Klaus Kunze
- Publizierte Zeitungsartikel (Auswahl) -
 

Wege aus der Systemkrise

(Publikation des Aufsatzes: Sammelband "Opposition für Deutschland", 1995, ISBN 3 86118 046 4)

 

I

I. Nonkonform im Parteienstaat

Nonkonform sein - wer wollte das nicht? Die Leipziger Jungsozialisten im Hof­geisma­rer Kreis möchten das auch. "Die Bonner Re­publik", führt der Schrift­leiter des Leipziger SPD-Nachwuchses in sei­nem "Aufruf zum Non­kon­formismus" aus, "erlebt bei näherer Betrachtung seit 1989 die erste rich­tige Sy­stemkrise". [1] Non­kon­­form sein kann da nur heißen, "nach dem Zu­sammenbruch des so­wjeti­schen Blocks wird erkennbarer, daß die li­be­ralisti­sche Ideologie auch nicht der Weis­heit letz­ter Schluß und die Lö­sung für die Menschheits­probleme ist. Der Un­ter­gang des Kommunismus kann und darf nicht zum End­sieg des Kapitalismus wer­den." - So allgemein das Be­wußtsein ge­worden ist, daß unser poli­tisches Sy­stem mit seiner Partei­enherrschaft in ei­ner Kri­se steckt, so selten traut sich je­mand, ei­ne Lösung aufzuzeigen. Die Aus­wege sind mit Tabus und Denkverboten ge­pfla­stert. "Mir klingt es wie­der in den Ohren", klagt Sascha Jung eingedenk sei­ner DDR-Ju­gend, "der wohlmeinende Rat meiner Staatsbür­gerkun­de­leh­rerin, den sie mir 1988 gab, ich solle nicht an Tabuthemen rühren." Heute sind sie wie­der da, die Ta­bus. Zu ih­nen gehört die Frage nach dem wirk­li­chen In­halt ei­nes Herr­schafts­­sy­stems, das sich selbst stolz als De­mokra­tie be­zeichnet, neu­er­dings aber selbst von maß­geb­lichen Verfas­sungsrecht­lern als "Pseudo­de­mo­kra­tie" [2] bezeich­nen lassen muß.

II. Das System

Das heutige Parteiensystem stellt sich kon­kret als Wirkeinheit einer Fülle sich gegen­sei­tig stabili­sieren­der und be­din­gen­der recht­li­cher und sozio­lo­gi­scher Re­­­geln sowie fak­ti­scher Macht­verhält­nisse dar und ist gewisser­maßen überwölbt von ei­ner abstrakten Herr­schaftsideo­lo­gie. Die vornehmlich über ein fast völli­ges Medi­enmo­nopol errungenen fak­tischen Macht­bastionen der eta­blier­ten Partei­en und ih­res ab­hängi­gen Umfeldes erlauben es ih­nen, die Spielregeln des politischen Macht­erhalts zu bestimmen. Diese Spiel­regeln rei­chen von der Dominanz einer ihnen auf den Leib geschneiderten Ethik des Partikularen über das Gesetzge­bungs­recht bis zur richterli­chen Interpretati­on der selbstgesetzten Nor­men in ei­nem par­teipro­portio­nierten Verfas­sungs­ge­richt.


Die Regeln des Machterhalts sind in allen Sy­ste­men schlicht. Ihr kleines Ein­maleins lautet: "Re­gele die Regeln so, daß sie dich be­günsti­gen, dann bleibst du oben, und die ande­ren bleiben unten." Wenn zwei Jungen auf dem Schulhof rau­fen, hat kein Inter­esse an weiteren Aus­einander­setzun­gen mehr, wer oben liegt. Er wird dem unten Liegen­den "Frieden" auf­grund des Status quo seiner Spielre­geln anbieten. Auch die Partei, die den Staat erobert hat, möchte ih­re Macht friedlich ge­nießen. Ihr ober­stes erlassenes Gesetz wird jeden wei­teren Kampf um die Macht ver­bie­ten. Sie muß ja nicht mehr kämpfen. Der überle­genen Par­tei in­nerstaatli­ches Kampfver­bot begründet ihren Rechtsstaat: ei­nen Staat, in dem nur ihr Recht gilt, das sie im Wett­be­werb be­günstigt und den Kon­kurrenten zwingt, nach ihren Regeln an­zutreten. So wird der Unterlegene kraft der von ihr er­lasse­nen Grundgesetze "friedlich" unten und sie oben bleiben. Nimmt er den Kampf aber wieder auf und sucht die ihn benach­teiligenden Regeln grundsätz­lich zu ver­ändern, kann er leicht als Feind der be­stehenden Ver­fas­sungsordnung und "des Friedens" me­dienmäßig exorziert und be­hördlich exe­kutiert werden. -


"System" ist zunächst einmal ein um­fas­sender, vornehmlich soziologisch zu ver­ste­hender Begriff. Er bezeichnet eine Wirkein­heit, also das stabile In­einan­der­greifen von Regelmechanismen und sich Abstüt­zen von Machtver­hätnissen un­ter­schiedli­cher Art. Wenn Scheuch davon spricht, das Sy­stem müsse auf Bun­des­ebene beseitigt werden, meint er damit die Vorherr­schaft von Cliquen in Parteien auf der Ebene der Krei­se, der Un­ter­be­zir­ke und Be­zirke. [3] Wenn da­ge­gen Hans Her­bert von Arnim argumentiert: Weil die Män­gel ganz über­wie­gend struk­tur- und sy­stem­be­dingt sind, gelte es, diese Struk­turen und damit das Sy­stem selbst zu än­dern, [4] ste­hen verfassungsrecht­liche Fehl­regelungen im Vorder­grund. Aber auch diese Verwendung des Be­griffs "System" ist zu eng. Das Ge­samtsystem besitzt nämlich verschiedene Subsysteme mit ei­genen Regelhaftig­keiten. Vor der Frage: 'Wer regiert?' liegt nämlich die Frage: 'Wer be­stimmt, wer re­giert?', "und das macht, daß die al­lerwich­tigste Frage lau­ten muß: 'Wer be­herrscht den, der be­stimmt, wer re­giert?' Mit an­de­ren Wor­ten: Wer be­herrscht den Volkssouverän, der ein 'Klima' er­schafft oder erleidet, das sich in Wil­lensbil­dung um­setzt, die va­ge Vor­stel­lun­gen, Ge­fühle, Stim­mungen zu Hand­lungen und Haltun­gen wer­den läßt? Wer be­herrscht den Herrscher 'Volk' - und wie wird solche Herrschaft be­werk­stel­ligt?" [5]


Sieht man das System nur im engeren Sinne der verfassungsrechtlichen Vor­ga­ben des Grundgeset­zes, muß man es als gewalten­teilungslose [6] Parla­mentsre­gie­rung [7] klassifi­zieren und käme zum Er­gebnis, daß der Bun­destag das zentrale Machtzen­trum ist: Er macht die wesentli­chen Gesetze, be­stimmt zu­sammen mit dem Bun­desrat die Verfas­sungs­richter, die über die Ausle­gung seiner Ge­setze wa­chen sollen, und er bildet mit der Wahl ei­nes von ihm jederzeit abhängi­gen Kanz­lers ei­ne Regierung, die wie ein Ausschuß funk­tio­niert und seiner völligen Kon­trolle un­terliegt. Im Zweifels­fall hat der Bun­destag die Kompe­tenz-Kompe­tenz, al­so das Recht, die Verfas­sung zu ändern und die Grenzen seiner verfas­sungsmäßi­gen Macht selbst zu bestim­men. So kommt es denn gelegentlich zur di­rekten Ent­schei­dung von Einzelfällen durch ihn, die in einem gewaltenteilenden System Re­gie­rungs­sache wären, wie über humanitäre Bundes­wehreinsätze. So­lange das Staats­volk als han­delnde politische Entschei­dungseinheit ausge­schal­tet ist - Volks­ab­stimmun­gen sind im Grund­gesetz zwar als möglich vorgesehen, aber nicht in Einzel­gesetzen ge­regelt - bleibt die Sou­veränität des Volkes eine meta­physi­sche Fiktion. Das konkrete handelnde Gremi­um, das über die letztliche Gel­tung der Ver­fassung und ihrer einzelnen Rege­lun­gen ent­schei­det, das also "über den Aus­nahmezu­stand entscheidet", ist der Bun­destag. Er al­lein übt die Sou­­veränität aus und ist damit ver­fassungs­rechtlich ihr wirklicher Träger, weil er anstelle des nur metaphysisch sou­ve­ränen Volks, das fak­tisch nicht gefragt wird, die Grundent­scheidungen des politi­schen Le­bens trifft. Der Bun­destag ist das Zentrum und der Machtträger des durch die Grundge­setz­konstruktion gebildeten und verfas­sungs­rechtlichen Normen ge­horchenden Sy­stems der parlamentari­schen Demokratie. Dieses ist in­dessen nur das Untersystem eines überge­ordne­ten Ganzen, der Herr­schaft der Partei­apparate:


