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.... Ärger wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen?
 
§ 90 b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
 
Allgemeine Hinweise
Einzelfälle

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein
Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder
eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise
verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

 
Die Staatsschutz-Norm wird gelegentlich relevant, zum Beispiel wenn in Liedern aus extremen Jugend-Musikszenen Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen geübt werden soll und dies in verunglimpfender Weise gegenüber bestimmten Staatsorganen geschieht.
 
Strafbar ist nur die Verunglimpfung des Staatsorgans oder seines Mitglieds in dieser Eigenschaft (nicht als Privatperson).
Strafbar ist die Bezeichnung der Bundesregierung als Verbrecherbande und Lügenpack, LG Bamberg, NJW 53, 675.
Das Ansehen des Staats kann schon konkret gefährdet sein, wenn ein Minister schwerwiegender Straftaten im Amt bezichtigt wird, OLG Düsseldorf NJW 80, 603.