{"id":1647,"date":"2020-02-22T17:52:10","date_gmt":"2020-02-22T16:52:10","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1647"},"modified":"2020-02-22T20:42:09","modified_gmt":"2020-02-22T19:42:09","slug":"cdu-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/02\/22\/cdu-am-scheideweg\/","title":{"rendered":"CDU am Scheideweg"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\"><strong>Antitotalit\u00e4rer Grundkonsens oder antifaschistische Blockpartei?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In Th\u00fcringen l\u00e4\u00dft die Union sich\nanscheinend von der Linken wie am Nasenring durch die Manege f\u00fchren. Den Ring\nhat sie sich selbst angelegt. Er besteht in dem Dogma, die AfD sei eine extremistische\nPartei und gef\u00e4hrlicher als die umbenannte SED.<\/p>\n\n\n\n<p>Das parlamentarische Spiel funktioniert \u00e4hnlich wie Schach. Die AfD-Abgeordneten hatten den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und mit der CDU eine strategische Mehrheit gebildet. Damit setzten Sie die Union in Zugzwang, der diese nicht ohne positionellen Nachteil entkommen konnte: Sie mu\u00dfte die Position r\u00e4umen, keine strategische b\u00fcrgerliche Mehrheit mit der AfD zu bilden, oder die Position aufgeben, die kommunistische Nachfolgepartei nicht zu st\u00fctzen. Durch ihre dogmatische Festlegung, weder mit der rechten noch mit der linken Partei zusammenzuarbeiten, hat die Union selbst ihre ausweglose Lage verschuldet.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Abstimmungsverhalten der AfD war kein Spielchen,\nwie es absch\u00e4tzig von Kommentatoren genannt wurde, die nicht politisch denken\nk\u00f6nnen. Es hat die Union gezwungen, Farbe zu bekennen. Die Union ist auf Bundesebene\nunabdingbar f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche Mehrheit gegen die vor der T\u00fcr stehende\nMachtergreifung des linken Extremismus. Sie hat in dieser Bew\u00e4hrungsprobe schm\u00e4hlich\nversagt. Die Partei Helmut Kohls, die den Menschen in Mitteldeutschland\npolitische Freiheit garantieren wollte, droht zum Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr die 1989\nabgehalfterten SED-Erben zu werden.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"594\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-1024x594.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1652\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-1024x594.jpg 1024w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-300x174.jpg 300w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-768x445.jpg 768w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-1536x890.jpg 1536w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-900x522.jpg 900w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733-1280x742.jpg 1280w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200222_174733.jpg 1989w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption>Antifaschistischer Grundkonsens ist eine Parole der stalinistischen KPD<br>(Aufmarsch in Leipzig 1945)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Nachdem sich die SPD unter blassen F\u00fchrungsfiguren auf unter 15% W\u00e4hlerzuspruch verzwergte und bedeutungslos machte, k\u00f6nnte ihr die Union schnell folgen. Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik implodiert vor unseren Augen. Es war durch oft so genannte Altparteien gekennzeichnet. Ein antitotalit\u00e4rer Grundkonsens verband sie: die gleiche Distanz nach rechts zum fr\u00fcheren Nationalsozialismus wie nach links zum Sozialismus der SED. Der Begriff der Altparteien k\u00f6nnte demn\u00e4chst vom Begriff &#8222;Blockparteien&#8220; abgel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n<p>In der AfD konnte man sich offenbar nicht vorstellen, die Union als potentielle b\u00fcrgerliche Verb\u00fcndete gegen die Linke k\u00f6nnte allem abschw\u00f6ren, was sie seit ihrer Gr\u00fcndung beschworen hatte. Wer h\u00e4tte sich das auch vorstellen k\u00f6nnen oder wollen? Die AfD hatte die CDU auf die b\u00fcrgerliche Seite zwingen wollen. Zusammen mit der FDP h\u00e4tte man in Th\u00fcringen eine Mehrheit. M\u00f6glicherweise hat sie falsch eingesch\u00e4tzt, wie wenig politische Substanz in der Merkel-Partei noch vorhanden ist, aber wie viel Willen, unbedingt an der Macht teilzuhaben. Programmatische Werte werden nach au\u00dfen hochgehalten, aber<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p> andere Th\u00fcringer CDU-Mitglieder haben diese Werte gegen einen  abgewogen, der f\u00fcr sie schwerer wiegt: Die Fragen, ob sie bei einer  Neuwahl wieder ins Parlament kommen und ob ihre Pensionsanspr\u00fcche wie  von ihnen geplant wachsen, wenn schon in K\u00fcrze neu gew\u00e4hlt wird. Und  manche in Berlin unterst\u00fctzen diesen Plan in Th\u00fcringen, weil sie  ebenfalls eine Wahl f\u00fcrchten. <\/p><cite>Johannes Boie, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article206068361\/CDU-in-Thueringen-Ein-tristes-Spielchen-in-der-Partei-von-Ludwig-Erhard.html\">Ein tristes Spielchen in der Partei von Ludwig Erhard, Die Welt 22.2.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Wenn die Th\u00fcringer CDU-Fraktion bald f\u00fcr Ramelow stimmen sollte, wird sie den antitotalit\u00e4ren Grundkonsens der Demokraten aufgeben. Er schlo\u00df jede Zusammenarbeit mit der umbenannten SED aus, in der die vom Verfassungsschutz zurecht beobachtete Kommunistische Plattform h\u00f6chst virulent ist. Deren fr\u00fcherer Vorsitzende Walter Ulbricht sagte im Mai 1945: \u201eEs mu\u00df demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben.\u201c Unter der \u201eF\u00fchrung\u201c der Kommunisten kam es erst zur Zwangsvereinigung mit der SPD und schlie\u00dflich zum bekannten System der \u201eBlockparteien\u201c in der DDR. In ihm erhielt auch eine Ost-CDU eine abgesteckte Spielwiese zugeteilt.