{"id":1684,"date":"2020-02-28T14:49:19","date_gmt":"2020-02-28T13:49:19","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1684"},"modified":"2020-02-29T13:59:25","modified_gmt":"2020-02-29T12:59:25","slug":"von-der-autonomen-persoenlichkeit-zum-betreuten-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/02\/28\/von-der-autonomen-persoenlichkeit-zum-betreuten-buerger\/","title":{"rendered":"Von der autonomen Pers\u00f6nlichkeit zum betreuten B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\">Sterbehilfe &#8211; autonome Entscheidung oder moralisierende Bevormundung?<\/h2>\n\n\n\n<p><strong> Der Druck moralische Heteronomie oder  Fremdbestimmung lastet dr\u00fcckend auf unserem Land. <\/strong> <strong>Einen letzten R\u00fcckhalt f\u00fcr unsere Selbstbestimmung  gibt das Bundesverfassungsgericht: Aus unserer Menschenw\u00fcrde flie\u00dft unmittelbar unsere autonome  Entscheidung dar\u00fcber, \u201eselbstbestimmt und nach eigener Zielsetzung\u201c zu  leben und unsere \u201eExistenz nach eigenen, selbstgesetzten Ma\u00dfst\u00e4ben\u201c zu  bestimmen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eNoch ist Polen nicht verloren\u201c, singen die Polen in ihrer Nationalhymne. Um unser Deutschland steht es zwar denkbar schlecht. Verloren sind unser Land und unsere Freiheit aber noch nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine der letzten Bastionen bildet das Bundesverfassungsgericht. Vorgestern brach sich an ihm wieder einmal eine Brandungswelle der Entm\u00fcndigung. Anla\u00df war die Sterbehilfe zum Beispiel durch Sterbehilfe-Vereine.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die selbstbestimmte Verf\u00fcgung \u00fcber das eigene Leben ist vielmehr unmittelbarer Ausdruck der der Menschenw\u00fcrde innewohnenden Idee autonomer Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung; sie ist, wenngleich letzter, Ausdruck von W\u00fcrde. Der mit freiem Willen handelnde Suizident entscheidet sich als Subjekt f\u00fcr den eigenen Tod. Er gibt sein Leben als Person selbstbestimmt und nach eigener Zielsetzung auf. Die W\u00fcrde des Menschen ist folglich nicht Grenze der Selbstbestimmung der Person, sondern ihr Grund: Der Mensch bleibt nur dann als selbstverantwortliche Pers\u00f6nlichkeit, als Subjekt anerkannt, sein Wert- und Achtungsanspruch nur dann gewahrt, wenn er \u00fcber seine Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Ma\u00dfst\u00e4ben bestimmen kann<\/p><cite> (BVerfG, <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/02\/rs20200226_2bvr234715.html\">Urteil vom 26. Februar 2020 \u2013 2 BvR 2347\/15 \u2013, Randnummer 211<\/a>) <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Die autonome Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung sieht sich in\nunseren Tagen massiven Angriffen ausgesetzt. Diese sind nur manchmal rechtlicher\nArt. <\/p>\n\n\n\n<p>Im krassen Gegensatz zum Demokratieprinzip\n\u00fcbersch\u00fctten uns die staatlichen oder staatlich kontrollierten Medien mit ihrer\nPropaganda. Sie h\u00e4mmern uns rhythmisch ihre verlogenen Phrasen ein und wollen\nuns darauf konditionieren, wen wir lieben m\u00fcssen und wen wir nicht hassen d\u00fcrfen.\nDie st\u00e4ndige Rechtsprechung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts besagt, da\u00df der\nWille des Volkes sich von unten her, vom Volk, hinauf zu den Staatsorganen zu\nbilden hat. Ein Staat, der seine B\u00fcrger zwangsweise zu Rundfunkgeb\u00fchren heranzieht\nund diese dazu mi\u00dfbraucht, die Bev\u00f6lkerung umzuerziehen, sollte sich nicht mit\ndem Ehrentitel der Demokratie schm\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Menschenw\u00fcrde flie\u00dft aber unmittelbar\nunsere autonome Entscheidung dar\u00fcber, \u201eselbstbestimmt und nach eigener Zielsetzung\u201c\nzu leben und unsere \u201eExistenz nach eigenen, selbstgesetzten Ma\u00dfst\u00e4ben\u201c zu bestimmen.