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.... Ärger mit polizeilichem Ermittlungsverfahren?

 
Die Weichen für Verurteilung oder Freispruch werden im polizeilichen Ermittlungsverfahren gestellt. Entscheidende Fehler lassen sich später nicht rückgängig machen.
 
Die gesetzlichen Grundlagen
Praktische Hinweise

§ 136 Absatz 1 StPO

Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu den Beschuldigungen zu äußern oder einen von ihm gewählten Verteidiger zu befragen.

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Wer von einem Polizeibeamten dienstlich angesprochen wird und erfährt, daß gegen ihn ermittelt wird, ist meistens aufgeregt oder hat auch Angst. Bleiben Sie ruhig und ebenso freundlich wie der Beamte, und machen Sie jetzt keinen Fehler.

Sie sind verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben. Sagen Sie Ihren Namen, Geburtsdatum und -ort, Beruf und Wohnort. Die Personalienverweigerung oder eine falsche Angabe ist eine Ordnungswidrigkeit und nach § 111 OWiG mit einem Bußgeld bedroht.

Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet. Fragen Sie den Beamten aber unbedingt nach seinem Namen, seiner Dienststelle und dem Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens.

Alles was Sie sonst sagen, kann gegen Sie verwendet werden, auch wenn Sie nichts unterschreiben. Der Polizeibeamte, der mit Ihnen spricht, kann später als Zeuge aussagen, was Ihnen alles so herausgerutscht ist. Niemand muß sich selbst belasten.

Schweigen Sie auch, wenn Sie sich unschuldig fühlen. Erst ein genauer Blick in die gesetzlichen Bestimmungen wird Ihnen sagen, ob Sie so unschuldig sind, wie Sie sich fühlen.

§ 133 StPO

Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde.

§ 134 StPO

Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden. In dem Vorführungsbefehl ist der Beschuldigte genau und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorführung anzugeben.

§ 135 StPO

Der Beschuldigte ist unverzüglich dem Richter vorzuführen und von diesem zu vernehmen. Er darf auf Grund des Vorführungsbefehls nicht länger festgehalten werden als bis zum Ende des Tages, der dem Beginn der Vernehmung folgt.

§ 163a Absatz 3 StPO

Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. ...

 

Niemand ist verpflichtet, auf eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung eine Polizeiwache aufzusuchen.

Auf einer Vorladung des Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft hin muß man erscheinen, braucht aber in der Sache selbst keine Angaben zu machen. Die nebenstehenden Vorschriften der Strafprozeßordnung berechtigen nur das Gericht und die Staatsanwaltschaft, jemanden vorführen zu lassen, der nicht freiwillig kommt.