{"id":2223,"date":"2020-06-10T08:48:14","date_gmt":"2020-06-10T06:48:14","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=2223"},"modified":"2020-06-10T10:26:47","modified_gmt":"2020-06-10T08:26:47","slug":"volk-oder-willensnation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/06\/10\/volk-oder-willensnation\/","title":{"rendered":"Volk oder Willensnation?"},"content":{"rendered":"\n

Die Krise der Nationalstaatlichkeit<\/h3>\n\n\n\n

Das deutsche Volk ist nicht danach gefagt worden, ob es zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft abgeschafft werden m\u00f6chte. In einer Demokratie, in der das Volk \u00fcber die sein Schicksal wesentlich ber\u00fchrenden Fragen durch Volksabstimmung entscheidet, w\u00e4re das zu erwarten gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Doch selbst wenn man dem Parlamentarismus unserer Verfassung zugesteht, sich mit dem Adjektiv demokratisch zu schm\u00fccken, gelangt man zu keinem besseren Ergebnis. Eine Entscheidung des Bundestages zur Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft gibt es n\u00e4mlich auch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das wirft die grunds\u00e4tzliche Frage nach der Legitimit\u00e4t der vollendeten Tatsachen auf, vor die man uns stellt. \u201eMan\u201c – das ist eine geschlossene Fronde der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen: Linksextremisten m\u00f6chten das deutsche Volk abschaffen, Kirchen predigen, den Heiden aller Herren L\u00e4nder die Einreise zu erlauben, Wirtschaftskreise sorgen sich um Arbeitskr\u00e4fte und das Bruttosozialprodukt. Jedes Jahr wird eine sechsstellige Zahl von Ausl\u00e4ndern eingeb\u00fcrgert.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich werden die herk\u00f6mmlichen Konzepte von Volk, Nation und Staat grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Ein noch nicht staatlich verfa\u00dftes Volk, erl\u00e4utert der K\u00f6lner Staatsrechtler Otto Depenheuer,<\/p>\n\n\n\n

\u201eerw\u00e4chst aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen. Sie verweist und findet ihren Grund in der subjektiv unverf\u00fcgbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erw\u00e4chst solidarische Verbundenheit. Ihre aus geschichtlicher Kontingenz gepr\u00e4gte Gestaltung widerstrebt rationaler Erkl\u00e4rbarkeit.\u201c<\/p>Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Auf. (2016), S.318.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Angeh\u00f6rigen eines Volkes sind gew\u00f6hnlich miteinander mehr oder weniger eng verwandt. Darum bilden sie eine Solidargemeinschaft, denn diese <\/p>\n\n\n\n

\u201eist wesentlich und legitimerweise Abstammungs\u00adgemeinschaft, insoweit sie diejenigen ausgrenzt, die au\u00dferhalb der Gemeinschaft stehen, weil sie an deren Gemeinsamkeit nicht teilhaben: die Angeh\u00f6rigen einer Solidargemeinschaft stehen sich einander n\u00e4her als den Menschen im \u00fcbrigen, d.h., sie sind im Verh\u00e4ltnis zueinander gleicher als im Verh\u00e4ltnis zu anderen.\u201c<\/p>Depenheuer, am angegebenen Ort S.309 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn im Grundgesetz steht, das deutsche Volk habe sich diese Verfassung gegeben, ist mit Volk genau diese, sich als zusammengeh\u00f6rig verstehende Menschengemeinschaft gemeint. Als rechtlich verfa\u00dfte Nation bilden sie sich aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts einen Staat, der seine Staatsb\u00fcrgerschaft auch Fremden verleihen und diese damit in das Volk aufnehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertreter multikultureller Ideen tr\u00e4umen dagegen von einem grenzenlosen Weltstaat. Der Schweizer Philosoph Georg Kohler sieht das in gr\u00f6\u00dferem Zusammenhang:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Krise der Nationalstaatlichkeit ist schon lange keine nationale Angelegenheit mehr, sondern eigentlich nichts anderes als die Form- und Selbstgestaltungsunsicherheit der modernen westlichen Massengesellschaft.\u201c<\/p>Georg Kohler,B\u00fcrgertugend und Willensnation, Z\u00fcrich 2010, NZZ-Verlag, S.72.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch in anderen L\u00e4ndern sto\u00dfe man auf die \u201eEntbindung der Bev\u00f6lkerung aus dem Volk.\u201c Das f\u00fchrt vielfach zu Unbehagen, die der Philosoph Peter Sloterdijk so begr\u00fcndete:<\/p>\n\n\n\n

