Es wird nicht mehr auf die Argumente gezielt, die man gebracht hat, sondern sofort auf die eigene Person, wobei Stichworte ausreichen, um ein extremistisches Weltbild zu unterstellen und hierzu Aussagen bewu\u00dft verk\u00fcrzt werden.<\/p>S\u00f6hnke Paulsen, Sozialer Tod f\u00fcr \u201cfalsche\u201d Meinung – Dieter Nuhr spricht von modernen Pogromen, 1.10.2020<\/a> <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Fr\u00fcher kannte ich \u00c4ngste, seine Meinung zu sagen, nur aus der DDR. Als ich dort mit Verwandten 1973 in einem Restaurant sa\u00df und mich unterhielt, d\u00e4mpfte man mich sofort akustisch: „Der am Nebentisch ist von der FDJ!“, hie\u00df es. Ich erz\u00e4hlte darauf recht stolz, was ich in der Aula meines Gymnasiums an einem 17. Juni in einer Festrede geh\u00f6rt hatte: Wir lebten damals im „freiesten Staat auf deutschem Boden“. Meine DDR-Verwandten waren beeindruckt: Sie wollten auch gern so frei sein.<\/p>\n\n\n\n Die Freiheit, seine Meinung ohne Angst vor Repressalien zu \u00e4u\u00dfern, geh\u00f6rte zu den wesentlichen Errungenschaften unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Art.5 Absatz 1 GG garantiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Als das Grundgesetz 1949 erlassen wurde, war die Angst vor staatlicher Verfolgung Andersdenkender gro\u00df. Man hatte bis 1945 erlebt, da\u00df man wegen einer kritischen Ansicht ins Gef\u00e4ngnis kommen konnte, und f\u00fcr die unter sowjetischer Herrschaft stehenden Teile Deutschlands galt das unvermindert fort.<\/p>\n\n\n\n Heute haben viele wieder Angst und schweigen lieber. Sie f\u00fcrchten zum Beispiel, ihnen k\u00f6nnte nachts vor der Haust\u00fcr das Auto angez\u00fcndet werden, sie f\u00fcrchten um ihren Arbeitsplatz oder in sozialen Medien f\u00f6rmlich in der Luft zerrissen zu werden. Solche \u00c4ngste sind nicht aus der Luft gegriffen.<\/p>\n\n\n\n Allein aus meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit sehe ich eine Reihe von F\u00e4llen beruflicher Diskriminierung. Eine junge Kinderg\u00e4rtnerin verlor ihre Arbeit. Ihr „christlicher“ Arbeitgeber hatte ihr fristlos gek\u00fcndigt, weil sie auf einer Demonstration von „Frauen gegen Gewalt“ hinter einem Transparent gesehen wurde: „Refugees not welcomed“. Das versto\u00dfe gegen „die N\u00e4chstenliebe“, hie\u00df es. Immerhin hat sie den K\u00fcndigungsproze\u00df gewonnen.<\/p>\n\n\n\n Ein in einer VW geh\u00f6renden Betriebs-GmbH besch\u00e4ftigter Koch wurde eines Tages vom Werkschutz nicht mehr auf das Gel\u00e4nde der VW AG gelassen und konnte seinen Arbeitsplatz nicht erreichen. Auch ohne da\u00df ihm jemand gek\u00fcndigt h\u00e4tte, stand er drau\u00dfen vor dem Tor, weil er von Linksextremisten im Internet als ganz b\u00f6ser Junge dargestellt worden war.<\/p>\n\n\n\n Die Liste solcher Vorkommnisse lie\u00dfe sich beliebig verl\u00e4ngern. Sie sprechen sich herum. Die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann hatte vor Jahren das Ph\u00e4nomen der Schweigespirale<\/a> beschrieben: Wer sich gesellschaftlich in der Minderheit glaubt, schweigt lieber, um nirgends anzuecken. Wenn viele schweigen, erfahren sie nicht voneinander und halten sich erst recht f\u00fcr Au\u00dfenseiter im Meinungsspektrum. Seit reale Nachteile drohen, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, versch\u00e4rft sich die Wirkung der Schweigespirale weiter.