In unz\u00e4hligen Wortphrasen unserer Medien stecken L\u00fcgen. Wenn Auswanderer an der Mittelmeerk\u00fcste in Schlauchboote geschleust werden, um ein paar Kilometer weiter von wartenden Schiffen aufgenommen zu werden, ist das keine „Seenotrettung.“ Die Liste solcher Beispiele lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n Hilft alles nicht, greift man zur direkten L\u00fcge. In der FAZ, inzwischen auch Bestandteil des linken Medienblocks, vom 4.3.2020 lese ich, warum „die demokratischen Parteien“ die AfD von der Zusammenarbeit“ ausschlie\u00dfen, n\u00e4mlich<\/p>\n\n\n\n weil sie Staatsb\u00fcrger danach unterscheidet, ob sie „biologisch deutsch“ sind oder nicht. Sie schlie\u00dft sie aus, weil sie die bundesrepublikanische Demokratie als illegitim (neue DDR“ bezeichnet. <\/p>FAZ 4.3.2020, S.11<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ich bin weit davon entfernt, alles zu wissen, was irgend jemand von der AfD irgendwann gesagt hat. Aber kurzer Google-Recherche zufolge scheint die FAZ hier Behauptungen aufzustellen, die sich nicht verifizieren lassen. Andernorts hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n\n\n\n Der Th\u00fcringer AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke hat Deutschland als \u201edemokratisch verfassten Gesinnungsstaat\u201c bezeichnet. Eine \u201eneue DDR\u201c sei die Bundesrepublik im Jahr 2019 allerdings noch nicht, sagte H\u00f6cke, Wortf\u00fchrer des rechtsnationalen \u201eFl\u00fcgels\u201c der AfD, am Donnerstag bei einer Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit in M\u00f6dlareuth, dem ehemals geteilten Dorf an der bayerisch-th\u00fcringischen Grenze. <\/p>Merkur 27.10.2019<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ich habe auch unter den Schlagworten „AfD“ und „biologisch deutsch“ mit Google recherchiert und fand 23 Nachweise, darunter keinen einzigen, demzufolge die Worte irgendwo von der AfD benutzt w\u00fcrden. Wer den seltsamen Ausdruck bio-deutsch aber verwendet, sind die Tagesschau und die SPD:<\/p>\n\n\n\n Zuwanderung sei bei h\u00e4uslicher Gewalt kein entscheidender Faktor, sagt Giffey. „Die T\u00e4ter kommen aus allen Schichten“. Der \u00fcberwiegende Teil der T\u00e4ter sei „bio-deutsch“. „H\u00e4usliche Gewalt geht durch alle Gruppen“, betonte die Ministerin. <\/p>ARD 20.11.2018<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wenn selbst direkte L\u00fcgen nicht helfen, m\u00fcssen die Wirklichkeit und ihre Wahrnehmung solange umgebogen werden, bis sie in die linke Weltsicht passen. So werden die in paranoider Umnachtung ver\u00fcbten Morde von Hanau zur Zeit, zum Beispiel im Deutschlandfunk st\u00fcndlich und \u00f6fter in irgendwelchen Zusammenh\u00e4ngen als rechtsextremistisch oder rassistisch bezeichnet, was eine glatte L\u00fcge ist.<\/p>\n\n\n\n Dazu schrieb ich hier vor drei Tagen<\/a>: „F\u00fcr paranoide Bedrohungs\u00e4ngste ist irrelevant, in welcher Gedankenwelt der Erkrankte sonst lebte. Wenn in gl\u00e4ubiger Katholik paranoide \u00c4ngste entwickelt, wird er vielleicht w\u00e4hnen, der Teufel sei in seine Nachbarn gefahren. Dieser Wahn ist aber kein Argument gegen das Christentum. Ein paranoider Antifaschist wird vielleicht w\u00e4hnen, seine behandelnden \u00c4rzte seien Nazis. Dieser Wahn w\u00e4re allerdings kein Argument gegen den Antifaschismus.