{"id":1884,"date":"2020-03-19T12:47:58","date_gmt":"2020-03-19T11:47:58","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=1884"},"modified":"2020-03-19T17:23:14","modified_gmt":"2020-03-19T16:23:14","slug":"internationale-solidaritaet-in-der-corona-not","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/03\/19\/internationale-solidaritaet-in-der-corona-not\/","title":{"rendered":"„Internationale Solidarit\u00e4t“ in der Corona-Not?"},"content":{"rendered":"\n

Nationale Solidarit\u00e4t ist das Gebot der Stunde<\/h3>\n\n\n\n

In der Not ist sich\nbekanntlich jeder selbst der N\u00e4chste. In meiner Studentenzeit erschollen des\n\u00f6fteren in der K\u00f6lner Universit\u00e4t rhythmische Sprechch\u00f6re kommunistischer\nStudentengruppen: „Hoch – die – internationale – Solidarit\u00e4t!“ <\/p>\n\n\n\n

Von internationaler\nSolidarit\u00e4t sehe ich weltwelt nichts. Ich sehe auch in Deutschland keine\nAnzeichen daf\u00fcr, da\u00df unsere Regierung sich nicht um uns sorgte, sondern um\nInfizierte aus anderen L\u00e4ndern. In Venezuela etwa g\u00e4be es viel zu helfen.\nDieses Land hat seine sozialistische Regierung so abgewirtschaftet, da\u00df die\ngesundheitsversorgung schon vor Corona vor dem Zusammenbruch stand. Landesweit\ngibt es dort 100 Intensivbetten mit Beatmungsger\u00e4ten. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Alles kommunistische Wortgeklingel von internationaler Solidarit\u00e4t dient nur der eigenen Ideologie
(UZ 21.2.2019<\/a>)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Niemand hilft, nat\u00fcrlich nicht. Wenn alle in Not sind, bildet die Nation den Rahmen, in dem Solidarit\u00e4t sich entfaltet und au\u00dferhalb dessen sie endet. Pl\u00f6tzlich reden in Deutschland alle von Solidarit\u00e4t. Was verstehen Liberale unter dem Begriff? Der wirtschaftsliberale CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beschimpfte noch vor ein paar Wochen die Anh\u00e4nger der Oppositionspartei AfD als „Gesindel“. Heute schreibt er auf Twitter:<\/p>\n\n\n\n

„Die Corona-Krise stellt uns vor eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes. Es ist wichtig zu verstehen, warum es jetzt auf die Solidarit\u00e4t aller ankommt.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t aller, wirklich aller? Bittet Herr Merz heute auch um die Solidarit\u00e4t derer, die er als Gesindel beschimpft hatte? Eine Erfolgsvoraussetzung f\u00fcr Politiker scheint zu sein, jederzeit bereit zu sein, die passende Gesinnung nach au\u00dfen zu kehren. Schon Konrad Adenauer hatte sinniert: „Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?“<\/p>\n\n\n\n

Und was verstehen Kommunisten unter dem sch\u00f6nen Kampfbegriff Solidarit\u00e4t? Einem Witz zufolge kommt die Ehefrau aus dem Urlaub und findet den Papagei tot im K\u00e4fig. „Ich habe dir doch gesagt,“, schimpft sie mit ihrem Mann, „du sollst an ihn denken! Und, hast du ihn gef\u00fcttert?“ – „Nein.“ – Hast Du ihm Wasser gegeben?“ – „Auch nicht.“ – „Ja, was hast du denn gemacht?“ <\/p>\n\n\n\n

„An ihn gedacht,“ gesteht verlegen der Ehemann. So dachten h\u00e4ufig in „internationaler Solidarit\u00e4t“ deutsche Kommunisten an Venezuela. Bestimmt denken sie heute auch manchmal und wenden das Wort Solidarit\u00e4t verlegen im Mund hin und her. Sie begreifen nicht, da\u00df die Nagelprobe f\u00fcr jede Solidarit\u00e4tsparole erst in wirklicher Not ansteht. Und in solcher Not hilft sich erst einmal jeder selbst und dann den Seinen.<\/p>\n\n\n\n

Solidarisches Handeln beginnt in der Familie, in der sich einer notfalls f\u00fcr den anderen aufzuopfern bereit ist. Nationale Solidarit\u00e4t stellt sich die Nation wie eine gro\u00dfe Familie vor und \u00fcbertr\u00e4gt die f\u00fcrsorglichen Gef\u00fchle in einen gr\u00f6\u00dferen, kollektiv handlungsf\u00e4higen Rahmen. F\u00fcr die Familie und unsere Nation als Bezugspunkt unserer Hilfsbereitschaft in h\u00f6chster Not gibt es keinen Ersatz. <\/p>\n\n\n\n

Die funktionsf\u00e4higen Solidargemeinschaften sind Familie und Volk<\/h2>\n\n\n\n

