{"id":6365,"date":"2024-07-17T12:11:36","date_gmt":"2024-07-17T10:11:36","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=6365"},"modified":"2024-08-15T10:16:45","modified_gmt":"2024-08-15T08:16:45","slug":"der-rabiate-totalitarismus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/2024\/07\/17\/der-rabiate-totalitarismus\/","title":{"rendered":"Der rabiate Totalitarismus"},"content":{"rendered":"\n

Totalitarismus a la Faeser<\/h4>\n\n\n\n

Zuletzt vor wenigen Tagen, am 13. Juli, hatten wir uns hier unter der \u00dcberschrift „Der sanfte Totalitarismus hat gesiegt“<\/a> mit einer Buchneuerscheinung befa\u00dft. Drei Tage sp\u00e4ter hat die Wirklichkeit alle Verharmlosungen \u00fcbertroffen, der neue Totalitarismus sei sanft. Schwer Bewaffnete schleppten bei Berlin einem Verlag die M\u00f6bel aus dem Haus. Per ordre de Mufti war erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Presseverlag komplett verboten worden.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"
Die Beschlagnahme des staatsfeindlichen Compact-Inventars (Twitter-Meldungen)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das wirft nat\u00fcrlich Rechtliche, aber wesentlich \u00fcber das Rechtliche hinausgehende Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliches<\/h2>\n\n\n\n

Verschiedene Kommentatoren halten es schon vom Ansatz her f\u00fcr rechtswidrig, das Vereinsrecht mit seinem Vereinsverbot auf eine GmbH anzuwenden. Das Vereinsgesetz belehrt uns aber in <\/p>\n\n\n\n

\n

\u00a7 17 VereinsG
<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach \u00a7 22 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, Europ\u00e4ische Gesellschaften, Genossenschaften, Europ\u00e4ische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden, <\/a>1. <\/p>\n\n\n\n

wenn sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

auf den ersten Blick, da\u00df es auch auf GmbHs anzuwenden ist, „wenn sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten“.<\/p>\n\n\n\n

Das Vereinsgesetz ist unabh\u00e4ngig von der Rechtsform einer Vereinigung anwendbar,<\/p>\n\n\n\n

\n

\u00a7 2 Abs.1 VereinsG.
Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Skurrilerweise gilt wegen dieser Gleichstellung sogar eine Ein-Mann-GmbH als Verein (Einpersonen-GmbH, BVerwG, U.v. 26. Januar 2022 \u2013 6 A 7\/19).<\/p>\n\n\n\n

.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 VereinsG<\/p>\n\n\n\n

\n

Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, da\u00df seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder da\u00df er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot).<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erlaubt ein Verbot, wenn sich der Verein „gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet“. Bei Vereinen oder einer GmbH, die in mehreren Bundesl\u00e4ndern agieren, ist das Bundesinnenministerium zust\u00e4ndig (\u00a7 3 Abs.2 Satz 2 VereinsG).<\/p>\n\n\n\n

Am 26.1.2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht auch das Verbot verschiedener GmbHs f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt, weil ihr „Mutterverein“, die kurdische PKK, schon lange zuvor verboten worden war. Diese hatten auch Zeitschriften sowie Tontr\u00e4ger vertrieben.<\/p>\n\n\n\n

\n

Die Vorschriften des Vereinsgesetzes sind auf die Kl\u00e4gerinnen anwendbar, bilden die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Regelungsgehalt der Verbotsverf\u00fcgung und erlauben eine nachtr\u00e4gliche Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot der Gesamtvereinigung<\/p>\n(BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 \u2013 6 A 7\/19 \u2013, Rn. 26).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ist das Vereinsgesetz ein „allgemeines Gesetz“<\/h2>\n\n\n\n

Das Verbot von Compact ist aber in der Sache massiv verfassungswidrig. W\u00e4hrend bei einem Vereinsverbot nur die Rechte dessen Mitgliedern auf freie Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeit (Art.2 GG) und auf Vereinigungsfreiheit (Art.9 GG) ber\u00fchrt sind, stellt das Verbot der Herausgeber-GmbH einer Zeitung einen Eingriff in die Pressefreiheit dar:<\/p>\n\n\n\n

\n

Art.5 Abs.1 GG
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Unter Nancy Faeser findet sie doch statt. Das Grundgesetz hat die Me\u00dflatte f\u00fcr staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit besonders hoch geh\u00e4ngt:<\/p>\n\n\n\n