 Es war, wie man im R\u00fcckblick deutlicher erkennt, die Kulturleistung des modernen Nationalstaats gewesen, f\u00fcr die Mehrheit seiner Bewohner eine Art von H\u00e4uslichkeit, jene zugleich imagin\u00e4re und reale Immunstruktur, bereitzustellen, die als Konvergenz von Ort und Selbst oder als regionale Identit\u00e4t, im g\u00fcnstigen Sinn des Wortes, erlebt werden konnte. Diese Leistung wurde am eindrucksvollsten dort erbracht, wo die wohlfahrtsstaatliche Z\u00e4hmung des Machtstaates am besten gelungen war. Durch die Globalisierung wird dieser politisch-kulturelle H\u00e4uslichkeitseffekt angetastet – mit dem Ergebnis, da\u00df zahllose B\u00fcrger moderner Nationalstaaten sich auch zu Hause nicht mehr bei sich selbst und auch bei sich selbst sich nicht mehr zu Hause f\u00fchlen.<\/p>Peter Sloterdijk, Der gesprengte Beh\u00e4lter, in: DER SPIEGEL 1.9.1999<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn die Heimat zur Fremde wird<\/h3>\n\n\n\n

Nicht mehr zuhause f\u00fchlen sich viele Deutsche, weil ihnen die Heimat zur Fremde gemacht wurde. In einer Demokratie wie der Schweiz werden Existenzfragen der Nation zur Abstimmung gestellt. Hier fragt man sich besonders kritisch, auf welchen Ideen die Schweizer Demokratie beruht, weil sie aus Vertretern verschiedener V\u00f6lker gebildet wird. Eignet sie sich als Modell f\u00fcr ein Deutschland der Zukunft, das nur noch eine Zeitlang dem Namen nach deutsch sein wird? L\u00e4\u00dft sich aus v\u00f6llig Heterogenem ein Zusammenhalt schmieden? Wie schlecht dies noch Jahrhunderte nach den Einwanderungen klappt, sehen wir dieser Tage in den USA und ihren teils b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden. Die Volksgruppen stehen sich in gro\u00dfen Teilen mi\u00dftrauisch und gewaltbereit gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Die historische Antwort des Nationalstaats hatte dagegen gelautet: Gebt jedem Volk und V\u00f6lkchen seinen eigenen Staat, ja sogar ein Menschenrecht auf einen Staat, und la\u00dft es dort selbstbestimmt machen, was es will. Trotz aller verkrampften Versuche, die deutschen Staatsb\u00fcrger durch einen \u201eVerfassungspatriotismus\u201c zusammenzuschwei\u00dfen, gibt es weltweit keine \u00fcberzeugenden Beispiele, da\u00df eine Transformation eines Nationalstaats in eine Art multinationalen Distrikt jemals friedlich gelungen sei und reibungslos funktionierte.<\/p>\n\n\n\n

Bleibt also doch nur das Modell der Schweiz? Betrachten wir seine Funktionsvoraussetzungen einmal aus Sicht des eidgen\u00f6ssischen Philosophen Georg Kohler:<\/p>\n\n\n\n

Womit ich endlich bei der Bedeutung von Nation als der realgeschichtlichen Antwort auf die Grundfrage nach der M\u00f6glichkeitsbedingung von demokratischer politischer Ordnung angelangt bin: Funktionierende Demokratien verlangen das Bestehen von Gemeinsamkeitsfaktoren, die den demokratischen Souver\u00e4n in wirksamer Weise als \u201eWir, der Demos\u201c erfahrbar und damit auch aus der Innenperspektive des Einzelnen verbindlich machen; ein Erfordernis, das ein wiederum funktional, aus den M\u00f6glichkeitspr\u00e4missen von Demokratie ableitbares Postulat ist.<\/p>Georg Kohler, am angebenen Ort S.56.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Diese Gemeinsamkeitsfaktoren scheitern nicht daran, da\u00df die Schweiz mehrheitlich deutsch, in wesentlich Teilen aber welsch ist. Die \u00fcbereinstimmenden Antworten auf die wesentlichen Fragen, die das friedliche Zusammenleben ausmachen, also die spezifisch demokratische Kultur und der gleiche zivilisatorische Stand, erm\u00f6glichen das.<\/p>\n\n\n\n