“ <\/p>\n\n\n\n Ein Leser in der Kommentarspalte der Jungen Freiheit kommentierte treffend: „<\/a>Als Psychiater habe ich nur kopfsch\u00fcttelnd und ungl\u00e4ubig die Debatte verfolgt ,bis sie unertr\u00e4glich wurde.“ und kritisierte „die weltweit einmalige politische Totalinstrumentalisierung eines Geisteskranken.<\/a>„<\/p>\n\n\n\n Die pausenl\u00fcgen L\u00fcgen und Wirklichkeits-Umdeutungen haben Methode. Ihr Zweck erf\u00fcllt sich, denn sie sind als Mittel der Stabilisierung von Herrschaft erprobt. Anscheinend funktionieren sie bei vielen oberfl\u00e4chlichen Menschen. <\/p>\n\n\n\n Wer die Medien auf seiner Seite hat, der hat die Macht. W\u00fcrden diese so nachdr\u00fccklich und so einhellig f\u00fcr die AfD trommeln wie sie es f\u00fcr die Linie des Regierungskartells tun, dann h\u00e4tte die AfD innerhalb weniger Monate die relative Mehrheit und aufgrund der inneren Plausibilit\u00e4t ihrer Position sogar Chancen auf die Absolute. Gegen das propagandistische Wirken der „vierten Gewalt“ kommen hingegen die besten Argumente nicht an. Im Kampf „Ideologie gegen Fakten“ ziehen (in Deutschland) unterhalb einer sehr hoch angesetzten Grenze des Leidensdruckes die Fakten den K\u00fcrzeren. Zu sehr wird in Michels Kopf das selbst\u00e4ndige Denken von der Angst \u00fcberlagert, zu den B\u00f6sen gerechnet zu werden. <\/p>Benjamin Kaiser 6.3.2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Unver\u00e4ndert g\u00fcltig beschrieb ich diese Funktion der Medien 1998: Der Medienbereich bil\u00addet als In\u00adstru\u00adment der Herrschaftstechnik einen Eck\u00adpfeiler der Par\u00adtei\u00ad\u00aden\u00admacht. Schon quantitativ stellt er alle M\u00f6glichkeiten weit in den Schat\u00ad\u00adten, durch gedruckte Wurf\u00adsendungen Parteire\u00adklame zu ma\u00adchen. Ei\u00adnen „gewaltigen He\u00adbel zur Erobe\u00adrung, Wahrung und Kr\u00e4fti\u00adgung der Herrschaft \u00fcber die Mas\u00adsen“ nannte Mi\u00adchels bereits 1911 die Pres\u00adse,[1]<\/a> als das noch suggesti\u00advere Fernsehen und die Kunst ideo\u00adlo\u00adgi\u00adscher Agitation noch nicht einmal er\u00adfun\u00adden waren. <\/p>\n\n\n\n „Die Ver\u00adfas\u00adsung und der Gesetzgeber haben“ die Medi\u00aden „im In\u00adter\u00ades\u00adse der Durch\u00adschaubarkeit staatli\u00adcher Macht\u00adaus\u00ad\u00fcbung mit nahezu un\u00adbe\u00adgrenz\u00adten Rechten ausgestattet.“[2]<\/a> <\/p>Walter Schmitt Glaeser<\/a>, Wem n\u00fctzt das? FAZ 24.5.1994.