Die Pr\u00e4ambel unseres Grundgesetzes benennt \u201edas deutsche Volk\u201c als seinen Autor: es habe sich \u201ediese Verfassung gegeben.\u201c Das Volk war die Henne und das Grundgesetz ihr Ei.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Ei schl\u00fcpfte ein K\u00fcken, das \u00fcber 70 Jahre lang \u00fcber die Freiheit der Personen wachte. Deren Menschenw\u00fcrde zu sch\u00fctzen gab sie dem Staat als oberste Verpflichtung auf.<\/p>\n\n\n\n
Politische Kr\u00e4fte, auch bereits Juristen, m\u00f6chten das Grundgesetz jetzt umfunktionieren und zu einem Vogel machen, der seine eigene Mutter und Autorin verschlingt: das deutsche Volk. Vorl\u00e4ufig wird allerdings noch nicht gefressen, aber von ganz oben scharf beobachtet.<\/p>\n\n\n\n
Objekt des staatlichen Argwohns sind sogenannte Identit\u00e4re. Das Verwaltungsgericht Berlin hat deren Antrag am 18. Juni 2020 vorl\u00e4ufig abgelehnt, nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Beschlu\u00df ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und liegt dem Oberverwaltungsgericht vor.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr verfassungsfeindlich h\u00e4lt das Gericht die identit\u00e4re Sorge um unsere Identit\u00e4t als Volk:<\/p>\n\n\n\n
\u201eZentrales politisches Anliegen des Antragstellers ist der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand.\u201c<\/p>VG Berlin, Beschlu\u00df vom 18.6.2020, S.6<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Weil niemand auf Anhieb verstehen w\u00fcrde, was daran verd\u00e4chtig sein k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt uns das Gericht es n\u00e4her. Es behauptet: \u201eEthnisch Fremde sollen ausgeschlossen bleiben. Ein dergestalt v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Es geht also um unterschiedliche Volksbegriffe.<\/p>\n\n\n\n
Rechtliches und ethnisches Volk<\/h3>\n\n\n\n
Das Grundgesetz selbst nimmt in Art. 116 Absatz 1 die Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und deutschen Volkszugeh\u00f6rigen vor: \u201eDeutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Man kann also dem deutschen Volk angeh\u00f6ren, ohne deutscher Staatsangeh\u00f6riger zu sein. Man kann auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, ohne zwangsl\u00e4ufig deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit zu sein. Im Rahmen unserer Staatsverfassung mu\u00dfte das Gesetz eine solche Unterscheidung treffen, um das Faktische vom rechtlichen zu trennen. An sie kn\u00fcpft an, da\u00df zum Beispiel einen Einb\u00fcrgerungsanspruch hat, wer schon im Ausland als Deutscher gelebt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl das Grundgesetz als auch einfache Gesetze unterscheiden s\u00e4uberlich zwischen deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Es behandelt die in ihrer Menschenw\u00fcrde moralisch gleichen Menschen rechtlich ungleich.<\/p>\n\n\n\n
Das VG Berlin sieht darin eine Diskriminierung, wenn es \u201erassisch motiviert\u201c sei,<\/p>\n\n\n\n
denn die Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG umfa\u00dft die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede. Sie wird beeintr\u00e4chtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grunds\u00e4tzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.<\/p>
Da\u00df der Bet\u00e4tigung des Antragstellers ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis zugrunde liegt, zeigt seine zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t. Der Hintergrund dieser Forderung wird auf der Internetseite des Antragstellers erl\u00e4utert dahingehend, dass das Staatsvolk \u2013 als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft \u2013 nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingt sei.<\/p>VG Berlin, Beschlu\u00df vom 18.6.2020, S.6.