Gerade im Zeitalter des\nb\u00fcrgerlichen Liberalismus waren viele unter ande\u00adrem auch ein bi\u00dfchen liberal,\noder sie waren liberal, aber nur auf ei\u00adnem iso\u00adlierten Gebiet wie dem der \u00d6konomie.\nHier gilt es den Kern der Ge\u00admein\u00adsam\u00adkei\u00adten zu erkennen, der den philo\u00adso\u00adphi\u00adschen\nLiberalismus ei\u00adgentlich aus\u00admacht. Nur diesen ideal\u00adtypi\u00adschen, zu Ende\ngedachten Libera\u00adlismus meinen wir. In den liberalen Ideenkreis ge\u00adh\u00f6ren alle\nAn\u00adschau\u00adun\u00adgen, die allein aus proze\u00adduralen Form\u00adprinzipien so etwas wie Wahrheit<\/em>, Gemein\u00adwohl<\/em> oder Ge\u00adrechtigkeit<\/em>\nsch\u00f6pfen m\u00f6chten. Die li\u00adberale Or\u00adtho\u00addoxie l\u00e4\u00dft nach Juan Dono\u00adso Cort\u00e9s[3]<\/a> Bon\u00admot die Ge\u00adsell\u00adschaften sich selbst\nregie\u00adren durch Ver\u00adnunft, die auf ei\u00adne all\u00adge\u00admeine Weise den Fi\u00adnanz\u00adstarken\nanver\u00adtraut ist und auf eine be\u00adson\u00addere Weise den In\u00adtel\u00adlek\u00adtuel\u00adlen, wel\u00adche\ndiese un\u00adterrichten und lei\u00adten. Diese ver\u00adk\u00fcnden kraft des Dogmas von der Ba\u00adlance,\nda\u00df die Wahrheit aus dem ewigen Ge\u00adspr\u00e4ch und da\u00df die politi\u00adsche Ordnung aus\ndem Chaos der ge\u00adsell\u00adschaft\u00ad\u00adli\u00adchen Kr\u00e4fte ex ni\u00adhi\u00adlo<\/em> her\u00advorgeht, so wie die unge\u00adz\u00fcgelten Ein\u00adzel\u00ad\u00adinteres\u00adsen\ndas Ge\u00admein\u00adwohl er\u00adzeu\u00adgen. <\/p>\n\n\n\n Den welt\u00adan\u00adschaulichen\nKern dieses Libera\u00adlismus bildet der Glaube, aus der frei\u00aden Aktivit\u00e4t aller\nKr\u00e4fte und Gegenkr\u00e4fte entstehe von selbst im all\u00adge\u00admeinen jede Art von Harmo\u00adnie,\nin der Diskussion die voll\u00adkommene Wahr\u00adheit und im Gesell\u00adschaft\u00adli\u00adchen das\nGe\u00admeinwohl.[4]<\/a> Dieser Glaube gr\u00fcn\u00addet sich auf die\nteleologische Vorstellung ei\u00adner Hetero\u00adgonie der Zwecke. Hier besagt er,\n„eine un\u00adsichtbare Hand ver\u00adwandle das Chaos der an sich eigen\u00adn\u00fctzigen\noder kurzsichtigen Handlungen der Einzelnen in ein har\u00admoni\u00adsches\nGleichgewicht.“[5]<\/a> „Den Kern der neoliberalen Ideologie\nbildet also eine Markttheologie,“[6]<\/a> an die man glauben soll.<\/p>\n\n\n\n Der Liberalismus ist das um\u00adfassende me\u00adta\u00adphy\u00adsi\u00adsche\nRechtfertigungssystem der in den west\u00adli\u00adchen L\u00e4n\u00addern herrschenden Personen\nund Gruppen.[7]<\/a> Seit\nden 1970er Jahren hat diese Ideologie in Deutschland als Neoliberalismus einen\nSiegeszug angetreten. Dabei blieben die unsere Gesellschaft traditionell\nst\u00fctzenden Institutionen weitgehend auf der Strecke: Privatisiert wurden die\nPost, die Bahn, die Wohnungen des fr\u00fcheren sozialen Wohnungsbaus und andere\nErrungenschaften der Daseinsvorsorge. Dabei leugnete der Neoliberalismus seine\nExistenz als \u201eideologisches Umgestaltungsprojekt aller gesellschaftlichen\nVerh\u00e4ltnisse\u201c und gab sich als \u201erationale und vern\u00fcnftige Anerkennung der\nNaturgesetzlichkeiten des freien Marktes\u201c aus, womit es ihm gelang, sich als\nIdeologie nahezu unsichtbar zu machen.\u201c[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Unser Staat und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte sind bereits vielfach durchl\u00f6chert und ausgeh\u00f6hlt. \u00dcber die Hundesteuer d\u00fcrfen wir noch selbst entscheiden. Die gro\u00dfen, die Wirtschaft und die Kapitalfl\u00fcsse regelnden Entscheidungen wurden nach Br\u00fcssel verlagert. Dem neoliberalen Projekt „ging es darum […], Nationalstaaten – unter ideologischen Schlagworten wie Globalisierung, Flexibilisierung und Deregulierung – so umzubauen, da\u00df dadurch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen f\u00fcr einen globalen Konzern- und Finanzkapitalismus geschaffen werden und zugleich der globale Kapitalismus gegen jede Form demokratischer Bedrohungen gesch\u00fctzt wird.