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.... Ärger wegen Volksverhetzung?
 
§ 130 StGB
Volksverhetzung
 
Allgemeine Hinweise
Einzelfragen

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 
Der Straftatbestand der Volksverhetzung steht gesetzgeberisch in der Tradition der sogenannten Klassenhetze der nationalsozialistischen Zeit. Die Überschrift der bis 1960 geltenden Fassung des § 130 StGB hat gelautet: "Anreizung zum Klassenkampf".
Die Vorschrift soll nicht primär die Ehre oder Würde Einzelner schützen, sondern den inneren Frieden. Ihre Anwendung auf einen Einzelfall gerät häufig zum juristischen Hochseilakt, weil der Wortlaut des Gesetzes viele Begriffe enthält, die man sehr unterschiedlich interpretieren könnte.
 
Die Rechtsprechung hat sich mit unzähligen Einzelfällen befaßt, in denen Angeklagte durch die verschiedensten Formulierungen Volksverhetzung begangen haben sollten.
 
Die politische Wichtigkeit der Strafvorschrift aus Sicht des Gesetzgebers wird deutlich daran, daß § 130 StGB noch vor ein paar Jahren nur aus einem Satz bestanden hat und heute zu einer unübersichtlichen Anhäufung aufgebläht geworden ist, mit der sich mancherlei verbieten läßt, was nicht beliebt.
 
Zur Leugnung und Verharmlosung siehe besondere Seite
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?
   
   
   
Zur Verherrlichung oder Rechtfertigung siehe besondere Seite
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?
 

Die Strafvorschrift wirft viele Einzelfragen auf, die nicht auf einer Seite angesprochen werden können:

Was sind Teile der Bevölkerung?
Was stört den öffentlichen Frieden?
Kein Schutz durch Meinungsfreiheit?
Was ist ein Verbreiten?
Was ist "Aufstacheln zum Haß?"
Was gilt bei mehrdeutigen Äußerungen?
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?
Leugnen oder Verharmlosen (§ 130 Abs.3)
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?
Was ist "Verherrlichung oder Rechtfertigung"?
(§ 130 Abs. 4)
Blättern Sie weiter: Was ist Billigen, verharmlosen oder rechtfertigen?

(wird demnächst fortgesetzt)