Wie jeder weiß, besitzen die real exi­stie­renden Abgeordneten, jeder für sich und ge­meinsam, die ih­nen verfassungs­recht­lich ge­bührende Entschei­dungs­macht und -freiheit nur auf dem Papier. Tat­säch­lich sind sie in ein Ge­flecht von persön­li­chen Abhängigkeiten mannigfa­cher Art einge­bunden und unterlie­gen strenger Frakti­onsdisziplin. Wer aus­schert, wird nicht wieder auf die Wahlli­ste ge­setzt. Über das System der Listen­wahl beherr­schen die Par­teien ihre ent­sandten Abge­ordne­ten. So sind die Ent­scheidungen des Parla­mentsple­nums heute nicht mehr das Er­gebnis freier Mei­nungsbildung. "Die Par­teien treten heute nicht mehr als dis­kutie­rende Mei­nun­gen, sondern als so­ziale oder wirtschaftli­che Macht­gruppen ein­an­­der ge­gen­über, be­rechnen die beider­seiti­gen Interessen und Macht­mög­­lich­keiten und schlie­ßen auf die­ser fakti­schen Grund­lage Kom­pro­mis­se und Koali­tio­nen. [8] Das Ar­gu­ment im ei­gentlichen Sinne, das für die echte Dis­kus­sion cha­rakte­ristisch ist, ver­sch­win­det." [9] Von sel­te­nen Aus­nah­me­fällen ab­ge­se­hen, fal­len die wesentli­chen Ent­schei­dungen nicht mehr im Par­la­ment. Wirklich ent­schieden wird auf Par­tei­­ta­gen, in­for­mel­len Tref­fen von Spit­zenpo­liti­kern, [10] in schriftli­chen "Ver­trä­gen" ein­zelner Seil­­schaften zur Aufteilung der Beute­masse, [11] besten­falls noch in der Koali­ti­ons­runde, aber nicht in den ver­fas­sungs­mäßig vorgese­henen Staats­or­ga­nen. "Frak­ti­ons­dis­zi­plin und -zwang bestehen fort. Koali­tionsver­ein­ba­run­gen legen fest, wann das Ab­stimmungs­ver­­halten im Par­lament den Ab­ge­ord­ne­ten - hor­ribile dictu - frei­ge­stellt wer­den soll." [12] Die nach­fol­gen­den Kabi­netts- und Parla­mentsbe­schlüsse er­scheinen nur noch als Voll­zugs­akt vor­ausge­gange­ner Partei­ver­ein­ba­run­gen. Die Regierung wird zum bloßen Durch­füh­rungsor­gan oder zum ge­schäfts­füh­renden Mana­gement der sie stützen­den Par­tei­en. Während die Ab­ge­ordneten wechseln, bleibt der Par­tei­ap­pa­rat. "Jede Organisa­tion ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über ihre Wähler, der Be­auf­tragten über ih­gre Auf­traggeber, der Delegierten über die Dele­gierenden." [13] Das streng durchge­führte Re­präsentati­onsprinzip gibt den Mandats­trägern, Funk­tio­nä­ren und Partei­bürokra­ten ein na­tür­liches Übergewicht über die einfa­chen Mit­glieder. Die Füh­rer des großen Partei­en ma­chen in der Koaliti­onsrun­de unter sich aus, was mor­gen erst im Bun­destag be­schlossen werden soll. Der Vor­sit­zende der Mehr­heits­partei pflegt sich im Bundes­tag von seinen Ge­folgsleu­ten als Bundes­kanzler wählen zu lassen. Während die Parteien im Grund­gesetz nur ne­benbei er­wähnt werden und "an der Willensbil­dung des Vol­kes mit­wirken" sol­len, be­herrschen sie tatsäch­lich den Bundestag voll­ständig und be­nutzen ihn le­dig­lich als Aus­füh­rungsor­gan ihrer Parteitagsbe­schlüsse. Sie führen den Sinn des ge­wal­tenteilenden Verfas­sungs­sy­stems ad ab­surdum, weil sie alle Ge­wal­ten be­herr­schen.


Wenn wir uns das System der staatli­chen Ver­fas­sungsorgane mit seinem In­ein­an­dergrei­fen ver­schie­dener Gewalten als große Ma­schine vorstel­len, sind die Par­teien ihre Bedie­ner. Einschließlich ih­rer hier­archischen Bin­nen­struktur bil­den sie ne­ben dem Staat ein or­ganisiertes Subsy­stem. Nach außen von staat­li­cher Dauerfi­nanzierung abhängig ha­ben sie den Staat von innen durch­drun­gen und usur­piert, um diese Ab­hängigkeit umzu­kehren. Bildlich gespro­chen grün­den sie mit ih­ren Wurzeln in der Ge­sell­schaft, üben aber mit ih­ren Wipfeln schon die Funktion von Verfas­sungsorga­nen aus. [14] Durch hohe Äm­ter­kom­bi­na­tion zwi­schen Partei- und Parlamentsamt und Re­gie­rungs- und Ver­wal­­tungs­amt [15] ha­ben sie gewis­serma­ßen ne­ben das innere Gerüst staatli­cher Struk­tu­ren wie ei­ne Schling­pflan­ze ein per­so­nell identi­sches zwei­tes Ge­rüst ge­setzt und sich auf diese Weise di­rek­ten Zugriff auf alle staat­lichen Funktionen ge­si­chert. So sind staatli­che Amtsträger zu­gleich Partei­funk­tio­näre und machen durch diese Per­sonal­union die Verbindung zwi­schen den Subsy­ste­men "Staat" und "Parteien" sicht­bar. Den Partei­enstaat dürfen wir da­her als über­geord­netes Sy­stem begreifen, in des­sen In­nenleben mehrere aufeinander bezo­ge­ne Subsy­steme existieren, von denen das eine do­mi­niert und das andere funktio­niert: Die Partei­en sind die han­de­lnde Seele der Staatsmaschine; diese die Hand­puppe - jene der Pup­pen­spie­ler!