“[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n Unser derzeitiger Par\u00adteien\u00adstaa\u00adt und seine liberale Herrschafts\u00adideo\u00adlogie,\ndie\u00ad\u00adnen letzt\u00adlich der Auf\u00adrecht\u00ader\u00adhal\u00adtung eines be\u00adstimm\u00adten Sta\u00adtus quo,\nin dem sich fakti\u00adsche Macht\u00adpo\u00adsi\u00adtionen nor\u00adma\u00adtiv aus\u00adpr\u00e4gen[10]<\/a>\nund sta\u00adbili\u00adsieren. Das ist leider nicht die Macht der B\u00fcrger. Die\nStaatsb\u00fcrger wurden vielfach „demobilisiert“ und zu „passiven\nKonsumenten“ herabgestuft.[11]<\/a> Sie sind der Macht unterworfen, die ih\u00adren\n\u00f6ko\u00adnomi\u00adschen Vor\u00adteil aus einer Wirt\u00ad\u00ad\u00adschafts\u00adverfassung zie\u00adhen,[12]<\/a>\nin der ein freies Spiel der Kr\u00e4fte wei\u00adtest\u00ad\u00ad\u00adm\u00f6g\u00adlich ist. F\u00fcr sie hat sich\ndie Be\u00adzeichnung Ka\u00ad\u00adpita\u00adlismus ein\u00adge\u00adb\u00fcr\u00ad\u00ad\u00adgert. Er ist die dem politischen\nLiberalismus entsprechende Wirtschaftsform. Ihre Gesetzm\u00e4\u00dfig\u00adkeiten f\u00fch\u00adren\ninner\u00adstaat\u00adlich und inter\u00adnatio\u00adnal zu analogen Wirkungen: Freie Geld\u00adwirt\u00adschaft\nbe\u00ad\u00adg\u00fcn\u00adstigt den \u00f6ko\u00adno\u00admisch Star\u00ad\u00adken dadurch ent\u00adschei\u00addend, da\u00df er alle an\u00ad\u00adde\u00adren\nals \u00f6ko\u00adno\u00admische Kr\u00e4fte wirksam aus dem Kreis der all\u00adge\u00admein ak\u00adzeptierten\nSpiel\u00adregeln aus\u00adschlie\u00dft. Der \u00f6ko\u00ad\u00ad\u00adno\u00admisch Schwa\u00ad\u00adche soll sich nicht mehr\nmit anderen als \u00f6ko\u00adno\u00admi\u00adschen Mit\u00ad\u00adteln weh\u00ad\u00adren d\u00fcr\u00adfen: vor allem nicht mit\nGewalt. <\/p>\n\n\n\n Eine ideo\u00adlo\u00adgische Fik\u00ad\u00adtion dient da\u00adzu, ihm die\u00adsen Ver\u00adzicht\nschmack\u00adhaft zu ma\u00adchen: Die Uto\u00ad\u00adpie der an\u00adgeblichen go\u00advern\u00adment by dis\u00adcus\u00adsion<\/em>, der Re\u00adgie\u00adrung der aus der Dis\u00ad\u00adkussion\nge\u00adbo\u00adre\u00adnen Ver\u00adnunft selbst. Diese war schon in der Fr\u00fch\u00adzeit des Li\u00adbe\u00adra\u00adlis\u00admus\nblo\u00dfe Idee, die „so zwar der Ideo\u00adlogie des libe\u00adra\u00adlen Ho\u00adn\u00adora\u00adtio\u00adren\u00ad\u00adregi\u00admes,\nnicht je\u00addoch dessen Pra\u00ad\u00adxis hi\u00adsto\u00adrisch ent\u00adsprach. Denn auch zu einer Zeit,\nals der Par\u00adla\u00admen\u00ad\u00adta\u00adrismus noch … auf weitrei\u00adchend ho\u00admogener, so\u00adzial pri\u00advile\u00adgier\u00adter Basis\nbe\u00adruh\u00ad\u00adte, ging es um hand\u00ad\u00adfeste Ei\u00adgen\u00adin\u00adter\u00ades\u00adsen, war \u00bbgo\u00advern\u00ad\u00adment by\ndis\u00adcus\u00adsion\u00ab die Ideo\u00adlo\u00adgie, \u00bbgovernment by cor\u00adrup\u00adtion\u00ab je\u00ad\u00addoch sehr h\u00e4u\u00adfig\ndie Wirk\u00adlich\u00ad\u00adkeit.“[13]<\/a>\nUm ihre finan\u00adzielle \u00dcber\u00ad\u00adle\u00adgen\u00adheit voll aus\u00adspie\u00adlen zu k\u00f6n\u00adnen, mu\u00df\u00adten\ntheo\u00adretisch alle ent\u00adge\u00ad\u00adgen\u00adste\u00adhen\u00ad\u00adden Wert\u00advor\u00adstel\u00ad\u00adlun\u00adgen aus\u00ad\u00adge\u00adschal\u00adtet\nund nur die harm\u00adlo\u00adse Dis\u00adkus\u00adsion \u00fcbrig ge\u00adlas\u00adsen wer\u00adden.<\/p>\n\n\n\n Zur Disposition mu\u00dften konsequenterweise also alle diejenigen ei\u00adgentli\u00adchen\nWert\u00adinhalte gestellt werden, die sich nicht im formellen freien Kr\u00e4fte\u00adspiel\nvon selbst einstel\u00adlen. Doch welche Ideen sch\u00fctzen den Liberalismus noch vor\nseiner ei\u00adgenen Abschaf\u00adfung, wenn sich zum Beispiel der Respekt vor dem Pri\u00advateigen\u00adtum\ndes anderen eines Tages einmal nicht aus der frei\u00aden Dis\u00adkus\u00adsion ergibt?