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.... bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
 
Sie haben einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch, wenn öffentlich ....
.... eine belastende falsche Behauptung über sie verbreitet wird:

Ehrkränkende Äußerungen könne gerichtlich untersagt werden, wenn der Äußernde keinen Wahrheitsbeweis führen kann: "Eine Tatsachenbehauptung, die keine besonders geschützte Rechtssphäre des Betroffenen zum Gegenstand hat, ist rechtswidrig, wenn sie unwahr ist. Die Beweislast dafür, daß eine schon verbreitete oder erst zu erwartende Tatsachenbehauptung unwahr ist, [...] trägt [...]. Soweit es um ehrverletzende Behauptungen geht, kann der davon Betroffene nach der über § 823 II BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregeln des § 186 StGB Unterlassung im Grundsatz auch dann verlangen, wenn die Unwahrheit der Äußerung zwar nicht erwiesen ist, ihre Wahrheit aber ebenfalls nicht feststeht. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Äußerung durch berechtigte Interessenwahrnehmung berechtfertigt ist (§ 193 StGB): Dann bleibt es bei der allgemeinen Beweislastregel. Bei Presseveröffentlichungen ist dies der Fall, wenn ihnen ein öffentliches Informationsinteresse zu Grunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht wird." OLG Karlsruhe U.v. 13.5.2005, NJW-RR 2006, 483.

Das LG Göttingen verurteilte am 23.4.2002 (8 O 383/01) eine Tageszeitung, nicht mehr zu behaupten, jemand organisere Konzerte für Blood & Honour und habe beste Kontakte zu Combat 18.
Das LG Kassel verbot am 16.3.2006 -8O 2384/05- dem Betreiber einer Webseite, die falsche Behauptung zu verbreiten, der Anmelder einer Demonstration habe "den Bewohnern des Ortes gedroht, sie lehren zu wollen, sich mit den Demonstrationen der nationalen Bewegung abzufinden", und er "begrüße zur Durchsetzung seiner Ziele Gewalt."
Wegen der unbeweisbaren Behauptung, jemand sei Ex-Stasimitarbeiter, sprach das LG Mannheim am 17.3.1995 -7 O 259/94- 5000 Euro Schmerzensgeld zu.
8000 DM Schmerzensgeld gab es für einen Parteivorsitzenden, dem die Konkurrenz nachsagte, er habe homosexuelle Kontakte und Kontakte zum Rotlichtmilieu, LG Darmstadt Urteil vom 23.1.2001 -8 O 399/99- .

Verboten werden können falsche Behauptungen sowie reine Schmähungen, nicht aber andere Meinungen. Die Abgrenzung ist schwierig, wenn eine Äußerung Tatsachen und Meinungen zugleich enthält.

 

.... eine Beleidigung über sie verbreitet wird: Formalbeleidigungen wie "Rindvieh" sind nach § 185 StGB strafbar und können ohnehin gerichtlich untersagt werden. Schwieriger ist die Rechtslage, wenn der Angegriffene als Beleidigung auffaßt, was der Täter als seine Meinung betrachtet, zum Beispiel, wenn er Sie als Kommunisten oder Nazi bezeichnet. Als sogenannte Schmähkritik kann verboten werden, was über die sachliche Auseinandersetzung hinausgeht und schlechthin nur noch den Sinn haben kann, einen anderen im Kern seiner Persönlichkeit herabzuwürdigen.
.... Sie als Täter einer Straftat vorverurteilt werden.
Grundsätzlich dürfen die Medien niemanden als Täter abstempeln, gegen den erst ermittelt wird.
Ausnahmsweise darf über jemanden als mutmaßlichen Mörder mit Namensnennung berichtet werden bei öffentliches Aufsehen erregender Straftat (Elbterrassenprozeß), wenn er gegen andere Berichte nicht sofort vorgegangen war, OLG Naumburg Beschluß vom 20.1.1994 -2 W 59/92-.
... die Presse sich schmähende Behauptungen Dritter zu eigen macht.
Redaktionelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen können sowieso verboten werden.
Ein Unterlassungsanspruch besteht auch, wenn die Presse in ihre eigene Berichterstattung fremde Falschbehauptungen einbaut, ohne sich von ihnen zu distanzieren.
Nachdem der niedersächsische Innenminister sagte, Republikaner und NPD zu unterscheiden sei wie Scheiße nach Geruch zu sortieren, zitierte das eine Tageszeitung in einem Rahmen unter der Rubrik "Flops und Flapsiges". Das OLG Braunschweig entschied am 29.6.1998 -2 O 199/98-, die Zeitung schulde nicht Unterlassung, weil sie sich die Beleidigung nicht zu eigen gemacht habe.
Eine nordhessische Tageszeitung berichtete über eine öffentliche Versammlung, in der ein Stadtjugendpfleger über jemanden behauptet hatte, dieser habe vor Jahren als Jugendlicher auf einem jüdischen Friedhof Grabsteine umgeworfen. Das OLG Frankfurt/M. verurteilte sie am 22.4.2005 zu 15 U 242/04 zur Unterlassung, weil die Zeitung sich von der Behauptung des Stadtjugendpflegers nicht distanzierte und sie sich tendenziell zu eigen gemacht hat. In einem weiteren Verfahren wurde die Zeitung zum Widerruf verurteilt.
 
... Ihr Bild unter verletzenden Umständen verbreitet wird.
Nicht jeder freut sich über sein Bild in der Zeitung oder auf einer Internetseite. Was Sie verbieten können: