{"id":2341,"date":"2020-07-22T16:19:47","date_gmt":"2020-07-22T14:19:47","guid":{"rendered":"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/?p=2341"},"modified":"2020-08-21T08:26:05","modified_gmt":"2020-08-21T06:26:05","slug":"nationale-solidaritaet-im-demokratischen-verfassungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klauskunze.com\/blog\/2020\/07\/22\/nationale-solidaritaet-im-demokratischen-verfassungsstaat\/","title":{"rendered":"Nationale Solidarit\u00e4t im demokratischen Verfassungsstaat"},"content":{"rendered":"\n

Solidarit\u00e4t ist national<\/h3>\n\n\n\n

W\u00e4hrend bald also Milliardensummen aus den solide wirtschaftenden n\u00f6rdlichen EU-L\u00e4ndern abflie\u00dfen werden, dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Ist es legitim, heute unsere Kinder und Kindeskinder zu verschulden und das geliehene Geld in dem gro\u00dfen, schwarzen Loch S\u00fcdeuropas zu versenken?<\/p>\n\n\n\n

Kritiker hatten schon bei Schaffung des Euro darauf hingewiesen, da\u00df langfristige Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung nur bei einer im wesentlichen homogenen Wirtschaftspolitik der beteiligten Staaten zu gew\u00e4hrleisten ist. Davon kann keine Rede sein, wenn linkspopulistische Regierungen ihre W\u00e4hler zum Beispiel mit Sozialgeschenken wie arbeitslosem Einkommen f\u00fcr alle locken. Seit 2018<\/p>\n\n\n\n

„k\u00f6nnen Bed\u00fcrftige in Italien ein B\u00fcrgergeld von 780 Euro im Monat f\u00fcr Single beantragen. Die Ank\u00fcndigung dieses Grundeinkommens hatte der italienischen Regierungspartei Cinque Stelle viele W\u00e4hler eingebracht.“<\/p>Ulrike Sauer, S\u00fcddeutsche Zeitung 6.3.2019,<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Man kann die deutschen Alimente f\u00fcr die italienischen Sozials\u00fcnden als Gebote der \u00f6konomischen Vernunft deklarieren, als Eigennutz des Verk\u00e4ufers, der am Bankrott eines Kunden und Schuldners nicht interessiert sein kann. Was unsere Staatsmedien und Feuilletons aber unisono preisen, ist keineswegs, Merkel habe unseren nationalen Eigennutzen und unsere \u00f6konomischen Interessen verteidigt. Im Gegenteil:<\/p>\n\n\n\n

Die Regierungen der „sparsamen“ EU-L\u00e4nder wurden teils h\u00e4misch kritisiert, weil sie, eben aus nationalem Kalk\u00fcl, ablehnten, sich f\u00fcr Italien und onsorten zu verschulden. Solche Stimmen messen die Finanztransfers nicht an \u00f6konomischen Ma\u00dfst\u00e4ben, sondern an moralischen. Sie pochen auf „Solidarit\u00e4t“, die der angeblich reiche Norden dem angeblich reichen S\u00fcden angeblich schuldet.<\/p>\n\n\n\n

„Sterben f\u00fcr Polen?“, fragten viele Engl\u00e4nder 1939 vor der englischen Kriegserkl\u00e4rung an Deutschland. „Zahlen f\u00fcr Italien?“ fragen viele Europ\u00e4er sich heute. Die Frage der Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt zu den offenen Fragen sowohl in Deutschland wie auch in Europa. Wer schuldet wem Solidarit\u00e4t, und zwar nicht wohlfeile Solidarit\u00e4t mit Worten, sondern mit Gut und manchmal auch mit Blut?<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Nationale Solidarit\u00e4t: „Gold gab ich f\u00fcr Eisen“ (Arthur Kampf 1813)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Soweit das Auge reicht und die europ\u00e4ische Landkarte \u00fcberblickt, sind wir von Nationalstaaten umgeben, die sich in erster Linie dem Wohl ihrer eigenen B\u00fcrger verpflichtet f\u00fchlen. Unsere eigene Regierung ist dagegen vom Ehrgeiz ergriffen, m\u00f6glichst die ganze Welt gl\u00fccklich zu machen. Die geistigen Ahnen dieser Leute formulierten vor 120 Jahren, am deutschen Wesen werde noch einmal die Welt genesen, und vor 80 Jahren sangen sie: „… und morgen die ganze Welt!“<\/p>\n\n\n\n

Zweimal hatte diese Hybris katastrophale Folgen f\u00fcr Deutschland. Heute verbindet sie sich mit einem moralischen Internationalismus, der vor Wut sch\u00e4umt, wenn ein Reisbauer in S\u00fcdostenasien von seinem Zwischenh\u00e4ndler keinen „fairen“ Preis f\u00fcr seinen Reis bekommt, und sie erstarrt vor Schreck, wenn in Hongkong oder Teheran ein Journalist ins Gef\u00e4ngnis gesteckt wird. Moralisten tr\u00e4umen von einem globalen Gro\u00dfreich der Gerechtigkeit und fordern Solidarit\u00e4t mit jedem Benachteiligten dieser Erde.<\/p>\n\n\n\n

Die Wurzeln der Solidarit\u00e4t<\/h3>\n\n\n\n

Doch schulden wir allen diesen milliarden Menschen Solidarit\u00e4t, und: Was fordert sie konkret von uns?<\/p>\n\n\n\n

Oder schulden wir vor allem nicht den fernsten, sondern unseren N\u00e4chsten Solidarit\u00e4t? Was ist ist, das zwischen Menschen die Bereitschaft zur Selbstaufopferung weckt und unzerrei\u00dfbare Bande der Solidarit\u00e4t kn\u00fcpft? Mancher f\u00fchrt Spruchb\u00e4nder auf Demonstrationen herum und fordert \u201einternationale Solidarit\u00e4t\u201c. Das sind folgenlose Lippenbekenntnisse, deren Kosten meistens andere bezahlen sollen. Die Motive f\u00fcr wirkliche Opferbereitschaft liegen tiefer.<\/p>\n\n\n\n

An ihren psychischen Dispositionen kommt nicht vorbei, wer diese Frage beantworten will. \u00dcber Jahrhunderttausende lebten Menschen in kleinen Solidargemeinschaften von 20-40 Personen. Sie als Horden zu bezeichnen, kl\u00e4nge wenig freundlich und nach den alten Affen, aus denen heraus sich menschliche Gruppen in der Evolution entwickelt haben, ohne ihre Hordenstruktur einzub\u00fc\u00dfen. Die Angeh\u00f6rigen solcher Gruppen waren auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen, und die meisten waren miteinander verwandt, versippt oder verschw\u00e4gert. Hand in Hand auch mit dem Mutterinstinkt entwickelte sich die Bereitschaft, f\u00fcr die anderen selbst das eigene Leben zu wagen. Moralische Forderungen wie Solidarit\u00e4t w\u00e4ren ohne die Geschichte unserer Biologie schlechthin unerkl\u00e4rlich.<\/p>\n\n\n\n

Als Menschen sich zu St\u00e4mmen und V\u00f6lkern vermehrten, \u00fcbertrugen sie den Gedanken der Solidarit\u00e4t auf diese gr\u00f6\u00dferen sozialen Einheiten. Doch was besagt das noch in der Neuzeit, was gar im Zeitalter der Massengesellschaften?<\/p>\n\n\n\n

Die Neuzeit kannte unterschiedliche Ankn\u00fcpfungspunkte, Solidarit\u00e4t abzufordern. Brav Steuern zu zahlen und als Soldat im Felde nicht die Kameraden im Stich zu lassen, hatte seine historischen Vorl\u00e4ufer in der personenbezogenen Gefolgschaftstreue des Mittelalters. Der Staat der Neuzeit zog den Bezugspunkt auf sich. Einen friederizianischen Grenadier aus Ostfriesland verbanden im Siebenj\u00e4hrigen Krieg mit seinem vielleicht polnisch sprechenden Nebenmann  aus Gleiwitz keine Bande des Blutes, sondern der pers\u00f6nliche Eid und eine Staatsidee: \u201eWer auf die Fahne von Preu\u00dfen schw\u00f6rt, hat nichts mehr, was ihm selber geh\u00f6rt!\u201c Es ist also nicht immer die Blutsverwandtschaft, die Solidarit\u00e4t erfordert und erzeugt. Die ethnischen V\u00f6lker, konturiert durch gemeinsame Sprache, Abstammung und Kultur, bildeten aber das bis heute weltweit erfolgreichste Substrat moderner Staatsbildung. Anhand ihrer Bruchlinien zerfielen immer wieder Vielv\u00f6lkerstaaten und bildeten sich ethnisch konturierte Nationalstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Der G\u00f6ttinger Verfassungsrechtler Ferdinand Weber<\/a> h\u00e4lt eine klare Abgrenzung von \u201eWillensnationen\u201c wie Frankreich, geboren aus dem puren Willen, eine Staatsnation zu sein, vom ethnischen Volksverst\u00e4ndnis als Grundlage des Nationalbewu\u00dftseins nicht f\u00fcr zwingend. Die Geschichtswissenschaft hat erkannt,<\/p>\n\n\n\n

\u201eda\u00df sich die abweichenden Demokratisierungsgeschichten zwischen Westeuropa und Deutschland ebenso wenig auf divergierende Nationsverst\u00e4ndnisse zur\u00fcckf\u00fchren lassen, wie es in Frankreich ausschlie\u00dflich eine \u203aWillensnation\u2039 gab. Man n\u00e4hert sich dem Begriffssinn nicht durch \u00dcbernahme kontingenter politischer Selbstbeschreibungen,sondern durch analytische Distanz zu diesen. Auf dieser angemessenen Abstraktionsebene grenzt Nation sich von der Ratio der allgemeinen Gattungs- und W\u00fcrdegleichheit des Menschen ab, weil Gemeinschaftsbildung Konturen braucht, um als Solidarit\u00e4tsgenerator zu wirken.\u201c<\/p>Ferdinand Weber, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Status, 2018, S.387.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Welcher \u201eSolidarit\u00e4tsgenerator\u201c angeworfen wird, um dem Nationalbewu\u00dftsein Konturen zu verleihen, ist nicht zwingend vorgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der biologische Solidarit\u00e4tsgenerator<\/h3>\n\n\n\n

Die politische Rechte war sich immer bewu\u00dft, da\u00df Solidarit\u00e4t eines emotionalen Bezugspunktes bedarf. \u201eWarum soll der Soldat f\u00fcr sein Vaterland sterben?\u201c, fragt der Offizier die Mannschaft in \u201eDer brave Soldat Schweijk, und bekommt promt die schulterzuckende Antwort: \u201eSie haben Recht, Herr Hauptmann, warum eigentlich?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die v\u00f6lkische Rechte hat die Frage gern mit Metaphysik beantwortet: \u00dcber den Menschen schwebt ihr ein transzendenter Volksgeist vor. Die Nation wurde zu etwas Heiligem, zu einer Art kollektiver Person, zum Beispiel verk\u00f6rpert durch die Figur der Germania. Daraus leitete die v\u00f6lkische Rechte unmittelbar Pflichten ab. Aus Solidarit\u00e4t sollte sich jeder dem Willen der Gemeinschaft unterordnen. Selbstverwirklichung bedeutete demnach, die in jedem Einzelnen substanziell angelegte Solidarit\u00e4t mit dem Kollektiv notfalls mit dem eigenen Blute zu besiegeln. Die sinnf\u00e4llige Kurzfassung dieses Verst\u00e4ndnisses lautete: \u201eDu bist nichts, Dein Volk ist alles!\u201c Letztlich stellt sich dieses Denken ein biologisches Volk als identisch mit der Nation vor, als gro\u00dfen Genpool, dem es auf die Erhaltung des Ganzen ankommt und in dem der Einzelne eine zu venachl\u00e4ssigende Gr\u00f6\u00dfe ist.<\/p>\n\n\n\n