\nRatlos seufzt Ha\u00adbermas: „In mo\u00addernen Wirt\u00adschafts\u00adge\u00adsell\u00adschaf\u00adten\nspitzt sich dieses all\u00adgemeine Pro\u00adblem in besonderer Weise zu auf die nor\u00adma\u00adtive\nEinbin\u00addung der aus traditioneller Sittlichkeit entlasse\u00adnen stra\u00adtegi\u00adschen In\u00adter\u00adaktio\u00adnen.“[14]<\/a>\nOffiziell erkl\u00e4rt sich der Li\u00adberalismus f\u00fcr unzu\u00adst\u00e4n\u00addig, eine gei\u00adstige und\nmorali\u00adsche Ordnung herzustellen.[15]<\/a>\nDas Problem ist auf allei\u00adni\u00adger Grund\u00adlage der liberalen Vor\u00adstel\u00adlung ei\u00adner\nOrd\u00adnung nicht zu l\u00f6\u00adsen, die sich an\u00adgeblich von selbst ein\u00adstellt, wenn sie\ndie „aus der tra\u00addi\u00adtio\u00adnel\u00adlen Sittlich\u00adkeit entlasse\u00adnen“ in\u00adter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adlen\nFi\u00adnanzstar\u00adken ma\u00adchen l\u00e4\u00dft, was sie wollen. Sie kann man al\u00adlen\u00ad\u00adfalls durch\neine staat\u00adliche Ord\u00adnung auf Grund\u00adlage von Ord\u00adnungs\u00ad\u00adideen einbinden, deren\nzen\u00adtra\u00adler Wert ein an\u00adderer ist als das freie Kr\u00e4f\u00adte\u00adspiel. <\/p>\n\n\n\n Wem also n\u00fctzt Liberalismus konkret? „Die liberalen Rechte,\ndie sich, hi\u00adsto\u00adrisch gesehen, um die gesell\u00adschaftliche Stellung des privaten\nEi\u00adgen\u00adt\u00fc\u00admers kristal\u00adlisiert ha\u00adben, las\u00adsen sich unter funktionalen Gesichts\u00ad\u00adpunk\u00adten\nals die Institutiona\u00adlisie\u00adrung eines marktge\u00adsteu\u00aderten Wirt\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adschaftssystems\nbe\u00adgrei\u00adfen, w\u00e4hrend sie unter normativen Ge\u00adsichts\u00adpunkten bestimmte pri\u00advate\nsub\u00adjektive Freiheiten gew\u00e4hr\u00adlei\u00adsten.“[16]<\/a>\nDiese nor\u00ad\u00admativen Freiheiten ha\u00adben aber, wie alle Normen, auch ei\u00adnen funk\u00adtionalen\nZweck: Sie sind einerseits den markt\u00adwirt\u00adschaftli\u00adchen Prinzipien zuge\u00adordnet,\nanderer\u00adseits besteht ihr mate\u00adrieller Wert\u00adgehalt darin, alle mit dem freien\nKapital\u00admarkt unver\u00adeinba\u00adren Prin\u00adzi\u00adpi\u00aden zu ver\u00adnich\u00adten. So h\u00e4lt der\nnormative Kern des b\u00fcr\u00adger\u00adlichen Liberalismus letzt\u00adlich eine be\u00adstimm\u00adte Ei\u00adgen\u00adtums\u00adordnung\nund eine Chan\u00adcen\u00adverteilung auf\u00adrecht: Be\u00adg\u00fcn\u00adstigt ist beim Er\u00adwerb\nmaterieller G\u00fcter, wer bereits ma\u00adterielle G\u00fcter be\u00adsitzt. Die liberale Ethik\nfordert so viel wirt\u00adschaftli\u00adche Pri\u00advat\u00adau\u00adto\u00adno\u00admie wie m\u00f6glich, und bewahrt\ngerade noch so viel Staat, wie n\u00f6tig ist, um das Eigen\u00adtum als sol\u00adches und das\nmarktgesteuer\u00adte Wirt\u00adschaftssy\u00adstem zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n Der normative Kernbestand des Liberalismus l\u00e4\u00dft sich nur\nverstehen durch eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, der nicht nur der Liberalismus\nunterliegt: Ein kom\u00adple\u00adxes soziales System l\u00e4\u00dft sich nur aufrecht erhalten,\nwenn seine funktionalen Vor\u00adaussetzungen normativ aufgeladen werden. So wandelt\nsich das Geld\u00adha\u00adben-D\u00fcrfen zum heiligen Recht des Kapitalisten, und alle\nkonkurrierenden Wert\u00ad\u00adprinzipien wurden zu Unwer\u00adten. „Reichtum w\u00fcnscht\nsich moralisch zu nobilitieren.“[17]<\/a> Auf\nder anderen Seite des wirt\u00adschaft\u00adli\u00adchen Zyklus mu\u00dfte dem Verbraucher ein\nebenso hei\u00adliges Recht zugesprochen wer\u00adden: Es dient funktional dazu, die\nVoraus\u00adset\u00adzungen der massenhaft pro\u00addu\u00adzie\u00adrenden Industriegesellschaft zu\nsichern. Inhalt\u00adlich tritt es als Werthaltung auf, indem es den Begriff der Men\u00adschenw\u00fcrde\numinter\u00adpretierte: Mit ihm verbin\u00addet sich jetzt die Vorstellung egalit\u00e4rer\nTeilhabe am Mas\u00adsen\u00adkonsum als Vor\u00adaussetzung sogenannter Selbstverwirklichung.