§§
37170 Uslar, Lange Straße 28
KlausKunze.com Rechtsanwalt Klaus Kunze
Telefon 05571-5485

Telefax 05571-6327

notfalls 0171-6211075
Ihre hilfreichen Seiten .....
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

.... Ärger mit dem Verfassungsschutz?

 
Was schützt der Verfassungsschutz?

Er hat die gesetzliche Aufgabe zum Schutz der FdGO nach Bundesverfassungsgericht E Band 2,S.12; Bd. 5, S.206:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung läßt sich als eine Ordnung bestimmen, die
unter Ausschluß jeder Gewalt- oder Willkürherrschaft
eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des
Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Zu den grundlegenden Prinzipien gehören mindestens
Achtung vor den Menschenrechten,
Volkssouveränität,
Gewaltenteilung,
Verantwortlichkeit der Regierung,
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
Unabhängigkeit der Gerichte,
Mehrparteienprinzip,
Chancengleichheit für Parteien
Oppositionsrecht.
 

Was darf der Verfassungsschutz? Der VS darf nur beobachten und Daten sammeln. Anders als die Polizeibehörden ist er nicht ermächtigt, in Rechte der Bürger einzugreifen. Umfang und Grenzen seines Rechts, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sind im wesentlichen gleichlautend in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der einzelnen Länder geregelt, zum Beispiel in § 8 BVerfSchG. 
Dürfen Angaben
über mich im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden?

Die Bundesländer haben das gesetzliche Recht, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren. Dabei müssen sie aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten und dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, soweit das erforderlich ist.

Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen, darf der Staat dies im Verfassungsschutzbericht veröffentlichen. Seit der Entscheidung des BVerfG vom 24.5.2005 (NJW 2005, 2912) gilt als verfassungsfeindlich nur, was "Ausdruck des Bestrebens ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. [...] Dabei ist zu berücksichtigen, daß Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als Anlaß aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein deshalb die negative Sanktion einer Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten zu ergreifen."

 

Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung?

Unter Bestrebungen versteht das Gesetz (z.B. § 4 BVerfSchG) politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der (in § 4) genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (BVerfG B.v. 24.5.2005).
Organisationen wie politischen Parteien sind schon wegen ihrers Daseinszweckes immer bestrebt, ihre Ansichten durchzusetzen. Im Regelfall keine Bestrebungen sind hingegen Einzelpersonen und reine Presseunternehmen (
BVerfG B.v. 24.5.2005).

Was hat das BVerfG 2005 geändert?

In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Personen und Gruppierungen durch Verfassungsschutzberichte amtlich stigmatisiert und durch eine Rechtsprechung rechtlos gestellt, die ihnen eine gerichtliche Rehabilitierung verweigerte. Das Bundesverfassungsgericht wich davon ab und stellte erstmals fest, daß eine Erwähnung in einem VS-Bericht einen Eingriff in Grundrechte darstellt, eine "mittelbar belastende negative Sanktion".
Bisher konnten VS-Berichte einen angeblichen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen quasi aus dem Kaffeesatz lesen. Das BVerfG hat sie in ihre gesetzlichen Schranken gewiesen und der Praxis einen Riegel vorgeschoben, einzelne Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen und ihnen einen verfassungsfeindlichen Sinn beizumessen, obwohl ihr Urheber keine verfassungsfeindliche Zielsetzung beabsichtigte.
Künftig müssen "Anhaltspunkte" für Verfassungsfeindlichkeit hinreichend gewichtig sein. Der "Verdacht" muß konkret begründet werden, wobei auch entlastende Umstände berücksichtigt werden müssen.

Bisher konnte der VS - gerichtlich nur unvollkommen überprüfbar - als Instrument der Machtsicherung der regierenden Parteien mißbraucht werden. Die VS-Berichte verdächtigten mit obskuren Rückschlüssen auf die Gesinnung oder mit verwegenen Interpretationen. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 24.5.2005 geht aber nur von solchen Bestrebungen eine Gefahr für die FdGO aus, die selbst den Willen ausdrücken, Verfassung und Verfassungswerte zu beseitigen.