{"id":1539,"date":"2020-02-07T10:53:49","date_gmt":"2020-02-07T09:53:49","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1539"},"modified":"2020-02-07T15:12:30","modified_gmt":"2020-02-07T14:12:30","slug":"auf-dem-weg-zur-diktatur-der-anstaendigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/02\/07\/auf-dem-weg-zur-diktatur-der-anstaendigen\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg zur Diktatur der Anst\u00e4ndigen"},"content":{"rendered":"\n

Wie unserer Demokratie die Demokraten abhanden kommen<\/h3>\n\n\n\n

\u201eIhr seid mir sch\u00f6ne Demokraten!\u201c, soll der letzte K\u00f6nig von\nSachsen 1918 Parteivertretern zugerufen haben. Es steckt leider nicht in jedem\nein Demokrat, der sich so nennt. Wo keine Demokraten mehr handelten, durfte das\nVolk in den letzten Tagen bestaunen.<\/p>\n\n\n\n

Es mangelt unserem Land zunehmend nicht an\nDemokratie, sondern an Demokraten. Wenn es eine Krise der Demokratie gibt und\ndie letzten Tage schlecht f\u00fcr sie waren, ist das kein demokratietheoretisches\nProblem. Das demokratische System wird aber aufh\u00f6ren, demokratisch zu\nfunktionieren, wenn sich die Demokraten innerlich von ihm verabschieden. Sie\nf\u00fchren die Demokratie noch im Mund und im Namen, w\u00e4hrend sie eine neue Gesellschaft\nmit zunehmender Gesinnungsdiktatur errichten.<\/p>\n\n\n\n

Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die ma\u00dflosen und absurden Nazivergleiche,<\/a> Schm\u00e4hungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Stra\u00dfenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, f\u00fcr den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung. Dazu der erpresserische Druck aus den eigenen Reihen \u2013 offenbar zuviel f\u00fcr den wackeren Mittelst\u00e4ndler und Familienvater, der anders als die marodierenden linken Sturmtruppen eine selbstgeschaffene Existenz zu verlieren hat.<\/p> Kurt Zach, Risse in der Tollhausmauer, Junge Freiheit 7.2.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ein Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen\nGrundordnung besteht darin, da\u00df sie demokratisch ist. Das Volk w\u00e4hlt in\nallgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl seine Vertreter. Diese handeln\nals politische Parteien mit der jederzeitigen Chance demokratischen Machtgewinnes\noder auch des Machtverlustes. Wer zum m\u00f6glichen eigenen Machtverlust grunds\u00e4tzlich\nnicht bereit ist, ist kein Demokrat. Der rechtsstaatlich geordnete, friedliche\nMachtwechsel geh\u00f6rt zur Demokratie. Wer sich mit der M\u00f6glichkeit des eigenen\nMachtverlustes und der Willensbildung von unten her, also vom Volk hin zu den\nStaatsorganen, nicht abfinden kann, ist Verfassungsfeind. Verfassungsfeind ist\nauch, wer die rechtsstaatlichen Regeln des Parlamentarismus bek\u00e4mpft und eine\nautokratische Parteiherrschaft errichten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

Angela Merkel verk\u00fcndet auf Staatsbesuch in S\u00fcdafrika, man m\u00fcsse das Ergebnis der Wahl \u201cr\u00fcckg\u00e4ngig machen\u201d. \u00c4hnlich dr\u00fcckten sich andere Parteif\u00fchrer aus. Apropos Parteif\u00fchrer: In der Medienkritik der letzten Tage hie\u00df es immer wieder nachdr\u00fccklich, Merkel, Kramp-Karrenbauer, Lindner und so weiter h\u00e4tten ihre L\u00e4den „nicht im Griff“, sie zeigten keine „F\u00fchrungsst\u00e4rke“ und dergleichen. Sehnt man sich da heimlich nach einem autokratischen Anf\u00fchrer der selbsternannten „Anst\u00e4ndigen“?<\/p>\n\n\n\n

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Berichterstattung \u00fcber den Anschlag auf das Haus des th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der demokratischen Th\u00fcringer\nLandtagswahl von 2019 und der des FDP-Abgeordeten Kemmerich zum\nMinisterpr\u00e4sidenten ist unbezweifelt. Die Ha\u00dfreden dagegen, sein beschmiertes\nWohnhaus, die inquisitorischen Journalistenfragen, vor allem aber die\nForderungen von vielen Spitzenpolitikern erweisen: Die hier einen\ndemonstrierenden Stra\u00dfenmob zum \u00c4u\u00dfersten aufhetzten und ihre Ultimaten\nstellten, sind keine Demokraten.<\/p>\n\n\n\n

