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.... Ärger mit politischem Strafrecht?

 
Wieso politisches Strafrecht - gilt nicht alles Strafrecht unabhängig von der politischen Gesinnung für alle? Es gibt eine Reihe speziell politischer Strafvorschriften. Ihr gesetzgeberischer Sinn liegt darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung und den inneren Frieden zu schützen.  
Was ist denn verboten und was erlaubt? Erlaubt ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es wird bei den politischen Delikten immer schwieriger, vorherzusagen, was noch erlaubt ist. Das Strafgesetz bedient sich sogenannter "unbestimmter Rechtsbegriffe", die jeder auslegen kann wie er will. So entsteht, was man landläufig einen Gummiparagraphen nennt.  
Welche sind die wichtigsten Verbotsparagraphen?
Verboten sind
das Verbreiten von Propagandamitteln
verfassungswidriger Organisationen
(§ 86 StGB)
,
die Verwendung von Kennzeichen
verbotener Organisationen
(§ 86a StGB)
,
Verunglimpfung des Staates
und seiner Symbole
(§ 90a StGB),

Verunglimpfung von Verfassungsorganen
(§ 90b StGB)

die Volksverhetzung
(§ 130 StGB)
Gewaltdarstellung oder -verherrlichung
Weiterblättern zu § 131 StGB
das Verbreiten jugendgefährdender Bild- und Tonträger nach dem Jugendschutzgesetz.
Straftaten nach dem Versammlungsgesetz