Das Gesamtphänomen Parteienstaat be­sitzt mit der Medienwelt und dem ei­gent­li­chen Parteiensy­stem gesellschaftli­che Un­tersyste­me, die zueinan­der ver­hal­ten wie zwei sich schnei­dende Krei­se mit wech­selnden Abhän­gigkeiten. Das ent­scheidende ist die Medien­landschaft, oh­ne deren Kontrolle ei­ne sta­bile Herr­schaft nur möglich war, solange die Poli­tik noch dem Gesetz des Kartät­schen­prinzen und nachmaligen Kaisers Wilhelm I. ge­horchte: "Gegen Demokra­ten hel­fen nur Sol­daten." Jeder Herrscher regelt die Re­geln so, daß er weiterhin herrscht. Die selbstgesetzten Regeln des Parlamen­taris­mus schließen Kar­tätschen als Mittel der Herrschaft grundsätz­lich aus und füh­ren im Zeital­ter der Massen­kommunikation dahin, daß Legiti­mation und Wie­derwahl nur in einem per­ma­nen­ten Rück­kopp­lungsprozeß mit einem als "öffentliche Meinung" ver­standenen Medienwesen ge­währlei­stet sind. Das Subsystem des Par­teien­sy­stems ist in ein gesellschaftli­ches Obersy­stem ein­ge­bettet, in dem mutmaß­lich die poli­tische Macht ge­winnt, wer sich den Wählern publi­kumswirksam ver­kau­fen kann. Die Ab­hängigkeit zwischen Parteien und Medien ist insoweit eine wechselseitige, als Par­tei­en sich ohne Medienkontrolle nicht darstellen kön­nen und daher medien­ab­hängig sind. Ande­rer­seits sind deren In­tendan­tensessel heißbe­gehrte Beu­te­stücke der Parteien. 40-50% der ARD- und ZDF-Mit­arbeiter sind Par­teimitglie­der. [16] Sie werden fest an die Kandare ge­nom­men: "Als der Bonner Stu­dio­leiter des ZDF, Wolf­gang Herles, vor dem Bremer Par­tei­tag der CDU Helmut Kohl kriti­sierte, wurde ihm vom 'Freun­des­kreis der Union' beim ZDF 'Undankbarkeit' (sic!) ange­kreidet. Her­les, der sich selbst als 'strikten Gegner je­der Hofbe­richt­erstat­tung' be­zeich­net, mußte auf Druck Kohls am 1.11.1991 seinen Ses­sel als Stu­dio­lei­ter räu­­men." [17] Ähn­­liche Fälle sind aus dem Be­reich der "unab­hän­gi­gen" über­regiona­len Presse be­kannt­ge­worden, wo z.B. ein Anruf des Bun­des­kanz­lers bei ei­nem Zei­tungs­her­aus­ge­ber genügt haben soll, ei­nem kri­ti­schen Re­dak­teur [18] einen schon zu­ge­sag­ten Auf­stieg zu ver­bau­en. Auch in "unabhängigen" Medien wagen weni­ge Journali­sten kriti­sche Worte über bedeu­tende Politiker, weil sie sonst keine In­terviews mehr bekom­men.

 

Der Parteienstaat

Das Per­pe­tuum mo­bile eines Partei­enstaa­tes scheint per­fekt, in dem dem Etab­lier­ten ih­re Claims abge­steckt ha­ben und ge­mein­sam den we­sentli­chen Teil der Staatlichkeit be­setzt halten. Partei­enstaat­lichkeit bedeutet aber nicht zwangs­läufig den Einpar­teienstaat. Ein solcher war selbst die DDR nominell nicht. Im funk­tio­nalen Sinne kann die Macht durch­aus auf meh­rere un­selb­stän­di­ge (Modell DDR) oder selb­ständige (Modell BRD) Organi­satio­nen ver­teilt sein. Letzteres hat Agnoli die plurale Form einer Ein­heits­partei [19] ge­nannt. "Je mehr sich die Par­tei­en den Staat zur Beute ma­chen und da­mit zu Staatspar­tei­en de­ge­ne­rieren, desto mehr hebt sich der Par­tei­ens­taat nur noch durch das Mehr-­Par­teiensy­stem von der Par­tei­dik­ta­tur ab. [20] Nach Parallelen zwi­schen den Block­wahlen in der DDR und Block­wah­len inner­halb der Bon­ner Par­tei­en be­fragt, antwortete der Sozio­loge Er­win Scheuch anhand per­sönlicher Er­fahrun­gen: "Wie in der DDR! Wir ha­ben noch meh­­re­re Paralle­len zur DDR." [21]

 

Vor diesem Hin­­ter­grund er­­scheinen al­le klas­si­schen Gewalten zu­züglich mo­der­ner Me­dien­ge­walt als in den Hän­den eines Par­tei­enkar­tells, dessen Teil­sy­ste­me nach au­ßen hin Schau­kämpfe austra­gen, in­halt­lich aber nicht für in­halt­li­che Al­ter­nati­ven ste­hen. [22] Ihr Wahlkampf ist Schwindel, weil er pro­gram­ma­tische Ver­schie­den­heit vortäuscht. "Es ist das glei­che wie die Kämp­fe zwi­schen ge­wis­sen Wieder­käuern, deren Hör­ner in einem sol­chen Winkel ge­wach­sen sind, daß sie einander nicht ver­letzen kön­nen. Wenn er aber auch nur ein Scheingefecht ist, so ist der doch nicht zwecklos, son­dern hilft, die be­sondere gei­sti­ge Atmo­sphäre auf­recht" und ihre "Ge­­sell­schafts­struktur in­takt zu halten." [23] So besteht der Zweck der Groß­­par­teien heute haupt­säch­lich da­rin, Wahl­verein für den ei­nen oder den an­de­ren Kanz­ler zu sein - Po­sten­ver­tei­lungs­kar­­telle auf Dau­er. In ihrer wech­sel­sei­tig sich sta­bi­li­sie­ren­den ge­gen­sei­ti­gen Be­zogenheit gleichen sie den drei glo­ba­len "Su­per­staa­ten" in Geor­ge Or­wells 1984, die "einander nicht über­winden kön­nen, son­dern auch kei­nen Vorteil da­von hätten. Im Ge­genteil, so­lan­ge sie in ge­spanntem Ver­hältnis zueinan­der ste­hen, stüt­zen sie sich ge­gen­seitig wie drei an­ein­anderge­lehnte Ge­trei­de­gar­ben." [24] In Wahl­kampf­zeiten re­duzieren sie und ih­re Medi­en­stra­tegen die Wahl­ent­schei­dung der Bür­ger gern auf polari­sie­rende Paro­len wie "Frei­heit oder So­zia­lis­mus" er­zeugen ope­rativ den Ein­druck ei­nes Kopf-an-Kopf-Ren­nens der Kan­dida­ten der Großparteien, um den Wähler in eine Schein­al­ter­na­tive zu zwin­gen und die oh­nehin klei­ne Kon­kur­renz aus dem Wäh­ler­be­wußtsein zu tilgen. Im End­ef­fekt ent­wickelt Deutsch­land sich vom par­tiel­len zum ten­den­ziell tota­len Par­tei­en­staat [25] , in des­sen Rah­men die Par­tei­en ei­ne schall­schluc­kende Sty­ro­por­schicht bilden, in der die Rufe der Wäh­ler verhal­len [26] , und die sich immer dich­ter, drüc­ken­der über ein Ge­meinwe­sen legt, in dem die angeb­liche Ge­wal­tentei­lung längst zur Le­bens­lüge [27] ge­wor­den ist.

 

Medienstaat und Massende­mokratie

Parteienstaatlichkeit als anhand allge­meiner Merkmale festzustellender Übel­stand muß von hi­sto­risch konkret greifba­ren Partei­enstaaten unter­schie­den wer­den. Abstrakt be­deutet sie zunächst die Erobe­rung der in­nerstaatli­chen Macht durch ei­ne organi­sierte Teilgruppe und die Beset­zung aller Herr­schafts­instru­men­te durch diese Partei. Welche das im ein­zelnen sind, hängt vom ge­schichtli­chen Einzel­fall und seinen Gegebenheiten ab. Unter den öko­nomi­schen, sozialen und ideo­lo­gi­schen Rahmenbedingun­gen des etab­lier­ten Kommunismus in der DDR waren die konkret er­forderlichen Herrschaftsin­stru­mente andere als unter den Rahmen­be­din­gungen der Partei­herr­schaft des Na­tional­sozialismus in Deutschland und wieder andere als heute. Entschei­dend für die Ab­sicherung ei­ner Par­teiherr­schaft ist es, nicht nur die Rechts­ord­nung in ihrem Sinne zu gestal­ten. Weil Rechtsordnun­gen veränderbar sind, muß ihr weltan­schauli­ches Vorfeld um so umfassender und all­ge­meiner kontrolliert werden, je brei­ter der Kreis der­jenigen ist, die auf die Rechts­ordnung Einfluß neh­men könn­ten. In einem Sy­stem, dessen Bürger auf­grund einer offenen und umfassender Diktatur sowie­so unter keinem Gesichts­punkt Ein­fluß auf die Ge­setzgebung neh­men kön­nen, dür­fen sie im Stil­len den­ken, was sie wollen. Wo die welt­anschau­lichen System­grundsätze aber Wahlen verschiedener Alter­nativen zulassen, kann keine etab­lierte Parteienmacht ih­res Machter­halts si­cher sein, die dem Zufall über­läßt, ob sie von den Bür­gern wieder gewählt wird. Die Massenbeeinflus­sung muß hier al­so als Mittel der Herrschafts­si­cherung un­gleich stärker und umfassen­der sein, damit die Be­herrschten auch ge­heim in ih­ren Wahl­kabinen nicht ver­ges­sen, wer ihre Wohltä­ter und wer die Bö­sewichter sind, vor de­nen sie sich fürch­ten sollen. So erklärt sich, daß der Alltag im 3. Reich - man lasse sich nicht durch die für den Alltag untypische Kulisse von Großveranstal­tun­gen täuschen - über­ein­stim­mender Erin­ne­rung der damaligen Ge­neration zufolge weit­aus "un­po­li­ti­scher" war als der heutige Alltag.