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Nach Un\u00adtersuchun\u00adgen leiten 30% der Wahl\u00adbe\u00adrech\u00adtigten ihre po\u00adliti\u00adsche Mei\u00adnung di\u00adrekt aus dem Fernsehen ab. „Eine kon\u00adtinu\u00adierliche Be\u00adeinflussung der politi\u00adschen Mei\u00adnungs\u00adbil\u00addung \u00fcber Jahre hinweg kann die Wahlchancen der Re\u00adgie\u00adrungs\u00admehr\u00adheit ge\u00adgen\u00fcber den Oppositi\u00adonsparteien durchaus merk\u00adlich ver\u00adbes\u00adsern“[3]<\/a> Das \u00fcber\u00adl\u00e4\u00dft die <\/p>\n\n\n\n „politische Klasse“ nicht dem Zu\u00adfall, son\u00addern „ver\u00adsucht ih\u00adrerseits in schon fast totalit\u00e4rer Absicht, mit allen Tech\u00adni\u00adken der Massenkommunika\u00adtion in alle Bereiche des ge\u00ad\u00ad\u00adsell\u00adschaftlichen und privaten Lebens einzudringen, um sich in um\u00adfas\u00adsen\u00adder Weise un\u00adse\u00adrer Einstellungen und Gef\u00fchle zu be\u00adm\u00e4chtigen.“[4]<\/a><\/p>Kutscha\/Engelbert, Neue juristische Wochenzeitung 1993, 1233.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Vor der Frage: ‚Wer regiert?‘ liegt n\u00e4mlich die Frage: ‚Wer\nbe\u00adstimmt, wer re\u00adgiert?‘, „und das macht, da\u00df die allerwich\u00adtigste Frage\nlau\u00adten mu\u00df: ‚Wer be\u00adherrscht den, der be\u00adstimmt, wer regiert?‘ Mit an\u00adde\u00adren\nWorten: Wer be\u00adherrscht den Volkssou\u00adver\u00e4n, der ein ‚Klima‘ er\u00adschafft oder\nerleidet, das sich in Wil\u00adlens\u00adbildung umsetzt, die vage Vor\u00ad\u00adstel\u00adlun\u00adgen, Ge\u00adf\u00fchle,\nStimmungen zu Hand\u00adlungen und Haltungen wer\u00ad\u00adden l\u00e4\u00dft? Wer beherrscht den\nHerrscher ‚Volk‘ – und wie wird sol\u00adche Herrschaft be\u00adwerkstelligt?“[5]<\/a>\nDas wei\u00df das Bon\u00ad\u00adner Establish\u00adment und befa\u00dft sich nicht mehr haupts\u00e4ch\u00adlich\nmit Sach\u00adpro\u00adblemen des Vol\u00adkes, son\u00addern vor allem mit „Public Relati\u00adons“:\nSein Anse\u00adhens\u00adverlust ist ihm allen\u00adfalls ein Kom\u00admu\u00adni\u00adka\u00adtionsproblem, und\ndarum sind ihm die Medien so wich\u00adtig wie ei\u00adnem anti\u00adken Des\u00adpo\u00adten seine Pa\u00adlast\u00adwache.\n\u00dcberall steht die Medio\u00adkratie unter Kon\u00adtrolle links\u00adli\u00adbe\u00adra\u00adler\nSeilschaften.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Bis zu 50% der ARD- und ZDF-Mitarbeiter sind par\u00adtei\u00adge\u00adbun\u00adden[7]<\/a>.\nSie wer\u00adden fest an die Kandare genommen: „Als der Bonner Stu\u00ad\u00ad\u00addio\u00adleiter\ndes ZDF, Wolf\u00adgang Herles, vor dem Bremer Par\u00adtei\u00adtag der CDU Helmut Kohl kriti\u00adsierte, wurde ihm vom\n‚Freun\u00addes\u00adkreis der Uni\u00adon‘ beim ZDF ‚Undankbarkeit‘ (sic!) angekreidet.\nHerles, der sich selbst als ’strikten\nGegner jeder Hofbericht\u00aderstat\u00adtung‘ be\u00adzeich\u00adnet, mu\u00df\u00adte auf Druck Kohls am\n1.11.1991 seinen Sessel als Stu\u00addio\u00adleiter r\u00e4u\u00ad\u00ad\u00admen.“[8]<\/a>\n\u00c4hn\u00ad\u00adliche F\u00e4lle sind aus dem Be\u00adreich der „unab\u00adh\u00e4n\u00adgi\u00adgen“ \u00fcber\u00ad\u00ad\u00adregiona\u00adlen\nPresse bekannt\u00adgeworden, wo z.B. ein Anruf des Bun\u00addes\u00ad\u00adkanzlers bei ei\u00adnem Zei\u00adtungs\u00adher\u00adaus\u00adge\u00adber\ngen\u00fcgt haben soll, ei\u00adnem kri\u00ad\u00ad\u00adtischen Re\u00addak\u00adteur[9]<\/a>\neinen schon zu\u00adgesagten Auf\u00adstieg zu ver\u00adbau\u00aden.