§§
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.... rechtzeitige Verteidigung gegen Ansprüche
 
Jemand will Geld von mir. Muß ich antworten? Das hängt davon ab, wer Ihnen schreibt: Der Anspruchsteller, ein Rechtsanwalt oder ein Gericht.
Auf einfache Briefe eines Anspruchstellers oder seines Rechtsanwalts sollten Sie antworten, müssen aber nicht.
Auf Briefe, die von einem Gericht kommen, sollten Sie immer reagieren, den Briefumschlag des Gerichts aufheben und auf die Frist achten, die Sie für eine Antwort haben. Die Frist beginnt bei zugestellten Schriftstücken an dem Tag, der auf dem Zustellumschlag steht.
Wenn Sie nur die beigefügten Hinweise des Gerichts lesen, dürfte Ihnen eigentlich nichts schiefgehen. Leider lesen viele Leute sie nicht. Wer einen Anwalt benötigt, sich vorlesen zu lassen, daß seine Frist gestern abgelaufen war, dem kann nachträglich nicht immer geholfen werden.
 
Was droht mir bei Fristversäumnis? Das hängt davon ab, wofür Ihnen die Frist eingeräumt war:

Wenn das Gericht Ihnen nur einen Antrag Ihres Gegners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) schickt, wird es über diesen Antrag entscheiden, wenn Ihre Frist um ist. Es kann dem Gegner dann Prozeßkostenhilfe für seine Klage bewilligen.
Auch wenn Sie Recht haben, können Sie Nachteile erleiden, wenn Sie nicht reagiert hatten: Erstens weil der Zivilprozeß gegen Sie jetzt beginnt, nachdem Ihrem Gegner PKH bewilligt wurde. Hätten Sie dem Gericht sogleich geschrieben, warum Ihr Gegner nichts beanspruchen kann, wäre es dazu vielleicht nicht gekommen.
Zweitens wird Ihnen das Gericht jetzt vielleicht keine PKH bewilligen, wenn Sie selbst arm sind und sie benötigen. Es kann Ihnen vorhalten: "Die Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe dient dazu, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung beurteilen zu können. Das gibt einer Partei, die sich zu Unrecht in Anspruch genommen glaubt, bereits im Vorfeld die Gelegenheit, zur Vermeidung eines kostenaufwendigen Prozesses den Anspruch zu bestreiten." (AG Northeim B.v. 22.3.2006 -2 F 624/05-, auch: OLG Oldenburg B.v. 13.5.2003, FamRZ 2002, 1712.

Anderer Ansicht: OLG Karlsruhe B.v. 29.8.2001, FamRZ 2002, 1132: "Einem Beklagten, der zum Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerseite nicht Stellung genommen hatte, kann - sofern er nach Klageerhebung selbst Prozeßkostenhilfe für seine Rechtsverteidigung beantragt - diese nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden."

Sobald Ihr Gegner gegen Sie Klage erhoben hat, werden Sie nach Ablauf einer Ihnen gesetzten Frist ohne mündliche Verhandlung verurteilt, wenn Sie es versäumen, sich schriftlich gegen die Klage zu verteidigen. Es ergeht dann ein Versäumnisurteil, gegen das Sie aber Einspruch einlegen können.
Wenn Sie auch diesen Einspruch versäumen, wird das Versäumnisurteil rechtskräftig. Es wird kein Richter mehr nachprüfen, ob Sie im Recht waren. Je nach dem, wozu Sie verurteilt wurden, wird der Gerichtsvollzieher der nächste sein, der sich bei Ihnen meldet.