§§
37170 Uslar, Lange Straße 28
KlausKunze.com
Telefon 05571-5485

Telefax 05571-6327

notfalls 0171-6211075
Ihre hilfreichen Seiten .....
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

.... Ärger wegen Verbreitens von Propagandamitteln?
 
§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
 
Aktuelle Hinweise
(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

 

Die Vorschrift schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihrer eigenen Abschaffung durch verfassungsfeindliche Propagandamittel. Das gesetzliche Verbot bezieht sich nur auf Propagandamittel verbotener Organisationen.
§ 86 StGB bezieht sich seinem Sinn nach vor allem auch Schriften und andere Medien, die inhaltlich geeignet sind, Propagandawirkung zu entfalten. Für Abzeichen und Kennzeichen
ohne eigentlichen Inhalkt gilt § 86 a StGB.

 

Strafbar nach § 86 StGB sind Propagandamittel nur, wenn sie

1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und außerdem

2. Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Otganisation fortsetzen

(doppelte Inhaltsprüfung).