Wer im Geltungsbereich des Grundgesetzes politisch re\u00fcssieren m\u00f6chte, darf nicht den Eindruck erwecken, er habe ein derartiges, idealistisches Verst\u00e4ndnis unseres Volkes. Das Volk als Idee existiert. Aber es existiert nicht als Wesenheit im Kollektiv, sondern als Idee in den K\u00f6pfen v\u00f6lkisch denkender Menschen. Wer sich das klar macht, mu\u00df nicht von seiner Liebe zu seinem Volk Abschied nehmen, nur von der Vorstellung, das Volk sei eine Art kollektiver Wesenheit.<\/p>\n\n\n\n

Erloschen sind die heitern Sonnen
Die meiner Jugend Pfad erhellt;
Die Ideale sind zerronnen,
die einst das trunkne Herz geschwellt;
Er ist dahin, der s\u00fc\u00dfe Glaube,
An Wesen, die mein Traum gebar,
Der rauhen Wirklichkeit zum Raube
Was einst so sch\u00f6n, so g\u00f6ttlich war.<\/p>Friedrich Schiller<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Urteil unmi\u00dfverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, warum eine politische Haltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die auf v\u00f6lkischem Kollektivismus beruht. Wer sich politisch \u00e4u\u00dfert und gar kein Kollektivist in diesem Sinne ist, ist gut beraten, sich vor mi\u00dfverst\u00e4ndlichen Formulierungen zu h\u00fcten. Das Grundgesetz stellt sich jeden Menschen als individuelle Person vor, deren Menschenw\u00fcrde darauf beruht, da\u00df der Staat um des Menschen willen da ist und nicht umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n

Der staatliche Solidarit\u00e4tsgenerator<\/h3>\n\n\n\n

Das Grundgesetz leugnet die Existenz eines vorstaatlichen deutschen Volkes keineswegs. \u201eDas Volk ist der Autor der Nation\u201c, formuliert griffig Ferdinand Weber. Wer sonst, w\u00e4re nicht ein deutsches Volk, h\u00e4tte sich das Grundgesetz als Verfassung geben k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n

Das Grundgesetz selbst nimmt die Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen oder deutschen Volkszugeh\u00f6rigen vor:<\/p>\n\n\n\n

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.<\/p>Art. 116 Absatz 1 GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Man kann also dem deutschen Volk zugeh\u00f6ren, ohne deutscher Staatsangeh\u00f6riger zu sein, oder die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, ohne zwangsl\u00e4ufig deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit zu sein. Im Rahmen dieser Staatsverfassung mu\u00dfte es sich eine solche Unterscheidung geben. An sie kn\u00fcpft an, da\u00df zum Beispiel einen Einb\u00fcrgerungsanspruch hat, wer schon im Ausland als Deutscher gelebt hatte. Die deutschen Gesetze waren niemals blind gegen\u00fcber der Tatsache, da\u00df auch au\u00dferhalb dieses Staates Angeh\u00f6rige des deutschen Volkes leben, umgekehrt aber nicht jeder Staatsb\u00fcrger diesen Ma\u00dfst\u00e4ben deutschen Volkstums entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fcher hatte das Bundesvertriebenengesetz vom 3.9.1971 in \u00a7 6<\/a> geregelt, wer deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit ist:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Dem Gesetzgeber war immer klar, da\u00df deutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit und deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit etwas Verschiedenes sind. Bekenntnisgegenstand im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung war<\/p>\n\n\n\n