Auf die\u00adse bestehenden Solidargemeinschaften mu\u00df und kann allein sich so\u00adzia\u00adles Han\u00addeln ausrichten. Andere Solidargemeinschaften wie religi\u00f6se haben sich historisch nicht als dauerhaft und darum als ungeeignet erwiesen.[1]<\/a> Solidarit\u00e4t erfordert differenzierendes Denken in Kategorien menschlicher Ungleichheit, denn die Solidargemeinschaft ist, nach den Worten des K\u00f6lner Verfassungsrechtlers Otto Depenheuer,<\/p>\n\n\n\n

\u201ewesentlich und legitimerweise Abstammungs\u00adgemeinschaft, insoweit sie diejenigen ausgrenzt, die au\u00dferhalb der Gemeinschaft stehen, weil sie an deren Gemeinsamkeit nicht teilhaben: die Angeh\u00f6rigen einer Solidargemeinschaft stehen sich einander n\u00e4her als den Menschen im \u00fcbrigen, d.h., sie sind im Verh\u00e4ltnis zueinander gleicher als im Verh\u00e4ltnis zu anderen.\u201c[2]<\/a><\/p> Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.309 f. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Eine typisch juristische Vorstellung besteht darin,\neine rechtliche Verpflichtung als unsichtbares Band zu symbolisieren, das einen\nMenschen mit einem anderen verbindet. So kann man sich vorstellen, da\u00df die\nrealen Angeh\u00f6rigen eines Volkes durch ihr t\u00e4gliches Handeln eine Art Bund unter\nsich aufrechterhalten, der wie ein ideelles Band alle Einzelnen miteinander verbindet,\nberechtigt und verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberall auf der Welt gab es diese\nSolidargemeinschaften bereits vor der Geburt jedes heute Lebenden. Man wird in\neine Abstammungsgemeinschaft hineingeboren. Niemand kann sich frei aussuchen,\nmit welchen anderen Menschen er sich staatlich organisieren und ihnen\nsolidarisch sein soll. Eltern und Vorfahren sind bereits da, bevor das Kind in\ndie unk\u00fcndbare Solidargemeinschaft hineingeboren wird. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Unk\u00fcndbarkeit des Bundesschlusses verbindet viele Generationen miteinander. Die b\u00fcndische Gemeinschaft verf\u00fcgt dadurch \u00fcber Vergangenheit und Zukunft und erm\u00f6glicht dadurch die Statuierung einer Verantwortung des Einzelnen vor der Nachwelt.\u201c[3]<\/a> <\/p> Depenheuer (2016), S.313 f. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Gemeinschaft miteinander solidarischer und\nuntereinander verpflichteter Menschen ist der einzige rechtfertigende Anla\u00df f\u00fcr\nden Einzelnen, gegebenenfalls f\u00fcr andere Menschen gro\u00dfe Opfer zu bringen. Das\ngilt auch f\u00fcr Menschen, die er gar nicht pers\u00f6nlich kennt. Warum akzeptiert ein\negoistischer Einzelner, den Ertrag seiner H\u00e4nde Arbeit durch staatliche Umverteilung\nzu Bed\u00fcrftigen wandern zu lassen, die nicht arbeiten? Auf rein pers\u00f6nlicher\nEbene wecken die Gef\u00fchle der famili\u00e4ren Liebe und F\u00fcrsorge solche Bereitschaft.\nAuf \u00fcberpers\u00f6nlicher Ebene kann man sich den Staat als Solidargemeinschaft wie\neine gro\u00dfe Familie denken. Er institutionalisiert und regelt die\nHilfsbereitschaft und F\u00fcrsorge in analoger Weise. <\/p>\n\n\n\n

Wir akzeptieren das, wenn wir den Gedanken\nfamili\u00e4rer Solidarit\u00e4t auf unser ganzes Volk \u00fcbertragen. Sie besagt, da\u00df jeder\nf\u00fcr den anderen, notfalls mit seinem Leben, einzustehen hat. Diese anderen\ngelten ihm als seine Angeh\u00f6rigen im weitesten Sinne, mit denen er sich\nemotional verbunden f\u00fchlt aufgrund gleicher Abstammung, gleicher Geschichte und\ngleichen Schicksals. Der Staat kann nicht sinnvoll nur als unpers\u00f6nliche\nVerteilungsanstalt materieller G\u00fcter verstanden werden, sonst w\u00fcrde er keine\nOpferbereitschaft wecken. Er mu\u00df darum <\/p>\n\n\n\n