\nDie Menschen\u00adrechte sind also „entgegen dem teleo\u00adlogischen Geschichts\u00adver\u00adst\u00e4nd\u00adnis\nder Demokra\u00adten kei\u00adne endg\u00fcl\u00adtige geistige und ethische Errungen\u00adschaft nach\nlangen Jahrhun\u00adder\u00adten der Unterdr\u00fcckung und der Finsternis, sondern“\nstellen „im Grunde die Funk\u00adti\u00adons- und \u00dcber\u00adlebens\u00adweise der Massen\u00addemokratie\ndar“ und sind mit ihr „auf Ge\u00addeih und Verderb verbun\u00adden.“[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die liberale Ethik des Parteienstaats d\u00fcrfen wir als die Ethik\nder\u00adje\u00adni\u00ad\u00adgen be\u00adgrei\u00adfen, die unter den konkreten Bedingungen des Par\u00adtei\u00aden\u00adstaa\u00adtes\nwirt\u00adschaft\u00adliche und sonstige Vorteile genie\u00dfen, weil sie Par\u00adtei\u00adun\u00adgen\nangeh\u00f6\u00adren, die un\u00adter einem l\u00f6che\u00adrig geworde\u00adnen staatli\u00adchen Dach ihre\nSch\u00e4fchen ins Trockene bringen. Sie setzen ihr spezi\u00adfisches Recht eigenn\u00fctzig\nso, da\u00df es sie und ihren weiteren Machter\u00adhalt be\u00adg\u00fcn\u00adstigt. Die Geldmacht ist\nan\u00adgewie\u00adsen auf ein Sy\u00adstem, das funk\u00adtio\u00adnal alle nicht \u00f6konomischen\nMachtmittel ausschaltet, indem es sie in ih\u00adrem materiellen Wertge\u00adhalt ne\u00adgiert\nund tabui\u00adsiert. „Weil das Recht auf diese Weise mit dem Geld und ad\u00administrativer\nMacht eben\u00adso ver\u00adzahnt ist wie mit Solidarit\u00e4t, verarbei\u00adtet es in seinen Inte\u00adgrati\u00adons\u00adlei\u00adstun\u00adgen\nImperative verschiedener Her\u00adkunft.“[19]<\/a>\nDas Recht ist in ei\u00adnem politischen System, das den Regeln der Theo\u00adrie der\nkommuni\u00adka\u00adti\u00adven Ver\u00adnunft folgt, aus demjenigen Grund mit Geld und ad\u00admi\u00adni\u00adstra\u00adti\u00adver\nMacht verzahnt, weil es das Geld und die admini\u00adstrative Macht kraft seiner eigenen\nSpielregeln zu den aus\u00adschlaggeben\u00adden, letztlich al\u00adleinige Gel\u00adtung bean\u00adspru\u00adchenden\nRegeln erhebt. Dem\u00adge\u00adgen\u00ad\u00fcber ist die von Habermas be\u00adschwo\u00adrene Solidarit\u00e4t\nals weiterer Impe\u00adrativ eine pure Fik\u00adtion in ei\u00adnem Gesell\u00adschafts\u00adsy\u00adstem,\nwelches die Pr\u00e4mie auf ego\u00adi\u00adsti\u00adsches und nicht auf solidari\u00adsches Han\u00addeln\nsetzt.<\/p>\n\n\n\n Die liberale Theorie befa\u00dft sich eingehend mit dem Problem der Herr\u00ad\u00adschaft:\n„Wer soll re\u00adgie\u00adren?“ Sie will innergesell\u00adschaftli\u00adche Kon\u00adflik\u00ad\u00adte\nregu\u00adlie\u00adren und die Ge\u00adsell\u00adschaft trotz aller Ge\u00adgen\u00ads\u00e4tze zusam\u00admen\u00ad\u00ad\u00adhal\u00adten,\nweil sie das ganz einfach f\u00fcr „vern\u00fcnftig“ h\u00e4lt.[20]<\/a>\nWeiter reicht ihr Ehrgeiz nicht. Der Li\u00adbe\u00adra\u00adlismus stellt eine Theorie zur Mi\u00adni\u00admie\u00adrung\nstaat\u00adli\u00adcher Funk\u00adtionen dar. Nat\u00fcr\u00adlich gibt es ordo\u00adlibera\u00adle\nWirtschaftswissen\u00adschaftler und Manager wie den von Kom\u00admu\u00adni\u00adsten er\u00admordeten\nAlfred Herrhausen, die Marktwirtschaft und Ge\u00admein\u00ad\u00adwohl\u00ad\u00adbe\u00adzug\nmitein\u00adander verbin\u00adden. Es gab auch Ludwig Erhard, der den li\u00adbe\u00adralen Gedanken\nder freien Marktwirt\u00adschaft mit dem So\u00adzial\u00ad\u00adstaat ver\u00ad\u00ads\u00f6h\u00adnen wollte und die soziale Marktwirt\u00adschaft<\/em> erfand. M\u00e4n\u00ad\u00adner\ndieses Schla\u00ad\u00adges sind unideologische Pragmati\u00adker. Weit entfernt vom liber\u00adt\u00e4ren\nFun\u00adda\u00admentalismus benutz\u00adten sie auch li\u00adberale