpreten ab, worin denn die jedem Menschen immanente\nW\u00fcrde konkret besteht und was normativ daraus folgt.<\/p>\n\n\n\n Weiter lautet das Grundgesetz: <\/p>\n\n\n\n Art.3 GG \u201eAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n In Art. 3 GG geht es also um gleiche Rechte, um\nGleichberechtigung. Das Gesetz will uns nicht gleich machen, sondern vor dem\nGesetz gleichberechtigt stellen. Diese Notwendigkeit wird heute von niemandem\nbestritten. Wer heute mehr staatlich herzustellende Gleichheit oder, so die\nanderen, mehr Freiheit auch zum Ungleichsein fordert, streitet nicht \u00fcber\njuristische Rechte. Den Kern ihres Zanks verbergen die Streith\u00e4hne gern hinter\neinem begrifflichen Nebel. Dieser ist so dicht, da\u00df selbst kluge Leute oft\nmi\u00dfverstehen, worum es eigentlich geht. Manchmal ist das Absicht: So\nformulieren unsere staatlichen Verfassungssch\u00fctzer:<\/p>\n\n\n\n „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen.“[9]<\/a><\/p>Webseite des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a>, abgerufen am 19.11.2019<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die „im Grundgesetz konkretisierte fundamentale\nGleichheit der Menschen“ ist solch eine Nebelkerze. Wer im Text des\nGrundgesetzes etwas zur „fundamentalen Gleichheit der Menschen“\nnachlesen m\u00f6chte, wird sie vergeblich suchen. Er wird allerdings sofort in\nArt.1 GG auf die Menschenw\u00fcrde als Staatsfundamentalnorm sto\u00dfen. Aus ihr und\ndem f\u00fcr den Staat geltenden Gleichbehandlungsgebot leiten manche die nebul\u00f6se\n„fundamentale Gleichheit der Menschen“ ab. Sie steht aber nicht im\nGesetz, sondern ergibt sich angeblich aus seiner Interpretation. Gemeint ist\nmit „fundamental“, was Rosenstock „moralisch“ nennt:\nGleichheit als moralisches Wesen. Udo Di Fabio, 1999-2011 Richter am\nBundesverfassungsgericht, identifizierte als materiellen Kern dieser Idee und\nSinn des Begriffs „W\u00fcrde des Menschen“ die s\u00e4kularisierte christliche\nVorstellung von der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein der W\u00fcrde des Menschen verpflichteter Staat darf aber seine eigenen Gesetze nicht so interpretieren, da\u00df er dem B\u00fcrger mehr abverlangt, als den Gesetzen zu gehorchen. Nicht verlangen darf er, da\u00df der B\u00fcrger quasireligi\u00f6se, metaphysische Offenbarungen glaubt. Das wird ihm aber abverlangt, wenn er unter der W\u00fcrde des Menschen amtlich eine „fundamentale Gleichheit der Menschen“ verstehen und an sie glauben soll, weil diesem „fundamental“ ein religi\u00f6ser, moralischer oder metaphysischer Inhalt beigelegt wird.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie westliche Auffassung von Freiheit und Gleichheit mag eine willk\u00fcrliche Setzung sein, die einer Offenbarung weit \u00e4hnlicher ist als strenger deduktiver Logik,\u201c[11]<\/a><\/p>DI FABIO Die Kultur der Freiheit, 2005, S.114.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n seufzte Di Fabio. Dem B\u00fcrger „Glauben“ an eine nicht im Gesetz stehende, erst durch verfassungssch\u00fctzerische Formulierungen herausdestillierte „fundamentale Gleichheit der Menschen“ abzuverlangen, w\u00fcrde seinerseits die W\u00fcrde der B\u00fcrger schwer beeintr\u00e4chtigen. Wesentlicher Inhalt seiner W\u00fcrde ist n\u00e4mlich, zu glauben, was immer er will. Wir ben\u00f6tigen keinen Verfassungsschutz als Glaubenspolizei.<\/p>\n\n\n\n Worum es dem Grundgesetz geht: Dem Staat mu\u00df jeder\nMensch gleich viel „wert“ sein:<\/p>\n\n\n\n „Selbstverst\u00e4ndlich enth\u00e4lt die Aussage: ‚Alle Menschen sind … gleich‘ einen Rechtssatz, der wie jeder Rechtssatz zwischen Wert und Unwert unterscheidet. Selbstverst\u00e4ndlich ist dies freilich offenbar nur f\u00fcr Menschen, die den Sprachgebrauch juristischer Texte kennen.“[12]<\/a><\/p>G\u00fcnter D\u00dcRIG, in: Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Lieferung 31, Art. 3 I GG, Rdn.4.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Seine „Gleichheit“ vor dem Gesetz wurzelt in der Menschenw\u00fcrdegarantie des Art.1 GG und gibt ihm unter anderem auch die „Freiheit vor Furcht und Not, die Freiheit vor Unsicherheit gegen\u00fcber einem Staat, der \u00fcber das Humanum durch Tun oder Unterlassen willk\u00fcrt“.