\nDagegen lastet heute der Druck moralische Heteronomie oder Fremdbestimmung\ndr\u00fcckend auf unserem Land. Ihm kann man sich nur als moralischer Aussteiger\nentziehen, als Waldg\u00e4nger, als geistiger Partisan gewisserma\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>1996 schrieb ich: <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eDer moralische Aussteiger ist der Anfang vom Ende jeder Herrschaft. Der Partisanenkampf gegen die soziale Vorherrschaft moralisierender Imperative ist uralt. Immer werden Herrschende die Beherrschten geistig binden wollen durch moralische Heteronomie. Ohne verbindlichen Glauben an ein heiliges Allgemeing\u00fcltiges k\u00f6nnen nicht Millionen Menschen zusammenleben. Immer wird es Menschen geben, die den Zusammenhang zwischen der Herrschaft und ihrer Ideologie durchschauen. Sobald sie &#8222;Ihr da oben und wir hier unten&#8220; sagen, werden sie diese Hierarchie umdrehen wollen.\u201c <\/p><cite>Klaus Kunze, <a href=\"http:\/\/klauskunze.com\/heikun\/wir_autonome.htm\">Wir Autonome, Junge Freiheit 5\/1996<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Die Begr\u00fcndung der Sterbehilfe-Entscheidung des\nBVerfG kann uns ermutigen. Im Abwehrkampf der Selbstbestimmung gegen die\nmoralisierende Entm\u00fcndigung stehen wir auf der rechten Seite.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir stehen auch auf der verfassungskonformen Seite. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__217.html\">\u00a7 217 StGB<\/a> gilt jetzt kraft Richterspruchs als verfassungswidrig und damit nichtig. Einmal mehr hatten unsere Bundestags-Parteien, jederzeit mit der Verfassungsfeinde-Keule fuchtelnd, ein seinerseits verfassungswidriges Gesetz fabriziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere moralische Autonomie k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir immer wieder einfordern. Heute stecken in unz\u00e4hligen Gesetzen quasimoralische G\u00e4ngelungen und Grenzsetzungen unserer Freiheit. Wie kann ich nach &#8222;meinen eigenen, selbstgesetzten Ma\u00dfst\u00e4ben&#8220; leben, wenn mich eine staatliche Moral in Form eines Gesetzes dazu zwingt, in meine kleine Kneipe jeden einzulassen, auch G\u00e4ste, die ich als Wirt hier nicht haben will? Warum darf ich als Arbeitgber nicht diejenigen bevorzugt einstellen, die ich hier lieber sehe als andere? Wann darf ich Fleisch nur noch heimlich unter der Theke kaufen? <\/p>\n\n\n\n<p>Nicht nur auf dem Sterbebett, schon unter Lebenden m\u00f6chte ich nach meiner Facon selig werden und nicht nach mir vorgegebenen Zumutungen von Ideologen, die mal wieder eine ihrer Seifenblasen als Gesetz verabschiedet haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\">Keine autonome Bekleidung als Vertreter des Staates<\/h2>\n\n\n\n<p>Die moralische Autonomie der Person endet erst dort,\nwo sie nicht als Individuum auftritt, sondern den Staat verk\u00f6rpert. Eine mohammedanische\nRechtsreferendarin kann ihre Kopfverh\u00fcllungen darum gern in ihrer Freizeit\ntragen. Als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mu\u00df sie aber neutral\nsein, entschied das BVerfG in einer gestern verk\u00fcndeten Entscheidung zu recht.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Koran steht nichts von einer Kopftuchpflicht. Sie\nberuht nur auf ethnischer Tradition. Wer sich so selbst in der \u00d6ffentlichkeit\ndarstellen will, dem steht die Selbstbestimmung \u00fcber sein \u00c4u\u00dferes zu.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht wirkt in dieser Gew\u00e4hrleistungsvariante insbesondere als Schutz des Selbstbestimmungsrechts \u00fcber die Darstellung des pers\u00f6nlichen Lebens- und Charakterbildes. Der Einzelne soll selbst dar\u00fcber befinden d\u00fcrfen, wie er sich gegen\u00fcber Dritten oder der \u00d6ffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll.