Freiheit die ich meine, die mein Herz erf\u00fcllt,
komm mit deinem Scheine, s\u00fc\u00dfes Engelsbild!
Magst du nie dich zeigen der bedr\u00e4ngten Welt?
F\u00fchrest deinen Reigen nur am Sternenzelt?<\/p>
Wo sich Gottes Flamme in ein Herz gesenkt,
das am alten Stamme treu und liebend h\u00e4ngt,
wo sich M\u00e4nner finden, die f\u00fcr Ehr‘ und Recht
mutig sich verbinden, weilt ein frei Geschlecht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die wundersch\u00f6ne Dichtung verwendet eine sprachliche Metapher. Tats\u00e4chlich wohnt die Freiheit nicht als Person im Himmel. Sie ist keine Wesenheit, sondern eine Abwesenheit.<\/p>\n\n\n\n
Denken Sie sich eine\nleere Kugel. In ihr ist nichts, gar nichts, v\u00f6lliges Vakuum. Sie ist v\u00f6llig\nfrei von jeder Materie. Diese Freiheit von Materie in der Vakuumkugel entspricht\ngenau der Freiheit in jeder Beziehung. Freiheit ist immer ein Nichts, eine\nLeere, eine Abwesenheit. Es h\u00e4lt sich in der Kugel keine Freiheit auf. Es ist\neinfach nichts drin.<\/p>\n\n\n\n
Auf einem menschenfreien Strand einer Karibikinsel lebte vor Robinson niemand. Wenn wir den Strand gedanklich bev\u00f6lkern, entsteht eine Gesellschaft. Mit Robinsons Freiheit war es vorbei. Es gab n\u00e4mlich noch nie eine Gesellschaft ohne Spielregeln. Diese grenzen die Handlungsfreiheit ein. Fr\u00fcher galten Regeln als herk\u00f6mmliche Gewohnheiten oder Br\u00e4uche, sp\u00e4ter als gottgewollte Gebote, dann als unvordenkliche Gewohnheiten und schlie\u00dflich als staatliche Gesetze. Die Auseinandersetzungen, welche Gesetze gelten sollten, nannte man Politik.<\/p>\n\n\n\n
V\u00f6llige politische\nFreiheit w\u00e4re die g\u00e4nzliche Abwesenheit irgendwelcher Regelungen, ein v\u00f6lliges\nChaos. W\u00e4re hingegen alles Handeln vom Schrittz\u00e4hler am Fu\u00df bis zum Herkunftsstempel\nauf dem H\u00fchnerei reglementiert und vorgeschrieben, w\u00e4re jede Freiheit g\u00e4nzlich\ndurch eine feststehende Ordnung vernichtet.<\/p>\n\n\n\n
Auf einer\nquantifizierenden Skala w\u00e4re die v\u00f6llige Freiheit ganz auf der einen Seite\nangesiedelt, und mit je mehr Regelungen ich die B\u00fcrger \u00fcberziehe, desto st\u00e4rker\nschr\u00e4nke ich diese Freiheit ein bis zu einem fiktiven Punkt am anderen\nSkalenende, wenn jedes Verhalten gesetzlich vorgeschrieben w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n
Ich denke mir jetzt\neinen Zeitstrahl von 1871 bis heute und trage in diese Grafik die Anzahl der\njeweils geltenden staatlichen Regelungen und Gesetze ein. So ergibt sich eine\nKurve. Sie macht mir deutlich, da\u00df die Summe staatlicher Reglementierungen seit\nBeginn unseres Staates st\u00e4ndig anw\u00e4chst. Gegen\u00fcber der schieren Masse heutiger,\nst\u00e4ndig neuer Gesetze und Verordnungen lebten die Deutschen im Kaiserreich zwar\nnicht in einem v\u00f6llig rechtsfreien Raum. Die Regelungsdichte aller\nLebensbereiche war aber wesentlich geringer als sie heute ist. Quantitativ\nnimmt der regelungsfreie Raum, nimmt unser aller Freiheit, st\u00e4ndig ab.<\/p>\n\n\n\n
Wie lange d\u00fcrfen wir\nnoch Currywurst aus echtem Fleisch essen? Wie schnell d\u00fcrfen wir dann noch auf\nder Autobahn fahren? Was d\u00fcrfen wir noch laut sagen ohne Furcht, vor dem\nStrafrichter zu landen? Vieles davon wissen wir nicht mehr genau.<\/p>\n\n\n\n