Die Arithmetik der Sitzverteilung im Erfurter\nLandtag lie\u00df keine mehrheitliche Wahl des linken Parteienb\u00fcndnisses um die\numbenannte SED mit ihren kommunistischen Altkadern mehr zu. Ein\nantikommunistisches B\u00fcndnis der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte h\u00e4tte eine Mehrheit gehabt,\nwird aber von CDU und FDP abgelehnt. Also lie\u00df das Kr\u00e4fteparallelogramm im\nLandtag keine andere L\u00f6sung zu als die Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden als\nkleinstem gemeinsamen Nenner.<\/p>\n\n\n\n

Aus Perspektive b\u00fcrgerlicher, unsere freiheitliche\ndemokratische Grundordnung verteidigender Kr\u00e4fte waren alle Demokraten\ngezwungen, die erneute Wahl der fr\u00fcheren SED und ihrer Gesinnungsgenossen zu\nverhindern, auch wenn die FDP zweifellos keinen Wunschkandidaten der CDU und\nder AfD aufbieten konnte. Die Th\u00fcringer CDU-Fraktion hat das m\u00f6glicherweise,\ndie Werte-Union hat es ganz klar erkannt.<\/p>\n\n\n\n

Die Interventionen des 6. Februar von „ganz\noben“ bezweckten strategisch das Gegenteil. Merkel r\u00fcgte, das gehe gar\nnicht. Andere Parteiobere auch der \u00fcbrigen Parteien schlossen sich an. Wenn das\nEingreifen von Merkel & Co. einen strategischen Sinn ergeben sollte, kann\ndieser nur darin bestanden haben, den neuen FDP-Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00fcrzen\nund durch den fr\u00fcheren von der umbenannten SED zu ersetzen. Eine andere\nAlternative stellte sich n\u00e4mlich nicht. Entweder l\u00e4\u00dft die CDU Herrn Kemmerich\nregieren und st\u00fctzt ihn, oder sie versucht ihn zu st\u00fcrzen und l\u00e4\u00dft lieber den\nlinken Ramelow als Wiederg\u00e4nger von Mauer, Stacheldraht und Schie\u00dfbefehl\nregieren.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Demokratie – und mit ihr die Medienlandschaft – ist unter Merkel so deformiert, da\u00df vielen die massive Ent-Demokratisierung gar nicht mehr auff\u00e4llt, da\u00df sie die Ungeheuerlichkeit dessen, was in Th\u00fcringen geschehen ist, schon gar nicht mehr bemerken: Ganz offen wurde der durch die Abgeordneten ge\u00e4u\u00dferte W\u00e4hlerwille ignoriert, ja durch Druck aus Berlin, den Parteizentralen und von extremistischen Kr\u00e4ften auf der Stra\u00dfe ins Gegenteil gekehrt. <\/p>Boris Reitschuster, Merkels stiller Putsch<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Aff\u00e4re sieht wie ein, regional noch begrenzter,\nKollaps der parlamentarischen Demokratie aus. Parteien, die Demokraten sein\nsollten, hatten unter der F\u00fchrung der Partei des demokratischen Sozialismus\neine Regierung gebildet. Deren Neuauflage nimmt die Bundes-CDU jetzt lieber in\nKauf als einen FDP-Ministerpr\u00e4sidenten. Damit haben sich die Spitzen der CDU\naus dem Kreis der Verteidiger unserer Demokratie verabschiedet. Die B\u00fcrger in Th\u00fcringen\nsp\u00fcren das. Sie wissen, gegen wen sie 1989 auf die Stra\u00dfe gegangen waren. Sie\nhatten damals vielfach der CDU ihr Vertrauen geschenkt und glaubten ihre\ndemokratische Freiheit bei ihr gut aufgehoben. <\/p>\n\n\n\n

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Die n\u00e4chtlichen Helfer Frau Merkels<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Jetzt hat die CDU die Hintert\u00fcr f\u00fcr erneute Regierungsjahre\nder alten SED ge\u00f6ffnet. Wem diese CDU-Spitzen noch einmal irgend etwas von der\nVerteidigung von Demokratie erz\u00e4hlen werden, wird ihnen das niemand mehr\nabnehmen. Sie bringen hier nicht etwa einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten zu Fall,\nwas man aus parteipolitischer Konkurrenz verstehen k\u00f6nnte, sondern einen der\nFDP, um lieber der alten SED wieder in den Sattel zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Weg zur Diktatur der Anst\u00e4ndigen<\/h3>\n\n\n\n