Die Willensnation<\/h3>\n\n\n\n

\u00c4hnlich k\u00f6nnten wir mit den Flamen friedlich in einer Demokratie zusammenleben, von unseren Landsleuten in \u00d6sterreich ganz zu schweigen. Die Schweiz betrachtet sich dagegen zurecht nicht als Abstammungsgemeinschaft, sondern als Willensnation mit<\/p>\n\n\n\n

nicht nationalistischem Nationalbewu\u00dftsein, das auch zwischen \u201eWir\u201c und \u201eIhr\u201c friedlich zu unterscheiden wei\u00df, indem es vor allem auf seine spezifischen Verfahren der Willens- und Entscheidungsbildung vertraut.<\/p>Georg Kohler, S.64.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die engen Grenzen des Modells einer Willensnation liegen, wo ein Teil seiner potentiellen B\u00fcrger mit dem anderen definitiv keine Gemeinsamkeit empfindet und darum keine Gemeinschaftlichkeit will. Eine Willensnation ohne Willen zu ihr funktioniert nicht.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Mythische Geburt einer Willensnation: der R\u00fctlischwur 1291<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die deutsche Vergangenheit hat uns gelehrt, da\u00df es grunds\u00e4tzlich assimilationsbereite und -f\u00e4hige V\u00f6lker in unmittelbarer Nachbarschaft gibt. Zwischen deutschen und Polen entsteht Integration in einer Generation. Andere, von weiter her kommende Volksgruppen k\u00f6nnen Deutschland oder andere L\u00e4nder jahrhundertelang bewohnen, ohne ihre Identit\u00e4t einzub\u00fc\u00dfen. Es gibt viele B\u00fcrger, die nicht die mindeste Lust haben, mit Leuten dauerhaft in einem Staat zusammenzuleben, wie sie jetzt massenhaft ins Land geholt werden. Sie wollen sie nicht, und sie wollen schon gar nicht, da\u00df jene immer mehr werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein Staat hebt die wechselseitige Solidarit\u00e4t auf eine rechtlich verpflichtende Ebene. Er verlangt von jedem, notfalls auch in letzter Konsequenz, sein Hab und Gut, notfalls auch sein Leben, f\u00fcr die Solidargemeinschaft aller B\u00fcrger in die Waagschale zu werfen. Die Bereitschaft, f\u00fcr andere einzustehen, nimmt aber mit dessen kultureller Distanz ab. Es gibt viele Menschen, die gar keine Lust haben, mit jedwedem Fremden solidarisch zu sein, wenn das pers\u00f6nliche Opfer erfordert. <\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite w\u00e4chst eine neue soziale Unterschicht rasant an, die keinerlei Neigung dazu versp\u00fcrt, deutsch zu werden, deutsch zu sprechen, ihre oft fanatisch vertretene Religion zu m\u00e4\u00dfigen, und vor allem: unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und damit unsere Vorstellung eines guten Miteinanders zu verinnerlichen. Viele halten uns f\u00fcr verdammte Ungl\u00e4ubige und verachten uns. „\u00bbEs ist unm\u00f6glich,\u00ab“ zitiert der Rechtsphilosoph Johann Braun aus dem ‚Gesell\u00adschafts\u00advertrag‘ von Rousseau,<\/p>\n\n\n\n

„\u00bbmit Leuten, die man f\u00fcr verdammt h\u00e4lt, in Frieden zu leben.\u00ab Wo ein Teil der B\u00fcrger in einem Teil der anderen … nicht Rechtsgenossen, son\u00addern Feinde er\u00adblickt, die den Lebensentwurf, den man f\u00fcr sich selbst hegt, gef\u00e4hrden,“ kann „existentielle Feind\u00adschaf\u00adt auch auf dem Boden des Rechts\u00ad\u00adstaates jederzeit aufbrechen.“<\/p>Johannes Braun, Recht und Moral im pluralistischen Staat, Juristische Schulung (JuS) 1994, 727, (730).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Einen gemeinsamen Staatswillen, erf\u00fcllt von derselben Hochsch\u00e4tzung von Demokratie, Menschenrechten und Verfassungsstaatlichkeit, k\u00f6nnen wir mit Leuten nicht bilden, die uns f\u00fcr Verdammte halten. \u00dcberdies fragte sich, warum wir das wollen sollten. Wenn man unter der Pr\u00e4misse des friedlichen menschlichen Zusammenlebens ein allgemeines Gesetz aufzustellen h\u00e4tte, ob Menschen mit diametral entgegengesetztem Glauben in einem Staat zusammenleben sollten, m\u00fc\u00dften wir das klar verneinen. Wir glauben an die Demokratie aufrechter B\u00fcrger, andere dienen auf Knien alten G\u00f6tzen. <\/p>\n\n\n\n