Zu den gesetzlichen\nRegelungen geh\u00f6rt auch das Steuerrecht. Von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr jeden\nEinzelnen ist, wieviel vom Ertrag seiner Arbeit er steuerfrei behalten darf.\nDer Staatsanteil in Deutschland lag 1890 bei 13%, 1950 bei 30%, heute bei\nnahezu 50% und zeigt uns, da\u00df wir die H\u00e4lfte unserer Freiheit, mit unserem Geld\nzu tun, was uns beliebt, verloren haben.[1]<\/a>\nSchon 1961 warnte Ludwig Erhard:<\/p>\n\n\n\n „Wir sind mit einem Anteil der \u00f6ffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon das Land, das in der nicht-kommunistischen Welt an der Spitze liegt, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 Prozent und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie …, da\u00df dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist …?“<\/p>Ludwig Erhard, Zitiert nach Lars Feld, Zwischen Anarchie und totalem Staat, FAZ 3.7.2011<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Innerhalb eines weiten Feldes\nvon der Heizkostenverordnung bis zur Menschenrechtskonvention interessiert uns\ndas spezifisch politische Recht am meisten. Wieviel politische Freiheiten hatten\ndie B\u00fcrger fr\u00fcher, wieviel heute? Hat sich auch hier der Freiraum durch Regelungen\nverengt, oder hat er sich im selbst gern so genannten freiesten Staat auf deutschem\nBoden erweitert?<\/p>\n\n\n\n Diese Frage kann nur\njeweils bezogen auf einen bestimmten Akteur beantwortet werden. Es ist banal,\nfestzustellen, da\u00df die Kommunisten in der Weimarer Zeit und in der DDR freier\nwaren als heute. Die jeweiligen herrschenden Machteliten sind innerhalb des von\nihnen geschaffenen Systems immer frei. Noch jedes Herrschaftssystem hat seinen\neigenen Anh\u00e4ngern gro\u00dfe Freiheit verschafft, sich gegen seine Entmachtung aber\nverteidigt und einen Systemwechsel f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Eine Freiheit, die\nObrigkeit zu st\u00fcrzen, gab es nie. Es gab sie nicht, als durch die Karlsbader Beschl\u00fcsse\ndie Burschenschaft verboten wurde, es gab sie in der Reichsverfassung von 1871\nnicht und gibt sie auch heute nicht. Da\u00df die Weimarer Verfassung sich nicht vor\nihrer eigenen legalen Abschaffung absicherte, war ein handwerklicher Fehler und\nbesiegelte ihren Untergang.<\/p>\n\n\n\n 1871 nahm der Staat\ndurch den sogenannten Kanzelparagraphen, \u00a7 130a StGB, die Freiheit politischer\nAgitation von der Kanzel:<\/p>\n\n\n\n Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher in Aus\u00fcbung oder in Veranlassung der Aus\u00fcbung seines Berufes \u00f6ffentlich vor einer Menschenmenge; oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religi\u00f6sen Versammlungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staates in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise zum Gegenstande einer Verk\u00fcndigung oder Er\u00f6rterung macht, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.<\/p>\u00a7 130a StGB 1871<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Der Paragraph wurde\nerst 1953 aufgehoben. Nicht nur gegen die Freiheit der Kirchen richtete der\nStaat ein Verbot, sondern auch gegen die Freiheit zum Klassenkampf. Schon \u00a7 130\ndes StGB des Norddeutschen Bundes von 1870 lautete:<\/p>\n\n\n\n Wer in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise verschiedene Klassen der Bev\u00f6lkerung zu Gewaltth\u00e4tigkeiten gegen einander \u00f6ffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/p>\u00a7 130 StGB des Norddeutschen Bundes 1870<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wir sehen hier die\nUrfassung unseres heutigen Volksverhetzungsparagraphen, der mit den Worten\nbeginnt: <\/p>\n\n\n\n „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Ha\u00df aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.