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.... Ärger als Beamter wegen der politischen Treuepflicht?

 
Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren (BVerfG in ständiger Rechtsprechung).
 
Worauf bin ich als Beamter verpflichtet?

Jeder Beamte und Richter ist auf die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet. Defren Merkmale wurden vom BVerfG entwickelt und inzwischen gesetzlich normiert wie zum Beispiel in § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz:

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:
a)

das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b)
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c)
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d)
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e)
die Unabhängigkeit der Gerichte,
f)
der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g)
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Darf ich wegen Eintretens für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei diskriminiert werden?

Das Truppendienstgericht Süd (S 6 BLa 9/98 B.v.27.11.1998) gab einem Reserveoffizier Recht, der wegen einfacher Mitgliedschaft in der Partei REPUBLIKANER zu keiner Wehrübung mehr einberufen wurde:

"Für die Annahme von Zweifeln, ob ein Soldat auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, reicht es aus, wenn der Reservist einer Partei oder Organisation an­gehört, von der nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß sie sich jederzeit zur FdGO und für deren Erhaltung eintritt. Dabei bedarf es keiner Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht. Es reicht vielmehr aus, wenn bei einer Partei oder Organisation Zweifel an deren jederzeitigem Eintreten für die FdGO begrün­det erscheinen. Der militärische Vorgesetzte war darum nicht verpflichtet, im einzelnen nachzuweisen, daß die Republikaner mit der Verfassung unvereinbare Ziele verfolgen. Das abschließend zu beurteilen gehöre nicht zu den Aufgaben eines militärischen Vorge­setzten. Werde eine Partei von Landesverfassungsschutzämtern nachrichtendienstlich be­obachtet, so reiche das bei entsprechenden Feststellungen aus, um für den militärischen Vorgesetzen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit einer unter Beobachtung stehenden Partei zu begründen."

Gleichwohl müsse die Einbindung des Soldaten in die Parteiarbeit ein gewisses Gewicht erreichen, was bei einfacher Mitgliedschaft nicht der Fall war.

Gilt die Treuepflicht auch für Ruhestandsbeamte? Einem Ruhestandsbeamten wurde einer Verurteilung durch den Strafrichter wegen Leugnung historischer Tatsachen vorgeworfen, und ihm wurde die Pension gestrichen. Er klagte erfolgreich: Für Ruhestandsbeamte gilt die politische Treuepflicht nicht mehr, entschied das VG Münster mit Urteil vom 29.8.2008 20 K 777/07.O
Gilt die Treuepflicht auch für Schöffen?

Von einer politischen Treuepflicht für ehrenamtliche Richter steht nicht im Gesetz. Gleichwohl entschied das Landesarbeitsgericht Stuttgart (B.v. 11.1.2008 1 SHa 47/07), ein Schöffe dürfe entlassen werden mit dem Vorwurf, gegen sie verstoßen zu haben. Das BVerfG hat das mit Beschluß vom 11.1.2008 -2 BvR 337/08- abgesegnet und ausgeführt:

Zwar enthalten weder das Arbeitsgerichtsgesetz noch das Deutsche Richtergesetz oder das Landesrichtergesetz (LRiG) Baden-Württemberg Normen, die ausdrücklich eine Amtspflicht ehrenamtlicher Richter zur Verfassungstreue statuieren, wie dies etwa im nordrhein-westfälischen Landesrecht durch Verweis auf das allgemeine Beamtenrecht (§ 6 des Richtergesetzes Nordrhein-Westfalen i. V. m. §§ 183, 55 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen) der Fall ist [...]. Die Annahme einer solchen Amtspflicht ist jedoch bereits vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundsätze über die Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter naheliegend.