Carl Schmitt hat den Unterschied zwischen einem individuellen Feind (lateinisch inimicus)<\/em> und dem potentiellen Feind einer menschlichen Gesamtheit (hostis<\/em>) herausgearbeitet: Feindschaft ist die seinsm\u00e4\u00dfige Negierung eines anderen Seins.[1]<\/a> Wie Feuer und Wasser nicht zugleich bestehen k\u00f6nnen, kann die manche Existenzform nicht neben der anderen zugleich Bestand haben.<\/p>\n\n\n\n Die Existenzform der USA ist der Amerikanismus. Als bleibende Verlockung des Besitzb\u00fcrgertums verspricht er ein risikolos unpolitisches Dasein[2]<\/a>, den endg\u00fcltigen Abschied von all dem b\u00f6sen Politischen. Die ganze One World<\/em> werde einer gl\u00fccklichen Epoche entgegengehen, wenn sie einmal safe for democracy <\/em>geworden sein – das Ende der Geschichte und die Aufl\u00f6sung aller Konflikte in einer Weltgesellschaft reiner \u00d6konomie.<\/p>\n\n\n\n Im Nirwana der reinen \u00d6konomie l\u00f6sen sich freilich zwar die einen Machtverh\u00e4ltnisse auf. Andere festigen sich aber umso st\u00e4rker. Den feudalen Fesseln kaum entronnen, fanden sich die Menschen in einer Massengesellschaft wieder und wurden zu Untertanen von Obrigkeitsstaaten. Die sind vergangen, mit ihnen aber auch der Staat als ein potentieller Schutzpatron unserer Freiheit vor gesellschaftlichen M\u00e4chten und \u00dcberm\u00e4chten:<\/p>\n\n\n\n Globale Konzerne gaukeln uns in ihrer Eigenwerbung vor, wie frei wir doch sind, ihre Produkte zu kaufen. Sie fordern immer mehr Freiheit, globale Freiheit, vor allem f\u00fcr sich selbst. Aus dem staatlichen normierten Untertanen werden wir zu \u00f6konomisch normierten Einheitsverbrauchern. Viele Menschen haben in ihrer Konsumlust nichts dagegen. Schlie\u00dflich sind sie Individualisten und als Kunden frei in ihrer Wahl – oder?<\/p>\n\n\n\n Worin aber besteht die Freiheit des zum Verbraucher denaturierten B\u00fcrgers, sobald eine globale AG, die ihn entlohnt, ihr deutsches Werk schlie\u00dft? Worin besteht sie, wenn er im Supermarkt nur zu kaufen bekommt, was man ihm ins Regal stellt? Worin besteht sie, wenn globale Konzerne wie Twitter oder Facebook ihn aussperren? Was Trump widerfuhr, geh\u00f6rt f\u00fcr unz\u00e4hlige kritische Stimmen seit Jahren zum Alltag.<\/p>\n\n\n\n Die H\u00f6hepunkte der gro\u00dfen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird.\u201c[3]<\/a><\/p>Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.67.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wir ahnen, da\u00df wir wieder eine Instanz ben\u00f6tigen, die globalen Datenkraken zu b\u00e4ndigen und ihnen unsere freiheitlichen Regeln aufzuzwingen. Eine solche Institution war einst unser Staat, als er noch als neutral \u00fcber den gesellschaftlichen Kr\u00e4ften stehend handeltn sollte. Er sollte wieder dazu berufen werden, unsere B\u00fcrgerrechte durchzusetzen. Zu ihnen geh\u00f6rt, da\u00df uns der Kneipenwirt an der Ecke einlassen mu\u00df, ohne nach unserer Gesinnung zu fragen, da\u00df wir das Anrecht gewinnen, ein St\u00fcck Butter zu kaufen, ohne da\u00df die Ladenkette uns aussperren darf, weil ihr unsere Meinung nicht pa\u00dft, und da\u00df wir auf jedermann zug\u00e4nglichen Internetplattformen ebenso frei meinen k\u00f6nnen, was wir wollen, ohne ausgesperrt zu werden. Meinungsfreiheit ist keine reine Privatsache.