Keine Herrschaft hält sich dauernd, die ihr­en Un­tertanen nicht die Frage be­ant­worten kann, wel­chen Sinn ihr Gehor­sam eigentlich hat. Diese Sinnstiftung ist Auf­gabe von Herr­schaftsideologi­en. Der­artige Ide­engebäude gründen auf kon­kre­ten er­wünschten Ein­zeltu­genden, zum Beispiel der Treue zum Königs­haus in der Monar­chie, der virtú in der Re­publik oder der Gottesfurcht im klerikalen Staat. Die funktionale Auf­fassung der­artiger meta­physischer Gebote erkennt es als Mit­tel der Herrschaftstechnik, den Be­herrschten eine Ethik zu verordnen, unter deren Gel­tung nicht nur die Herr­schenden weiter herrschen und die Be­herrschten weiter be­herrscht bleiben, son­dern sich darüber hinaus des Beherrscht­werdens er­freuen und es als ethisch anstößig emp­finden, überhaupt die Frage nach der Le­giti­mati­on der Herr­schaft aufzuwer­fen oder gar gegen sie anzukämpfen. Dem juristi­schen Verbot des weiteren Kampfes um die Macht folgt das morali­sche: Der Unterle­gene soll ei­ne Wie­der­aufnahme des Kampfes noch nicht einmal mehr denken dürfen. Der end­gülti­gen Durch­setzung der etablierten Macht folgt die Mo­ralisie­rung des Politi­schen. Dem Un­terle­genen wird eingeredet, daß es mora­lisch böse und ethisch anstößig sei, um Macht zu kämp­fen, ja daß es über­haupt keine exi­stentielle Feind­schaft gibt, die das Kämpfen lohnen würde. Das Fried­lich­keitsge­bot ist die Waffe des Sie­gers, und die Wie­deraufnahme des Kampfes zum Ge­dankenverbre­chen; schließ­lich zum Tabu. Dieses kann unter den Bedin­gun­gen des Medienstaates er­richtet, durchge­setzt und instrumentali­siert wer­den.

In einem politischen System mit freier Auswahl zwi­schen den nicht verbote­nen poli­tischen Parteien ist die Verfügungs­macht über die Instru­mente der öf­fentli­chen Meinungs­lenkung und -kontrolle der neuralgi­sche Punkt des Machter­halts. "Die Mas­sen wer­den durch ei­nen Pro­pa­ganda-Ap­parat ge­wonnen, dessen größte Wir­kungen auf einem Ap­pell an nächst­liegen­de Interessen und Lei­den­schaf­ten beru­hen. Das Ar­gu­ment im ei­gentlichen Sinne, das für die echte Dis­kus­sion cha­rakte­ristisch ist, ver­schwin­det." [28] Einen "gewaltigen He­bel zur Er­obe­rung, Wah­rung und Kräf­ti­gung der Herrschaft über die Mas­sen" nannte Robert Mi­chels be­reits 1911 die Pres­se, [29] als das noch sug­gesti­vere Fern­sehen und die Kunst ideo­logi­scher Agita­tion noch nicht einmal er­fun­den waren. "Die Verfas­sung und der Ge­setzgeber ha­ben" die Medien "im In­ter­es­se der Durch­schaubar­keit staatli­cher Macht­aus­übung mit nahezu un­be­grenz­ten Rechten ausge­stat­tet." [30] Un­ter den so­zia­len Bedingungen der Massen­ge­sellschaft ist es immer we­ni­ger Menschen möglich, sich ein persönli­ches Bild von den han­delnden Politi­kern und Parteien zu ma­chen, die Wahrheit oder Ten­denz einer Berichterstat­tung zu über­prü­fen oder gar im Dickicht unter­schied­li­cher weltan­schaulicher Po­sitionen und Pro­gramme zurechtzu­finden. Nach Un­tersuchun­gen leiten 30% der Wahl­be­rech­tigten ihre po­liti­sche Mei­nung di­rekt aus dem Fernse­hen ab. "Eine kon­tinuierli­che Be­ein­flus­sung der politi­schen Mei­nungsbil­dung über Jahre hin­weg kann die Wahl­chan­cen der Re­gie­rungs­mehr­heit ge­genüber den Oppositi­onsparteien durch­aus merk­lich ver­bes­sern" [31]

Die Chancen einer Opposition können bei kon­se­quenter Medienblockade auf "Null" sin­ken. Nach in­formellen Ab­spra­chen zwi­schen den In­ten­danten darf kein Re­pu­blikaner seine Mei­nung im Fernse­hen ver­tre­ten und Pro­gramm­punk­te vor­tra­gen, weil man dann nicht mehr be­haup­ten könnte, die Partei hätte au­ßer dum­men Sprü­chen kein Pro­gramm. Die Noelle-Neu­mann­sche Schwei­­­­ge­spi­ra­le wird ope­rativ ein­ge­setzt und gegen die als ge­fähr­lich ein­geschätzte Kon­kurrenz­par­tei ge­wandt: Die Po­li­ti­ker, die allabend­lich in ih­ren Staats­ka­rossen zu Sit­zun­gen auf­fah­ren, hält der Fernseh­zuschauer für real. Wer nicht auf­fährt und ein­trifft, ist ir­real - es gibt ihn ein­fach nicht. Die Ikone Bild­schirm ersetzt für den sich "in der ersten Reihe" wäh­nen­den Zu­schau­er die Reali­tät; [32] und in dieser Reali­tät dür­fen Stö­renfriede nicht vor­kommen. Unter den kombinierten Bedin­gungen der Mas­sen­ge­sell­schaft, des Medienstaats und des Wahl­systems kann ei­ne totgeschwie­gene und ver­femte Partei nicht in die Parla­mente kommen, sie kann noch nicht ein­mal nach ihren Vorstel­lungen existieren und politisch arbei­ten. Jede Partei ist auf Zulauf und Mitglieder an­gewie­sen. So waren die Re­publikaner mit dem Vor­satz ange­treten, im Rahmen des Systems de­mokrati­sche, konservative Posi­tionen in die Parlamente zu tragen und lang­fri­stig als Ko­alitionspartner der CDU das erfor­derliche strategische Gegengewicht zu den Bünd­nis­partnern der SPD zu bil­den, den Grünen näm­lich und dem­nächst der PDS. Dazu waren sie auf Mit­gliederzu­lauf aus bürgerlichen de­mokra­tischen Schichten angewiesen, ohne die bürgerli­che und de­mokratische Politik nicht ge­macht werden kann. Oh­ne an­spre­chende öf­fentliche Selbstdarstellung können nicht nur keine Wähler, sondern be­reits keine Mit­glie­der gewonnen wer­den. Nur ein klein­ster Bruchteil dieser Selbstdarstel­lung kann von den Parteien selbst ge­lei­stet werden. Er bedarf viel­mehr der Mul­tiplikati­on durch die Medi­en. So viele Flug­blätter kann eine kleine Partei gar nicht drucken und verteilen, um quantita­tiv auch nur ei­ne Minute ei­nes Fernseh­berich­tes zu erset­zen. So machten die Repu­blikaner sich seit 1989 also munter daran, aus­ge­feilte Pres­seerklärungen zu Gott und der Welt täg­lich auf Bundes- und Län­derebene zu formulieren und an alle Zeitungs- und Fern­sehredaktionen zu fa­xen. Alle lan­de­ten im Papierkorb. Wenn Re­pu­bli­ka­ner 1990 in Pres­seer­klä­rungen 500 DM Kin­dergeld for­derten, er­fuhr das nie­mand. [33] Als 1994 SPD-Politiker For­derun­gen in derselben Ten­denz erhoben, be­richte­ten die Medien ausführlich. Seit 1989 haben das Fernse­hen und das Gros der Presse nicht nur sämtli­che programmati­schen Positionen der Republikaner konse­quent ver­schwiegen, um hämisch be­haup­ten zu können, diese hätten gar kein Pro­gramm. Sie haben auch noch sy­stema­tisch über an­gebliche Forderungen die­ser Partei be­rich­tet, die sie gar nicht hat, ins­beson­dere zur Frage der Mas­sen­einwan­derung.


