{"id":2076,"date":"2020-05-05T15:32:44","date_gmt":"2020-05-05T13:32:44","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=2076"},"modified":"2020-05-05T15:32:46","modified_gmt":"2020-05-05T13:32:46","slug":"spiel-mir-das-lied-von-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/05\/05\/spiel-mir-das-lied-von-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Spiel mir das Lied von der Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Wie das Bundesverfassungsgericht unsere Politik entlarvt<\/h3>\n\n\n\n

Die Laienspielschar der fr\u00fcheren Volksparteien brachte das R\u00fchrst\u00fcck \u201eDemokratie\u201c auf die B\u00fchne. Historisch bewanderte Zuschauer betraten das Theater in der Vorstellung, in einer Demokratie herrsche das Volk durch gew\u00e4hlte Vertreter \u00fcber sich selbst. Die Athener Demokratie hatte das einst vorgelebt.<\/p>\n\n\n\n

Juristisch gebildeten Zuschauerm war auch die Vorstellung vertraut, der Wille des Volkes k\u00f6nnte in einem gew\u00e4hlten Gremium wie dem Bundestag repr\u00e4sentiert werden. Unser Grundgesetz l\u00e4\u00dft den Parlamentarismus noch als eine Form von Demokratie durchgehen. Selbst wenn die Volksvertreter ihrerseits Vertreter w\u00e4hlten wie den Bundespr\u00e4sidenten, sollte doch eine demokratische Legitimationskette alle Staatsgewalt an eine Zustimmung des Volkes r\u00fcckbinden.<\/p>\n\n\n\n

Zu den zentralen Aufgaben der Volksvertreter im Bundestag geh\u00f6rt es, den Bundeshaushalt aufzustellen. Was mit unserem Geld geschieht, mu\u00df demokratisch entschieden werden. Selbst im F\u00fcrstenabsolutismus gab es Landst\u00e4nde als Vorl\u00e4ufer der Parlamente, \u00fcber die ein Monarch sich bei der Bewilligung des Staatshaushalts nicht einfach hinwegsetzen konnte: Wer zahlt, schafft an.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Rechtsprechung unter den Augen des Symbols der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Volkes<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Regierungsparteien Nachhilfeunterricht in Demokratie erteilt. Unter Duldung und Mitverantwortung unserer Volksvertreter gibt man in Br\u00fcssel durch Ankauf von Staatsanleihen halbbankrotter Schuldenstaaten unser Geld aus oder nimmt uns in Mithaftung, ohne da\u00df das deutsche Volk durch seine gew\u00e4hlten Vertreter oder seine Regierung h\u00e4tte mitreden d\u00fcrfen. Unter den vielen Aspekten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sticht hervor, da\u00df das mit Demokratie nichts mehr zu tun hatte und hat. In Randnummer 157 folgende hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

Im geschilderten Umfang folgt aus dem Urteil zugleich eine strukturell bedeutsame Kompetenzverschiebung zulasten der Mitgliedstaaten. Sie birgt die Gefahr einer kontinuierlichen \u2013 durch die Mitgliedstaaten als Herren der Vertr\u00e4ge politisch nicht mehr steuerbaren \u2013 Erosion ihrer Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik und einer weiteren Schw\u00e4chung der demokratischen Legitimation der durch das Eurosystem ausge\u00fcbten \u00f6ffentlichen Gewalt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar w\u00e4re.<\/p>

Das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung ist nicht nur ein unionsrechtlicher Grundsatz, sondern nimmt mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien auf. Es bildet die ma\u00dfgebliche Rechtfertigung f\u00fcr den Einschnitt in das demokratische Legitimationsniveau der durch die Europ\u00e4ische Union ausge\u00fcbten \u00f6ffentlichen Gewalt, der in Deutschland nicht nur objektive Grundprinzipien der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ber\u00fchrt, sondern auch das Wahlrecht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihren Anspruch auf Demokratie gem\u00e4\u00df Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Wahrung der kompetenziellen Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union hat daher entscheidende Bedeutung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des demokratischen Prinzips. Daher darf auch die Finalit\u00e4t des Integrationsprogramms nicht dazu f\u00fchren, da\u00df das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Union faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt oder unterlaufen wird<\/p>BVerfG U.v. 5.5.2020 – 2 BvR 859\/15 –<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die von unseren Regierenden bisher geduldete Haftungs\u00fcbernahme der EZB f\u00fcr faule Staatsanleihen ist mit der Demokratie und der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes nicht vereinbar. Beides sind fundamentale Konstruktionsprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n

Wer sie antastet, ist Verfassungsfeind. Wer sie als Beamter oder Mandatstr\u00e4ger nicht verteidigt, verletzt Amtseide und Pflichten. Das BVerfG weist nachdr\u00fccklich darauf hin:<\/p>\n\n\n\n

Die weitgehende Entleerung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der damit verbundene Verzicht auf eine wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein f\u00fcr das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t erhebliches Gewicht. Sie sind, wie dargelegt, geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union zu verschieben und so das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung zu unterlaufen. Der Erla\u00df wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen durch das ESZB erforderte eine Vertrags\u00e4nderung nach Art. 48 EUV, soda\u00df der Gesetzgeber t\u00e4tig werden m\u00fc\u00dfte.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Ihr seid mir sch\u00f6ne Demokraten<\/h2>\n\n\n\n

Das wurde er aber nicht, sondern sah schweigend zu, wie die Verfassungsgrunds\u00e4tze der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes und der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns unterminiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane, sich sch\u00fctzend und f\u00f6rdernd vor den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG gesch\u00fctzten Anspruch auf Demokratie zu stellen.<\/p>BVerfG U.v. 5.5.2020<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wo waren denn die beamteten Verfassungssch\u00fctzer unserer Regierungskoalition in Gedanken, als ihre Dienstherren die demokratische R\u00fcckbindung der staatlichen Gewalt an demokratische Legitimationsprozesse im Kern beseitigten? Diese Dienstherren selbst sind weitgehend juristische Laien, gew\u00e4hlte Parteivertreter, manchmal Studienabbrecher und gelegentlich Promotionsschwindler. Sie hetzen die Verfassungssch\u00fctzer nach Gutsherrenart auf parteipolitische Konkurrenz oder Zwerggr\u00fcppchen von einer Handvoll Politclowns, die gro\u00dfkotzig verboten werden, um das Grundgesetz vor ihnen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Was auf der Verfassungsschutz-B\u00fchne vor den Kameras von ARD und ZdF st\u00e4ndig aufgef\u00fchrt und mit \u201eSymbolbildern\u201c in Bomberjacken und Springerstiefeln Kost\u00fcmierter aufgef\u00fchrt wird, ist Theater. Was uns auf der Berliner B\u00fchne st\u00e4ndig von Demokratie erz\u00e4hlt wird, ist Theater. Es geht den Darstellern um ihre pers\u00f6nliche Macht und die Macht ihrer Parteien. Diese Parteien und ihre Seilschaften haben sie in die weichen Sessel gehoben.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie, Selbstbestimmung des Volkes und Rechtsstaatlichkeit sind f\u00fcr sie Etiketten, die sich sich gern selbst aufkleben. Von den damit verbundenen Pflichten eines Amtstr\u00e4gers wissen sie nichts, oder diese interessieren sie nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wir sollten diese Herrschaften \u00f6fter beim Wort nehmen. Wir sollten: mehr Demokratie wagen!<\/p>\n\n\n\n

Das demokratische Selbstbestimmungsrecht des Volkes ist unser gutes Recht. Und es ist eine Waffe f\u00fcr den, der sie zu f\u00fchren wei\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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