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.... Ärger wegen Volksverhetzung?
 
§ 130 StGB
Volksverhetzung
 
Einzelfragen zu "Teile der Bevölkerung"

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 
Den gesetzlichen Tatbestand des Absatzes 1 verwirklicht, wer gegen konkret abgrenzbare Teile der inländischen Bevölkerung hetzt.
Nicht strafbar ist öffentliche Hetze gegen ausschließlich im Ausland lebende Gruppierungen. Weil es in Deutschland aber Menschen aus aller Herren Länder gibt, muß man sich schon Gruppierungen wie "die australischen Busfahrer" ausdenken, um noch auf Menschen zu stoßen, die nicht unter dem Schutz des Volksverhetzungsparagraphen stehen.

Nicht strafbar ist Hetze gegen Personengruppen, die sich nach Meinung der Gerichte nicht klar abgrenzen lassen oder nicht bloß Teile sind, also kann nicht belangt werden, wer hetzt gegen:

die Deutschen StA Nürnberg-Fürth 8.3.1995 -402 Js 3280/95-
die Frauen in Deutschland LG Hamburg NJW 1980, 56
Rote, Linke, Antifa BGH U.v. 3.4.2008 -3 StR 394/07

 

Abgrenzbar und geschützt sind dagegen

Zigeuner Zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilte das AG Plau am 6.1.1994 -Ds 64/93 111 Js 815/92- einen Angeklagten, der auf einem Flugblatt geschrieben hatte, Zigeuner seien marodierende Räuberbanden, die stehlen lernten, bevor sie lesen und schreiben können, sie vagabundierten seit Jahrhunderten stehlend und hehlend durch Europa.
Asylbewerber Die in Deutschland lebenden Asylbewerber, die objektiv keinen Anspruch auf Asyl
haben, OLG Düsseldorf Beschluß vom 19.4.1995 MDR 1995, 948.
ausländische Sozialhilgeempfänger im Inland lebende Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eingenen Mitteln bestreiten: AG Linz NStZ-RR 1996, 358.
Punker, Kommunisten BGH U.v. 3.4.2008 -3 StR 394/07

 

Vielfach noch unbekannt ist: Bei der Verbreitung von "Schriften" gilt die Einschränkung des Verbots auf Teile der inländischen Bevölkerung nicht. Absatz 2 ist so formuliert, daß er das Aufstacheln gegen jede "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe" erfaßt. Damit steht weltweit (!) jede solche Gruppe unter strafrechtlichem Schutz. Mit Absatz 2 in Konflikt kommt zum Beispiel jeder, der einen Text oder einen Tonträger ausleiht, wenn der Entleiher ihn vielleicht weiter verleiht (Verbreiten) oder ein 18jähriger, der bei einer Autofahrt mit seiner seiner 17jährigen Freundin Musik laufen läßt und ein Titel dabei ist, in dem nach Meinung des Staatsanwaltes zum Haß gegen die Eskimos aufgestachelt wird.