So gehört es in der Be­reich der Medienlegen­den, die Repu­blikaner würden Forde­run­gen wie "Ausländer raus" erhe­ben. Tat­sächlich ent­sprachen ihre Forderun­gen weitgehend denen, die von der Regie­rungskoalition seit zwei Jah­ren zum Ge­setz gemacht worden sind. Was über Republikaner seit Jahren im Fernse­hen gesendet wird, ist eine schlec­hte Karika­tur der Wirk­lichkeit. So fahren vor einer Ver­anstal­tungs­halle Ka­meras auf, in der ein Parteitag statt­findet. Ge­filmt und ge­sendet werden aber nicht Re­den, sondern es wer­den die Stiefel von auf Bestellung aufmar­schier­ten Skinheads gefilmt, und zu diesen Bil­dern sagt dann der Modera­tor sein ge­hässiges Sprüchlein auf. Statt Berichter­stat­tung gibt es nur übelste Agi­ta­tion. Ob­wohl alle ein­schlä­gigen Rund­funk­gesetze ausge­wo­gene Be­richt­er­stat­tung ver­lan­gen, kamen z.B. Re­pu­blikaner bis zum Früh­jahr 1992 nicht selbst zu Wort und auch da­nach nur höchst sel­ten und kurz. [34] Man re­det in den Medi­en nicht mit Republika­nern, sondern nur über sie. Nur so kann das Zerr­bild neo­nazistischer Übeltäter ge­zeichnet und aufrechterhal­ten wer­den, das sofort zu­sam­menbräche, wenn wirk­lich maß­gebli­che Funk­tionsträger der Par­tei in­halt­lich zu Wort kä­men. Nach­dem Jour­nalisten das ge­wünschte Schreckens­­bild neona­zi­stischer Teufel mit dicken Strichen an die Wand ge­malt haben, folgt der ri­tuelle Exorzismus auf dem Fuße. Mit Sor­genfal­ten auf der Stirn zeigt dann der Mo­de­ra­tor auf sein Schreckensbild und fragt schein­heilig-rheto­risch: "Ist er nicht scheuß­lich?", und vermit­telt so das für die Mil­lionen gültige Bild, die kei­nen leib­haf­tigen Re­publi­ka­ner selbst kennen. Die­ser Vor­gang setzt ge­zielt die Wir­kung der sich selbst erfül­lenden Prophe­zei­ung in Gang: Die or­dentlichen Bür­ger, die von der Par­tei als Mitglie­der ge­wünscht wer­den, wen­den sich mit Gruseln ab, wäh­rend klamm­heimliche An­hänger eines ge­wissen hi­sto­ri­schen Modells ein eher an­ge­nehmes Schaudern verspüren und an­geflogen kom­men wie die Motten zum Licht. So muß die Partei sich pau­senlos eines nicht po­li­tikfä­higen Narren­sau­mes erwehren und kann se­riöse Strukturen nicht auf­bauen. Einer Partei, die quer zu den Sympa­thien der maßgeblichen Mas­sen­medien liegt, ist es heute ope­rativ un­möglich, selbst über ihr Erschei­nungsbild in der Öffent­lichkeit zu be­stimmen, dar­ü­ber zu ent­scheiden, für welche inhaltli­chen Posi­tio­nen sie in den Augen der Öf­fentlichkeit steht und damit letzt­lich dar­über, auf welche Bür­ger sie Anzie­hungs­kraft ausübt. Diese sind es, die morgen ihr tatsächliches Erschei­nungsbild be­stimmen werden und die sie in eine Spi­ra­le hineinzuziehen dro­hen, an deren En­de sie so werden könnte, wie es zu An­fang nur dem an die Wand gemalten Schreckbild entsprochen hatte.

Die öffentliche Meinung über ein staatli­ches Pro­pagandaministerium zu len­ken ist aus der Mo­de ge­kommen. Die Medien sind heute ein Teilsy­stem des Ge­sell­schaftlichen und mit den Parteien ver­zahnt, ih­nen aber nur bei den öffentlich-rechtli­chen Medien indirekt unter­worfen. Die personelle und machtmä­ßige Ver­zah­nung erlaubt den Partei­en ausreichenden Einfluß auf die Programme. Ge­­sell­­schaft­liche Zensur in modernen Medien ist strenger als die staatliche und ar­bei­tet mit Ta­­bus. [35] "Die Probe auf die Presse­frei­heit ist, ob gei­sti­ge Tra­di­tio­nen und von nen­nens­werten Teilen der Be­völ­ke­rung ge­tra­gene Po­si­tio­­nen an der Öf­fent­lich­keit teil­haben kön­nen oder nicht. Ist das nicht der Fall, kann man si­cher sein, daß Zen­sur nicht nur ausgeübt wird, son­­dern sich be­reits er­folg­reich durch­ge­setzt hat." [36] Ein Indikator dafür ist es bei­spielsweise, wenn alle maßgeblichen Ta­ges- und Wochen­zei­tungen vom Spiegel und Focus bis zu WELT und FAZ es mei­nem Verle­ger ab­lehnten, ei­ne be­zahl­te Anzeige für mein Buch "Der totale Par­tei­enstaat" ab­zudruc­ken. Die Mech­a­nismen der ge­sell­schaft­li­chen Selbstzen­sur sind zwar nicht plump und direkt wie es die staat­lichen in der DDR wa­ren, funk­tionie­ren aber eben­so si­cher. So seufzte Steffen Heit­mann: [37] "Wir aus der DDR waren beson­ders auch we­gen der ga­ran­tier­ten Mei­nungsfreiheit mit ei­ner großen Hoff­nung und - wie sich jetzt zeigt - Illu­sion in die freiheit­liche, demo­krati­sche Grundordnung ein­­ge­tre­ten. Ich mußte erleben, daß es bei drei Vier­teln der Medi­en eine Art von gut funktionie­render Zen­sur gibt, die mit der in der DDR in ge­wis­ser Weise vergleich­bar ist. Nur ge­schieht sie heute in al­ler Öf­fent­lich­keit, durch Abstimmungen un­terein­an­der, durch in­di­rek­ten Druck ge­gen Leute, die aus dem Schema ausbre­chen. Ich habe das selbst er­lebt, als ein Sender mich endlich einmal selbst zu Wort kom­men ließ, an­statt immer nur aus dem Zu­sammenhang ge­rissene Sät­ze zu zi­tie­ren. Die Em­pörung der an­de­ren Sen­der in den fol­gen­den Pro­gramm­kon­fe­ren­zen war immens."

