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.... Ärger mit Versammlungsrecht?

 

Ärger muß nicht sein:
Die staatlichen Stellen sind daran interessiert, daß Versammlungen und Kundgebungen störungsfrei ablaufen. Darum müssen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Um die Anmeldung zu erleichtern, stellen manche Versammlungsbehörden im Internet ausgezeichnete Hilfen, Hinweise und einen Formularservice zur Verfügung, dessen Benutzung empfohlen wird.

Sie finden auch den vollständigen Text des Versammlungsgesetzes im Internet.
 
   
Wann sind Probleme zu erwarten? Wenn die Versammlungsbehörde Grund zur Annahme hat, daß von Ihrer öffentlichen Kundgebung oder von etwaigen Gegendemonstranten Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen werden. Zu diesen Gefahren zählt vor allem, daß Straftaten zu befürchten sind.
Wie vermeide ich Schwierigkeiten mit der Behörde? Indem Sie sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, rechtzeitig anmelden und mögliche Probleme mit der Versammlungsbehörde kooperativ besprechen. Wenn dies alles nicht genügt und Ihre Kundgebung gleichwohl verboten oder unzulässig beschränkt wird, haben Sie eine gute Ausgangsbasis für einen erfolgreichen Eilantrag an das Verwaltungsgericht.
Wann muß ich mit einem Verbot rechnen? Wenn Ihr Anliegen erheblich von der Meinung der gewählten Politiker Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises abweicht oder wenn diese unter politischen Druck oder den Druck andersdenkender Medien geraten, besteht die Gefahr, daß Ihre Kundgebung unter einem Vorwand verboten wird. Wenn Sie samstags demonstrieren wollen, wird man Ihnen die Verbotsverfügung bevorzugt am Freitagnachmittag vorher aushändigen, damit Sie keine Zeit mehr haben, mit anwaltlicher Hilfe einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Wann darf meine Kundgebung verboten werden? Von Rechts wegen nur in Extremfällen: Wenn Tatsachen vorliegen, daß von Ihrer Kundgebung Straftaten ausgehen.
Häufig suchen Versammlungsbehörden Kundgebungen unter dem Vorwand zu verbieten, es hätten sich gewaltbereite Gegendemonstranten angesagt, und man könne die Lage nicht beherrschen. Das ist im Regelfall unzulässig und führt zur Aufhebung des Versammlungsverbots durch das Verwaltungsgericht.

 
Welche "Auflagen" dürfen mir erteilt werden?

Die Versammlungsbehörde darf dem Veranstalter durch schriftlichen Bescheid auferlegen, die Kundgebung in bestimmter Weise durchzuführen. Dabei darf sie nicht willkürlich vorgehen, sondern muß sich versammlungsfreundlich verhalten und darf nur Auflagen erteilen, um gesetzliche Gebote oder Verbote durchzusetzen oder um zwischen verschiedenen gegensätzlichen Kundgebungen auszugleichen.

Bei einer öffentlichen Kundgebung dürfen schwarze Fahnen mitgeführt werden, Hessischer VGH Beschluß vom 20.2.2004 -6 TG 520/04-.
Das Verbot, schwarz-weiß-rote Fahnen mitzuführen, hält für zulässig VG Keipzig B.v. 6.9.2001 -3 K 1553/01-; anderer Ansicht (unzulässig, Fahnen also erlaubt) Hess. VGH Beschluß vom 16.4.2004 -6 TG 1144/04-.
Zulässig ist das Verbot von Lieddarbietungen, in denen zur Gewalt aufgerufen werden würde, auch wenn diese auf Englisch vorgetragen werden sollen. In einer Stadt wie Hamburg ist davon auszugehen, daß sie vom Publikum verstanden würden (VG Hamburg B.v. 13./22.5.2004 -13 E 2590/04-.

 

Strafbarkeit für vermummte Kunstschaffende?

Nach § 17a des Versammlungsgesetzes ist es bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten, in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.