<\/p>\n\n\n\n Direkte Zensur durch die Parteien hat der Parteienstaat ebenso\u00adwe\u00adnig n\u00f6\u00adtig, wie die SED ihrem bew\u00e4hrten Karl-Eduard von Schnitzler nicht ins Hand\u00adwerk pfuschen mu\u00dfte. Durch strenge Per\u00adso\u00adnalauswahl und Parteipro\u00adporz wird \u00fcberall da\u00adf\u00fcr ge\u00adsorgt, da\u00df „dank\u00adba\u00adre“ Partei\u00adaktivisten in vorder\u00adster Linie f\u00fcr die Be\u00adlange ihrer Par\u00adtei eintre\u00adten. Zensur braucht man dann nicht mehr. So wird die „demokratische Willensbildung von unten nach oben“ tag\u00adt\u00e4glich zur Farce, wenn hoch\u00adbezahlte und daher „dankbare“ Mode\u00adratoren die Nach\u00adrich\u00adten\u00adaus\u00adwahl tref\u00adfen, kunst\u00advoll Betroffen\u00adheiten ze\u00adlebrieren und Agitation und Pro\u00adpa\u00adgan\u00adda auf so versteckt-suggestivem Ni\u00adveau treiben, da\u00df selbst ein Goebbels fach\u00ad\u00adliche An\u00ader\u00adkennung h\u00e4tte zollen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Vom Inten\u00addan\u00adten bis zum Redak\u00adteur hat der Par\u00adtei\u00adenstaat die Medien im Griff, deren Angeh\u00f6rige in vor\u00adausei\u00adlendem Gehorsam die Parteien und ihr System be\u00adlob\u00adhu\u00addeln: Die Stimme sei\u00adnes Herrn! H\u00e4ufig schreckt das Fernsehen noch nicht einmal vor plumper und direk\u00adter Meinungs\u00adma\u00adche wie in George Or\u00adwells „1984“ durch den Gro\u00dfen Bru\u00adder zur\u00fcck wie 1992 bei der staatlichen Pro-Aus\u00adl\u00e4n\u00adder-Kampa\u00adgne. Staatliche Wurf\u00adsen\u00addun\u00adgen mit volksp\u00e4dago\u00adgisch Erw\u00fcnschtem ver\u00advoll\u00ad\u00adst\u00e4ndi\u00adgen das Bild l\u00fccken\u00adloser ideologi\u00adscher Er\u00adfassung aller Haushalte. „Den Staatsparteien des Parteienstaates ist daran gelegen, in uns das ihrem Interesse gem\u00e4\u00df ‚richtige‘ Gesell\u00adschaftsbild zu ver\u00adankern, und sie ha\u00adben die Mittel dazu.“[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im Endeffekt befindet sich die Mehrheit der B\u00fcrger, von de\u00adnen nach de\u00admo\u00ad\u00adkrati\u00adscher Lehre doch die politische Willens\u00adbildung aus\u00adge\u00adhen soll\u00adte, fest in H\u00e4n\u00adden staat\u00adlich fi\u00adnan\u00adzierter, profes\u00adsio\u00adnel\u00adler Partei\u00adappa\u00adrate und ist „um\u00adge\u00adben von Journali\u00adsten im \u00f6f\u00adfent\u00adlich-rechtlichen Rund\u00adfunksy\u00adstem.“[11]<\/a> Sie \u00fcben ei\u00adne so um\u00adfas\u00adsen\u00adde In\u00adformations\u00adaus\u00adwahl und Meinungssteue\u00adrung aus, da\u00df sie jede abwei\u00adchende inhalt\u00adli\u00adche Position marginalisie\u00adren und jede auch nur per\u00ad\u00adso\u00adnelle Kon\u00adkur\u00adrenz ins Abseits dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, das hei\u00dft in die Schmuddelecke f\u00fcr „Radikale“. Be\u00addeutet schon die selektive Aus\u00adwahl der Tatsachen und