\u201eals personenbezogenes Gebilde gedacht werden, dessen Substrat nur das Volk sein kann. Tats\u00e4chlich liegt im Begriff des Volkes der Schl\u00fcssel zur Beantwortung der Frage nach dem materiellen Grund der staatsb\u00fcrgerlichen Solidarit\u00e4t. Diese findet ihre Grundlage  in der substantiell durch Volkszugeh\u00f6rigkeit, rechtlich durch Staatsangeh\u00f6rigkeit vermittelten Gemeinsamkeit der Staatsb\u00fcrger.\u201c[4]<\/a> <\/p> Depenheuer (2016), S.324. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Solidarit\u00e4t der Mitglieder einer solchen\nSolidargemeinschaft untereinander erfordert ein Denken in Gleichheits- und\nUngleichheitskategorien. Untereinander gelten sie als gleich. Wer nicht dazu\ngeh\u00f6rt, ist Ausl\u00e4nder und damit ungleich. Ihm wird nicht das Ma\u00df an Solidarit\u00e4t\ngeschuldet, das einem Inl\u00e4nder zukommt. Schlie\u00dflich ist er auch seinerseits\nnicht verpflichtet, notfalls mit seiner ganzen Existenz f\u00fcr einen Staat einzustehen,\nder f\u00fcr ihn Ausland ist. Es existieren kein Weltstaat und keine globale\nSolidargemeinschaft. F\u00fcr radikal kosmopolitisches Denken ist das schrecklich.\nEs m\u00f6chte von der Ebene des Individuums die des Staates \u00fcberspringen und\nunmittelbare Solidarit\u00e4tspflichten zwischen allen Menschen begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Kosmopolitisches Denken kann dabei die Frage nicht\nbeantworten, warum ich mich jemandem gegen\u00fcber solidarisch f\u00fchlen und Opfer\nbringen soll, der mir nicht angeh\u00f6rt und den ich nicht liebe, vielleicht\naufgrund seines Verhaltens, seiner Kultur und anderer Eigenheiten auch gar\nnicht lieben m\u00f6chte. Wenn ich mich mit jemandem schlechterdings nicht\nidentifizieren kann, mag ich mich auch nicht f\u00fcr ihn aufzuopfern. Je ferner er\nmir steht, je weniger er mir und den Meinen \u00e4hnelt, desto weniger f\u00fchle ich\nmich ihm solidarisch. Ich empfinde zwischen ihm und mir keine substanzielle Gleichheit.\n<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie staatsb\u00fcrgerliche Solidarit\u00e4t, d.h. die Identifikation mit der Nation \u00fcber alle sonstigen Unterschiede und Gegens\u00e4tze hinweg, ist fundiert durch die unverf\u00fcgbare  Zugeh\u00f6rigkeit zu einer konkreten Volksgemeinschaft. Der Begriff des Volkes im substantiellen Sinne vermag jene Basis substantieller Gleichheit  der Staatsb\u00fcrger zur Sprache zu bringen. Im Zentrum des substantiellen Volksbegriffs steht das Volk als ethnische oder kulturelle Gr\u00f6\u00dfe.
In ihm gr\u00fcndet die politische Einheit des Volkes. Dieser Nationenbegriff ist objektiv: er garantiert die nationale Identit\u00e4t, ohne sie von subjektiven Willensbekundungen  bestimmen zu lassen.\u201c[5]<\/a> <\/p> Depenheuer (2016), S.333. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Kosmopolitisches Denken \u00fcbersieht aber auch, da\u00df die\nverschiedenen Solidargemeinschaften nicht nur den Zweck haben, im Sozialleben\nuntereinander solidarisch zu sein. Sie haben auch die Funktion, die Art und\nWeise des Zusammenlebens gegen\u00fcber Bedrohungen von au\u00dfen zu garantieren. Diese\ndroht potentiell aus L\u00e4ndern, die im Innern ebenfalls Solidargemeinschaften\nbilden, aber v\u00f6llig andere Vorstellungen von gutem Zusammenleben haben. So kann\nman die Solidargemeinschaft unseres Staates auch betrachten als staatliche Gemeinschaft\nderjenigen, die in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und nicht\nin einem islamischen Kalifat oder einer asiatischen Autokratie leben wollen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDenn jede Gemeinschaft mu\u00df eine Grenze zur sozialen Umwelt setzen, sonst kann sie keine kraftspendende Identit\u00e4t gewinnen.\u201c[6]<\/a>
<\/p> Udo Di Fabio , Die Kultur der Freiheit, 2005, S.103. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Lesen Sie am 6. April 2020 weiter in der Neuerscheinung:<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/a>
Ab der Zwischen\u00fcberschrift “ Die funktionsf\u00e4higen Solidargemeinschaften sind Familie und Volk“ ist dieser Blogbeitrag der Neuerscheinung entnommen.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

[1]<\/a> Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit (2005) S.186.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a>\nDepenheuer (2016) S.309 f.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a>\nDepenheuer (2016), S.313 f.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a>\nDepenheuer (2016), S.324.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a>\nDepenheuer (2016), S.333.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a>\nDi Fabio (2005) S.103.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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