III. Die Strategie der Sy­stemüber­windung

Eine Strategie der Sy­stem­über­­win­dung kann nur je nach Lage der Dinge, also jetzt und hier an­hand der oben dar­gestell­ten Machtverhältnisse und Spiel­re­geln entworfen werden. Da die Machtver­hält­nisse, also zum Beispiel der Besitz der Medien, keinen di­rek­ten Zugriff möglich machen, muß ein archi­medi­scher Punkt gefunden werden, von dem aus das Sy­stem aus den Angeln gehoben wer­den kann. Es muß ein geistiges Samenkorn gelegt wer­den, das keimt, die verfilzten Machtstruk­turen durchdringt und schließ­lich den Deckel des selbstreferentiellen Sy­stems sprengt. Weil dieses nur noch seinen eige­nen Gesetzen gehorcht, eignet sich nur ein Korn, das un­ter Geltung die­ser Ge­setze gedeiht. Wir müssen uns ei­nes integralen Wertes des par­­la­men­tari­schen Sy­stems be­­mächti­gen und zum An­griffsinstrument um­funktionieren. Nur dann werden grei­fen sei­ne sy­ste­mimma­nenten Ab­wehr­me­cha­nismen nicht grei­fen. [38] Ein sol­ches Korn gibt es. Wir müs­sen das demokrati­sche Pri­nzip gegen das liberale ausspielen. Die ganze Ei­gen­le­gi­ti­ma­tion des Bonner Staates be­ruht der­ma­ßen auf dem Demo­kra­­tie­prin­zip, die­ses ist so sehr welt­an­schau­lich über­höht und quasi­re­ligiös funk­tio­na­lisiert wor­den, daß es bei Stra­fe ge­sell­schaft­li­cher Acht und Banns nicht in Frage ge­stellt wer­den darf. Der For­de­rung nach mehr Volksab­stim­mun­gen und ­-ent­schei­den kann ohne Ver­stoß ge­gen das de­mo­krati­sche Dogma nichts ent­ge­gen­ge­hal­ten werden. Sie sind der einzige Ausweg aus dem geschlosse­nen Macht­kreislauf ei­nes auf dem stren­gen Repräsentati­ons­prinzip be­ruhenden Par­tei­enstaates. [39] Das Einfor­dern ple­bis­zitärer Mitbe­stim­mungs­rechte dient aber nicht nur dem lang­fristi­gen Ziel, das vom strengen Repräsen­ta­ti­ons­­prinzip abhän­gige oli­garchische Par­teiensystem zu un­terminie­ren, es ist auch Teil einer Strate­gie der Dele­gitimie­rung. Da das System vorder­hand nicht nachge­ben wird - wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt - kann einst­wei­len mit Recht auf den offen­kundigen Wider­spruch zwi­schen der no­mi­nel­len Demokratie, in Wahr­heit aber oligarchischen Partei­enstaat sui gene­ris hin­gewiesen werden.

Der Tabubruch

Jede Strategie der Überwindung eines Herr­schafts­systems muß mit seiner De­le­giti­mierung beginnen. Hauptwaffe ist der Tabu­bruch. Er ist der erste Schritt zur nö­tigen Umwertung der Werte. Diese be­ginnt mit dem gezielten Lächer­lich­ma­chen der gegnerischen Ideologeme, so­weit diese nicht angeeig­net und umge­polt wer­den kön­nen wie z.B. das Demokratie­prinzip. Ideen, Ge­dankengebäude, Ideo­logien und Weltan­schauungen sind Waf­fen im zwi­schenmenschlichen Macht­kampf. Begün­stigt ist, wer dem anderen seine Spielre­geln diktiert, zu de­nen seine Ethik und Mo­ral gehören. Politische Kämpfe sind nur vom Standpunkt weltan­schaulicher Überlegenheit aus zu ge­win­nen. Je­de Welt­anschauung ist in ihrem funk­­tionalen Kern Herr­schafts­ideologie und kann daher nur ver­stan­den wer­den, wenn sie in ihrer konkreten hi­sto­ri­schen La­ge, [40] und jede ein­zelne po­li­ti­sche Be­griff­lichkeit, wenn sie in ihrer si­tua­ti­ons­be­ding­ten po­le­mi­schen Funk­tion erfaßt wird. [41] "Da kei­ne zeit­ge­nös­si­sche Par­tei oh­ne ein Sy­stem von phi­lo­sophi­schen oder spe­ku­lativen Grund­sät­zen, die sie an ihre poli­ti­schen und praktischen an­schließt, aus­kommt, so finden wir, daß jede die­ser Parteien, in die die Nation ge­spal­ten ist, ein sol­ches Lehr­ge­bäu­de er­richtet hat, um ihre Ab­sich­ten und Hand­lungen ab­zu­schir­men." [42] "Jedes po­li­ti­sche System braucht seine Sy­stem­ideo­lo­gie, um da­mit die be­ste­hen­de Form der Herr­schaft und der Macht­aus­übung zu legi­ti­mie­ren." [43]


Wer herrschen will, muß zu dienen vor­ge­ben, und zwar einer absoluten Gel­tung bean­spruchen­den ethi­schen Norm, [44] weil seine Herrschaft nur dann akzep­tiert wird. [45] So herr­schen unter Be­ru­fung auf göttli­ches oder Naturrecht diejeni­gen, die jeweils die De­fi­ni­ti­ons­macht be­sit­zen, welche kon­kre­ten For­de­rungen der an­ge­be­tete Gott an die Be­herrsch­ten richtet oder welchen kon­kreten Inhalt das Na­tur­recht angeb­lich hat. [46] Normativisti­sche Fik­tionen las­sen ihren In­ter­pre­ten ge­tarnt im Hin­ter­grund und sollen seine Macht über die­je­ni­gen rechtferti­gen, die an seine Normen glauben. So be­ruht der Herr­schaftsanspruch der Nutznießer des Par­teienstaates auf allerlei Fiktionen, an die man glauben oder es sein lassen kann: et­wa auf der Fiktion von Souve­ränität des Volkes, [47] der Ver­tretbarkeit von Interes­sen, [48] der wei­tergehenden Fik­tion, alle Interessen aller Bürger könn­ten in ei­nem ein­zigen Parlament zu­gleich repräsentiert sein [49] , dem Dogma der Wahr­heitsfin­dung in parla­menta­rischer Debatte [50] , dem Glauben, glück­lich könne man nur unter Geltung ei­nes egali­tär-ego­zentri­schen Men­schen­­rechts­ver­ständ­nisses [51] wer­den und unter der Dunstglocke einer pseudo-hu­­manitaristischen Zi­vil­reli­gion. [52] Der theologische Kern [53] der Men­schen­rechts- und Demo­kra­tie­theo­rie hat alle Säkulari­sie­rungen über­stan­den. [54]

Der Betrug besteht darin, daß die selbst­er­nann­ten Hohe­prie­ster uni­ver­sa­li­sti­scher Menschheits­ansprü­che Unterwer­fung un­ter ih­re Mo­ral­for­de­run­gen mit dem hin­terlistigen Nebeneffekt bean­spru­chen, zu­­gleich ihr In­ter­pre­ta­ti­ons­mono­pol die­ser Mensch­heitsmoral und damit ihre wei­tere Prie­­ste­r­herr­schaft zu akzep­tie­ren. Ihrer Behauptung nach sind Frei­heit, Wohl­stand und Glück nur unter Herr­schaft ih­rer Mo­ral zu erhalten. Für uns Un­gläu­bige stellt sich da­ge­gen die ele­men­tare Frage, warum wir ausge­rechnet an ei­ne uni­ver­selle Moral glau­ben sol­len, die of­fenkun­dig mit unseren Geg­nern oder Kon­kur­ren­ten im Bun­de ist.


Wer sich beherrscht fühlt und befreien möchte, muß das Wech­selspiel zwi­schen fak­ti­scher Herr­schaftsmacht und über­wöl­ben­der Herr­schaftsideo­logie ebenso durch­schauen wie je­der, der selbst gern herr­schen möchte. Herrschen be­deutet, die Spiel­regeln des Zu­sam­menle­bens so zu set­zen, daß die anderen zu tun haben, was die ei­nen wol­len. Herr­schaftsideo­lo­g­ien sind abstrakte Ideen­ge­bäu­de und vermit­teln Ak­zep­tanz von Herr­schaft: Solange die einen tat­sächlich an sie glau­ben, ge­horchen sie "freiwillig" den ande­ren. So gehorchen Mon­ar­chi­sten im Glauben an das Königtum dem Mon­ar­chen, Marxi­sten im Glauben an den Dia­mat oder den Fort­schritt ihrem Par­tei­se­kre­tär, Mus­lime im Glau­ben an Allahs Willen dem Imam und De­mo­kraten im Glauben an die De­mokra­tie den Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten, ihren Ge­set­zen und den po­liti­schen Ent­schei­dun­gen ih­res Kanz­lers. Es ge­hört zu den erfolg­reichen Herr­schafts­tech­ni­ken, den Be­herrschten das glückliche Ge­fühl zu schenken, ihr Gehor­sam die­ne Gott oder stehe wenig­sten mit ei­nem universa­len Gesetz in Ein­klang, zum Bei­spiel der Hu­manität, dem Welt­frie­den, dem hi­sto­ri­schen Sieg des Sozia­lismus oder der De­mo­kra­tie. Darum pfleg­te man früher von Got­tes Gnaden und heute im Namen des Vol­kes zu herr­schen. "Je para­die­si­scher das vor­ge­gau­kelte Trug­bild, um so schmerz­lo­ser die see­lische Ver­skla­vung." [55] Es wa­ren und sind die glück­li­chen Skla­ven der Frei­heit größ­ter Feind.