Prin\u00adzi\u00adpien, verabsolutierten\nsie aber nicht. <\/p>\n\n\n\n Wie jede Idee mu\u00df aber auch die liberale darauf gepr\u00fcft werden,\nwohin ih\u00adre ab\u00adso\u00adlute Dominanz \u00fcber andere Prinzipien f\u00fchrt. Man kann sie wie\nje\u00adde Idee ideolo\u00adgisch einseitig aus einem Prinzip entwickeln: dem der Har\u00admonie,\ndie sich von un\u00adsichtbarer Hand aus dem Nichts einstellt. Dieses idealtypische\nBild eines normati\u00adven Libe\u00adra\u00adlis\u00admus mu\u00df in gedanklicher Klar\u00adheit entwickelt\nwer\u00ad\u00adden, um das Walten liberaler Vor\u00adstel\u00adlungen zu er\u00adhellen und auf\u00adzuzeigen,\nwo\u00adhin sie gedanklich konse\u00adquent f\u00fch\u00adren. So k\u00f6n\u00adnen wir den libert\u00e4ren „Nur-Li\u00adbera\u00adlen“\nskizzieren: Sein Wer\u00adte\u00adge\u00adr\u00fcst ist denk\u00adbar mager. „La\u00df doch jeden ma\u00ad\u00adchen,\nwas er will!“, lau\u00adtet sein Motto. Eine Ge\u00adsellschaft der W\u00f6lfe schreckt\nihn nicht. F\u00fcr \u00fcber\u00adindivi\u00adduelle und nicht ma\u00adteriell ver\u00ad\u00adstan\u00adde\u00adne Sinn\u00adfra\u00adgen\nist er voll\u00adst\u00e4n\u00ad\u00addig blind, und zwar ganz be\u00adwu\u00dft.[21]<\/a>\nGe\u00adgen ei\u00adne mul\u00adti\u00adkul\u00ad\u00adtu\u00adrelle Ge\u00adsell\u00ad\u00ad\u00adschaft aus Mu\u00adselma\u00adnen, Chri\u00adsten,\nPornographen und Sa\u00adtans\u00adan\u00adbe\u00adtern h\u00e4tte der Libera\u00adle keine prin\u00ad\u00adzi\u00adpiel\u00adlen\nEin\u00adw\u00e4nde, solange ihm nie\u00admand aus religi\u00f6sen Gr\u00fcn\u00ad\u00adden das Geldver\u00addie\u00adnen\nverbie\u00adten w\u00fcr\u00adde. <\/p>\n\n\n\n Der Neoliberalismus w\u00fcnscht sich einen Staat, der den Kapitaleignern gegen\u00fcber schwach, aber auf der anderen Seite so stark ist, da\u00df er die finanziell nicht so beg\u00fcnstigte Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wirksam davon abhalten kann, auf dumme Gedanken zu kommen. Er zielt „auf die Schaffung eines gew\u00e4hrenden schwachen Staates f\u00fcr Reiche und Konzerne und zugleich auf die Schaffung eines starken disziplinierenden Staats f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.“[22]<\/a> Ein disziplinierender Staat ist zum Beispiel einer, der seine B\u00fcrger mit Gef\u00e4ngnisstrafe wegen Volksverhetzung bedroht, wenn sie zu heftig ihren Unmut \u00fcber Zuwanderer ausdr\u00fccken, auf die Wirtschaft, Industrie und Kapitaleigner zur Aufrechterhaltung des Bruttosozialprodukts und ihrer Zuwachsraten doch angewiesen sind. <\/p>\n\n\n\n „Der franz\u00f6sische Sozialanthropologe Loic Wacquant\nbezeichnet den neoliberalen Staat daher als Centaurenstaat, ein ‚liberaler Kopf\nauf einem autorit\u00e4ren K\u00f6rper‘.[23]<\/a> Die\n‚unsichtbare Hand‘ des Marktes f\u00fcr unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse findet ihre\ninstitutionelle Entsprechung in der ‚eisernen Hand‘ des Staates, der\nbereitsteht, die Unruhen, die aus der zunehmenden Verbreitung sozialer\nUnsicherheit resultieren, unter Kontrolle zu halten.'“[24]<\/a>\nW\u00e4hrend die hier zitierten linken Autoren bei diesen Feststellungen an soziale\nUnruhen durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit denken, treffen sie auf\nsoziale Unsicherheiten durch unkontrollierte Masseneinwanderung ebenso zu.<\/p>\n\n\n\n Die Angst vor staatlicher „Regulierung“ und einer die Freiheit des Kapitals begrenzenden gesetzlichen Ordnung treibt den Li\u00adbe\u00adralen, nach einem Bilde Carl Schmitts, erst vom Staate weg\u00ad\u00adt, w\u00e4hrend ihn die Angst vor dem So\u00adzia\u00adlismus schnell wie\u00adder ein St\u00fcck weit zum Staate hintreibt. „So schwankt er zwi\u00adschen seinen beiden Fein\u00adden und m\u00f6chte beide betr\u00fc\u00adgen.