Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.<\/p> Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, im Deutschlandfunk-Interview 10.2.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es ist eine der obersten staatlichen Aufgaben, den\ninneren Frieden im Land zu sichern. Potentielle B\u00fcrgerkrieger und geistige\nBrandstifter sind da unwillkommen. <\/p>\n\n\n\n „Wo ein Teil der B\u00fcrger in einem Teil der anderen aus welchen Gr\u00fcn\u00adden auch im\u00admer nicht ‚Rechts\u00ad\u00adgenossen‘, son\u00addern Feinde<\/em> erblickt, an deren loya\u00adler Ge\u00adsin\u00ad\u00adnung man zweifeln mu\u00df, dient das Recht in der Sicht der beiden Kon\u00ad\u00adtrahenten weniger dem Schutz der eigenen Per\u00adson; es sch\u00fctzt und er\u00adh\u00e4lt vielmehr zu\u00adn\u00e4chst den ‚Feind‘ und verdient da\u00adher selbst be\u00adk\u00e4mpft zu wer\u00adden. … Es erscheint nunmehr als Schutz\u00ad\u00adschild und Waffe des jeweiligen Geg\u00adners.“ <\/p> Braun, Recht und Moral im pluralistischen Staat, Juristische Schulung (JuS) 1994, S.730 f. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Der Fl\u00fcgel der CDU hat die Moral ausgerufen und sich\nvom demokratischen Rechtsstaat verabschiedet. Er mi\u00dfbraucht das Recht und die\nDemokratie, aber mora\u00adlisch hoch er\u00adho\u00adbe\u00adnen Hauptes. Wie lange wird die AfD\nsich das gefallen lassen, bevor sie eine Moral ablehnt, die of\u00adfen\u00adkundig nur als Kampfin\u00adstrument zu ih\u00adrer\nNiederhaltung ein\u00adge\u00adsetzt wird? Wann wird sie ihre eigene Moral dagegensetzen?\nWelche alten G\u00f6tter werden ihren Gr\u00e4bern entsteigen, wenn in Deutschland wieder\nein Glaube gegen den anderen antritt?<\/p>\n\n\n\n Der Schritt von der Akzeptanz des anderen als Gegner\nhin zu seiner Ausrufung als Feind markiert die Scheidelinie zwischen\ndemokratischem Rechtsstaat und einem Bekenntnisstaat. In diesem gibt es nur\nnoch Andersgl\u00e4ubige, die man als Feind vernichten mu\u00df. Die innerstaatliche\nFeinderkl\u00e4rung ist die Aufk\u00fcndigung des inneren Friedens.<\/p>\n\n\n\n „Es ist un\u00adm\u00f6g\u00adlich, mit Leuten, die man f\u00fcr verdammt h\u00e4lt, in Frie\u00ad\u00adden zu leben.“<\/p> Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, 1762, (Hrg. Weinstock), 1974, S.155. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wer in Mitb\u00fcrgern seines eigenen Staates Feinde sieht, ist ein geistiger Brandstifter. Die Alternative zum inneren Frieden stiftenden Rechts- und Verfassungsstaat sind ein Gottesstaat mit Unterdr\u00fcckung Ungl\u00e4ubiger oder ein B\u00fcrgerkrieg. Unser Staat vrsteht sich als umfassende, alle Parteien und ihre gegens\u00e4tzlichkeiten relativierenden politischen Einheit.<\/p>\n\n\n\n Wenn innerhalb eines Staates die parteipolitischen Gegens\u00e4tze restlos „die“ politischen Ggens\u00e4tze geworden sind, so ist der \u00e4u\u00dferste Grad der „innerpolitischen“ Reihe erreicht, d.h. die innerstaatlichen, nicht die au\u00dfenpolitischen Freund- und Feindgruppierungen sind f\u00fcr die bewaffnete Auseinandersetzung ma\u00dfgebend. Die reale M\u00f6glichkeit des Kampfes, die immer vorhanden sein mu\u00df, damit von Politik gesprochen werden kann, bezieht sich bei einem derartigen „Primat der Innenpolitik“ konsequenterweise nicht mehr auf den Krieg zwischen organisierten V\u00f6lkereinheiten (Staaten oder Imperien), sondern auf den B\u00fcrgerkrieg.<\/p>Carl Schmitt, Der Begriff des politischen, S.32.