{"id":1362,"date":"2020-01-23T19:44:09","date_gmt":"2020-01-23T18:44:09","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1362"},"modified":"2020-01-30T21:31:47","modified_gmt":"2020-01-30T20:31:47","slug":"combat-18-ein-wackeliges-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/01\/23\/combat-18-ein-wackeliges-verbot\/","title":{"rendered":"COMBAT 18: ein wackeliges Verbot"},"content":{"rendered":"\n

Bei sieben M\u00e4nnern in mehreren Bundesl\u00e4ndern klingelte es heute fr\u00fch um sechs. Es war nicht der Milchmann. Mehr oder weniger freundliche Polizeibeamte stellten den Herren die langerwartete Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministers zu, fast 80 Seiten Kleingedrucktes.<\/p>\n\n\n\n

Das Vereinsgesetz lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, da\u00df seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder da\u00df er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung<\/p>

1.    des Vereinsverm\u00f6gens,<\/p>

2.    von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in \u00a7 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und<\/p>

3.    von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

\u201eEndlich!\u201c Jubelten Politiker der Linken. \u201eEndlich!\u201c,\nmag auch Seehofer geseufzt haben, weil er seit Monaten angegriffen wurde,\nCOMBAT 18 zu verbieten. Das Problem ist er jetzt erst einmal los. Ob das Verbot\ngerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung standhalten wird, ist offen. W\u00e4re es einfach zu\nbegr\u00fcnden gewesen, w\u00e4re COMBAT 18 schon l\u00e4ngst verboten wie viele andere\nVereine auch.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Die heutige Berichterstattung des SPIEGEL<\/a> erweckt den Eindruck heutiger Waffenfunde<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Verbot ist aber an rechtliche Voraussetzungen\ngekn\u00fcpft: Es darf verboten werden, wenn der Zweck eines Vereins sich gegen die Strafgesetze,\ndie Verfassungsordnung oder die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich nur anhand traditioneller Leitmedien unterrichtet,\nf\u00fcr den ergibt sich ein Versto\u00df gegen Strafgesetze schon aus den Bildern zu den\nheutigen Berichten. <\/p>\n\n\n\n

Schwer bewaffnete Jungs also, Verst\u00f6\u00dfe gegen das\nWaffengesetz. Alles klar. F\u00fcr den SPIEGEL.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich alles klar?<\/p>\n\n\n\n

Die Fahne auf dem Bild ist nicht die von COMBAT 18. Und das Foto hatte schon am 12.8.2019 einen Beitrag des Deutschlandfunks illustriert. <\/p>\n\n\n\n

\"\"
Anscheinend wurden dieselben Gegenst\u00e4nde 2019 schon einmal gefunden: Berichterstattung des Deutschlandfunks vom 12.8.2019<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Foto stammt vermutlich aus dem Jahr 2003, als unter dem Namen COMBAT 18 Straftaten ver\u00fcbt wurden. Mit dem jetzt verbotenen Verein „Combar 18 Deutschland“ haben diese damaligen T\u00e4ter nichts zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Heute wurden nach Auskunft des Bosses von COMBAT 18, des B\u00e4ckers Stanley R\u00f6ske, nach seiner Kenntnis bei keinem der Sieben Schu\u00dfwaffen gefunden oder beschlagnahmt. Im Radio munkelte man von \u201ewaffenrechtlich relevanten Gegenst\u00e4nden\u201c. So hie\u00df es wohl in einer Pressemeldung des Ministeriums. Das k\u00f6nnen zum Beispiel Dekowaffen sein, die man besitzen, mit denen man aber nicht in die \u00d6ffentlichkeit gehen darf. Das w\u00e4re in der Tat auch waffenrechtliche Relevanz. Tats\u00e4chlich sollen bei den Sieben zwei Teleskopschlagst\u00f6cke gefunden worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Von irgendwelchen Straftaten, die Justizbeh\u00f6rden Mitglieder im Rahmen ihrer Vereinst\u00e4tigkeit vorgeworfen h\u00e4tten, ist bisher nichts bekannt. Nat\u00fcrlich m\u00f6gen einzelne Mitglieder sich mal strafbar gemacht haben. Es h\u00e4lt allerdings auch niemand die SPD nur wegen Herrn Edathy f\u00fcr einen Verein, dessen Zwecke oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Soweit ist der SPD als solcher nichts vorzuwerfen. Auch COMBAT 18 hat keine Straftaten begangen, jedenfalls ist davon nichts bekannt und wird auch gar nicht vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die einem Verein zurechenbaren strafgesetzwidrigen Zwecke und T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen unter Ber\u00fccksichtigung des verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes ein Vereinsverbot nur dann rechtfertigen, wenn sie den Charakter des Vereins pr\u00e4gen.<\/p> BVerwG, Urteil vom 05. August 2009 \u2013 6 A 3\/08 \u2013, BVerwGE 134, 275-308, Rn. 42) <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ob etwaige einzelne Taten von Combat-Mitglieder dem Verein zugerechnet werden k\u00f6nnen und seinen Charakter pr\u00e4gten, ist eine faktisch und juristisch zu kl\u00e4rende Frage.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Leuten, die 2003<\/a> in Schleswig-Holstein unter dem Namen COMBAT 18 aufgetreten waren und Straftaten ver\u00fcbt haben sollen, gibt es keinen personellen oder organisatorischen Zusammenhang. Der jetzt verbotene Verein „Combat 18 Deutschland“ wurde 2013 gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Was aber machen denn diese so gef\u00e4hrlichen zwei\nDutzend Leute als Verein? Wollen sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder die\nV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung angreifen?<\/p>\n\n\n\n