Tabubruch bedeutet demnach die ge­zielte Zer­stö­rung oder Umdeutung der tra­gen­den Werte der Par­teienherrschaft. Diese statuieren im Kern eine Ethik, die denje­nigen nützt, die mit egozentrisch halbier­ter Vernunft nicht er­kennen, daß ih­re per­sönliche Frei­heit des Schutzes durch ei­nen Staat bedarf, und die diesen Staat konsequent erobert und lahmge­legt ha­ben. Die Ethik des Parteienstaa­tes dient letzt­lich der Auf­recht­er­hal­tung eines be­stimm­ten Status quo, in dem sich die fak­ti­sche Macht­po­si­tion der­jenigen nor­ma­tiv aus­prägt [56] und sta­bili­siert, die ih­ren öko­nomi­schen Vor­teil aus ei­ner Wirt­schafts­ver­fas­sung zie­hen, [57] in der ein frei­es Spiel der Kräfte wei­test­mög­lich ist.


Ein zentrales Ideologem des Partei­enstaa­tes ist die unzutreffende Fiktion, das Ge­mein­wohl sei le­diglich die Resul­tante der wider­streitenden, vor­nehm­lich öko­no­misch ver­standenen Interessen. [58] Die utilitari­stische Reduktion auf egoisti­sche In­teressen kann zur Angriffswaffe um­funktioniert werden mit der Frage, ob die zentralen Anliegen der real existie­renden Par­teien in dieser oder jener Weise tat­sächlich den Inter­essen der Deut­schen ent­spricht, z.B. zu den Fragen der Ein­wande­rung, der EG, der Steuerer­höhun­gen, Staatsverschul­dung, Parteien­finan­zie­rung u.w.m. Daß ein jen­seits par­tei­taktischen Kal­küls stehender hand­lungs­fä­higer Staat mit ei­nem durch das Volk ge­wähl­ten und vom Par­lament un­abhän­gi­gen re­gie­renden Präsidenten die Inter­essen des Ganzen und damit die aller Ein­zelnen nachhaltiger vertreten würde, ist je­dem unschwer zu vermit­teln. [59] Die Durchset­zung dieser Forderung würde den Partei­enstaat irre­pa­rabel treffen und das Sy­stem spren­gen. Das selbe Ziel würde mit der prak­tischen Ein­forderung und Durch­setzung des De­mokratie­prin­zips durch Volksabstim­mun­gen über alles und je­des erreicht. Ganz gleich, was da­bei herauskommt: Das Ne­beneinander zweier Gesetzgeber und der fortwährende Legi­timitätsentzug für die Parteien und die Repräsentanten führt zu selbstzerstö­ren­den inneren Widersprü­chen. [60]


Vor allem aber muß jener moralisie­rende Be­grün­dungszusammenhang nach­haltig ge­stört wer­den, der unter Berufung auf das Gute eine schwärme­rische Frem­den­tümelei mit einer Schuld­neurose ver­bin­det und die Unterwer­fung unter die Spiel­regeln des Par­teienstaates mit der hinter­listi­gen Behaup­tung ver­langt, diese seien die Inkarna­tion der Westliche-Werte-GmbH & Co KG, und hier fän­den wir un­se­re historische Bestimmung. Auf dem be­haupteten Zu­sammenhang von Schuld und Buße gründet die For­derung nach nationa­ler Selbstentsagung, die vor­nehm­lich unter Herrschaft der Etablierten ge­währ­lei­stet sei. Weil nur die Herr­schafts­instrumente und Spiel­re­geln des Partei­enstaates die Wiederho­lung von Unsägli­chem si­cher­stellen, sol­len wir sie lie­ben. So sei der Ver­fas­sungspa­trio­tis­mus eine "Chiffre für neue Identi­tät der Bundes­deut­schen... ... ...Von Er­denbal­last ent­la­stet, kann der Verfassungs­pa­triotis­mus alle irdischen Unter­schei­dun­gen zwi­schen Völ­kern und Staaten hinter sich lassen, auf­steigen zur Höhe der rei­nen Normen und weiter zu den Ideen von diesen Nor­men. ... Mit dem Er­folg des Grund­ge­set­zes wächst die Neigung aller Grup­pen, ihre Belange von der Ver­fas­sung her zu legitimieren und ihre Kon­flikte mit ver­fassungsrechtlichen Mit­teln zu lö­sen. Ten­denziell wachsen, aus dem Grund­ge­setz, sei­ner Selbst­be­scheidung zum Trotz, ganz­heitliche Pro­gramme für Kultur, Wirt­schaft, Erzie­hung, Moral ab­zu­lei­ten, seine de­mokrati­schen, sozialen und grund­rechtli­chen Nor­men religiös zu über­hö­hen und die Verfas­sung als säkula­res Glau­bens­be­kenntnis zu deu­ten." [61] Weil sich hier die neuralgi­sche Stelle des Sy­stems befin­det, nämlich ihre ideolo­gi­sche Wurzel, umgibt es sich mit im­mer neuen Tabus und Sprach­re­gelun­gen. Di­ese zu zerstören ist vor­dringlichste Auf­gabe einer geisti­gen Partisanentätig­keit. "Der Be­trof­fenheits-Be­soffenheit kann man nur mit Subversion begegnen. ... Der An­arch, Parti­san oder Dandy ist das ein­zig effek­tive Ge­genbild zum Büro­kra­ten, Ap­parat­schik, Funktionär und Despo­ten." [62] Auswege aus der Sy­stem­krise werden wir nur finden kön­nen, wenn wir sie nach Brechung der uns ver­ordneten Ta­bus wieder denken und ausspre­chen dürfen.

 



[1] Politischer Rundbrief des Hofgeismar­kreises der Jungsozialisten Deutschlands, Jg.2 Nr.1, Februar 1994, c/o Hofgeismar­kreis, Harald Heinze, Richard-Lehmann-Str.57, 04275 Leipzig.

[2] Hans Herbert von Arnim, Staat ohne Die­ner, 1993, S.60, 335.

[3] Erwin K.Scheuch und Ute Scheuch, Par­teien und Politiker in der Bun­des­re­pu­blik (alt) heute, Hrg.Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, Düsseldorf 1991, S.26; die­sel­ben: Cliquen, Klüngel und Kar­rieren, Hamburg 1992, S.175.

[4] Hans Herbert von Arnim, Ein demokrati­scher Urknall, DER SPIEGEL Nr.51/1993 vom 20.12.1993, S.35.

[5] Peter Berglar, Wie krank ist die Spätde­mokratie? Die Entmündigung des Bür­gers, in: Criticón 1987,153, (154).

[6] Vgl. eingehend Klaus Kunze, Die Teilung der Gewalten, Staatsbriefe 11/1993 S.8, Ro­man Herzog, in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetzkommentar, Art.20 GG, V. Rdn.29.

[7] Roman Herzog, in Maunz-Dürig-Her­zog,a.a.O. , Art.20 GG, II. Rdn.78, 79.

[8] Ebenso Hans Herbert von Arnim, Hat die Demokratie Zukunft? FAZ 27.11.1993.