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wer eine Konkurrenzpartei zum Feind erkl\u00e4rt, z\u00fcndelt am inneren Frieden. Die Innerstaatliche<\/p>\n\n\n\n Feinderkl\u00e4rung ist, je nach dem Verhalten des zum Staatsfeind Erkl\u00e4rten, das Zeichen des B\u00fcrgerkrieges, d.h. der Aufl\u00f6sung des Staates als einer in sich befriedeten, territorial in sich geschlossenen und f\u00fcr Fremde undurchdringlichen, organisierten politischen Einheit. Durch den B\u00fcrgerkrieg wird dann das weitere Schicksal dieser Einheit entschieden. Die innerstaatliche Feinderkl\u00e4rung setzt den „Feind“ begrifflich au\u00dferhalb des Rechts und des Rechtsschutzes. Sie ist ein verfassungsfeindlicher Anschlag auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n Seine parteipolitische Konkurrenz zum Feind zu erkl\u00e4ren, ist auch politologisch eine extremistische Position. Drei Merkmale machen politologisch den Extremisten aus: Er erhebt erstens den Wahrheitsanspruch, mit seiner Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden zu haben. Darum k\u00e4mpfe er zweitens mit besonderem Rigorismus gegen andere Interessen, Lebensformen und Wertvorstellungen. Weil Freund-Feind-Denken und Ha\u00df die Hauptantriebskr\u00e4fte extremistischer Politik seien, seien sie heterophob und wollten demokratischen Pluralismus nicht akzeptieren.[1]<\/a> Der Politologe Bergsdorf erl\u00e4utert das:<\/p>\n\n\n\n Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten meinen erstens, in ihrer Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden zu haben: Der Wahrheitsanspruch von Extremisten scheint kategorisch. Ihr Welt- und Menschenbild ist hermetisch abgeriegelt. Deshalb k\u00e4mpfen Extremisten zweitens vehement gegen an-dere Interessen, Wertvorstellungen und Lebensformen: Sie kennzeichnet ein Dogmatismus im Denken, Formulieren und Handeln. […] Freund-Feind-Denken, Fanatismus oder gar Ha\u00df sind Haupttriebkr\u00e4fte extremistischer Politik; ebenso Verschw\u00f6rungstheorien, die offenkundige Unterschiede zwischen Ideologie und Realit\u00e4t vernebeln sollen. Deshalb f\u00e4llt es Extremisten drittens schwer, demokratischen Pluralismus (\u00abDie Partei hat immer Recht\u00ab) zu akzeptieren.<\/p> Harald Bergsdorf<\/a> \/ Rudolf van H\u00fcllen, Linksextrem \u2013 Deutschlands untersch\u00e4tzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat, 2011,<\/a> S.13 f. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die Feinderkl\u00e4rung der CDU-Frau Prien erf\u00fcllt alle Merkmale dieses Extremismusbegriffs. Selbst am erhobenen Wahrheitsanspruch fehlt es nicht. W\u00e4hrend der pluralistische Verfassungsstaat sich durch den Interessenausgleich gegnerischer Interessen definiert, reklamiert Frau Prien „heilige“ Werte. Das ist eine fundamentalistische und zugleich extremistische Position. Wertsch\u00e4tzen ist ja gut und sch\u00f6n. Aber Heiligt\u00fcmer zum Anbeten sollten in Kirchen weggeschlossen bleiben.<\/p>\n\n\n\n Wenn dieser linksfundamentalistische Fl\u00fcgel der CDU sich gegen den rechten der Werte-Union durchsetzen sollte, wird die CDU einschwenken in die Reihen eines Linksmoralismus, der links von den Linken beginnt, die Rest-SPD und die Gr\u00fcne umfa\u00dft und in einer protosozialistischen CDU ihren „rechten Fl\u00fcgel“ haben wird.<\/p>\n\n\n\n Jetzt hat auch die CDU ihre Extremisten. Wir werden sehen, ob das \u00fcberhaupt noch jemand merkt, ob es jemanden interessiert und wie man damit umgeht. Voraussichtlich wird dem extremen Moralismus in den \u00fcblichen verd\u00e4chtigen Medien frenetischer Beifall gezollt werden. Schlie\u00dflich geht es ja um die Sache der Guten!![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Zuschneiden_9.jpg\")
Die neuen B\u00fcrgerkrieger<\/h2>\n\n\n\n
F\u00fcr einen konstitutionellen b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat gilt das, trotz aller verfassungsrechtlicher Bindungen des Staates, nicht weniger, sondern eher noch slbstverst\u00e4ndlicher als f\u00fcr jeden anderen Staat. Denn im „Verfassungsstaat“ ist, wie Lorenz von Stein sagt, die Verfassung „der Ausdruck der staatsb\u00fcrgerlichen Gesellschaft selber.“ So wie sie angegriffen wird, mu\u00df sich daher der Kampf au\u00dferhalb der Verfassung und des Rechts, also mit der Gewalt der Waffen entscheiden.<\/p>Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.47.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDer Extremismus der Mitte<\/h2>\n\n\n\n
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