Nach \u00a7 5 Abs.1 InfSchG ist es nach wie vor Sache des Bundestages, durch Beschlu\u00df festzustellen, da\u00df „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“vorliegt. Wie alle gesetzgeberischen und regierungsamtlichen Ma\u00dfnahmen ist das gegebenenfalls gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Vielleicht besteht die „ernsthafte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit“ ja nur in der Einbildung der Abgeordneten?<\/p>\n\n\n\n
Stellen Sie sich vor, der Kalif von Dingsbums ruft zum Heiligen Krieg gegen Deutschland auf, und am n\u00e4chsten Morgen platzt im Reichstag eine Stinkbombe eines durchgeknallten Gl\u00e4ubigen. Wenn der Bundestag deshalb nach Art. 115 a Grundgesetz den Verteidigungsfall feststellen w\u00fcrde, g\u00e4be er ihm das Recht, gesetzliche Verordnungserm\u00e4chtigungen auszusprechen, ja: rechtstechnisch gerade solche wie die zur Corona-Verordnung. „F\u00fcr die Dauer ihrer Anwendbarkeit“ w\u00fcrden solche „… Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g GG und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht au\u00dfer Anwendung.“ setzen. So steht es in Art. 115 k GG.<\/p>\n\n\n\n
Wenn nun amtlich Kriegszustand herrscht, aber weit und breit kein Feind zu sehen ist, kann jeder B\u00fcrger Gerichte anrufen, wenn Ausgangssperren verh\u00e4ngt sind, uns aber in Wirklichkeit keiner etwas tut. Ausgerufener Notstand entbindet unseren Staat niemals von seiner Pflicht, im Rahmen der Gesetze zu handeln und uns nicht aufgrund blo\u00df eingebildeter Notlagen zu schikanieren.<\/p>\n\n\n\n
Gilt das auch beim „Krieg gegen Corona“, wie ihn der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident nannte? Ja, es gilt:<\/p>\n\n\n\n
Ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 2.11.2020 hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt, weil es viele rechtsstaatlichen Bedenken gegen unsere Grundrechts-Einschr\u00e4nkungen ber\u00fccksichtigt hat. F\u00fcr ein Urteil in einer Bu\u00dfgeldsache ist es au\u00dfergew\u00f6hnlich sorgf\u00e4ltig begr\u00fcndet. Dazu hatte der Amtsrichter umso mehr Anla\u00df, als er sich in Widerspruch zum Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster setzt, das die herangezogenen Corona-Regelungen des Landes NRW f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig hielt.<\/p>\n\n\n\n
So zwingt sich der Richter zun\u00e4chst einen tiefen Kniefall vor der Bundesregierung ab und sichert ihr sein pflichtgem\u00e4\u00dfes Vertrauen als Staatsdiener zu, bevor er ihr ihre Corona-Verordnung gleich im n\u00e4chsten Absatz um die Ohren haut:<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der besonderen Materie der vorliegenden Entscheidung ist ihrer Begr\u00fcndung voranzustellen, da\u00df sie mit dem gr\u00f6\u00dften Respekt vor den seit Anfang M\u00e4rz 2020 getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen ergeht und in keiner Weise von einem staatspolitischen Mi\u00dftrauen oder Argwohn gegen\u00fcber diesen und der sie repr\u00e4sentierenden Personen getragen ist. Dem Gericht ist bewu\u00dft, da\u00df der Erla\u00df der hier ma\u00dfgeblichen Verordnung im Rahmen einer der gr\u00f6\u00dften Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zudem unter gro\u00dfem Zeitdruck erfolgt ist und nach bislang vorliegenden Erkenntnissen ihren Zweck zumindest vor\u00fcbergehend erf\u00fcllt hat, Gesundheit und Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Gefahren einer sich unkontrolliert ausbreitenden Epidemie und einer damit einhergehenden \u00dcberlastung der medizinischen Versorgung zu sch\u00fctzen. <\/p>
Der Betroffene war gleichwohl freizusprechen, da \u00a7 12 CoronaSchVO gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6\u00dft. Zum einen ist die Vorschrift von der gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage der \u00a7\u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 32 IfSG nicht gedeckt und verst\u00f6\u00dft damit gegen Bundesrecht. Zum anderen ist die Norm f\u00fcr sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Versto\u00dfes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist.<\/p>AG Dortmund, Urteil vom 2.11.2020 \u2013 733 OWi – 127 Js 75\/20 – 64\/20 \u2013<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDas Gericht betont schnell die unsere f\u00fcr seine Entscheidung ausschlaggebenden Grundrechte, von denen von offiziellen Stellen und in den offizi\u00f6sen Medien nicht sonderlich Tiefsch\u00fcrfendes zu h\u00f6ren ist, w\u00e4hrend unsere \u00fcblichen besorgten B\u00fcrgerrechtler sich vor allem um Wei\u00dfru\u00dfland, Ungarn oder die USA sorgen, die jenem Gottseibeiuns Trump ausgeliefert sind:<\/p>\n\n\n\n
