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.... Ärger wegen Volksverhetzung?
 
§ 130 StGB
Volksverhetzung
 
Allgemeine Hinweise
Einzelfragen

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 
Der Straftatbestand der Volksverhetzung steht gesetzgeberisch in der Tradition vordemokratischer Gesetzgebung und der sogenannten Klassenhetze auch der nationalsozialistischen Zeit. Die Überschrift der bis 1960 geltenden Fassung des § 130 StGB hat gelautet: "Anreizung zum Klassenkampf".
Die Vorschrift soll nicht primär die Ehre oder Würde Einzelner schützen, sondern den inneren Frieden. Ihre Anwendung auf einen Einzelfall gerät häufig zum juristischen Hochseilakt, weil der Wortlaut des Gesetzes viele Begriffe enthält, die man sehr unterschiedlich interpretieren könnte.
 
Die Rechtsprechung hat sich mit unzähligen Einzelfällen befaßt, in denen Angeklagte durch die verschiedensten Formulierungen Volksverhetzung begangen haben sollten.
 
Die politische Wichtigkeit der Strafvorschrift aus Sicht des Gesetzgebers wird deutlich daran, daß § 130 StGB noch vor ein paar Jahren nur aus einem Satz bestanden hat und heute zu einer unübersichtlichen Anhäufung aufgebläht geworden ist, mit der sich mancherlei verbieten läßt, was nicht beliebt.
 
Zur Leugnung und Verharmlosung siehe besondere Seite
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?
   
   
   
Zur Verherrlichung oder Rechtfertigung siehe besondere Seite
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?
 

Die Strafvorschrift wirft viele Einzelfragen auf, die nicht auf einer Seite angesprochen werden können:

Was sind Teile der Bevölkerung?
Was stört den öffentlichen Frieden?
Kein Schutz durch Meinungsfreiheit?
Was ist ein Verbreiten?
Was ist "Aufstacheln zum Haß?"
Was gilt bei mehrdeutigen Äußerungen?
Leugnen oder Verharmlosen (§ 130 Abs.3)
Was ist "Verherrlichung oder Rechtfertigung"?
(§ 130 Abs. 4)

 

 

   
Zur Rechtsgeschichte der Vorschrift

1871 verbot der Staat durch den sogenannten Kanzelparagraph, § 130a StGB, die Freiheit politischer Agitation von der Kanzel.

„Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Menschenmenge; oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstande einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.“

Der Kanzelparagraph wurde erst 1953 aufgehoben. Nicht nur gegen die Freiheit der Kirchen richtete der Staat ein Verbot, sondern auch gegen die Freiheit zum Klassenkampf.

Schon § 130 des StGB des Norddeutschen Bundes von 1870 lautete:

Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

Wir sehen hier die Urfassung unseres Volksverhetzungsparagraphen, und § 131 ergänzte bereits eine Regelung, die man kürzlich in Frankreich eingeführt hat.

Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

In § 3 des Heimtückegesetzes von 1934 hieß es;

Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden.

Die dazu passende Vorschrift des StGB der DDR von 1974 lautete:

§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit

1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;

2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation

verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

 (2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

Schließlich enhalte ich Ihnen § 188 des geltenden StGB nicht vor:

Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.