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Nun findet sich im mitgeteilten Sachverhalt des Gerichtsbeschlusses kein Wort dazu, Identit\u00e4re wollten jemanden rassisch diskriminieren. Den Vorwurf scheinen der Verfassungsschutz oder das Gericht frei erfunden zu haben. Es zieht darum eine eigene Schlu\u00dffolgerung an den Haaren herbei: \u201eErw\u00fcnscht ist eine wie auch immer geartete Zuwanderung aber nicht, insbesondere wird wiederum deutlich, da\u00df die Politik des Antragstellers auf den Erhalt der ethnischen \u201eReinheit\u201c letztlich aller V\u00f6lker gerichtet ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Woran das angeblich \u201edeutlich\u201c werde, erf\u00e4hrt der Leser nicht. W\u00fcrden Identit\u00e4re tats\u00e4chlich eine rassische Diskriminierung deutscher Staatsb\u00fcrger fordern, zum Beispiel anhand eines Ma\u00dfstabes rassischer Reinheit, h\u00e4tte das Gericht ja Recht. Wenn man aber, wie ich, die identit\u00e4ren Quellen nicht kennt, ist man auf den im Beschlu\u00df des Gerichts mitgeteilten Sachverhalt angewiesen, in dem da nichts von steht.<\/p>\n\n\n\n
Die kollektive Identit\u00e4t<\/h3>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich ergreift das Gericht hier Partei in einer gesellschaftspolitischen Diskussion \u00fcber unsere kollektive Identit\u00e4t. Den Verteidigern unserer Identit\u00e4t als Deutsche steht ein extremistischer Multikulturalismus gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
Zur Menschenw\u00fcrde z\u00e4hlt auch das Recht der Individuen, eine kollektive Identit\u00e4t zu entwickeln. Diese darf der Staat nicht hoheitlich unterdr\u00fccken. Diese kollektive Identit\u00e4t hat viele Quellen und viele Funktionen.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Quellen geh\u00f6ren die ethnischen Merkmale gemeinsamer Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur oder des gemeinsamen Schicksals. Dabei bilden \u00fcbereinstimmende Vorstellungen von gutem Zusammenleben ein wichtiges kulturelles Merkmal. So war es eine gemeinsame kulturelle Leistung des deutschen Volkes, sich ein Grundgesetz zu geben, das die Rechte der Person so umfassend sch\u00fctzt und demokratisch gef\u00e4llte Mehrheitsentscheidungen friedlich zu akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n
Ohne eine gewisse Abgrenzung nach innen und au\u00dfen kann es keine Selbstbehauptung des kulturell Eigenen geben. Ein Volk w\u00fcrde im Wind der Geschichte verwehen und vergehen. <\/p>\n\n\n\n
Das \u201emoderne Verst\u00e4ndnis von Nation\u201c tr\u00e4gt \u201ein sich die Idee kultureller Selbstbehauptung einer sich abgrenzenden Gruppe. Rings um Sprache und erlebtes, historisch erinnertes Schicksal, rings um gemeinsame Werte und Sitten, rings um einen Kanon der Weltinterpretation, von W\u00fcrde, Anstand und Alltagsvernunft w\u00e4chst die Idee der Nation. Jede Nation ist auch eine blo\u00df geistige Konstruktion, eine paradoxe Erfindung von sich selbst, in Bildern, Fahnen, Hymnen und gro\u00dfen Erz\u00e4hlungen zum Gegenstand gemacht und sich in dieser Spiegelung selbst erst erschaffend,\u201c <\/p>Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.187.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
formulierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.<\/p>\n\n\n\n
Bekanntlich gibt es global viele andere ethnisch-kulturelle Modelle, die mit unserem Menschenrechtsverst\u00e4ndnis unvereinbar w\u00e4ren, weil sie dem Kollektiv oder einer religi\u00f6sen Doktrin grunds\u00e4tzlich den Vorrang vor den Rechten der Person einr\u00e4umen. In eine Demokratie l\u00e4\u00dft sich aber nur integrieren, wer bereit ist, als Abstimmungsminderheit den inneren Frieden zu wahren. Wer unsere T\u00f6chter unbedingt unter Kopft\u00fccher zwingen will und so ihre Menschenw\u00fcrde mi\u00dfachtet, hat ein prinzipiell anderes ethnokulturelles Vorverst\u00e4ndnis als wir: Er weist, verglichen mit uns, entscheidende Merkmale der ethnokulturellen Gleichheit nicht auf. Viele lassen sich integrieren. Integration ist nicht nur eine indviduelle Aufgabe, sondern kraft Gesetzesauftrags im Aufenthaltsgesetz auch eine staatliche.<\/p>\n\n\n\n