Was Combat 18 hier so tat und trieb<\/h2>\n\n\n\n

Unter dem Namen COMBAT 18 gab oder gibt es in England seit 1992 eine Gruppierung, die als Ordner bei Musikkonzerten der Stilrichtung Blood and Honour auftrat. Heute gibt es in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kleine Gruppen, die sich auch so nennen, ohne in organisatorischer Abh\u00e4ngigkeit zu stehen. Als Blood and Honour in Deutschland verboten wurde, gab es hier keine sich COMBAT 18 nennende oder \u00e4hnliche Gruppe. Darum gabs auch nichts zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Den zwei Dutzend COMBAT-18-Mitgliedern in Deutschland stehen 8 710 000 Nachweise bei Google gegen\u00fcber. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Seit etwa 2013 nutzten ein paar M\u00e4nner die Bezeichnung COMBAT 18 als Marke. In der Musikbranche nennt man so etwas heute Label. Sie gr\u00fcndeten den Verein Combat 18 Deutschland., legten sich ein Abzeichen zu und produzierten Musik, die sich bei grobem Hinh\u00f6ren so \u00e4hnlich anh\u00f6rt wie die der Musikrichtung Blood and Honour. Feine Ohren h\u00f6ren lieber weg. Meistens wird geschrien, wie das heute so modern ist.<\/p>\n\n\n\n

Um als Marke bekannt zu werden, schafften die M\u00e4nner sich gleichartige Hemden mit ihrem Abzeichen an und verdingten sich bei Konzerten als Ordner. Alle viertel Jahr veranstalteten sie selbst auch Konzerte. <\/p>\n\n\n\n

Um Fahrkosten zu solchen Veranstaltungen umzulegen, zahlten die Mitglieder kleine Beitr\u00e4ge. Davon wurden auch die gemeinsamen Hemden bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Markiges Auftreten mit einer gewissen Ausstrahlung von Macht und St\u00e4rke geh\u00f6rt unbedingt zu dem Bild, in dem man innerhalb seiner Szene gesehen werden will. So posieren manche vielleicht gerne auch mal mit Waffen oder Scheinwaffen und Fahnen vor dem Fotografen.<\/p>\n\n\n\n

Die Texte der dem Verein zurechenbaren Musik sind politisch nicht korrekt. Damit kokettiert man. Es f\u00f6rderte den Umsatz. Die Musik transportiert oft auch harte Emotionen. Strafbar war sie nicht, soweit man das heute von extrem rechten Liedtexten noch mit einigerma\u00dfen juristischer Sicherheit sagen kann. Die Verbotsverf\u00fcgung aus dem Hause Seehofer glaubt \u00fcber vielen Seiten mit politologischen Begriffen punkten und gl\u00e4nzen zu k\u00f6nnen. So steht dort seitenweise, da\u00df Combat 18 rechtsextremistische Liedtexte verbreitet hat. Politologisch trifft das zu. <\/p>\n\n\n\n

Einer Verbotsverf\u00fcgung hilft aber politologische Begrifflichkeit nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsschwelle. Ihre Hilflosigkeit zeigt sich zum Beispiel in dem Vorwurf, die Mitglieder von COMBAT h\u00e4tten sich untereinander zum Beispiel mit „Heil euch, Br\u00fcder!“ gegr\u00fc\u00dft. So kann man aber juristisch keinen Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung berg\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

COMBAT 18 hat, nach Auskunft von Stanley R\u00f6ske, niemals irgendeine politische T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Es gibt keine Texte, Traktate, Forderungen oder Manifeste. Es gibt nur Lieder.<\/p>\n\n\n\n

So ist es jetzt Angelegenheit der Feinf\u00fchligkeit juristischer Interpretation, ob aus Liedtexten etwas gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung herausdistilliert werden kann. Die Hausjuristen Herrn Seehofers haben offenbar nach liebevoller Feinarbeit S\u00e4tze gefunden, von denen sie meinen, sie in dieser Richtung auslegen zu k\u00f6nnen.  Da sind sie kreativ.<\/p>\n\n\n\n

Am einfachsten glauben es die Ministerialjuristen zu haben, wenn sie behaupten, COMBAT 18 sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt. Der Verein w\u00fcrde sich n\u00e4mlich „mit den f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus identifizieren. Das leitet man aus der Zahl 18 im Namen ab. Nun haben die M\u00e4nner der deutschen Gruppierung sich die Bezeichnung COMBAT 18 nicht erfunden, sondern das „Label“ von Engl\u00e4ndern \u00fcbernommen. Was m\u00f6gen diese sich gedacht haben? Herr Seehofer meint es zu wissen:<\/p>\n\n\n\n

18 sei ein Code und stehe f\u00fcr Adolf Hitler. Ein nationalsozialistisches Weltbild versto\u00dfe aber gegen Kernelemente des demokratischen Rechtsstaats, insbesondere gegen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und die Gewaltenteilung.<\/p>\n\n\n\n

Von „18“ zur Gewaltenteilung: Darauf mu\u00df man erst einmal kommen!<\/p>\n\n\n\n

Sollte der Proze\u00df um das Verbot mit einer\nministeriellen Niederlage enden, w\u00e4re die Blamage komplett. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei sieben M\u00e4nnern in mehreren Bundesl\u00e4ndern klingelte es heute fr\u00fch um sechs. Es war nicht der Milchmann. Mehr oder weniger freundliche Polizeibeamte stellten den Herren die langerwartete Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministers zu, fast 80 Seiten Kleingedrucktes. 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