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.... Ärger mit der Polizei auf ihrer Geburtstagsfeier?

 
   
Darf meine Geburtstagsfeier aufgelöst, und dürfen meine Gäste nach Hause geschickt werden, weil meine Feier ein "Skinheadkonzert" sei? Das müßte eigentlich eine seltsame Frage sein, denn bekanntlich darf man Geburtstage feiern und dabei Musik hören. Trotzdem häufen sich Fälle, in denen Einsatzhundertschaften der Polizei vor der Feier die Zufahrtstraßen sperrten, anreisende Gäste nicht durchließen oder mitten in der Nacht, manchmal gewaltsam, die Feier stürmten und den Gästen Platzverweise erteilten.
Wenn die Beamten denn überhaupt mit dem Gastgeber sprachen, hieß es dann, es werde ein getarntes Skinheadkonzert verhindert.

Eine Geburtstagsfeier darf aber nicht mit dieser Begründung aufgelöst werden, entschied das VG Lüneburg (nicht rechtskräftig) mit Urteil vom 27.6.2006 (NJW 2006, 3299). Die Gleichsetzung von Skinheadmusik mit einer "Gefahr" für die öffentliche Sicherheit sei ohne konkrete Tatsachenbegründung unzulässig.
Dem stimmt das VG Halle (U.v. 30.6.2009 -3 A 400/07-) zu:
"Aufgabe der Polizei ist es nicht, Skinheadkonzerte als solche zu verhindern oder aufzulösen, wie es in der Presse mitunter heißt, sondern im Zusammenhang mit solchen Konzerten stehende Straftaten aufzuklären, zu verhindern und zu verfolgen.

 
Darf die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluß eindringen? Das darf sie im Normalfall nicht. Regelmäßig ist Zeit genug, vorher einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß einzuholen. Dieser rechtfertigt allerdings nur und erst das Betreten (Gefahrenerforschungseingriff), nicht aber eine Auflösung der Feier.

Das VG Halle hat in drei Urteilen vom 13.10.2006 -3 A 105/04-, -3 A 108/05- und -3 A 201/05- festgestellt, daß das Eindringen einer Einsatzhundertschaft 2004 und 2005 schon darum rechtwidrig war, weil nicht zuvor richterliche Durchsuchungsbeschlüsse eingeholt wurden. Dabei folgte es der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG (vom -2 BvR 876/06-), nach der es kaum Ausnahmen dafür geben dürfte, daß Zeit für die Einholung eines Durchsuchungsbeschlusses ist.

Das OVG Magdeburg hat mit B.v.29.6.2009 -3 L 16/08- diese Rechtsprechung bestätigt:
"Bei Bestehen eines bloßen Gefahrenverdachts (im Zusammenhang mit der Durchführung einer die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglicherweise gefährdenden rechtsextremistischen Musikveranstaltung) ermächtigt die Generalbefugnisnorm des § 13 SOG LSA ebenfalls zu Eingriffen zum Zwecke der Erforschung der Gefahr (sog. Erfahrenerforschungseingriff). Eine solche Maßnahme kann auch - wie generell bei einem polizeilichen Einschreiten - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen den Willen der betroffenen Personen durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erstreckt sich der Gefahrenerforschungseingriff allerdings auf den durch § 44 Abs. 1 SOG LSA, Art. 13 GG geschützten Bereich [Wohnung], bedarf es insoweit grundsätzlich eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist.

 
Wie wehre ich mich erfolgreich? Ob die Polizei rechtmäßig handelte oder nicht, kann nur das Verwaltungsgericht in einer späteren Fortsetzungsfeststellungsklage entscheiden.
Für eine Klage, mit der die Rechtswidrigkeit der Auflösung eines als Geburtstagsfeier deklarierten Skinhead-Konzerts festgestellt werden soll, besteht unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Grundrechtsbetroffenheit ein Feststellungsinteresse.
Für die Auflösung eines Skinhead-Konzerts mit der Begründung, durch den Auftritt der engagierten Bands werde gegen § 20 I VereinsG (Verbot, den organisatorischen Zusammenhalt eines vollziehbar verbotenen Vereins aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen) verstoßen, reicht es nicht aus, wenn die als Veranstalter auftretende Person "dem engen politischen Umfeld" einer ehemaligen Führungsperson der verbotenen Vereinigung zugerechnet wird und die Bands in der Vergangenheit auch bei Konzerten aufgetreten sind, die von der verbotenen Vereinigung veranstaltet wurde. VG Hamburg, Entscheidung vom 11.6.2002 -10 VG 468/01-, NordÖR 2002, 471.