Ausgangspunkt beider Begr\u00fcndungsans\u00e4tze ist hierbei, da\u00df es sich bei dem in Rede stehenden Kontaktverbot um einen \u00e4u\u00dferst schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Nordrhein-Westfalens handelt. Das Verbot von Zusammenk\u00fcnften und Ansammlungen im \u00f6ffentlichen Raum von mehr als zwei Personen betrifft den Kern einer durch Interaktion seiner B\u00fcrger in allen Lebensbereichen ausgezeichneten offenen, freiheitlichen und sozialen Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz im Blick hat. F\u00fcr sich genommen greift ein solches Verbot zwar unmittelbar lediglich in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ein, da anders als die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in anderen Bundesl\u00e4ndern die k\u00f6rperliche Fortbewegung nicht erschwert oder unm\u00f6glich gemacht wird und somit ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ausscheidet. <\/p>
Das Kontaktverbot stellt aber das Grundkonzept der Pandemiebek\u00e4mpfung in Nordrhein-Westfalen wie auch in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern dar. Nachvollziehbarer Weise und wahrscheinlich auch erfolgreich wurde durch eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Reduzierung der sozialen Kontakte der Menschen untereinander durch ein final bezwecktes „Herunterfahren“ des \u00f6ffentlichen Lebens eine unkontrollierte Infizierung der Bev\u00f6lkerung mit einem in seinen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen noch weitgehend unbekannten Virus und eine damit zu bef\u00fcrchtende \u00dcberlastung des Gesundheitssystems verhindert. Dieser Logik der Pandemiebek\u00e4mpfung folgt das Kontaktverbot bzw. ist dessen normativer Grundpfeiler. Durch die \u00fcbrigen in der CoronaSchVO enthaltenen Ge- und Verbote, die besondere Lebensbereiche betreffen, wird diese Logik fortgeschrieben. So stehen s\u00e4mtliche in den \u00a7\u00a7 1 bis 11 CoronaSchVO in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung vom 30.03.2020 genannten Ma\u00dfnahmen in unaufl\u00f6sbarem Zusammenhang mit der Systematik der Pandemiebek\u00e4mpfung durch Kontaktreduzierung und damit dem allgemeinen Kontaktverbot des \u00a7 12 CoronaSchVO. Daher betrifft diese Norm nicht nur den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern dar\u00fcber hinaus mittelbar die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit (vgl. im Einzelnen: Wissenschaftliche Dienste-Deutscher Bundestag, Kontaktbeschr\u00e4nkungen zwecks Infektionsschutz: Grundrechte, WD 3-3000-079\/20).<\/p>AG Dortmund, Urteil vom 2.11.2020 \u2013 733 OWi – 127 Js 75\/20 – 64\/20 \u2013<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDie bis 18.11.2020 geltende gesetzliche Erm\u00e4chtgung f\u00fcr unsere Freiheit derma\u00dfen einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen h\u00e4lt das AG nicht f\u00fcr ausreichend:<\/p>\n\n\n\n
Das in \u00a7 12 CoronaSchVO normierte Kontaktverbot kann unter Ber\u00fccksichtigung dieser Bewertung nicht auf \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gest\u00fctzt werden. Eine Erm\u00e4chtigung zu einem fl\u00e4chendeckenden, jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von der konkreten Gef\u00e4hrdungssituation betreffenden Kontaktverbot mit dem Ziel, das \u00f6ffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen, kann \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG nicht entnommen werden, ohne da\u00df die Vorschrift selbst als verfassungswidrig angesehen werden m\u00fcsste. <\/p>
Bereits die Wortlautgrenze der genannten Vorschriften w\u00fcrde in unzul\u00e4ssiger Weise \u00fcberschritten, wollte man diese als Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr ein Kontaktverbot f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Raum Nordrhein-Westfalens und damit den gesamten \u00f6rtlichen Wirkungsbereich der Verordnung aktivieren.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Wie ich eingangs schon erkl\u00e4rt habe, ist aber die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Generalklauseln des Rechts der Gefahrenabwehr kein grunds\u00e4tzliches Problem, sondern ein alter Hut des Polizeirechts, wie ich es schon 1972 auf einer Landespolizeischule gelernt hatte:<\/p>\n\n\n\n