<\/p>\n\n\n\n Am 1.9.2020 publizierten Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek einen „Appell f\u00fcr freie Debattenr\u00e4ume“ und beklagen:<\/p>\n\n\n\n Zensierte Karikaturisten, Pauschal verbotene Demonstrationen, Schriftsteller, deren B\u00fccher aus dem Sortiment genommen werden oder von Bestsellerlisten getilgt werden. Verfolgte und eingesperrte Whistleblower & Enth\u00fcller, Opernauff\u00fchrungen, die abgesagt werden. Seminare oder Vorlesungen, die nicht stattfinden k\u00f6nnen, weil sie gest\u00f6rt werden. Verlage, die gedr\u00e4ngt werden, bestimmte B\u00fccher nicht herauszubringen. […]<\/p> Absagen, l\u00f6schen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den W\u00fcrgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergr\u00e4bt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des \u00f6ffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.<\/p>Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek, Appell f\u00fcr freie Debattenr\u00e4ume<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Unser Grundgesetz sieht den Staat mi\u00dftrauisch als potentielle Bedrohung unserer Freiheit an. Seine Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche \u00dcbergriffe. Alles \u00fcbrige, so stellt liberales Denken es sich vor, regelt „die Gesellschaft“ frei. Leider regelt „die Gesellschaft“ heute immer weniger frei. Die Gesellschaft bildet einen blinden Fleck in der Wahrnehmung unserer Verfassung, weil sie grunds\u00e4tzlich staatsfrei sein soll.<\/p>\n\n\n\n Oft sind es gerade „gesellschaftliche Kr\u00e4fte“, die Meinungen unterdr\u00fccken und Menschen zum Schweigen bringen. Dazu m\u00fcssen sie niemanden in ein Gef\u00e4ngnis stecken und k\u00f6nnten das auch nicht. Sie verm\u00f6gen aber unter den schl\u00e4frigen Blicken eines liberalen Nachtw\u00e4chterstaates, Existenzen vernichten.<\/p>\n\n\n\n Eine<\/p>\n\n\n\n „linkspopulistische Zivilgesellschaft mit ihren diversen NGOs“ ist „zur Waffe der linken Leitkultur geworden“ und macht „alles platt, was sich ihr entgegenstellt.“<\/p>S\u00f6hnke Paulsen, Sozialer Tod f\u00fcr \u201cfalsche\u201d Meinung – Dieter Nuhr spricht von modernen Pogromen, 1.10.2020,<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Faktisch verwandelte sich dieser fr\u00fcher liberale Staat aber inzwischen in einen peitscheschwingenden Dompteur des Meinungsklimas, wo hoch ideologisierte Einflu\u00dfgruppen ihn sich zur Beute gemacht haben und seine Staatsorgane mi\u00dfbrauchen. Wer gegen die neue Ideologie und ihre Interessentengruppen ist, wird dann zum Staatsfeind erkl\u00e4rt und gesellschaftlich ge\u00e4chtet. Es w\u00e4re eine vornehme Aufgabe f\u00fcr einen Meinungsfreiheits-Staat, diese Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen, wo ein solcher gesellschaftlicher Totalitarismus sie gef\u00e4hrdet. Artikel 3 Abs.3 GG lautet:<\/p>\n\n\n\n Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.<\/p>Art. 3 Absatz 3 GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Weil dies im Zusammenhang mit Abs.1 steht, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, lesen Verfassungsrechtler den Absatz 3 nur als Abwehrrecht gegen den Staat. Das gen\u00fcgt heute nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber hat in Absatz 2 eine Handlungsaufforderung f\u00fcr den Staat erg\u00e4nzt: „M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Auch die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Meinungsfreiheit w\u00e4re aber eine f\u00fcr die Demokratie relevante staatliche