Am 17.12.2011 gab es in Hamburg einen Aufzug, dessen Teilnehmer mit weißen Totenmasken die Gesichter unkenntlich machten, Fackeln trugen und durch die szenische Aufführung "Die Unsterblichen" auf den von ihnen befürchteten Volkstod aufmerksam machen wollten.
Das Landgericht Hamburg hat mit (insoweit rechtskräftigem) Urteil vom 8.1.2014 (706 Ns 16/13) einen Teilnehmer vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot freigesprochen und ausgeführt, es werde

"eine Aufmachung, die erkennbar allein der Meinungsäußerung oder künstlerischen Zwecken dient, nicht vom Vermmmungsverbot erfaßt. Vorliegend soll das Tragen der sogenannten Totenmasken den vermeintlichen "Volkstod" symbolisieren und ist somit als nicht unwesentlicher Teil der dadurch kundgegebenen Meinungsäußerung zu verstehen. Mithin ist der Schutzbereich der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs.3 GG eröffnet. Vor diesem Hintergrund ist der Straftatbestand gem. §§ 27 Abs.2 Nr.1 i.V.m. 17a Abs.2 Nr.1 VersG verfassungskonform auszulegen. Insofern kann eine Strafbarkeit nicht allein aus dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des abstrakten Gefährdungsdelikts abgeleitet werden. Daraus folgt, daß eine Strafbarkeit dann nicht vorliegt, wenn der Zweck der Vermummung nach den Gesamtumständen nicht auf eine Identitätsverschleierung gerichtet und kein Gewaltbezug ersichtlich ist."

 

 

 

Kann mir eine "Verwaltungsgebühr" abverlangt werden? Das ist umstritten. Die Verwaltungskostenordnungen der Länder erlauben der Versammlungsbehörde grundsätzlich, Veranstalter mit einem Gebührenbescheid (häufig: 150 Euro) zu belasten, insbesondere bei sogenannten Auflagenbescheiden, welche dem Veranstalter bestimmte Pflichten und Beschränkungen auferlegen.
Grundsätzlich für unzulässig halten diese Praxis das VG Gießen (B.v. 22.6.2004 -2 E 1017/04-) und VG Frankfurt/M. (U.v. 23.8.2005 -5 E 1561/04(02)-, was VG Gießen unter Hinweis auf BVerfG E 65, 1 begründete. Das BVerfG hatte ausgeführt: "Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung [...] und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf einer Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründete freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Das VG Neustadt (U.v. 23.11.2005 -5 K 1004/05.NW- billigt dagegen der Behörde das Recht zu, Gebührenbescheide zu Deckung ihres Verwaltungsaufwandes zu erlassen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat am 16.5.2006 (7 A 10016/06.OVG) geurteilt, die Versammlungsfreiheit stehe einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Es dürften aber keine Gebühren für Verwaltungsaufwand erhoben werden, der sich in der Aufzählung ohnehin bestehender gesetzlicher Verbote erschöpft oder den der Veranstalter nicht veranlaßt hat. Ermessensfehlerhaft sei eine Gebührenfestsetzung auf 125 €, wenn die Auflagen nur wegen Gefahren nötig waren, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgingen.
Derselben Ansicht wie das VG Neustadt ist auch das VG Kassel (U.v. 27.4.2005 -6 E 2424/94-). Auf das klägerische Rechtsmittel hat der Hessische VGH das Urteil am 28.4.2006 -5 UE 1568/05- aufgehoben, nahm aber nicht Stellung, ob überhaupt Gebühren verlangt werden können, sondern betonte ebenso wie das OVG Rh.-Pfalz, die von der Verwaltungsbehörde gemachten 19 Auflagen seien keine echten Auflagen gewesen und könnten keine Gebührenpflicht auslösen.

 
Hilft mir das Versammlungsrecht, wenn meine Feier wegen meiner Musik verboten wird?

Wenn gleichgesinnte Personen feiern, um ihr gemeinsames Lebensgefühl auszudrücken und dabei ihre Lieblingsmusik zu hören, stellt dies noch keine Versammlung unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts dar.

So ist ein sogenanntes "Skinheadkonzert in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung i.S. des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffs zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern," VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2003 - 3 A 249/01- NdsVBl 2003, 249.

 

 

 

 

 

Ausreichenden Rechtsschutz gibt hier aber Art. 2 Grundgesetz.