Georg Kohler meint,<\/p>\n\n\n\n

da\u00df sich die Notwendigkeit subjektiv erfahrbarer Gemeinschaftlichkeit unmittelbar mit den geschichtlich-kulturellen Vorgaben und Differenzen verbindet, in denen sich die menschliche Sozialnatur allemal verwirklicht. Wenn das aber gilt, dann ist die Wirklichkeit nationaler Zusammengeh\u00f6rigkeit notwendigerweise auch mit der Differenz zwischen dem Eigenen und dem Fremden verkn\u00fcpft. Jede politische und demokratische Wir-Einheit ben\u00f6tigt, um sein zu k\u00f6nnen, was sie sein soll, Identit\u00e4t.<\/p>Georg Kohler, a.a.O. S.56.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Als Deutsche mit unseren einmaligen und unwiederholbaren historischen Erfahrungen haben eine Identit\u00e4t, die sich wesentlich von der anderer V\u00f6lker unterscheidet. Diese nationale Identit\u00e4t lie\u00dfe sich in einem multikulturellen Bev\u00f6lkerungsgemisch der Zukunft nicht aufrechterhalten, womit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung als unsere historisch j\u00fcngste nationale Lebensform ihre Grundlage einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufl\u00f6sung aller Dinge<\/h3>\n\n\n\n

Wer meint, die Millionenscharen von Orientalen oder Afrikanern, die hier hineingelassen werden, w\u00fcrden sich in 20, 50 oder 100 Jahren nebst ihren Nachkommen auch nur im mindesten um Frauenrechte, Glaubensfreiheit oder demokratische Toleranz scheren, d\u00fcrfte grenzenlos naiv sein.<\/p>\n\n\n\n

Ohne eine gewisse Abgrenzung nach innen und au\u00dfen kann es keine Selbstbehauptung des kulturell Eigenen geben. Es w\u00fcrde im Wind der Geschichte verwehen und vergehen. Das \u201emoderne Verst\u00e4ndnis von Nation\u201c tr\u00e4gt<\/p>\n\n\n\n

\u201ein sich die Idee kultureller Selbstbehauptung einer sich abgrenzenden Gruppe. Rings um Sprache und erlebtes, historisch erinnertes Schicksal, rings um gemeinsame Werte und Sitten, rings um einen Kanon der Weltinterpretation, von W\u00fcrde, Anstand und Alltagsvernunft w\u00e4chst die Idee der Nation. Jede Nation ist auch eine blo\u00df geistige Konstruktion, eine paradoxe Erfindung von sich selbst, in Bildern, Fahnen, Hymnen und gro\u00dfen Erz\u00e4hlungen zum Gegenstand gemacht und sich in dieser Spiegelung selbst erst erschaffend.\u201c<\/p>

formuliert der ehemalige Bundesverfassungsrichter <\/em><\/p>Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.187.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zu diesen gemeinsamen Werten dieser Weltinterpretation, geh\u00f6rt im heutigen Deutschland der Kernbestand an Normen, der sich in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestiert. Der aufkl\u00e4rerische Ideenbestand von der Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen, seiner selbstgew\u00e4hlten Bindung an seine Solidargemeinschaft, von Meinungsfreiheit und so fort hat sich seit Jahrhunderten auch in Deutschland herausgebildet und geh\u00f6rt heute zum Kern unserer kulturellen Identit\u00e4t.\u00a0 Eine solche<\/p>\n\n\n\n

\u201eoffene Gesellschaft kann aber nur Gemeinschaft bleiben, wenn sie ganz entschieden ihre Identit\u00e4t pflegt und Mechanismen entwickelt, ihre Identit\u00e4t zu bekr\u00e4ftigen.\u201c<\/p>Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.183.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn die Mitglieder einer Solidargemeinschaft sich von ihr entfremden, weil sie sich mit Neub\u00fcrgern nicht mehr identifizieren k\u00f6nnen, treibt sie der Aufl\u00f6sung entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Aufl\u00f6sung ist das Ziel wesentlicher innerer Kr\u00e4fte und \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Krise der Nationalstaatlichkeit Das deutsche Volk ist nicht danach gefagt worden, ob es zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft abgeschafft werden m\u00f6chte. In einer Demokratie, in der das Volk \u00fcber die sein Schicksal wesentlich ber\u00fchrenden Fragen durch Volksabstimmung entscheidet, w\u00e4re das zu erwarten gewesen. 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