das deutsche Volkstum als national gepr\u00e4gte Kulturgemeinschaft nicht als eine anerkannte oder nicht anerkannte Rechtsinstitution, sondern eine rechtlicher Wertung a priori vorgegebene Seinsform, zu der der einzelne sich unabh\u00e4ngig von rechtlicher Institutionalisierung offen oder schl\u00fcssig bekennt oder nicht bekennt.<\/p>Friedrich Schr\u00f6er, Deutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit von Minderj\u00e4hrigen, Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter 1973, 148 ff.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer nun – v\u00f6lkisch-biologisch denkend – nicht volksm\u00e4\u00dfig deutsche Eingeb\u00fcrgerte von den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten ausnehmen will, vielleicht beherrscht von einem Ideal v\u00f6lkischer oder rassischer Reinheit, befindet sich wiederum klar auf der verfassungsrechtlichen Verliererseite. Wer er argumentiert, eine Katze im Fischladen werfe bekanntlich junge K\u00e4tzchen und lege keine Fischeier, mag ja an den deutschen Qualit\u00e4ten mancher Eingeb\u00fcrgerter zweifeln. Wenn er aber ihre rechtlicher Einordnung als Deutsche bezweifelte, wird der Verfassungsschutz hellh\u00f6rig. Wer das so nicht meint, sollte sich stets pr\u00e4zise ausdr\u00fccken, ob er mit \u201eDeutscher\u201c die Volkszugeh\u00f6rigkeit oder die Staatsangeh\u00f6rigkeit meint.<\/p>\n\n\n\n

Das Band der Staatsangeh\u00f6rigkeit legt verfassungsrechtlich die Grenzen der von Rechts wegen zu fordernden Solidarit\u00e4t fest. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit ist keine nat\u00fcrliche, substanzielle Gegebenheit einer Person, sondern tats\u00e4chlich ein \u201esoziales Konstrukt\u201c: ein ideelle Vorstellung mit rechtlicher Verbindlichkeit. Die ideelle Nation, verk\u00f6rpert im Staat, kann sie Ausl\u00e4ndern verleihen.<\/p>\n\n\n\n

Die prinzipielle Offenheit einer Nation folgt bereits aus ihrem nichtorganischen, sozialkonstruktiven Charakter. [\u2026]<\/p>

Der Vorgang der Herstellung weist die Behauptung begrifflich-existenzieller Vorgegebenheiten zur\u00fcck und zeigt verfassungsdogmatisch f\u00fcr das Grundgesetz: Das Volk ist Autor der Nation im besten (und damit auch konfliktreichen) demokratischen Sinn.<\/p>

Weber, a.a.O., S.389.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer die Nation nicht aus begrifflich-existentiellen Vorgegebenheiten ableitet, verzichtet damit keineswegs darauf, der Solidargemeinschaft der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen die erforderlichen Konturen zu geben. Ein Volk<\/p>\n\n\n\n

\u201eerw\u00e4chst aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen. Sie verweist und findet ihren Grund in der subjektiv unverf\u00fcgbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erw\u00e4chst solidarische Verbundenheit. Ihre aus geschichtlicher Kontingenz gepr\u00e4gte Gestaltung widerstrebt rationaler Erkl\u00e4rbarkeit.\u201c<\/p>Otto Depenheuer, Solidarit\u00e4t im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.318.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Alle diese unserem Gef\u00fchl so wichtigen, unsere Vaterlandsliebe und Solidarit\u00e4t st\u00fctzenden Merkmale d\u00fcrfen wir sch\u00fctzen. Sie sind Teil unserer kollektiven Kulturpr\u00e4gung, unserer nationalen Identit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Der Einwand, eine kollektive Kulturpr\u00e4gung sei im Gegensatz zu konkreter individueller Grundrechtsbetroffenheit nicht auszumachen, ist unzutreffend. Die kollektive Erscheinungsform wird notwendigerweise anders zum Ausdruck gebracht, n\u00e4mlich in der Rechtsstruktur und ihrem Gew\u00e4hrleistungsrahmen, nicht der vereinzelten Grundrechtsnorm, sondern dem System. Es gilt als Allgemeinplatz der Ethnizit\u00e4tsforschung, da\u00df partikulare Rechtsnormen im Gegensatz zum Glauben an ihren besonderen Gehalt keine fundamental anderen Werte formulieren, als in anderen Staaten. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Denn ebenso anerkannt ist, da\u00df die Normen gleichwohl an partikularen Ideen \u00fcber die Lebensweise orientiert sind, die sich aus gemeinsam gelebten kulturellen Formen ableiten l\u00e4\u00dft (Sprache, Geschichte, Wirtschaftssystem).<\/p>