“[25]<\/a> Jede demokratische Partizipation des Volkes liegt dem freien Kapitalflu\u00df quer im Magen. Er glaubt daran, verborgene Wirkkr\u00e4fte des freien Marktes w\u00fcrden wie mit unsichtbarer Hand das Gemeinwohl erzeugen. Wozu dann \u00fcberhaupt noch demokratisch herbeigef\u00fchrte Entscheidungen, wenn der Markt das viel besser wei\u00df? „Logischerweise w\u00fcrde ein au\u00dfer Rand und Band gerate\u00adner Liberaler ein An\u00adar\u00adchist, nie aber ein Sozialist wer\u00adden.“[26]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Gesellschaftliche Bindungen und Pflichten der Menschen gegen\u00fcber der Gemein\u00adschaft st\u00f6ren da nur. Man denkt sich dann ein Weltbild aus, das vom sozialen We\u00adsen des Men\u00adschen nicht viel \u00fcbrig l\u00e4\u00dft.[27]<\/a> „Im pervertierten Freiheitsbegriff des Neoliberalismus bezieht sich die ‚Freiheit‘ einer Person darauf, da\u00df sie sich den Kr\u00e4ften des ‚freien Marktes‘ zu unterwerfen hat, also von allen gesellschaftlichen und sonstigen Banden ‚befreit‘ und somit sozial und gesellschaftlich entwurzelt ist.“[28]<\/a> Diese Bande sind prim\u00e4r die der eigenen Familie, der weiteren verwandtschaftlichen Sippe, der Heimatregion und der Nation.<\/p>\n\n\n\n Po\u00adtentielle R\u00e4u\u00adber, Pl\u00fcnderer, Ma\u00adfiosi oder Fi\u00adnanzhaie werden\nsich nicht nach einer effektiven Staatsgewalt seh\u00adnen, die sie in ihrem Eifer\nnur be\u00adhindern k\u00f6nnte. Ihre Ethik wird eine kri\u00adminelle, anarchi\u00adsche, au\u00adto\u00adno\u00adme\noder liberale sein, je\u00addenfalls ei\u00adne ge\u00admein\u00adschafts- und tendenziell staats\u00adfeind\u00adliche.\nWer sich da\u00adgegen durch R\u00e4uber etc.pp. oder durch einen \u00e4u\u00ad\u00dferen Feind bedroht\nf\u00fchlt, wird seinen Schutz un\u00adter einem starken Staat suchen und eine dement\u00adspre\u00adchende\nGemein\u00adschafts\u00adideologie bzw. -ethik entwickeln. Der Libe\u00adra\u00adlis\u00admus re\u00adduziert\nden Menschen auf \u00d6ko\u00ad\u00adnomie und fungiert damit als Herr\u00adschafts\u00adideologie der\n\u00f6ko\u00adno\u00admisch Starken gegen\u00fcber den \u00f6ko\u00adno\u00admisch Schwachen. Sie redet ih\u00adnen\nein, das freie Walten rein \u00f6ko\u00adno\u00admi\u00adscher Gesetze f\u00fchre auch zu ih\u00adrem Vor\u00adteil,\nund diesen Vorteil sieht er aus\u00adschlie\u00dflich im Geld\u00adver\u00addie\u00adnen: So bezeich\u00adnet\nFukuyama ihn ganz rich\u00adtig als dasjenige „Re\u00adgel\u00adsy\u00adstem, in dem das ma\u00adterielle\nEi\u00adgen\u00adin\u00adter\u00adesse und die Anh\u00e4ufung von Reich\u00adtum als legitim gel\u00adten.“[29]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Liberalismus ist die Ideo\u00adlogie des \u00f6konomisch Starken nicht\nnur im priva\u00adten und innerstaatlichen, sondern auch im in\u00adter\u00ad\u00adnationalen Ma\u00df\u00adstab.\nSeine End\u00adzeitvision ist der globale Markt in der liberalen One World.<\/em> „Der Er\u00adwerbs\u00adsinn, die\nHauptkraft der jetzigen Kultur, po\u00adstu\u00adliert eigentlich schon um des Verkehrs\nwil\u00adlen den Uni\u00adver\u00adsal\u00adstaat.“[30]<\/a>\nDessen Verfechter Fu\u00adku\u00adya\u00adma, sieht die mensch\u00adliche Ent\u00ad\u00adwick\u00ad\u00adlung\nlinear mit ei\u00adnem Anfangs- und Endzu\u00adstand geradewegs ins Fi\u00adna\u00adle der reinen\n\u00d6ko\u00adno\u00admie ab\u00adrol\u00adlen.[31]<\/a> Im\nun\u00admit\u00adtel\u00adbaren Interesse der \u00f6ko\u00ad\u00adnomisch st\u00e4rk\u00ad\u00adsten Macht liegt es, alle\nnicht \u00f6ko\u00adnomisch vor\u00adge\u00ad\u00adtra\u00adge\u00adnen Angrif\u00adfe da\u00addurch un\u00adm\u00f6glich zu ma\u00adchen,\nda\u00df die \u00d6ko\u00adno\u00admie zum allein le\u00adgi\u00adti\u00admen Aus\u00adtra\u00adgungsort von Kon\u00adflikten\nerkl\u00e4rt wird. Das ist die klas\u00adsi\u00adsche Stra\u00adtegie der USA. <\/p>\n\n\n\n Sie wird allerdings erst funktionieren, sobald alle unliberalen\nSt\u00f6\u00adren\u00ad\u00adfrie\u00ad\u00adde be\u00adfriedet sind. Solange die Gegner des globalen Ka\u00adpi\u00adtal\u00adflus\u00adses\nmit ande\u00adren als \u00f6ko\u00adnomischen Mitteln k\u00e4mp\u00adfen, mu\u00df die Al\u00adlein\u00adgel\u00ad\u00adtung des\n\u00d6ko\u00adno\u00admi\u00adschen not\u00adfalls ge\u00adwaltsam her\u00adgestellt werde; zum Bei\u00ad\u00adspiel durch\neinen kleinen, vom CIA inszenierten Umsturz in ir\u00adgend\u00adeiner Ba\u00adna\u00adnen\u00adre\u00adpu\u00adblik.