“ <\/p>\u00a7 130 StGB<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Und \u00a7 131 erg\u00e4nzte\nschon 1871 eine Regelung, die man k\u00fcrzlich in Frankreich eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, da\u00df sie erdichtet oder entstellt sind, \u00f6ffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit ver\u00e4chtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/p>\u00a7 131 StGB 1871<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n In \u00a7 3 des\nHeimt\u00fcckegesetzes von 1934 hie\u00df es dann entsprechend;<\/p>\n\n\n\n Wer vors\u00e4tzlich eine unwahre oder gr\u00f6blich entstellte Behauptung tats\u00e4chlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verb\u00e4nden schwer zu sch\u00e4digen, wird, […] mit Gef\u00e4ngnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung \u00f6ffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gef\u00e4ngnis nicht unter drei Monaten bestraft. <\/p>\u00a7 3 Heimt\u00fcckegesetz 1934<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die dazu passende\nVorschrift des StGB der DDR von 1974 lautete:<\/p>\n\n\n\n \u00a7 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der \u00d6ffentlichkeit<\/p> 1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren T\u00e4tigkeit oder Ma\u00dfnahmen;<\/p> 2. einen B\u00fcrger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen T\u00e4tigkeit, wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation<\/p> ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bew\u00e4hrung, Geldstrafe oder mit \u00f6ffentlichem Tadel bestraft.<\/p>\u00a7 220 StGB DDR<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Auch so etwas gibt es\nheute noch in unserem StGB, n\u00e4mlich in \u00a7 188:<\/p>\n\n\n\n Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (\u00a7 11 Abs. 3) eine \u00fcble Nachrede (\u00a7 186) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\u00a7 188 StGB<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus haben\nwir nat\u00fcrlich heute in \u00a7\u00a7 86, 86a und 130 StGB eine historisch unerrreichte\ngesetzliche Regelungsdichte. <\/p>\n\n\n\n 1878 bis 1890 galten im Reich die Sozialistengesetze. Sie verboten die SPD und ihr angeschlossene Vereine, auch kommunistische. Die KPD wurde in der Bundesrepublik vom BVerfG auch verboten und ist es bis heute ebenso wie die Sozialistische Reichspartei. Verboten sind heute unz\u00e4hlige Vereinigungen und Vereine. Es zieht sich eine Kontinuit\u00e4tslinie verbotener politischer Organisationen \u00fcber alle verschiedenen Staatsverfassungen von der Reichsgr\u00fcndung bis heute. <\/p>\n\n\n\n Das Ausma\u00df oder die H\u00e4rte der Anwendung von Staatsschutzparagraphen in verschiedenen Zeiten und Systemen l\u00e4\u00dft sich allein durch einen Vergleich der Normstruktur nat\u00fcrlich nicht erfassen.<\/p>\n\n\n\n Man kann die Einschr\u00e4nkungen der Freiheit durch spezifisch politische Verbote dennoch auf den Nenner bringen, da\u00df jedes System die Voraussetzungen seines eigenen Funktionierens und seines Machterhalts durch strukturell sehr \u00e4hnliche Bestimmungen sch\u00fctzt. In Staatsschutzparagraphen werden wir kein spezifisches Auf oder Ab der Freiheitskurve finden.