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"500\" height=\"724\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/51a2076af20e05af85fa10829afcd619.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1649\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/51a2076af20e05af85fa10829afcd619.jpg 500w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/51a2076af20e05af85fa10829afcd619-207x300.jpg 207w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>&#8222;Sozialistische Einheitspartei&#8220; nach Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Wenn diese Strategie der Kommunisten &#8211; wie auch immer sie sich gerade nennen m\u00f6gen &#8211; wieder aufgeht, wird es das Ende des bisherigen Parteiensystems bedeuten. Wird der antitotalit\u00e4re Grundkonsens durch einen sogenannten antifaschistischen ersetzt, steht der Volksfront von links auf der b\u00fcrgerlichen Seite nur noch die AfD gegen\u00fcber. Sie kann sich ihr Schicksal in einem Staat mit antifaschistischem Grundkonsens leicht ausrechnen. Der Begriff besagt n\u00e4mlich, da\u00df alles als faschistisch gilt, was sich dem kommunistischen Machtanspruch nicht beugt. Wer das nicht wei\u00df, mag ein bi\u00dfchen historischen Nachhilfeunterricht nehmen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Unter der Parole des \u201eAntifaschismus\u201c wurden alsbald \u00f6konomische Umgestaltungen im sozialistischen Sinne durchgef\u00fchrt. Sozialdemokraten und Liberale wurden, wenn sie nicht bereit waren, sich der SED unterzuordnen, ins Gef\u00e4ngnis geworfen. Die Sowjets f\u00fchrten von Nationalsozialisten errichtete Konzentrationslager weiter, die sich angeblich gegen \u201eFaschisten\u201c richteten, in die aber ebenso Widerstandsk\u00e4mpfer gegen den Nationalsozialismus eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen die Kommunisten stellten.<\/p><cite> Rainer Zitelmann, <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/historischer-kompromiss-thueringen-eine-zaesur-in-der-geschichte-der-bundesrepublik\/\">Eine Z\u00e4sur in der Geschichte der Bundesrepublik, Tichys Einblick 22.2.2020 <\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Den antitotalit\u00e4ren Grundkonsens aufzugeben w\u00fcrde\ndie Union f\u00f6rmlich in St\u00fccke rei\u00dfen und ihre Reste marginalisieren wie zuvor\ndie SPD. Ein erheblicher Teil b\u00fcrgerlicher Unionsmitglieder w\u00fcrde diesen Weg\nnicht mitgehen und sich abwenden. Jens Spahn und Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcbten schon\nscharfe Kritik. Ihr Generalsekret\u00e4r twitterte: <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Ich lehne eine Wahl von Bodo Ramelow ab. Eine solche taktische Wahl ist unglaubw\u00fcrdig. Nach den fatalen Wendungen der letzten Wochen sind z\u00fcgige Neuwahlen der einzig sinnvolle Weg. Es muss Schluss sein mit Taktieren. Es geht um Grund\u00fcberzeugungen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der CDU.<\/p><cite> Paul Ziemiak auf Twitter 22.2.2020 <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"400\" height=\"565\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/aaa.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1651\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/aaa.jpg 400w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/aaa-212x300.jpg 212w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><figcaption>Ist die Union bald als dritte Hand dabei?<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Wem will eine Union noch etwas von Demokratie\nerz\u00e4hlen, wenn sie sich mit Kommunisten gemein macht? Wer wird ihr noch ihre Bekenntnisse\nzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abnehmen, wenn sie an einer\nlinken Volksfront teilnimmt unter alleinigem Ausschlu\u00df einer AfD, die programmatisch\ndasselbe vertritt wie die CDU noch 2005?<\/p>\n\n\n\n<p>Viele zutiefst unpolitische W\u00e4hler glauben den\nt\u00e4glichen Medienparolen, die AfD sei rechtsextremistisch. Steht aber der\nSozialismus vor der T\u00fcr, vermag das den deutschen Michel so zu radikalisieren,\nda\u00df er sich denkt: \u201eNa und?\u201c Wie wird er w\u00e4hlen zwischen einem \u201eantifaschistischen\u201c\nParteienblock und der AfD als einziger Alternative?<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"800\" height=\"538\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Fotothek_df_pk_0000133_020.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1650\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Fotothek_df_pk_0000133_020.jpg 800w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Fotothek_df_pk_0000133_020-300x202.jpg 300w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Fotothek_df_pk_0000133_020-768x516.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>Blockparteien in der DDR: So sieht &#8222;antifaschistischer Grundkonsens&#8220; aus.<br> Fotothek df pk 0000133 020.jpg <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Und wie wird sich ein von einer antifaschistischen Volksfront gef\u00fchrter deutscher Staat verhalten gegen\u00fcber einer AfD als einziger Opposition, wenn er diese als \u201efaschistisch\u201c und damit staatsfeindlich definiert?<\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich: Auf welche historischen Modelle wird\nman gegen die \u00fcbrigbleibenden \u201eFaschisten\u201c zur\u00fcckgreifen? Die SED alias Linke kennt\nsich da gut aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antitotalit\u00e4rer Grundkonsens oder antifaschistische Blockpartei? In Th\u00fcringen l\u00e4\u00dft die Union sich anscheinend von der Linken wie am Nasenring durch die Manege f\u00fchren. Den Ring hat sie sich selbst angelegt. Er besteht in dem Dogma, die AfD sei eine extremistische Partei und gef\u00e4hrlicher als die umbenannte SED. Das parlamentarische Spiel funktioniert \u00e4hnlich wie Schach. 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