Weber, a.a.O., S.409.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer das vergi\u00dft und Forderungen nach Integration und einer deutschen Leitkultur verteufelt, provoziert geradezu eine \u00fcberschie\u00dfende – v\u00f6lkische – Gegenreaktion.<\/p>\n\n\n\n

Kultur ist Voraussetzung f\u00fcr die Realisierung personaler Autonomie und ein elementarer Bestandteil personaler Identit\u00e4t, aber nur durch intersubjektive Beziehungen entfaltbar. Der gleichwertige Schutz schlie\u00dft deshalb einen assimilatorischen Kulturnationalismus ebenso aus wie einen radikalen Multikulturalismus, also eine komplette Anerkennung der Migrantenkultur(en), insbesondere in ihren gesellschaftspolitischen Implikationen. Eine demokratische Entscheidung ist jedoch nicht nur Ausdruck einer numerischen Mehrheit, sondern ruht als kollektives Recht auf den Ausdruck kultureller Identit\u00e4t auf einer ebenso schutzw\u00fcrdigen normativen Basis und verwirklicht sich im Gegensatz zu Einwandererkulturen origin\u00e4r in der politischen Aufnahmegemeinschaft. Die Auslegung der in einer Verfassung niedergelegten Prinzipien unter zwanghaftem Freimachen von Partikularit\u00e4t verpasst den notwendigen Ausgleich mit der kollektiven politischen Selbstbestimmung. Ein Unterlassen dieses Ausgleichs durch die politische Theorie, die Politik und Teile der Rechtswissenschaft erweist sich dann nicht als moralisch erhaben oder progressiv, sondern als Impulsgeber f\u00fcr \u00fcbersteigerten, gegen reaktiven Nationalismus.<\/p>

Weber a.a.O., S.411 f.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Ein \u201ekollektives Recht auf kulturelle Identit\u00e4t\u201c? Das ist vielleicht mehr, als mancher Patriot sich von unserer derzeitigen Verfassungslehre erhofft hatte. Wir d\u00fcrfen es mit gutem Gewissen verteidigen. Unsere Solidarit\u00e4t gilt prim\u00e4r den Menschen, mit denen wir uns durch gemeinsame Geschichte, Schicksal, Sprache und Kultur verbunden f\u00fchlen d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Darum ist der Gesetzgeber gut beraten, unsere Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht jemandem zu verleihen, der alles ablehnt, was uns verbindet. Eine staatlich verordnete Zwangssolidarit\u00e4t mit solchen Menschen zerst\u00f6rt die emotionalen Grundlagen unserer Bereitschaft zur Solidarit\u00e4t und damit die Akzeptanz unserer staatlich verfa\u00dften Solidargemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Unser Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht gehindert, unser Einb\u00fcrgerungsrecht weitgehend frei zu gestalten. Er durfte bereits bisher deutschen Volkszugeh\u00f6rigen einen Einb\u00fcrgerungsanspruch geben. Auch k\u00fcnftig darf er die Einb\u00fcrgerung auch davon abh\u00e4ngig machen, da\u00df ein Bewerber ethnisch und kulturell zu uns pa\u00dft, integriert werden kann und daf\u00fcr Gew\u00e4hr bietet, unsere Vorstellungen von einem friedlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Zusammenleben zu teilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Solidarit\u00e4t ist national W\u00e4hrend bald also Milliardensummen aus den solide wirtschaftenden n\u00f6rdlichen EU-L\u00e4ndern abflie\u00dfen werden, dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Ist es legitim, heute unsere Kinder und Kindeskinder zu verschulden und das geliehene Geld in dem gro\u00dfen, schwarzen Loch S\u00fcdeuropas zu versenken? 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