Um die Integration zu f\u00f6rdern, darf das Recht<\/p>\n\n\n\n
\u201eeine bestimmte Form der kollektiven Identit\u00e4t vorschreiben und so Ziele der System- und Sozialintegration vorgeben. Dies macht das Recht etwa durch die in den Grund- und Menschenrechten zum Ausdruck kommenden Werte, die grundlegenden Verfassungsprinzipien wie das Demokratie-, Sozial- oder Rechtsstaatsprinzip oder die im Staatsangeh\u00f6rig-keitsrecht enthaltenen Regelungen \u00fcber die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.\u201c<\/p>Eichenhofer, Johannes u.a., Mehr Integration und Teilhabe, Gutachten, Hrg. Dietmar Molthagen f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017, S.3<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Eichenhofer, Johannes u.a., Mehr Integration und Teilhabe, Gutachten, Hrg. Dietmar Molthagen f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017, S.3.<\/p>\n\n\n\n
Damit hat der hier f\u00fcr die SPD arbeitende Verfassungsrechtler Eichenhofer zugleich die multiple Funktionalit\u00e4t unserer kollektiven Identit\u00e4t (\u201eZiele\u201c) beschrieben. Da\u00df unser Gesetz \u201ebestimmte Formen der kollektiven Identit\u00e4t vorschreiben\u201c darf und dies mit den Mitteln des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts in die Tat umsetzt, verkennt v\u00f6llig, wer in begr\u00fcndeten Sorgen um unsere \u201eethnokulturelle Identit\u00e4t\u201c ein verfassungsfeindliches Verhalten sieht, das der Verfassungsschutz beobachten d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n
„Der Einwand, eine kollektive Kulturpr\u00e4gung sei im Gegensatz zu konkreter individueller Grundrechtsbetroffenheit nicht auszumachen, ist unzutreffend. Die kollektive Erscheinungsform wird notwendigerweise anders zum Ausdruck gebracht, n\u00e4mlich in der Rechtsstruktur und ihrem Gew\u00e4hrleistungsrahmen, nicht der vereinzelten Grundrechtsnorm, sondern dem System. Es gilt als Allgemeinplatz der Ethnizit\u00e4tsforschung, da\u00df partikulare Rechtsnormen im Gegensatz zum Glauben an ihren besonderen Gehalt keine fundamental anderen Werte formulieren als in anderen Staaten. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Denn ebenso anerkannt ist, da\u00df die Normen gleichwohl an partikularen Ideen \u00fcber die Lebensweise orientiert sind, die sich aus gemeinsam gelebten kulturellen Formen ableiten l\u00e4\u00dft (Sprache, Geschichte, Wirtschaftssystem).“<\/p>
<\/p>Ferdinand Weber, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Status, 2018, S.409.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
W\u00e4hrend sich die Merkmale des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs also keineswegs auf eine gemeinsame Abstammung reduzieren lassen, sondern viel umfassender und komplexer sind, m\u00f6chte das VG Berlin ihn allein so verstehen:<\/p>\n\n\n\n
Daraus, da\u00df seiner Bet\u00e4tigung ein v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff zugrunde liegt, macht der Antragsteller auch in seiner Antragsschrift keinen Hehl,<\/p>VG Berlin B.v.18.6.2020, S.7<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Ob das auf die Identit\u00e4ren so zutrifft, l\u00e4\u00dft sich wiederum am Beschlu\u00df des Gerichts nicht ablesen. weil dieser keine Textstellen oder Belege daf\u00fcr zitiert. Sollten die Identit\u00e4ren tats\u00e4chlich aus der nur ethnisch verstandenen deutschen Volkszugeh\u00f6rigkeit ableiten, Deutsche fremder Abstammung rechtlich schlechter zu stellen als andere, w\u00e4re das grundgesetzwidrig. Vor dem Gesetz kann nur die rechtliche Staatsangeh\u00f6rigkeit gelten. Grob und f\u00fcr jedermann nachlesbar falsch behauptet aber dann das Verwaltungsgericht:<\/p>\n\n\n\n
Das Grundgesetz kennt einen ausschlie\u00dflich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht.<\/p>VG Berlin, S.7<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Dagegen lautet Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz<\/a>, noch einmal zum Mitschreiben:<\/p>\n\n\n\n