<\/p>\n\n\n\n Sie gleichen sich strukturell, oft hat sich noch nicht einmal der Standort in der gesetzlichen Paragraphenfolge ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n Eine Gesellschaft ist umso\nfreier, je weniger sie regelt. Was sie im einzelnen f\u00fcr regelungsbed\u00fcrftig\nh\u00e4lt, ist eine politische Frage. Politisches Recht steckt nicht nur in dem Untertitel\ndes StGB \u00fcber die Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaats. In jeder\nanzuwendenden Rechtsnorm steckt eine politische Entscheidung. Von der\ngrundlegenden politischen Garantie des Rechts auf Privateigentum bis hin zur\ngesetzlichen Deckelung von Mietsteigerungen beruht die Setzung jeden Rechts auf\neiner politischen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n Der Bundestag besitzt\ndie sogenannte Kompetenz-Kompetenz, also das Recht, dar\u00fcber zu entscheiden,\nwof\u00fcr er selbst zust\u00e4ndig ist. Er kann von Rechts wegen jeden Lebensbereich bis\nin den kleinsten Winkel normieren und unsere Freiheit faktisch gegen null\ntendieren lassen. Er darf die Regelung von Lebensbereichen an sich ziehen, er\ndarf sie aber auch privatisieren und die etwaigen Grenzen der Freiheit dem\nSpiel der gesellschaftlichen Kr\u00e4fte \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n Solche\nEntpolitisierungen bieten leider keinen Ausweg aus der Falle f\u00fcr unsere\nFreiheit. Vor Entstehung des modernen Staates gab es andere, die Freiheit\nbegrenzende Akteure. Gesellschaftliche Kr\u00e4fte wie die Kirchen, die Z\u00fcnfte,\nFeudalherren und andere setzten ihren jeweiligen Machtanspruch \u00fcber die\nMenschen rechtsf\u00f6rmig durch. In der freien Reichsstadt K\u00f6ln waren die Gaffeln\nund Z\u00fcnfte staatsfrei in der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten. Der\neinzelne B\u00e4ckermeister war aber nicht frei. Buk er zu kleine Br\u00f6tchen oder\nWecken mit Luftblasen drin, konnte er von der B\u00e4ckerzunft aus der Stadt gejagt\nwerden.<\/p>\n\n\n\n Als K\u00f6ln preu\u00dfisch\nwurde und der Zunftzwang endete, waren die Z\u00fcnfte nicht mehr frei in der\nRegelung ihrer Angelegenheiten. Jetzt begann der Staat diese zu regeln. Die\ndeutschen Staaten beseitigten eine Unzahl noch aus dem Mittelalter ererbter\nwohlerworbener Rechte und Freiheiten. Zugleich begr\u00fcndete er neue Freiheiten\nauf ganz anderen Gebieten. Ich bin zutiefst skeptisch gegen\u00fcber der Hypothese,\ndie jeweilige Quersumme aller Freiheiten zu irgendeiner historischen Zeit in\nDeutschland h\u00e4tte sich, per saldo gewisserma\u00dfen, ganz wesentlich von der\nanderer Zeiten unterschieden. <\/p>\n\n\n\n Selbst in Zeiten von\nDiktaturen entsprach dem v\u00f6lligen Mangel an Freiheiten in bestimmter Beziehung\nein gr\u00f6\u00dferer Freiraum – oder sollte ich Spielraum sagen? – in anderer. Der\ngesellschaftliche Innenraum einer Diktatur kann bemerkenswert unpolitisch und –\nsoweit unpolitisch – frei sein. Wenn ich alle Freiheiten zu handeln insgesamt\nnehme und die verschiedenen Epochen und Systeme miteinander vergleiche, bin ich\nvorsichtig gegen\u00fcber der Vorstellung einer bis heute zunehmenden Freiheit. Ich\nhalte es mehr mit der s\u00fcffisanten Bemerkung des Schriftstellers Aldous Huxleys\naus dem Vorwort seiner weltber\u00fchmten Utopie \u201eSch\u00f6ne neue Welt\u201c von 1953:<\/p>\n\n\n\n \u201eJe mehr sich politische und wirtschaftliche Freiheit verringern, desto mehr strebt, entsch\u00e4digungsweise, die sexuelle Freiheit danach, sich zu vergr\u00f6\u00dfern.