{"id":1139,"date":"2020-01-06T11:59:45","date_gmt":"2020-01-06T10:59:45","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1139"},"modified":"2020-01-08T20:24:00","modified_gmt":"2020-01-08T19:24:00","slug":"brauchen-wir-eine-politische-polizei-gegen-extremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/01\/06\/brauchen-wir-eine-politische-polizei-gegen-extremismus\/","title":{"rendered":"Brauchen wir eine politische Polizei gegen Extremismus?"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 20. Dezember 2019 standen vier junge M\u00e4nner in M\u00fcnchen vor dem Jugendrichter. Sie waren angeklagt, in Braunhemden mehrfach den verbotenen &#8222;Deutschen Gru\u00df&#8220; entboten zu haben. &#8222;Nein&#8220;, bestritt der Jugendrichter entschieden, &#8222;das ist hier kein politischer Proze\u00df!&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Das kann man auch ganz anders sehen. Was in Deutschland verboten ist, steht im sogenannten materiellen Teil des Strafgesetzbuchs ab \u00a7 80 a StGB. Gleich an der Spitze aller Delikte stehen die Vorschriften \u00fcber Friedensverrat, Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaats, darunter das Verbot bestimmter politischer Gru\u00dfformen. Es gibt eine F\u00fclle unmittelbar politischer Delikte.<\/p>\n\n\n\n<p>Ob ein Strafproze\u00df politisch ist, ist keine nur juristische Frage, sondern eine politsche. Vor jeder juristischen Fragestellung steht n\u00e4mlich die politische Antwort: So etwas soll man verbieten! Die Frage gesetzeskonformen Rechtsprechung ist prim\u00e4r juristisch. Die Legalit\u00e4t des Verfahrens steht auf dem einen Blatt, die Frage nach der Legitimit\u00e4t eines durch Gesetze, Polizei und Richter durchgesetzten Verbots aber auf einem ganz anderen. Sie ist eine politische Frage. Zu jedem juristischen Strafproze\u00df schreiben Gesetzgeber ein politisches Vorwort.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend das Amtsgericht M\u00fcnchen das Verfahren\neinstellte, weil kein Gesetzesversto\u00df nachzuweisen war, h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig\ndie Vorstellung, unsere Polizei f\u00fcr Politik zust\u00e4ndig. Am 5.1.2020 twitterte\ndie Junge Union M\u00fcnchen Nord:<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"528\" height=\"472\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Zuschneiden_3.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1141\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Zuschneiden_3.jpg 528w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Zuschneiden_3-300x268.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 528px) 100vw, 528px\" \/><figcaption>Twitter 5.1.2020<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Gegen\u00fcberstellung unserer Polizei hier,\nExtremisten aber dort, legt den Schlu\u00df nahe, die Polizei habe mit der\n&#8222;Bek\u00e4mpfung von Extremismus&#8220; irgend etwas zu tun. Das hat sie aber\nnicht. <\/p>\n\n\n\n<p>Die gesetzlichen Aufgaben der Polizei bestehen in\nder Strafverfolgung und in der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche\nSicherheit oder Ordnung. Direkt politische Gedanken braucht ein Polizist sich\nnicht zu machen. Wenn der M\u00fcnchener Jugendrichter recht hat, eine\nStrafverfolgung wegen eines Deutschen Gru\u00dfes sei kein politischer Proze\u00df, dann\nverfolgen auch Polizisten auf der Stra\u00dfe keine politischen Gegner des Systems,\nsondern Gesetzesbrecher. Dann kann man nicht Polizisten auf der einen Seite den\nBegriff des Extremisten auf der anderen Seite gegen\u00fcberstellen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"765\" height=\"615\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Zuschneiden_9.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1147\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Zuschneiden_9.jpg 765w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Zuschneiden_9-300x241.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 765px) 100vw, 765px\" \/><figcaption> Gewaltexzesse wie in Connewitz finden \u00fcberall Beachtung , wie hier im MDR<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Unsere Polizei verfolgt keine Extremisten. Dazu ist sie nicht da, und dazu ist sie auch nicht ausgebildet. Der Begriff des Extremismus ist ein h\u00f6chst umstrittener Kaugummi-Begriff, unter dem Leute verstanden werden, die extrem weit von der eigenen Meinung entfernt sind, sonst nichts. Das &#8222;Nein&#8220; der M\u00fcnchener Jung-Unionisten zu &#8222;Extremismus&#8220; ist aus Sicht ihrer Partei h\u00f6chst ehrenwert. Je weiter ihre politischen Gegner vom Standpunkt der Union entfernt sind, desto schlimmer, desto extremer! Die Extremisten wohnen immer bei anderen Leuten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das hat aber mit unserer Polizei nichts zu tun. Extremismus ist nicht verboten und nicht strafbar. Verboten ist es, konkrete Dinge zu tun, die man im Gesetz nachlesen kann. Die s\u00e4chsischen Polizisten in Connewitz f\u00fchren keinen politischen Kampf gegen Extremisten. Sie versuchen verzweifelt und oft vergeblich, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. Diese ist bekanntlich ein Zustand, in welchem der Staat und seiner B\u00fcrger keinen Gefahren ausgesetzt sind. Ein gewaltt\u00e4tiger Aufstand in einem Leipziger Stadtteil ist eine solche Gefahr. Ob in den K\u00f6pfen der Gewaltt\u00e4ter \u00fcberhaupt etwas passiert und ob es extremistisch ist, damit m\u00f6gen sich die \u00f6rtlichen Sozialarbeiter, Politologen, Politiker, Verfassungssch\u00fctzer oder Therapeuten befassen. Es geht unsere Polizei nichts an. Sie darf nicht selbst politisch handeln, weil ihre gesamte T\u00e4tigkeit sonst nicht mehr allgemein gesellschaftlich zustimmungsf\u00e4hig ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich setzt sie st\u00e4ndig auch Gesetze durch, die aus direkt politischen Gr\u00fcnden erlassen worden sind. F\u00fcr diese Gesetze tr\u00e4gt sie aber keine Verantwortung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. Dezember 2019 standen vier junge M\u00e4nner in M\u00fcnchen vor dem Jugendrichter. 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