<\/p><cite> (BVerfG, <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/01\/rs20200114_2bvr133317.html\">Beschluss vom 14. Januar 2020 \u2013 2 BvR 1333\/17 \u2013, Rn. 111<\/a>) <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Ein Polizeibeamter in Uniform aber lebt in der \u00d6ffentlichkeit nicht seinen sozialen Geltungsanspruch aus, noch weniger ein Richter oder Staatsanwalt. Selbst als Rechtsanwalt h\u00fclle ich mich vor Gericht in eine schwarze Robe, bin ich doch <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/brao\/__1.html\">gesetzlich ein \u201eOrgan der Rechtspflege.\u201c<\/a> Hinter den Schranken des Gerichts sitzt gewisserma\u00dfen der neutrale Staat selbst, und was die Pers\u00f6nlichkeit des Richters irgend ausmacht, soll und mu\u00df hinter der verh\u00fcllenden Robe verschwinden. <\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"576\" height=\"1024\" src=\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-576x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1686\" srcset=\"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-576x1024.jpg 576w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-169x300.jpg 169w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-768x1365.jpg 768w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-864x1536.jpg 864w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-1152x2048.jpg 1152w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-900x1600.jpg 900w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-1280x2276.jpg 1280w, https:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/20200120_095024-scaled.jpg 1440w\" sizes=\"auto, (max-width: 576px) 100vw, 576px\" \/><figcaption>Justiz im neutralen Verfassungsstaat: transparent, objektiv, unparteiisch und unpers\u00f6nlich<br>(im Landgericht Bochum 20.1.2020)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Staatsanwaltschaft schmeichelt sich gern, die \u201eobjektivste Beh\u00f6rde der Welt zu sein.\u201c Ich kenne sehr viele Staatsanw\u00e4lte, die sich alle M\u00fche geben und den Anspruch einl\u00f6sen. Objektivit\u00e4t hei\u00dft aber Neutralit\u00e4t. Wer mit Fanschal ein Bundesliagaspiel besucht, braucht mir nichts von Neutralit\u00e4t zu erz\u00e4hlen. Eine Rechtsreferendarin, der ein Kopftuch vielleicht auch verbirgt, wie gr\u00fcn sie noch hinter den Ohren ist, hat in ihrem bisherigen Studium offenbar vom Wesen des weltanschaulich neutralen Rechtsstaats nichts verstanden.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele Angeklagte h\u00e4tten kein Vertrauen in die\nSachlichkeit des Vertreters der Staatsanwaltschaft, d\u00fcrfte er sich mit irgendwelchen\nreligi\u00f6sen, politischen oder anderen Symbolen beh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege z\u00e4hlt zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats und ist im Wertesystem des Grundgesetzes fest verankert, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient. Funktionsf\u00e4higkeit setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpers\u00f6nlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert.<\/p><cite> (BVerfG, Beschlu\u00df vom 14. Januar 2020 \u2013 2 BvR 1333\/17 \u2013). <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Wer dem B\u00fcrger als Teil der Staats gegen\u00fcbertritt,\nkann in dieser Rolle nicht seine pers\u00f6nliche Autonomie f\u00fcr sich reklamieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sterbehilfe &#8211; autonome Entscheidung oder moralisierende Bevormundung? Der Druck moralische Heteronomie oder Fremdbestimmung lastet dr\u00fcckend auf unserem Land. 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