\u201c<\/p>Aldous Huxley<\/a>, Sch\u00f6ne neue Welt, Vorwort<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Daran ist im\nhistorischen R\u00fcckblick richtig, da\u00df jede Epoche ihr ganz eigenes weltanschauliches\nKampfgebiet besa\u00df, zum Beispiel bis 1648 das religi\u00f6se, und da\u00df die jeweils folgende\nEpoche dieses entsch\u00e4rfte, entpolitisierte und damit neutralisierte. Der Streit\nentz\u00fcndete sich dann an anderen Fragen. Mit solchen Entpolitisierungen und\nNeutralisierungen schwand das Bed\u00fcrfnis nach strengen gesetzlichen Regelungen.\nGr\u00f6\u00dferer Freiheit auf einem Gebiet entsprach geringere auf einem anderen.<\/p>\n\n\n\n Der gesellschaftliche Druck\nauf die Freiheit des Einzelnen kann selbst in einem Staat \u00fcberhand nehmen, der\nsich die politische Freiheit in die Verfassung geschrieben hat. Das Grundgesetz\nversteht Freiheit als Staatsfreiheit und hat die Grundrechte als Abwehrrechte\ngegen einen latent \u00fcbergriffigen Staat konzipiert. <\/p>\n\n\n\n Das gen\u00fcgt aber nicht.\nWo der Staat wegsieht, f\u00e4llt unsere Freiheit in die H\u00e4nde der Verb\u00e4nde, der\nnichtstaatlichen Organisationen, privatisierten Staatsunternehmen und anderer\nAkteure. Die neue SPD-Vorsitzende hat schon die verfassungswidrige Forderung\nerhoben, private Nichtregierungsorganisationen am Gesetzgebungsproze\u00df zu beteiligen.\nDiese verstehen sich oft als Speerspitze gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen und\ndie Freiheit einschr\u00e4nkender Regelungen. <\/p>\n\n\n\n Da arbeitete ein\ngelernter B\u00e4cker in der Kantine eines gro\u00dfen VW-Werkes. VW ist eine AG und\ngeh\u00f6rt weitgehend dem Staat. Der VW-AG geh\u00f6rt wiederum eine Betriebs-GmbH f\u00fcr\ndie Kantinen, und in einer Kantine arbeitete unser B\u00e4cker sei Jahren tadelfrei.\nNicht tadelfrei f\u00fchrte er sich aus Sicht der Antifa und des\nVerfassungsschutzes. Dossiers \u00fcber ihn und seine b\u00f6sen Jungs – Nostalgiker\neiner von Blut und Ehre triefenden Musikrichtung – kursierten im Internet.\nSeine Kantinen-GmbH interessierte das nicht. Eines morgens aber lie\u00df ihn der\nWerkschutz von VW nicht mehr durchs Werktor zur Kantine und zog den\nWerksausweis ein. Arbeitsrechtsschutz dagegen fand sich nicht, denn die VW-AG\nund ihr Werkschutz waren nicht Arbeitgeber. Um seine Freiheit, seiner Arbeit\nnachzugehen, war es geschehen. Der Staat wusch seine H\u00e4nde in Unschuld. <\/p>\n\n\n\n In vielen deutschen Unternehmen gibt es bereits interne Regelungen, die Freiheiten einschr\u00e4nken. In staatlichen Institutionen gibt es sie sowieso. Auch wenn sich kein Staatsanwalt f\u00fcr eine private Webseite eines beamteten Hochschullehrers interessiert, weil dort zwar Provokantes, aber nichts Verbotenes steht, kann ihm pl\u00f6tzlich eine Abmahnung ins Haus flattern, er habe gegen seine beamtenrechtliche M\u00e4\u00dfigungspflicht versto\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n Einem Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Migration schrieb und k\u00fcndigte seine Beh\u00f6rde zugleich. Sein Auto sei n\u00e4mlich irgendwo in Mecklenburg parkend nahe einem Konzert einer verfassungsverd\u00e4chtigen Gruppierung notiert worden, der er fr\u00fcher nahegestanden habe. Einer jungen Kinderg\u00e4rtnerin k\u00fcndigte ihr der Caritas angeschlossener Verein fristlos, weil sie auf einer Demonstration \u201eM\u00fctter gegen Gewalt\u201c