[9] Carl Schmitt, Die gei­stes­ge­schicht­liche Lage des heutigen Parla­men­ta­ris­mus, 1923, 7.Aufl.1991, S.11.

[10] Henning Jäde, Die Lebenslüge der Demo­kratie, Herder-Initiative Bd.20, 1977, S.107 (117).

[11] Scheuch, "Cliquen..." a.a.O., zum "Kölner Modell".

[12] Hans Peter Vierhaus, Die Identifizierung von Staat und Parteien - eine mo­derne Form der Parteidik­tatur? ZRP 1991, S.468 (474).

[13] Robert Michels, Zur Soziologie des Par­teiwesens in der modernen Demokratie, 1911, 4.Aufl.1989, S.370.

[14] Michael Stolleis VVDStRL 44 (1958, S.11).

[15] Erwin Scheuch, "Cliquen..." a.a.O. S.50 f.

[16]  Vgl. Scheuch, "Cli­quen..." a.a.O., S.45. Allgemein weicht die Parteipräferenz von Jour­na­li­sten erheb­lich nach links von der­jenigen der Bevölke­rung ab (Zahlen siehe Criticón 1993, S.237).

[17] Erwin Scheuch, "Cliquen..." a.a.O.,S.166 Fn.47 nach Der Tagesspiegel 27.11.199l, Der Hofbericht­er­stat­tung abhold - Wolf­gang Herles kehrt mit 'Streitfall' und 'Köpfe' ins ZDF zu­rück; Stern, in "Münchener Frei­heit" 30.1.1992.

[18] Karl F. einer bekannten Tageszeitung für Deutschland. In einem ähnlichen Fall wur­de der Redakteur Wolfgang Kracht nach Intervention eines Mi­ni­ster­prä­si­den­ten vom Her­ausgeber des Donau­-Kuriers, Wilhelm Reiß­müller, ar­beits­­recht­lich gemaßregelt; vgl. bei Peter Fahrenholz, Wenn ein Jour­nalist Streibls Miß­fal­­len er­regt, in: Frank­furter Rundschau 2.6.1992.

[19] Agnoli in: Ders.-Brückner, Die Transfor­mation der Demokratie, 1967, S.33, 40; Vier­haus a.a.O. S.473. Ebenso Hans Her­bert von Arnim, Die Partei, der Abge­ordnete und das Geld, a.a.O., S.243 ("partiell ähnliche Situation"). Zu­stimmend Horst Meier (Rezension) ZRP 1992, 189 ("nicht von der Hand zu weisen").

[20] Vgl. weiterführend Klaus Kunze, Der to­tale Parteienstaat, 1994, S.16.71, Helmut Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, 1994, S.43-49.

[21] Erwin Scheuch, Interview mit EUROPA VORN 15.3.1992, S.2.

[22] Hans Peter Vierhaus, a.a.O.,473: "Dies ist umso be­denkli­cher, als sich die zwei großen Par­tei­­en in ih­ren Aussa­gen einander annä­hern."

[23] George Orwell, 1984, a.a.O., S.182.

[24] George Orwell, 1984, a.a.O., S.180.

[25] Caspar von Schrenck-Notzing, Abschied vom Parteienstaat, 1988, S.9.

[26] Ralf Dahrendorf, DIE ZEIT v.19.8.1988.

[27] Gottfried Eisermann, Parteikrise - Staats­krise, in: Herder-Initiative Bd.73, 1988, S.85 f. (97 f.), Hrg.Gerd-Klaus Kaltenbrunner.

[28] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage..., a.a.O. , S.11.

[29] Robert Michels, a.a.O., S.125.

[30] Walter Schmitt Glaeser, Wem nützt das? FAZ 24.5.94.

[31] Martin Kutscha und Anke Engelbert, NJW 1993, 1233.

[32] Caspar von Schrenck-Notzing, Abschied vom Dreiparteiensystem, in: Herder-Ini­tia­tive Bd.73 (Hrg.Gerd-Klaus Kaltenbrunner) 1988, S.121.

[33] Der Republikaner, Ausgabe März 1990, nach einer vom Schreibenden formulierten Presseerklärung des Landesverbandes Nie­dersachsen.

[34] So kam der programmatisch maßgebliche vormalige Leiter der Bundesprogramm­kom­mission und z.Z.stellvertretende Bundes­vorsitzende Dr.Rolf Schlierer in den letz­ten zwei Jahren im Fernsehen zu keinem Wort mehr, vgl. sein Interview in Junge Freiheit v.11.11.1994, S.3

[35] Ernst Otto Maetzke, Ehrendreißigjährige und geplagte Zensoren, FAZ 23.4.1994.

[36] Caspar von Schrenck-Notzing, Criticón 1993,155.

[37] Steffen Heitmann im Interview, Junge Freiheit 35/1994 v.26.8.1994, S.3.

[38] Helmut Schelsky, Die Strategie der Sy­stemüberwindung, FAZ 10.12.1971, Nach­druck Burschen­schaftliche Blätter 1972, 110.

[39] Vgl. im einzelnen Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.149 ff.

[40] Vgl. Panajotis Kondylis, Konservativismus, Ge­schichtlicher Gehalt und Un­ter­gang, 1986, S.16.

[41] Panajotis Kondylis, Macht und Entscheidung, 1984, S.50 ff., 99.

[42] David Hume, Of the Ori­ginal Contract, zit. nach David Levy, David Hume, Cri­ti­cón 1980,4. Vgl auch Johannes Pauli, Zur Bonner Systemideologie, STAATS­BRIEFE 11/1993, S.4.

[43] Bernd Rüthers, Ideologie und Recht im System­wech­sel, 1992, S.47.

[44] Panajotis Kondylis, Macht und Entschei­dung, 1984, S.56.

[45] Nic­colò Machiavelli, Discorsi, I.Buch, 11. Kapitel, Dtsch.Gesamtausgabe, Hrg. Rudolf Zorn, 2.Aufl.1977, S.45.

[46] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, a.a.O. S.66.

[47] Heute er­füllt der Glau­be, daß alle Gewalt vom Volk kom­me, eine ähnliche Funk­ti­on wie frü­her der Glaube, daß alle obrig­keit­li­che Ge­walt von Gott kom­­me (Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage...a.a.O., S.41). Robert Michaels sprach 1911 tref­fend vom Gott der De­mo­­kra­tie (a.a.O.S.351).

[48] Dagegen kritisch Robert Michaels a.a.O. S.371.

[49] Dagegen im einzelnen Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, S.185 ff.: Jeder hat ein Partikularinteresse, das sich gegen die an­deren richtet, aber auch ein gegenläufiges Interesse an der Integrität des Ganzen.

[50] Dagegen kritisch Carl Schmitt, Die gei­stesgeschichtliche Lage des heutigen Par­lamentarismus, 1923, S.43 in Fußnote 2 m.w.N.

[51] Dagegen Alasdair MacIntyre: Wer an Menschenrechte glaube, könne auch gleich an Hexen und Einhörner glauben, siehe Jo­sef Früchtl, Gibt es Menschenrechte? FAZ 29.1.1992.

[52] Vgl. Klaus Kunze, Liberalismus als Staatsreligion, JF 27/1994 vom 1.7.1994,

[53] Carl Schmitt, Politische Theologie, 1934, S.49.

[54] Hans Magnus Enzens­berger, Aussichten auf den Bürgerkrieg, 1993, S.74.

[55] Edgar Julius Jung, Die Herrschaft der Minderwerti­gen, a.a.O., S.250.

[56] Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3.Aufl.1929, S.337 ff.

[57] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1932, S.66.

[58] Hans Herbert von Arnim, Hat die Demo­kratie Zukunft? FAZ 27.11.1993, Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, S.76 ff., Mancur Olson, Aufstieg und Niedergang von Nationen, 1991, S.53 f., 187, 260 u.a.

[59] Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, S.170 ff.

[60] Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, 1932, S.23, 29.

[61] Josef Isensee, Staatsrepräsentation und Verfassungspatriotismus, Criticón 1992,273.

[62] Gunnar Sohn: Dandies, Anarchen, Parti­sanen - Der Waldgang und die Unterwande­rung des     Parteienstaates, Criticón 1993,128.