Die Vorschrift stellt besonderes Gefahrenabwehrrecht dar, auf das die allgemeinen Grunds\u00e4tze dieses Rechtsgebiets unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenarten der Spezialmaterie des Infektionsschutzes anwendbar sein m\u00fcssen. \u00a7 28 Abs. 1 IfSG ist als offene Generalklausel ausgestaltet (OVG M\u00fcnster, Beschl. v. 06.04.2020 – 13 B 398\/20.NE), in der exemplarisch einzelne Ma\u00dfnahmen benannt werden. Gem\u00e4\u00df dem Zweck des IfSG, die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu verhindern, dient die Norm, wie gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln im Allgemeinen, der Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr. Aus den Gesetzesmaterialien zur seinerzeitigen \u00c4nderung des Bundes-Seuchengesetzes, durch die der mit dem \u00a7 28 IfSG a.F. inhaltsgleiche \u00a7 34 BSeuchG als Generalklausel neben dem bis dahin geltenden abschlie\u00dfenden Katalog an Schutzma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt wurde, kann entnommen werden, dass diese Gesetzes\u00e4nderung den Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden ein flexibel handhabbares Instrumentarium an Schutzma\u00dfnahmen zur Verhinderung der \u00dcbertragung von Krankheiten an die Hand geben wollte (BT-Drs. 8\/2468, S. 27). Gerade angesichts des dort ebenfalls erw\u00e4hnten Umstands, dass nicht jede staatliche Reaktion auf jede denkbare Gefahrenlage durch typisierte Standardbefugnisse abzubilden ist, sind Generalklauseln notwendig und im Grundsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die ihnen begriffsnotwendig eigene tatbestandliche Weite durch Anwendung bestimmter Rechtsgrunds\u00e4tze eingehegt wird (zur polizeirechtlichen Generalklausel: BVerwGE 115, 189 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 143; vgl. auch BVerfG DVBl 2001, 558.).<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Diese Generalklauseln aus dem Recht der beh\u00f6rdlichen Gefahrenabwehr k\u00f6nnen aber im Einzelfall immer nur greifen, wenn eine Gefahr konkret nachgewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n
Gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln setzen demgem\u00e4\u00df in der Regel als Tatbestandsvoraussetzung eine konkrete Gefahrenlage voraus, um im Hinblick auf die regelm\u00e4\u00dfig mit pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe ein gewisses Ma\u00df an Konturierung und Vorhersehbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Als konkrete Gefahr ist dabei eine im Einzelfall bestehende Sachlage zu verstehen, bei der in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt f\u00fcr ein zu sch\u00fctzendes Rechtsgut prognostiziert werden kann.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Corona-Verordnungen erlauben aber Grundrechtseinschr\u00e4nkungen weit im Vorfeld konkret feststellbarer Gefahren:<\/p>\n\n\n\n
Ein Blick in die Legaldefinitionen der Begriffe „Krankheitsverd\u00e4chtiger“ und „Ansteckungsverd\u00e4chtiger“ in \u00a7 2 IfSG in Verbindung mit den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28 bis 31 IfSG gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte darauf schlie\u00dfen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, also einer Sachlage im Vorfeld konkreter Gefahr, in der nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt prognostiziert werden kann, grundrechtsrelevante Eingriffsma\u00dfnahmen m\u00f6glich sein sollen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.3.2012 – 3 C 16\/11 -).<\/p>
Ein solches Verst\u00e4ndnis des Gefahrenbegriffs \u00fcbersieht den Grundsatz der umgekehrten Proportionalit\u00e4t. Danach sind f\u00fcr die Annahme einer konkreten Gefahr desto geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je schwerer der in Aussicht stehende Schaden wiegt. Gefahr ist also kein naturwissenschaftlich zu ermittelnder Zustand, sondern vielmehr durch situative Wertung festzustellen. Wird eine solche unm\u00f6glich gemacht, verl\u00e4\u00dft man das Grundkonzept gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtung.<\/p>