ein Transparent gehalten hatte, demzufolge Fl\u00fcchtlinge nicht willkommen w\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n Diese Reihe lie\u00dfe sich endlos fortspinnen. Die Sonntagsrede vom freisten Staat auf deutschem Boden erweist sich als programmatische Wunschvorstellung. Der R\u00fcckzug des Staates aus der unmittelbaren Verantwortung f\u00fchrte zu abnehmender, nicht zunehmender Freiheit. Nat\u00fcrlich gibt es auch heute noch B\u00fcrger, die fr\u00fch um 6 Uhr vom Staat aus dem Bett geklingelt und deren Computer beschlagnahmt werden. Das Gros der Heimsuchungen geht aber nicht mehr vom Staat aus. Wenn jemand heutzutage sein Heim verw\u00fcstet, die Hauswand beschmiert und das Auto abgebrannt vorfindet, sind es – abstrakt gesprochen – gesellschaftliche Kr\u00e4fte, die ihm seine Freiheit nicht lassen wollen.<\/p>\n\n\n\n Die schwerwiegendste und\nzugleich hinterh\u00e4ltigste Bedrohung unserer freien Kommunikation und\nMeinungs\u00e4u\u00dferung hat uns die Regierung mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz\nbeschert. Es zwingt private, meist ausl\u00e4ndische Firmen wie Facebook und\nTwitter, einen umfangreichen Kontroll- und Zensurapparat f\u00fcr Meinungen zu unterhalten\noder Millionenbu\u00dfen zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n Nicht juristische Angestellte in irgendwelchen Callcentern sollen in Schnelldurchsicht aus Abertausenden von Meinungs\u00e4u\u00dferungen wegl\u00f6schen, was gegen deutsches Strafrecht verst\u00f6\u00dft. Das k\u00f6nnen sie nat\u00fcrlich nicht, nicht fachlich juristisch. Die Auslegung und Anwendung der einschl\u00e4gigen Strafrechtsbestimmungen ist ein juristischer Hochseilakt, der selbst Juristen mi\u00dflingt, die nicht regelm\u00e4\u00dfig zum Beispiel mit dem Volksverhetzungsparagraphen<\/a> hantieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Darum wenden Facebook, Twitter & Co. sogenannte Algorithmen an und fischen gewisse Schl\u00fcsselworte heraus. W\u00fcrde etwa eine alte Dame auf Facebook mit den Worten f\u00fcr „Brot f\u00fcr die Welt“ werben, in Afrika w\u00fcrden so viele arme Neger hungern, w\u00fcrde der Beitrag umgehend gel\u00f6scht. W\u00e4hrend das deutsche Strafrecht nicht verbietet, einen Neger ganz wertneutral einen Neger zu nennen<\/a>, gilt das in den USA manchen als politisch nicht korrekt. Es widerspricht den sogenannten Gemeinschaftsstandards von Facebook. <\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite\nlie\u00df Facebook im November ohne Zensur durchgehen, da\u00df jemand ein Foto von\nTr\u00fcmmerfrauen \u00fcber eines von Kopftuchfrauen montierte und dazu schrieb, die\neinen w\u00fcrden sich im Grabe umdrehen, s\u00e4hen sie die anderen. Das Bild ist noch\nbei Facebook zu betrachten und wurde 647 mal geteilt. Ein Staatsanwalt und ein\nAmtsrichter haben es unterdessen f\u00fcr Volksverhetzung gehalten, wor\u00fcber noch\nverhandelt werden wird. <\/p>\n\n\n\n Niemand wei\u00df mehr\ngenau, was noch erlaubt und was schon verboten ist. Verlage und Vereine lassen\nManuskripte vorbeugend anwaltlich auf Strafrechtsverst\u00f6\u00dfe begutachten, um auf\nder sicheren Seite zu sein.