[13]<\/a> Darum darf der Staat auch nicht B\u00fcrger auf seiner Webseite als Verfassungsfeinde stigmatisieren, nur weil diese die Verfassung zwar gern als Gesetz anerkennen, sich aber weigern, ihren Grundwert der Menschenw\u00fcrde metaphysisch zu interpretieren und quasi religi\u00f6s zu glauben. Das Verfassungsrecht unterscheidet zwischen dem gesetzten Recht und seinem „\u00fcberpositiven Gehalt“. Dieser Gehalt besteht in etwaigen Glaubenss\u00e4tzen, die den Gesetzgeber bewegt haben m\u00f6gen. Der Parlamentarische Rat als Verfasser des Grundgesetzes hat dieser Vorstellung nach eingehender Erw\u00e4gung keinen Ausdruck gegeben:<\/p>\n\n\n\n „Die im Parlamentarischen Rat verbreitete Ansicht, das Grundgesetz \u00fcbernehme mit der Menschenw\u00fcrdeklausel ‚deklaratorisch‘ einen Staat und Verfassung vorgeordneten Anspruch ins positive Recht, hat aber immer noch beachtliche Suggestivkraft und wirkt auch in metaphysischen Interpretationsans\u00e4tzen fort. Das z\u00e4he Festhalten am \u00fcberpositiven Charakter der Menschenw\u00fcrdegarantie und deren Deutung als verfassungsrechtliche Einbruchstelle f\u00fcr naturrechtliche Vorstellungen in Teilen der deutschen Staatsrechtslehre mu\u00df \u00fcberraschen. Denn schon im Parlamentarischen Rat vermochte sich der ausdr\u00fcckliche Bezug zu den naturrechtlichen Grundlagen der Menschenw\u00fcrde nicht durchzusetzen.“[14]<\/a> <\/p>D\u00dcRIG a.a.O., Rdn.17<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Aufforderung, die Menschenw\u00fcrde d\u00fcrfe auch im Rahmen verfassungsrechtlicher Betrachtungen nicht allein staatlicher Exegese \u00fcberantwortet werden, gehe ins Religi\u00f6se, kritisiert zu Recht der Verfassungsrechtler G\u00fcnter D\u00fcrig. Wir ben\u00f6tigen keine religi\u00f6se Interpretation unserer staatlichen Grundnorm. Er res\u00fcmiert:<\/p>\n\n\n\n „F\u00fcr die staatsrechtliche Betrachtung sind demnach allein die (unantastbare) Verankerung im Verfassungstext und die Exegese der Menschenw\u00fcrde als Begriff des positiven Rechts ma\u00dfgeblich. Wer dies bestreitet, kann nur das Hohepriestertum seiner pers\u00f6nlichen Ethik und deren \u00dcberzeugungskraft in der Gemeinschaft der W\u00fcrdeinterpreten setzen. <\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag wird im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen Ausarbeitung fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Uwe BACKES, Gestalt und Bedeutung des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte Bd. 46 \/ 2001, S.24.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>\nBACKES 2001, S.27.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a>\nJulika ROSENSTOCK, Vom Anspruch auf Ungleichkei, \u00dcber die Kritik am Grundsatz\nbedingungsloser Menschengleichheit, gedruckt mit freundlicher Unterst\u00fctzung des\nZentrums f\u00fcr Antifeminismusforschung der Technischen Universit\u00e4t Berlin,\ngef\u00f6rdert durch die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, 2015, S.24.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>\nRosenstock a.a.O., S.49<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a>\nUdo Di Fabio, Die Kultur der\nFreiheit, 2005, S.114.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a>\nRosenstock a.a.O., S.260.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a>\nRosenstock a.a.O., S.250 f.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a>\nROSENSTOCK a.a.O., S.242 f.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a>\nWebseite des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, abgerufen am 19.11.2019: \nhttps:\/\/www.verfassungsschutz.de\/de\/service\/glossar\/rechtsextremismus<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Udo Di Fabio, a.a.O. S.114, ebenso Matthias Herdegen, in: Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Lieferung 44, Art. 1 I GG Rdn.7.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a>\nDi\nFabio a.a.O., S.114.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a>\nG\u00fcnter D\u00fcrig, in: Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz,\nLieferung 31, Art. 3 I GG Rdn.4.<\/p>\n\n\n\nGesetz ist Gesetz<\/h2>\n\n\n\n
Verfassungsauslegung mit prognostizierbaren Ergebnissen l\u00e4\u00dft sich so<\/em> nur in einer religi\u00f6s und weltanschaulich homogenen Gemeinschaft erreichen – oder mit Intoleranz gegen\u00fcber allen, denen der rechte Zugang zu Gewi\u00dfheiten einer \u00fcberpositiven Werteordnung versagt ist.“ <\/p>D\u00fcrig am angegebenen Ort, Kommentar zum Grundgesetz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
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