{"id":1604,"date":"2020-02-18T17:01:15","date_gmt":"2020-02-18T16:01:15","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1604"},"modified":"2020-02-19T20:59:42","modified_gmt":"2020-02-19T19:59:42","slug":"sag-mir-wo-die-buerger-sind-wo-sind-sie-geblieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/02\/18\/sag-mir-wo-die-buerger-sind-wo-sind-sie-geblieben\/","title":{"rendered":"Sag mir, wo die B\u00fcrger sind! Wo sind sie geblieben?"},"content":{"rendered":"\n
Der Kampf um den Begriff der b\u00fcrgerlichen Mitte<\/h2>\n\n\n\n
Im gro\u00dfen Spiel um politische\nPositionen und Begriffe ist pl\u00f6tzlich die b\u00fcrgerliche Mitte der Hauptpreis. Jeder\nm\u00f6chte zu ihr geh\u00f6ren. Aber wie im Gesellschaftsspiel der Reise nach Jerusalem\ngibt es immer zu wenig Pl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
Linke k\u00f6nnen sich auf die Schenkel klopfen vor Lachen. Ungl\u00e4ubig staunend stehen sie links eines B\u00fcrgertums, das sich wechselseitig die B\u00fcrgerlichkeit bescheinigt oder auch abspricht, je nach Parteipr\u00e4ferenz. Der Nachweis, zu b\u00fcrgerlichen Mitte zu geh\u00f6ren, wird hoch gehandelt wie vor 1945 der Ariernachweis oder danach der Persilschein f\u00fcr die \u201eUnbelasteten\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Linke war nie b\u00fcrgerlich. Sie ist Kind des\nproletarischen Milieus. Die B\u00fcrger waren immer die Besitzb\u00fcrger, verspottet von\nroten Funktion\u00e4ren aber heimliches Vorbild des proletarischen Fu\u00dfvolks, das\nauch gern b\u00fcrgerlichen Besitz gehabt h\u00e4tte. Jene alten Zeiten sind vorbei. Die\nMilieus der Arbeiterklasse haben sich aufgel\u00f6st. \u00dcbrig gelassen haben sie eine\nMassenklientel, die nicht mehr von ihrer H\u00e4nde Arbeit lebt und keine\nb\u00fcrgerlichen Besitzt\u00fcmer hat. Sie bildet heute die prim\u00e4re Zielgruppe der\nSozialneid-Parteien SPD und SED (Linke).<\/p>\n\n\n\n
Mit B\u00fcrgerlichkeit meinen die Sozialwissenschaften\nnicht die juristische Tatsache des staatlichen B\u00fcrgerrechts. Sie meinten\nurspr\u00fcnglich eine durch Besitzverh\u00e4ltnisse abgrenzbare Bev\u00f6lkerungsgruppe.\nDiese hatte im 19. Jahrhundert ihr Hoch und kr\u00f6nte es im liberalen\nVerfassungsstaat. Sein politisches Verm\u00e4chtnis konkretisiert sich idealtypisch\nin der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. <\/p>\n\n\n\n
Seit dem 19. Jahrhundert hat er innenpolitisch einen sozialen und einen nationalen Fl\u00fcgel. Der soziale sorgte sich um das Wohl der Armen aus Angst, diese revolution\u00e4ren Agitatoren zu \u00fcberlassen. So motivierten sich Bismarcks Sozialgesetze. Der nationale Fl\u00fcgel des B\u00fcrgertums sorgte sich um Gef\u00e4hrdungen des Besitzstandes aus Angst vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz und Handelskriegen. <\/p>\n\n\n\nDen typischen deutschen B\u00fcrger mu\u00df man nicht erst karikieren. Hier als „Spie\u00dfb\u00fcrger“ die sieben Schwaben.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Habituell l\u00e4\u00dft sich das B\u00fcrgertum immer noch gut von\nanderen Milieus abgrenzen. Eine gewisse saturierte Beh\u00e4bigkeit, das Familienauto\nvor der T\u00fcr des Eigenheims oder doch der Wunsch nach einem solchen Hort\nb\u00fcrgerlicher Gem\u00fctlichkeit sind h\u00e4ufige Merkmale. Signifikanter aber ist die\nemotionale Grundierung:<\/p>\n\n\n\n
Die b\u00fcrgerliche Mitte verinnerlicht heute noch die\nklassischen b\u00fcrgerlichen Tugenden des Flei\u00dfes, der Zuverlassigkeit, der\nPflichterf\u00fcllung, des Anstandes, der Verl\u00e4\u00dflichkeit und P\u00fcnktlichkeit, des Aufstiegsstrebens\nund der famili\u00e4ren Verbundenheit.<\/p>\n\n\n\n
Geblieben sind aber auch ein Hang zum Gehorsam vor der Obrigkeit, ein seltsam weltfremdes Nichtverh\u00e4ltnis zum Politischen und die \u00fcberw\u00e4ltigende Feigheit dessen, der wei\u00df, was er zu verlieren hat. Wenn auf der Stra\u00dfe die Revolution marschiert, finden wir den B\u00fcrger immer hinter der Gardine. Je nach Sieg oder Niederlage einer Partei im B\u00fcrgerkrieg hat der echte B\u00fcrger schon die passende Hi\u00dfflagge in der Schublade.<\/p>\n\n\n\n
Seine Werte sind ihm lieb und teuer, aber nicht so lieb und teuer wie sein Status, sein Einkommen und sein Besitz. B\u00fcrgerliche k\u00e4mpfen nicht und widerstehen keiner Bedrohung. Der Sprecher der Werte-Union Ralf H\u00f6cker trat letzte Woche zur\u00fcck:<\/p>\n\n\n\n