Aufgabe. Das staatliche Benachteiligungsverbot gen\u00fcgt nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n Es mu\u00df durch angemessene Gesetze ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen den Interessen der gro\u00dfen Meinungsplattformen und ihren Nutzern. In London gibt es eine „Speaker’s Corner<\/a>„, wo sich traditionell im Hyde-Park jedermann hinstellen und frei reden darf. Ein solches Recht liefe leer, wenn der Eigent\u00fcmer ihm das Betreten des Parks verbieten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Ebenso nutzt unsere Meinungsfreiheit der Masse nichts, wenn sie ihre Meinung nicht auf dem Markt der Meinungen anbieten kann. „Sperren“ f\u00fcr die Nutzer der international t\u00e4tigen Meinungsplattformen, weil jemand mit seiner Meinung „gegen die Nutzungsbedingungen“ verst\u00f6\u00dft, geh\u00f6ren gesetzlich verboten. Die im Silicon Valley ausgeknobelten „Nutzungsbedingungen“ von Quasi-Monopolisten wie Twitter oder Facebook d\u00fcrfen uns im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes und unserer Meinungsfreiheit nicht binden.<\/p>\n\n\n\n Wir besitzen bereits ein wunderbares Antidiskriminierungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.<\/p>\u00a7 1 AGG<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Benachteiligungen sind unzul\u00e4ssig, beispielsweise in Bezug auf „den Zugang zu und die Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen, die der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stehen“ (\u00a7 1 Abs.I Ziff.8 AGG). Politisch darf aber fr\u00f6hlich weiter diskriminiert werden. Das AGG mu\u00df pr\u00e4zisiert werden, da\u00df zur\u00a0 verbotenen weltanschaulichen Diskriminierung auch die politische geh\u00f6rt. Und die „Versorgung mit Dienstleistungen“ mu\u00df ausdr\u00fccklich auf die Versorgung mit aller Art von Telekommunikationsdienstleistungen erstreckt werden, also zum Beispiel die von Meinungsplattformen im Internet f\u00fcr ihre Nutzer erbrachten Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n Die sozialpolitische Diskussion tendiert seit Jahren dahin, neben Grundrechten auf Abwehr staatlicher \u00dcbergriffe auch Grundrechte auf Teilhabe am Minimum dessen zuzuerkennen, was jeder ben\u00f6tigt, um sich im sozialen Raum erfolgreich bewegen zu k\u00f6nnen. So spricht das BVerfG von einem aus der Berufsfreiheit folgenden Teilhaberecht bei der Wahl einer staatlichen Ausbildungsst\u00e4tte (BVerfG Beschlu\u00df vom 19. August 2015 \u2013 1 BvR 2388\/11 \u2013<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Nun ist die Freiheit, seine Meinung nicht nur sagen zu d\u00fcrfen, wenn niemand zuh\u00f6rt, sondern sie tats\u00e4chlich auch jemanden h\u00f6ren zu lassen, nicht nur eine huldvolle Gnade unseres Staates an seine Untertanen. Die Meinungsfreiheit ist viel mehr: eine Funktionsvoraussetzung der Demokratie. Diese beruht auf der Idee einer fortw\u00e4hrenden Diskussionsprozesses zwischen m\u00fcndigen B\u00fcrgern. Das BVerfG spricht von der<\/p>\n\n\n\n politischen Meinungsfreiheit, ohne Frage einem der vornehmsten Rechtsg\u00fcter jeder freiheitlichen Demokratie. [\u2026]<\/p>Angst vor Repressalien verst\u00e4rkt die Schweigespirale<\/h2>\n\n\n\n
Der blinde Fleck im Auge der Verfassung<\/h3>\n\n\n\n
Gesetze gegen politische Ausgrenzung<\/h3>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/klauskunze.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/2020-09-30-06-1024x768.jpg\")