\n

Art.5 Abs.2 GG
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze<\/strong>, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Allgemeine Gesetze sind Gesetze, die sich ihrem Inhalt nach nicht mit Pressefragen befassen. So kann sich niemand auf die Pressefreiheit berufen, wenn er sie zu einem Mordaufruf benutzt. Das ist strafbar, Presse hin, Presse her. Zu den vom BVerfG schon einmal als „allgemeines Gesetz“ im Sinne des Art.5 GG bezeichneten Gesetzen z\u00e4hlt das VereinsG nicht (vgl. Roman Herzog, in: Maunz-D\u00fcrig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Lfg.20, Art.5 I, II GG Rdn.276). Da\u00df Herzog das schrieb, ist allerdings l\u00e4nger her.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, 2011, hatte das Bundesverwaltungsgericht kein Problem damit, das Verbot eines kurdischen Fernsehprogramms nach dem Vereinsgesetz abzusegnen: Der Sender war als d\u00e4nische Aktienholding organisiert, und das Gericht sah den Verbotsgrund der Ausrichtung gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (\u00a7 3 I 1 VereinsG) als „allgemeines Gesetz“ an und berief sich dabei sogar auf den EuGH:<\/p>\n\n\n\n

\n

Dieser Artikel [Art. 22a der Fernseh- Richtlinie] verwehrt es in seiner Auslegung durch den Gerichtshof einem Mitgliedstaat nicht, in Anwendung allgemeiner Rechtsvorschriften wie dem Vereinsgesetz<\/strong> Ma\u00dfnahmen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter mit der Begr\u00fcndung zu treffen, dass die T\u00e4tigkeiten und Ziele dieses Veranstalters dem Verbot des Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwiderlaufen<\/p>\nBVerwG, Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2012 \u2013 6 A 4\/11 \u2013, Rn. 6)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch im Falle des Indymedia-Verbots hatte das Bundesverwaltungsgericht lapidar entschieden:<\/p>\n\n\n\n

\n

Vereine im Sinne des \u00a7 2 VereinsG k\u00f6nnen auch Organisationen sein, deren Zweck in der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeitr\u00e4gen besteht.<\/p>\nBVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 \u2013 6 A 1\/19 \u2013, BVerwGE 167, 293-311.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer sich vor den Verwaltungsgerichten bem\u00fcht, das Compact-Verbot anzufechten, wird das zu bedenken haben und vielleicht erst beim Bundesverfassungsgericht mit dem Argument Erfolg haben, das Vereinsgesetz sei gar nicht anwendbar. <\/p>\n\n\n\n

(Erg\u00e4nzung 14.8.2024: Ebenso entschied das BVerwG den vorliegenden Fall laut Pressemitteilung Nr. 39\/2024 vom 14.08.2024, BVerwG 6 VR 1.24 – Beschluss vom 14. August 2024<\/a><\/strong>).<\/p>\n\n\n\n

Ich halte dagegen die Regelungen des Vereinsgesetzes, nach der eine GmbH verboten werden kann, wenn sie sich „gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet“ nicht f\u00fcr ein „allgemeines Gesetz“, jedenfalls dann nicht, wenn man sie, wie Nancy Faeser, so interpretiert, mit dieser dehnbaren Generalklausel ein Presseorgan verbieten zu k\u00f6nnen. Pressefreiheit w\u00e4re eine Farce, wenn sie jederzeit amtlich aufgehoben werden d\u00fcrfte, sobald die Regierung ihre Regierungspolitik mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung verwechselt und gleichsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungskonforme Auslegung des VereinsG<\/h2>\n\n\n\n

Schon auf der Anwendungsebene des Vereinsgesetzes ist die wertsetzende Bedeutung der Pressefreiheit zu ber\u00fccksichtigen. Alle einfachgesetzlichen Regelungen sind im Zweifel grundrechtskonform auszulegen. Der Kernbereich der Pressefreiheit w\u00e4re verletzt, d\u00fcrfte eine Regierung mit der einfachen Behauptung eine Zeitung verbieten, angeblich richte diese sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Was jedermann wegen seiner Meinungsfreiheit darf und die Presse erst recht, hat das Bundesverfassungsgericht v\u00f6llig klar ausgesprochen:<\/p>\n\n\n\n

\n

Die m\u00f6gliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gef\u00e4hrlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umw\u00e4lzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, geh\u00f6rt zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor einer Kr\u00e4nkung ihres Rechtsbewu\u00dftseins durch totalit\u00e4re Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>).<\/p>\n(BVerfG, Beschlu\u00df vom 22. Juni 2018 \u2013 1 BvR 2083\/15 \u2013, Rn. 26).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Es ist erlaubt, wenn Linkspresse von der Weltrevolution tr\u00e4umt oder Compact die rotgr\u00fcne Regierung „delegitimiert“. Solange man sich nicht strafbar macht, darf man sogar hassen oder lieben, wen immer mann will. Von irgendeiner Bestrafung J\u00fcrgen Els\u00e4ssers oder seiner Autoren wegen eines Presseinhaltsdelikts ist nichts bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Die politische Brisanz<\/h2>\n\n\n\n