\nDas Freihan\u00addelsprinzip verlangt freien Zugang aller Anbie\u00adter zu allen\nM\u00e4rkten. Es be\u00adg\u00fcnstigt daher die Wirt\u00adschaftsm\u00e4chte, welche auf\u00ad\u00adgrund\n\u00f6konomischer St\u00e4rke billiger anbie\u00adten und die Wirtschaft der ausl\u00e4ndischen Kon\u00adkurrenz\nin den Bankrott trei\u00adben k\u00f6nnen. Haben sie auf diese We\u00adise ein faktisches Mo\u00adnopol\ner\u00adrungen, k\u00f6nnen sie im we\u00adsentlichen frei \u00fcber die Preise verf\u00fc\u00adgen. Bei\nkriegswichtigen oder zi\u00advil un\u00adent\u00adbehr\u00adlichen Rohstoffen ist das Em\u00adbargo\ndessen, der \u00fcber den Rohstoff oder seine Han\u00addelswege verf\u00fcgt, ein erprobtes\nMittel ge\u00adgen ande\u00adre Staaten, die nicht \u00fcber den Roh\u00adstoff ver\u00adf\u00fcgen. Unter\nGel\u00adtung rein handels\u00adm\u00e4\u00dfiger Gesetze kann ein Staat so den an\u00adderen rui\u00adnieren\noder zur Er\u00f6ffnung mi\u00adli\u00adt\u00e4\u00adrischer Feind\u00adseligkeiten n\u00f6ti\u00adgen. Die Vor\u00adge\u00adschich\u00adte\ndes japanischen Angriffs auf Pearl Harbour ist nur ei\u00adnes von vie\u00adlen anschauli\u00adchen\nBeispielen f\u00fcr eine Strategie, mit den schein\u00adbar fried\u00adlichen Mitteln des Wirt\u00adschafts\u00adboy\u00adkotts\nund der Han\u00addels\u00ad\u00adblockade einen Geg\u00adner in die Knie oder zum Krieg zu zwingen.<\/p>\n\n\n\n Unter den Gesetzen eines glo\u00adba\u00ad\u00adlen Marktes ver\u00adwan\u00addeln sich die G\u00fcter aller Nationen in k\u00e4uf\u00adliche Wa\u00ad\u00adren.<\/p>\n\n\n\n Am Ende verwandelt sich der Mensch selbst zur austauschbaren Ware. Der „neoliberale Anspruch, den Menschen als Ganzes zu einer Ware zu machen und ihn marktf\u00f6rmig zu gestalten und damit gleichsam einen neuen Menschen zu schaffen, kommt einem totalit\u00e4ren Anspruch gleich.“[32]<\/a> [1]<\/a>\nIch publizierte diesen Text 1995 in meinem Buch \u201eMut zur Freiheit auf\nS.115-130. F\u00fcr diese Neupublikation habe ich ihn um historische R\u00fcckbez\u00fcge\ngek\u00fcrzt, aber um neuere Fundstellen mit Zitaten erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>\nKuehnelt-Leddihn, Liberalismus auf amerikanische Art, Critic\u00f3n 1991,105 f..<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a>\nDonoso Cort\u00e9s, Juan, Essay \u00fcber den Katholizismus, den Liberalis\u00admus und den\nSozia\u00adlis\u00admus, 1851, Hrg.G\u00fcnter Maschke, Weinheim 1989.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>\nCarl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.45 ff.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a>\nKondylis, Der Niedergang der b\u00fcrgerlichen Denk- und Lebensform, Weinheim 1991,\nS.15 f., 34.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.78.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a>\nCarl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentaris\u00admus,\n1923, 2.=7.Aufl.1926\/1991, S.45.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.73.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.67.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a>\nJellinek, Georg, Allgemeine Staatslehre, 3.Aufl.1929, S.337 ff.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, S.81.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a>\nCarl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a>\nKremendahl, Pluralismustheorie, S.108 unter Berufung auf Karl Loewenstein.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a>\nJ\u00fcrgen Habermas, Faktizit\u00e4t und Geltung, Frankfurt 1992, S.23.