„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden mu\u00df, wenn ich keine ‚Konsequenzen‘ bef\u00fcrchten will“, schrieb H\u00f6cker auf Facebook. „Die Ansage war glaubhaft und unmi\u00dfverst\u00e4ndlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen \u00c4mter nieder und erkl\u00e4re den Austritt aus s\u00e4mtlichen politischen Organisationen.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Der B\u00fcrgerliche Thomas Kemmerich von der FDP k\u00fcndigte seinen R\u00fccktritt vom Amt des Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten an, nachdem ihn sein \u201eParteifreund\u201c Lindner in wohl im Beichtstuhl ein wenig in die Mangel genommen hatte. Beide, H\u00f6cker und Kemmerich, sind geradezu Musterexemplare b\u00fcrgerlichen Mutes: Er endet, wo die Angst beginnt.<\/p>\n\n\n\n
Der B\u00fcrgerliche hat ein feines Gesp\u00fcr f\u00fcr kollektivistische Bedrohungen. Gleichmacherei erkennt er sofort als Gefahr f\u00fcr seinen Status und Besitzstand. Das historische Bewu\u00dftsein des Bildungsb\u00fcrgers sieht die gerade Linie vom Terror der franz\u00f6sischen Revolution \u00fcber die gelungene Oktoberrevolution und die mi\u00dflungenen Spartakus-Aufst\u00e4nde in Deutschland, die DDR und ihre Enteignungen bis hin zu Mauerbau, Schie\u00dfbefehl und tausenden politischen Gefangenen. Marschierende Massen und aufpeitschende Agitatoren sind ihm ein Greuel.<\/p>\n\n\n\n
Bis zur \u201eWende\u201c 1989 hatte sich das B\u00fcrgertum mehrheitlich in der CDU gesammelt, wenige auch in der FDP. Seine sogenannten Werte zentrierten sich um zwei Pole: systemerhaltende und allgemein-moralische. Die ersteren besagen, da\u00df Freiheit nur in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat gew\u00e4hrleistet werden kann. Die anderen fordern moralisierende Bekenntnisse ab, meist s\u00e4kularisierte Varianten des christlichen Glaubens. <\/p>\n\n\n\n
Weil alle diese Werte scheinbar von keiner relevanten Kraft bezweifelt wurden, bestand die realpolitische Funktion der Union darin, einen Kanzlerwahlverein zu bilden. Alle f\u00fchrten die Werte der Partei im Munde. Tats\u00e4chlich war sie f\u00fcr viele nur das Vehikel, pers\u00f6nliche Karriere zu machen. Ich habe solche jungen K\u00f6fferchentr\u00e4ger saturierter Abgeordneter in den 1970er Jahren zur Gen\u00fcge kennengelernt, und zwar als CDU-Mitglied wie auch auf vielen Seminaren der Konrad-Adenauer-Stiftung der Union. Aus den K\u00f6fferchentr\u00e4gern von einst sind Parteipolitiker geworden, deren Werte immer genau in dem bestehen, was mutma\u00dflich gerade angesagt ist: \u201eRealos\u201c der B\u00fcrgerlichkeit gewisserma\u00dfen.<\/p>\n\n\n\nDer B\u00fcrger arrangiert sich gern mit der Macht. (Heinrich Kley, Verehrung, 1909 )<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
F\u00fcr Postenj\u00e4ger z\u00e4hlen nur Machtteilhabe und pers\u00f6nliche\nKarriere als Politiker im Hauptberuf. Sie sind die erbitterten Gegner der\nUnions-\u201eFundis\u201c der Werte-Union. In der Werte-Union hat man klar erkannt, da\u00df\neine b\u00fcrgerliche strategische Mehrheit nur in einer Koalition mit der AfD zu\ngewinnen ist. Die Alternative besteht in einer weiteren Anbiederung an die\nLinke und einer \u201eVolksfront\u201c, die schlie\u00dflich auch die Union umfassen w\u00fcrde:\nals antifaschistisch gewendete Blockpartei wie in DDR-Zeiten nach dem Satz\nUlbrichts: \u201eEs mu\u00df demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand\nhaben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Unions-Realos ist kein Gegner so abscheulich wie die Werte-Union. Diese appelliert n\u00e4mlich st\u00e4ndig an das demokratische Gewissen und die Werte der Union, Dabei st\u00f6rt sie empfindlich bei rein strategischen Machtspielen. Diese Machtoptionen sehen offenbar mittelfristig eine Koalition aus Union, Gr\u00fcnen und vielleicht der linken SED vor. W\u00e4hrend selbst die AfD f\u00fcr Friedrich Merz nur \u201eGesindel\u201c ist, bezeichnet Elmar Brok die Werte-Union als Krebgeschw\u00fcr. Im CDU-Pr\u00e4sidium denkt man bereits \u00fcber eine Unvereinbarkeit nach.<\/p>\n\n\n\n
Wer die Gr\u00fcndung der WerteUnion, urspr\u00fcnglich als konservativ-liberaler Arbeitskreis in der CDU\/CSU konzipiert, durch Alexander Mitsch und zahlreiche weitere fr\u00fchere Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung miterlebt hat, kann diese Formulierungen und Vorschl\u00e4ge nur als absurd und partei- und demokratiesch\u00e4digend empfinden. Die WerteUnion besteht zum gr\u00f6\u00dften Teil aus engagierten j\u00fcngeren Mitgliedern der CDU\/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen. Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gr\u00fcndung stets berufen.<\/p> Mechthild L\u00f6hr, Die WerteUnion ist kein Krebsgeschw\u00fcr, The European 14.2.2020.<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
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