Eben dies geschieht jedoch gerade dann, wenn wie vorliegend eine Ma\u00dfnahme wie das Kontaktverbot von dem zu prognostizierenden Kausalverlauf, der zu einem Schadenseintritt f\u00fchren kann, sowohl im Hinblick auf seine Wahrscheinlichkeit als auch hinsichtlich seiner zeitlichen Komponente g\u00e4nzlich entkoppelt wird und sich schlichtweg unabh\u00e4ngig von der Gefahr im Einzelfall an jeden B\u00fcrger in einem Staatsgebiet richtet.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Das Amtsgericht f\u00fchrt dann ausf\u00fchrlich und \u00fcberzeugend aus, da\u00df nicht angesteckte B\u00fcrger keine \u201eSt\u00f6rer\u201c im Sinne des Gefahrenabwehr-Rechts sind, sondern \u201eNichtst\u00f6rer\u201c, also unbeteiligte B\u00fcrger, von denen an sich gar keine Gefahr ausgeht.<\/p>\n\n\n\n
In der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 34 BSeuchG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel auch Ma\u00dfnahmen gegen Nichtst\u00f6rer gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen und durch die Einarbeitung weiter Passagen des \u00a7 43 BSeuchG, der Schutzma\u00dfnahmen gegen Allgemeinheit vorsah, in den Tatbestand des \u00a7 34 BSeuchG hinreichend deutlich gemacht, dass nunmehr auch allgemeinwirkende Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage der Generalklausel m\u00f6glich sein sollen (BT-Drs. 8\/2468, S. 27). Eine vollkommene Abkehr vom Grundsatz der ermessensfehlerfreien Auswahl des Adressaten einer gefahrenabwehrenden Ma\u00dfnahme ist damit jedoch gerade nicht verbunden gewesen. <\/p>
Von diesen Grunds\u00e4tzen aber l\u00f6st sich eine Regelung wie \u00a7 12 CoronaSchVO g\u00e4nzlich, wenn ein Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot vollkommen unabh\u00e4ngig von situativen, \u00f6rtlichen und pers\u00f6nlichen Zusammenh\u00e4ngen zu der zu bek\u00e4mpfenden \u00fcbertragbaren Krankheit erlassen wird. In dieser Ausgestaltung werden Gefahrenprognose und Adressatenauswahl derart pauschaliert, dass sie als Grunds\u00e4tze der Gefahrenabwehr g\u00e4nzlich zu Gunsten einer allgemein g\u00fcltigen und g\u00e4nzlich abstrakten Einsch\u00e4tzung aufgegeben werden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Kein Ausnahmezustand<\/h2>\n\n\n\n
Darum ist es nicht zul\u00e4ssig, wenn die alte Version des Gesetzes gesunde B\u00fcrger ebenso wie infizierte in ihren Freiheiten beschr\u00e4nkt:<\/p>\n\n\n\n
Auf der Grundlage von \u00a7 28 Abs. 1 IfSG kann daher zumindest kein f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleicherma\u00dfen und damit fl\u00e4chendeckendes situationsunabh\u00e4ngiges Verbot der Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im \u00f6ffentlichen Raum ergehen, will die Norm einer geltungserhaltenden verfassungskonformen Auslegung zug\u00e4nglich sein. Denn der Finalit\u00e4t eines solchen Kontaktverbots im Hinblick auf das Erliegen des \u00f6ffentlichen Lebens (sog. Lockdown) kommt angesichts der Konzeption des Grundgesetzes als von der Freiheit des Einzelnen und seiner sozialen Eingebundenheit zur Verwirklichung dieser Freiheit getragenen Ordnung der Charakter eines Ausnahmezustands zu.<\/p>
Den Ausnahmezustand kennt das Grundgesetz jedoch gerade nicht.<\/p>AG Dortmund, Urteil vom 2.11.2020 \u2013 733 OWi – 127 Js 75\/20 – 64\/20 \u2013<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nManchmal mu\u00df erst ein Amtsrichter unsere Regierung daran erinnern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem ein Dortmunder Amtsrichter einen Betroffenen freigesprochen hatte, der Corona-Vorschriften nicht einhielt, hat der Gesetzgeber nachgebessert. Von Erm\u00e4chtigungsgesetzen Es sch\u00e4umt und st\u00fcrmt im deutschen Wasserglas: „Erm\u00e4chtigungsgesetz!“ Die Wellen der Emp\u00f6rung schwappen \u00fcber. Was ist ein Erm\u00e4chtigungsgesetz? Da stellen wir uns erst mal ganz dumm und fangen mit dem rechtlichen kleinen Einmaleins an. Grunds\u00e4tzlich darf jeder […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2610,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"h5ap_radio_sources":[],"twitterCardType":"","cardImageID":0,"cardImage":"","cardTitle":"","cardDesc":"","cardImageAlt":"","cardPlayer":"","cardPlayerWidth":0,"cardPlayerHeight":0,"cardPlayerStream":"","cardPlayerCodec":"","footnotes":""},"categories":[1,13,18,17],"tags":[],"class_list":["post-2602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-geschichte","category-juristisches","category-politik"],"yoast_head":"\n
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