Meldun\u00adgen nach Ma\u00df\u00adstab der volksp\u00e4d\u00adagogi\u00adsch jeweils Er\u00adw\u00fcnsch\u00adten eine Steuerung, so nicht minder ihre Zu\u00adbereitung, Darbie\u00adtung nach Form, Aus\u00addrucks\u00adwei\u00adse, Sprach\u00adre\u00adge\u00adlung[12]<\/a> im Auslassen, An\u00admer\u00ad\u00adken und Akzentuieren. <\/p>\n\n\n\n So beru\u00adhen gleichschal\u00adtende Sprachregelungen in fast allen Medien nicht auf Zufall, die offen na\u00adtional\u00adsozialistische Kleinst\u00adgr\u00fcppchen etwa mit „rechts\u00adge\u00adrich\u00adtet“ apo\u00adstro\u00adphie\u00adren, de\u00admo\u00adkra\u00adtische Rechts\u00adparteien aber mit „rechts\u00adex\u00adtre\u00admi\u00adstisch“. Peter Kroll be\u00adrichtet von einem „alt\u00adge\u00addien\u00adten Korrespondenten, der noch w\u00e4h\u00adrend des Dritten Rei\u00adches f\u00fcr damalige b\u00fcr\u00adger\u00ad\u00adliche Zeitungen im Aus\u00adland t\u00e4tig war“, und dazu bitter mein\u00adte: So wie es da\u00admals ei\u00adne ‚Sprach\u00adregelung‘ des Pro\u00adpa\u00adgan\u00addaministeriums gegeben habe, existiere heute ei\u00adne selt\u00adsame Sprach\u00adre\u00adgelung in den elektronischen Me\u00addien, dem Spiegel<\/em>, dem Stern<\/em>“ usw.[13]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Die t\u00e4gliche Desinfor\u00admation wird zum \u00c4r\u00adger\u00adnis.[14]<\/a> Man kann heute das geistige, po\u00adli\u00adti\u00adsche reli\u00adgi\u00f6se und mora\u00adli\u00adsche Klima eines Landes vom gr\u00fc\u00adnen Tisch aus planen und da\u00ad\u00adnach fa\u00adbrizie\u00adren.[15]<\/a> „Staatliche“ \u00d6ffentlichkeitsarbeit regierender Parteien be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adtigt lang\u00adfri\u00adstig die Chan\u00adcen\u00ad\u00adgleichheit der Parteien und damit die frei\u00adheit\u00ad\u00adli\u00adche de\u00admo\u00adkratische Grund\u00adord\u00adnung.[16]<\/a> Durch den Mi\u00df\u00adbrauch die\u00adser Herr\u00adschafts\u00adtech\u00adniken ist heute ein Zu\u00adstand er\u00adreicht, der dem De\u00admo\u00ad\u00adkra\u00adtie\u00adprin\u00adzip im Sinne des BVerfG di\u00adrekt zuwi\u00adderl\u00e4uft und die Le\u00adgi\u00ad\u00adti\u00admit\u00e4t des Sy\u00adstems im Kern trifft. Einst durfte man in Deutschland nicht wagen, frei zu denken. Heu\u00adte darf<\/em> man es. Ge\u00adsamt\u00adschul\u00adge\u00adsch\u00e4\u00addigt und selektiv in\u00adfor\u00admiert kann<\/em> der moderne Deutsche es aber nicht mehr. Er vermag nur noch das zu denken, was er nach Ansicht un\u00adse\u00adrer Medienzaren und volks\u00adp\u00e4\u00addagogischen Erzieher wollen soll, und eben das h\u00e4lt er nach ei\u00adnem Wort Oswald Spenglers f\u00fcr seine Frei\u00adheit. –<\/p>\n\n\n\n Seit ich das 1998 schrieb, ist es schlimmer geworden, nicht besser. Man h\u00fcllt uns in einen Nebel von L\u00fcgen und manipulativen Wortgespenstern, der uns eine Scheinrealit\u00e4t vorgaukeln soll. Es ist die Scheinrealit\u00e4t der Gutmenschen mit ihren Stuhlkreisen, Lichterketten und bunten Kindergeburtstags-Luftballons. Die eintigen St\u00f6renfriede sind in dieser Traumwelt die \u00fcbrig gebliebenen Menschen, die den Nebel noch durchschauen. Sie erblicken dahinter eine ganz andere, erschreckende Realit\u00e4t. [1]<\/a>\nMichels, Soziologie, S.125.