Politisch ist das Agieren Faesers darum erheblich spannender als juristisch. Offenkundig hat sie die Macht, eine Zeitung zu verbieten. Ob die Rechtsprechung als unabh\u00e4ngige Gewalt sie in ihre Schranken weisen wird, werden wir sehen.<\/p>\n\n\n\n

Die alten Spielregeln gelten nicht mehr: Bei so groben Verfehlungen mu\u00dften Minister fr\u00fcher zur\u00fccktreten. Faeser aber wird bis zur Stunde von SPD, Gr\u00fcnen und SPD eisern gest\u00fctzt. Das Spiel dreht sich ausschlie\u00dflich noch um den blo\u00dfen Machterhalt, komme was wolle. Rechtsstaatlichkeit, Anstand und Stil gelten keinen Pfifferling mehr. Wir erkennen in dieser Regierungskoalition Machtbewu\u00dftsein um jeden Preis.<\/p>\n\n\n\n

Dieses ist international zum Merkmal der extremen Linken geworden. Sie ist gegen\u00fcber allem Rechten von blankem Ha\u00df und Vernichtungswillen erf\u00fcllt, der inzwischen bis zu den Sch\u00fcssen auf Donald Trump reicht. Vergessen wir alles, was wir von rechtsstaatlichen Bindungen unserer Regierungen an Recht und Gesetz gelernt haben. Ein Witzbold, wer noch von einer gepflegten Diskursgesellschaft schwafelte. Der geistige B\u00fcrgerkrieg ist ausgebrochen. Die Messer sind gezogen. Die ersten Sch\u00fcsse sind gefallen.<\/p>\n\n\n\n

In \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunk-Kreisen freut man sich bereits, „wenn Faschisten sterben“<\/p>\n\n\n

\n
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Mitteilungen des RBB-Mitarbeiters Sebastian Hotz<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Linke ist erf\u00fcllt von handgreiflichen Vernichtungsphantasien. Sie spielt nicht mehr nach den klassischen Regeln des Rechtsstaats. Diese werden nur noch gebraucht und mi\u00dfbraucht, wenn es gilt, den linken Totalit\u00e4tsanspruch durchzusetzen. Sie bildet noch immer – an den Wahlergebnissen abzulesen – eine Minderheit. Sie zwingt der rechtsstaatlich gesinnten Mehrheit aber ihren Willen und die Spielregeln auf. Diese Mehrheit wird sich nicht behaupten, wenn sie nicht begreift, da\u00df man nicht nach den Regeln des feinen Fu\u00dfballs siegen kann, wenn der Gegner ungestraft Rugby spielt.<\/p>\n\n\n\n

Die Mehrheit in Deutschland ist allerdings weder willens noch irgend motiviert, den Kampf um unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat aufzunehmen. Wie \u00fcblich, steht der B\u00fcrger bei Umw\u00e4lzungen hinter der Gardine und wartet ab, welche Fahne demn\u00e4chst zu gr\u00fc\u00dfen ist. Er handelt nach dem St. Florians-Prinzip: „Du heiliger St. Florian, verschon mein Haus, z\u00fcnd’s and’re an!“<\/p>\n\n\n\n

Die Scheidelinie verl\u00e4uft hier zwischen b\u00fcrgerlichen Rechten, die schon immer eine N\u00e4he zu einem k\u00e4mpferischen Weltbild hatten, und b\u00fcrgerlichen Unionsanh\u00e4ngern, die bis heute fest die Augen davor zu verschlie\u00dfen scheinen, wann auch ihre Stunde geschlagen haben wird. Der angebliche Faschismus beginnt schlie\u00dflich, t\u00f6nt es seit ein paar Jahren von linksau\u00dfen, „in der Mitte der Gesellschaft“. Auf sie richtet sich der Frontalangriff des neuen Totalitarismus.<\/p>\n\n\n\n

Totalit\u00e4r wird eine Gesellschaft, wenn sie den Menschen in seiner Gesamtheit – also total – erfa\u00dft: ihn vom Kindergarten bis in die Universit\u00e4ten weltanschaulich lenkt, die f\u00fcr ihn wichtigen Informationszug\u00e4nge kontrolliert, ihm einen bestimmten Glauben aufdr\u00e4ngt, den gr\u00f6\u00dferen Teil seines Erarbeiteten wegnimmt und nach Gusto verwendet, ihm vorschreibt, was er zu essen und zu trinken hat und was gef\u00e4lligst nicht, seine Mobilit\u00e4t beschr\u00e4nkt, ihm sagt, wo der Feind steht, gegen den zu k\u00e4mpfen und zu sterben sich lohne und ihm zugleich erz\u00e4hlt, wie gut es ihm doch gehe. Wir stehen auf der Schwelle zu einem solchen Totalitarismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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