<\/p>\n\n\n\n Der Stammtisch hat schon lange ausgedient. Meinungsbildung und Kommunikation finden heute im Internet statt. Das hat den Staat auf dem linken Fu\u00df kalt erwischt. Immer wieder hagelt es Kritik, die man heute, ich \u00fcbersetze gleich, als Schiet-Sturm bezeichnet. Das Volk steht dann auf, das hei\u00dft: aufstehen m\u00f6chte es gern, aber ihm wird fortw\u00e4hrend Angst eingejagt. Es ist die berechtigte Angst vor Hausdurchsuchungen, Verurteilungen, Entlassungen oder angez\u00fcndeten Autos, nachdem man im Internet frei seine Meinung geschrieben hatte. Die mentale Schere der Vorsicht kauft vielen den Schneid ab, sich frei von der Leber weg zu \u00e4u\u00dfern. Eine Schweigespirale senkt sich dr\u00fcckend auf das Land.<\/p>\n\n\n\n Ein ganz neuer Feind der\nFreiheit entstand uns durch Diskriminierung. Sie horchen zurecht auf? Ist die\nPhrase von der Diskriminierung nicht eine linksradikale Lieblingsparole? <\/p>\n\n\n\n Der Antidiskriminierungseifer der Linken war nicht zum Stillstand gekommen, als alle irgendwo noch versteckten Minderheiten gleiche Rechte bekommen hatten: Schwule durften heiraten, Frauen Milit\u00e4rdienst leisten und so weiter. Auf den erfolgreichen Kampf um Gleichberechtgung f\u00fcr alle folgte der Kampf daf\u00fcr, alle im Ergebnis des t\u00e4glichen gesellschaftlichen Konkurrenzkampfes denselben faktischen Anteil zu verschaffen. Das entscheidende dabei: jeder Minderheitengruppe denselben Anteil zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend wir doch seit\nGeltung des Grundgesetzes noch stolz darauf waren, da\u00df Posten ohne Ansehen der\nPerson nur nach Leistung und T\u00fcchtigkeit besetzt werden sollten, werden\nBewerber jetzt in vielen westlichen L\u00e4ndern nach Merkmalen wie ihrer\nZugeh\u00f6rigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen registriert, kategorisiert und\ndurchgerastert. Es wurden Quotenanteile festgelegt, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.\nAngeh\u00f6rige einer jener sogenannten Minderheiten erhielten Privilegien, zum\nBeispiel mu\u00dften Sch\u00fcler mit – gleich welchen – Behinderungen, geringere\nPr\u00fcfungsstandards erf\u00fcllen, es kam zur Frauenquote, zur Behindertenquote und so\nfort. <\/p>\n\n\n\n Solche Quotenvorrechte setzten aber zwangsl\u00e4ufig alle diejenigen zur\u00fcck, die jetzt, zum Beispiel in den USA als wei\u00dfer, gesunder, heterosexueller Mann, eine angestrebte Position nicht erhielten. Ihre Freiheit der Berufswahl wurde durch staatliche Regulierung geschm\u00e4lert. In den USA ist diese Entwicklung am weitesten fortgeschritten. Deutschland ist bereits infiziert. Zum Teil werden bereits sogenannte Migranten bevorzugt eingestellt. Wer nicht eingestellt wird, b\u00fc\u00dft an Freiheit seiner Berufswahl ein.<\/p>\n\n\n\n Der Kampf um unsere\nFreiheit ist leider nicht zuende. Er stellt eine immerw\u00e4hrende Aufgabe dar, so\nwie der Deichbau auf einer meerumtobten Insel, die man gern frei von Wasser und\nWellen halten m\u00f6chte.[2]<\/a> [1]<\/a>\nhttps:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/249719\/umfrage\/historische-staatsquoten-ausgewaehlter-laender-im-vergleich\/<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Festrede, gehalten am 18. Januar 2020 auf dem Reichsgr\u00fcndungskommers der K\u00f6lner Burschenschaft Germania<\/a>.<\/p>\n\n\n\nPolitisches Recht<\/h2>\n\n\n\n
Das Politische in jedem Recht<\/h2>\n\n\n\n
Der gesellschaftliche Druck<\/h2>\n\n\n\n
Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/h2>\n\n\n\n
Diskriminierung<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/83300616_2907902512588719_8310482738159288320_n.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nLesen Sie zum Thema Burschenschaft auch<\/h2>\n\n\n\n