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>\nWalter Schmitt Glaeser, Wem n\u00fctzt das? FAZ 24.5.94.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a>\nKutscha\/Engelbert, NJW 1993, 1233.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>\nStubbe-da Luz, Parteiendiktatur, S.72, nach Wie\u00adsen\u00addahl, Volksparteien im\nAbstieg, 11.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a>\nBerglar, Critic\u00f3n 1987,153, (154).<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a>\nSunic, Videopolitik, Die neue Dimension des Politischen, Critic\u00f3n 1993,292. <\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Erwin Scheuch, Cliquen , S.121 f.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a>\nScheuch a.a.O. S.166 Fn.47 nach Der Tagesspiegel 27.11.1991, Der Hofbe\u00adricht\u00ader\u00adstat\u00adtung\nab\u00adhold – Wolf\u00adgang Herles kehrt mit ‚Streitfall‘ und ‚K\u00f6pfe‘ ins ZDF zu\u00adr\u00fcck;\nStern, in „M\u00fcnchener Freiheit“ 30.1.1992.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a>\nKarl F. einer bekannten Tageszeitung f\u00fcr Deutschland. In einem \u00e4hnlichen Fall wur\u00adde\nder Redakteur Wolfgang Kracht nach Intervention eines Mi\u00adni\u00adster\u00adpr\u00e4\u00ad\u00adsi\u00adden\u00adten\nvom Herausgeber des Donau\u00ad-Kuriers, Wilhelm Rei\u00df\u00adm\u00fcller, ar\u00adbeits\u00ad\u00ad\u00adrecht\u00adlich\ngema\u00dfregelt; vgl. bei Fahrenholz, Frank\u00adfurter Rundschau 2.6.1992.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a>\nStubbe-da Luz, Parteiendiktatur, S.71.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a>\nScheuch, Cliquen, S.121.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a>\nVgl. Oel\u00admann, Die Steue\u00adrung der In\u00adfor\u00adma\u00adtion; S\u00fcd\u00addeutsche Zeitung\n23.6.1989 (CDU-Gene\u00adral\u00adsekret\u00e4r Huber hatte pro\u00adte\u00adstiert, da\u00df der BR die REP nicht<\/em> mehr ‚rechtsradikal‘ nannte.).<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a>\nKroll, Vor dem Ende des klassischen Journa\u00adlismus, Cri\u00adtic\u00f3n 1988,113.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a>\nGrebel, Wer kontrolliert die ‚Vierte Gewalt? S.79.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a>\nBerglar, Critic\u00f3n 1987,153, (155).<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a>\nKutscha\/Engelbert, NJW 1993, 1233 (1235).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie Flimmerkisten \u00fcber die Gedanken und Parteien \u00fcber ihr Flimmern herrschen Wer vor 25 Jahren geglaubt h\u00e4tte, die \u00f6ffentliche Meinungslenkung durch unsere staatlichen Medien lasse sich nicht mehr steigern, irrte sich. 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Die Medien im Machtgef\u00fcge des Parteienstaates<\/h2>\n\n\n\n
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