Propagandistische Meisterleistungen suchten das zu\nvernebeln und zu rechtfertigen. W\u00e4hrend autokratische Befehle der\nBundeskanzlerin auf die H\u00e4upter der Th\u00fcringer Abgeordneten prasselten, wurde\nMerkels Verachtung demokratischer und parlamentarischer Entscheidungsfindung\nals Kampf f\u00fcr die Demokratie ausgegeben. Nach ihrem Taktstock sangen sehr schnell\nunisono alle, deren Karrieren in Parteien und Medien sich mit dem politischen\nEstablishment verbinden.<\/p>\n\n\n\n

Um den offenkundig mangelnden Respekt vor einer\nrechtsstaatlich und  demokratisch\nzustandegekommenen Wahl zu verbergen, schwang man sich selbst zu H\u00fctern und\nberufenen Interpreten der Demokratie auf. Man mu\u00df die Art und Weise bewundern,\nin der v\u00f6llig unschuldige Worte wie Demokratie niedergeschlagen, vergewaltigt,\nihrer wahren Bedeutung und ihres Anstandes beraubt wurden, um dann f\u00fcr die CDU\nauf den Strich geschickt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich mu\u00dfte man dem politischen Gegner von der\nAfD die demokratische Gesinnung absprechen, wof\u00fcr es allerdings bisher\nkeinerlei Beleg gibt. Es ist propagandistisch leicht, eine Partei als d\u00e4monisch\nund ihren Landesvorsitzenden zum Erzd\u00e4mon mit Fl\u00fcgeln darzustellen, wenn man\ntagt\u00e4glich \u00fcber die Mikrofone herrscht und ein Zerrbild verbreitet, w\u00e4hrend\nniemand zu h\u00f6ren bekommt, was der Erzd\u00e4mon selbst sagt. Man machte ihn zum\n„Nazi“, ein weiteres linguistisches Flittchen, das sich jedem in der\nNot anbietet.<\/p>\n\n\n\n

Ein wesentlicher Teil des alten\nParteienestablishments hat sich innerlich von der Demokratie verabschiedet. Er\nf\u00fchrt sie noch im Parteinamen und im Munde, aber nicht mehr im Herzen. Er hat\nDemokratie und Rechtsstaatlichkeit als Richtlinien des Handelns ersetzt durch\nmoralisierende Wortseifenblasen und moralisierende Parolen: Was sich als\nAufstand der Anst\u00e4ndigen scheinbar rechtfertigen l\u00e4\u00dft, mu\u00df weder demokratisch\nnoch rechtsstaatlich sein. Es z\u00e4hlt nur noch die moralische Gesinnung oder was\nman daf\u00fcr h\u00e4lt, nicht mehr der Respekt vor demokratischen Spielregeln.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, da\u00df\nder moralisierende Linksextremismus und seine b\u00fcrgerlichen Steigb\u00fcgelhalter bis\nin die CDU auch k\u00fcnftig demokratisch zustandegekommene Entscheidungen nicht\nmehr respektieren werden. Sie werden im Fall weiterer Wahlerfolge der AfD auch\nweiter H\u00e4user beschmieren, Familien bedrohen, Autos anz\u00fcnden und sich um\nParteizentralen und Parlamenten gewaltt\u00e4tig zusammenrotten. Sie werden das\nRecht beugen und die Worte von Verfassung und Gesetzen verdrehen, um an der\nMacht zu bleiben. <\/p>\n\n\n\n

Sie werden moralisierende und politologische Phrasen\nquetschen, um alle ihre Gegner als Nazis hinzustellen. Dagegen hilft nur das\nkonsequente Beharren auf Recht und Gesetz. Wer Verfassungsfeind ist, bestimmt\nsich ausschlie\u00dflich anhand juristisch klar definierter Merkmale und niemals\nanhand politologischer Luftnummern wie dem Begriff „Rechtsextremist“.\nDas Wort hat keinen harten Bedeutungskern.<\/p>\n\n\n\n

Halten wir uns vielmehr daran, was das\nBundesverfassungsgericht unver\u00e4ndert g\u00fcltig schrieb:<\/p>\n\n\n\n

So l\u00e4\u00dft sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung,
die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition\u201c.<\/p>Bundesverfassungsgericht<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

In den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder ist dieses Richterrecht auch geschriebenes Gesetz geworden. Wie jedes Gesetz bildet es die Magna Charta der Schw\u00e4cheren. Das sind in der derzeitigen historischen Lage die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte. Auf dem Weg in eine als Diktatur der Anst\u00e4ndigen getarnte linksextremistische neue Gesellschaft liegen sie quer. <\/p>\n\n\n\n

Sie m\u00fcssen verinnerlichen, da\u00df sie die letzten\nVerteidiger der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein k\u00f6nnten und da\u00df\nsie mit dieser Grundordnung ihre pers\u00f6nliche und politische Existenz zu\nverteidigen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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