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a>\nComte, Die Soziologie, S.59, „Die station\u00e4re Lehre“.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a>\nHabermas, Faktizit\u00e4t und Geltung, Frankfurt 1992., S.104.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.36.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a>\nKondylis, Der Niedergang.., S.209.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a>\nHabermas, Faktizit\u00e4t und Geltung, Frankfurt 1992, S.59.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a>\nVgl. ebenso bei Dettling, Demokratisierung, S.15.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a>\nEbenso z.B. Joachim Fest, Offene Gesellschaft mit offener Flanke, FAZ\n21.10.1992; Ernst Nolte, Die Fragilit\u00e4t des Triumphs, FAZ 3.7.1993.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, S.72.<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a>\nLoic Wacquant, Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen\nUnsicherheit, 2013, S.63<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a>\nLoic Wacquant, Armut als Delikt, in: Heinz Bude und A. Willisch (Hrg.),\nExklusion. Die Debatte \u00fcber die \u00dcberfl\u00fcssigen, S.21-224 (214), zitiert nach\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, S.72.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a>\nCarl Schmitt, Politische Theologie, S.77.<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a>\nErik von Kuehnelt-Leddihn, Liberalismus auf amerikanische Art, Critic\u00f3n\n1991,105.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a>\nKonrad Adam , Die Ohnmacht der Macht, Berlin 1994., S.187.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a>\nRainer Mausfeld, Angst und Macht, S.84.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a>\nFrancis Fukuyama, Die Zukunft des Krieges, FAZ-Magazin 16.12.1994, S.16 ff.\n(17).<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a>\nJacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, 1905, Neudruck, Stuttgart\no.J., S.126, 65.<\/p>\n\n\n\nWem n\u00fctzt Liberalismus?<\/h2>\n\n\n\n
Die Utopie der Wahrheit kraft Diskussion<\/h3>\n\n\n\n
Das normative M\u00e4ntelchen<\/h3>\n\n\n\n
Der neoliberale Extremismus<\/h3>\n\n\n\n
Mit Volldampf in die One World<\/h3>\n\n\n\n
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Durchgesetzt hat sich auch im internationalen Wettbewerb erst, wer seine Macht nor\u00admativ be\u00adgr\u00fcndet und sei\u00adne Gegner zur Aner\u00adken\u00adnung der\u00adjenigen Nor\u00admen bewegt, de\u00adren Geltung die Macht weiter sta\u00adbilisiert. Wo aus\u00adschlie\u00df\u00adlich \u00f6konomische Ge\u00adsetze \u00adherrschen, ist mili\u00adt\u00e4\u00ad\u00adri\u00ads\u00adche Macht nutz\u00adlos; eben\u00adso wie umge\u00adkehrt in einer von mili\u00adt\u00e4\u00adri\u00adschen Gesetzen erf\u00fcllten Welt der blo\u00dfe H\u00e4ndler machtlos ist und wie in ei\u00adner von g\u00f6ttlichen Gebo\u00adten erf\u00fcll\u00adten Welt der Ketzer nichts zu mel\u00ad\u00adden hat. Das En\u00adde der Geschichte und die Her\u00adauf\u00adkunft einer „fried\u00adlichen“ Han\u00addels\u00adepoche aus\u00adzuru\u00adfen bedeutet also nichts ande\u00adres, als den Macht\u00adanspruch derjeni\u00adgen kon\u00adkreten Men\u00adschen und Menschen\u00adgrup\u00adpen anzumelden, die ihre St\u00e4rke und ihren Vorteil in einer Welt\u00adordnung sehen, die al\u00adlein unter han\u00addelsm\u00e4\u00dfigen Gesetzen steht. In fort\u00adge\u00adschrit\u00adteneren L\u00e4ndern ver\u00admag man ein anderes als das H\u00e4nd\u00adler\u00adethos schon gar nicht mehr zu denken. An\u00adders au\u00dferhalb der west\u00adli\u00ad\u00ad\u00adchen Wertsch\u00f6p\u00adfungsgemein\u00adschaft: Diese eignet sich of\u00adfenbar her\u00advor\u00ad\u00ad\u00adragend dazu, eine Zeit\u00adlang den materiellen Wohl\u00adstand von Indu\u00adstrie\u00adstaaten zu si\u00adchern. <\/p>\n\n\n\n
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