<\/p>\n\n\n\n Als freie B\u00fcrger, die wir sind und bleiben wollen, f\u00fchlen wir uns als Individualisten. Die waren fr\u00fcher jeder Staatsmacht verd\u00e4chtig und sind es heute den selbsternannten Tugendw\u00e4chtern vom Silicon Valley. Sie bilden heute faktische Meinungsmonopole: Wer etwas Unkorrektes sagt, ist weg vom Fenster. Trump hat das bitter erfahren. Jetzt wissen es alle. Niekisch ahnte es schon 1929:<\/p>\n\n\n\n In der Entwicklung des Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus k\u00fcndigte sich das Umsichgreifen des Antiindividualismus an. Noch sieht man nicht ab, welche spzialen und politischen Bindungen die neue Sachlage unvermeidlich der Menschheit aufzwingen will.[4]<\/a><\/p>Ernst Niekisch, Gedanken \u00fcber deutsche Politik, 1929, S.301 f.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Inzwischen f\u00e4llt es immer mehr Menschen auf. Sie sind aber weitgehend machtlos. Dushan Wegener erkennt die drohende Macht\u00fcbernahme durch Konzerne, deren Firmenideologie zum Ma\u00dfstab daf\u00fcr wird, was wir noch frei verbreiten k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n Man nehme den Puritanismus, der nach \u00bbReinheit\u00ab strebt (und in seinem \u00dcbereifer zu Ergebnissen gelangen kann, die von au\u00dfen sehr \u00bbunrein\u00ab wirken), dazu die moderne ultravernetzte Kommunikationstechnologie, sowie eine menschliche Entwicklungsstufe, welche in mancher Hinsicht derart \u00bbeffektive\u00ab Methoden hervorgebracht hat, dass sie bereits wieder das Gegenteil der angegebenen Absicht erreichen (Essen, das uns mangelern\u00e4hrt; Schule, die unsere Kinder d\u00fcmmer macht; Unterhaltung, die uns zu Tode langweilt; Information, die uns desinformiert; Armutsbek\u00e4mpfung, die Armut schafft; Toleranz, die Intoleranz f\u00f6rdert; Demokratie, die das Volk entmachtet, et cetera) \u2013 all die anderen Entwicklungen, ob von den vorgeblichen \u00bbAnti-Rassisten\u00ab gesch\u00fcrte Rassenunruhen, oder der \u00bbgute\u00ab Mob, der mit ideeller R\u00fcckendeckung der Konzerne die Gesch\u00e4fte der Einzelh\u00e4ndler pl\u00fcndert, oder nat\u00fcrlich vorerst final die Macht\u00fcbernahme durch Konzerne und konzernartige Staaten, all das ist \u00bbnur\u00ab Konsequenz, Folge und Epiph\u00e4nomen der zugrundeliegenden \u00bbDenkschulen-DNA\u00ab, eines Puritanismus, der sich durch moderne Technologie und eigene \u00dcber-Effektivit\u00e4t gegen sich selbst wendet.<\/p>Dushan Wegener, Andere Geschichte, andere B\u00fccher, 13.1.2021<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Amerikanismus hei\u00dft heute f\u00fcr uns mehr denn je, uns amerikanischer Marktmacht und zugleich ihrer Denkweise widerstandslos zu unterwerfen. Diese Denkweise ist im Kern Religion. Der wirtschaftlich Erfolgreiche ist von Gott besonders gesegnet. Europa hatte seine fanatischsten Sekten scheinbar ausgeschwitzt. Sie schifften sich ein und beherrschen nun die USA. Erst als milit\u00e4rische und dann als geistige Wiederg\u00e4nger haben sie uns bereits infiziert. Ein Teil unseres politischen Establishments ist durch und durch amerikanisiert. <\/p>\n\n\n\n Ihnen ist nur eins heilig: Geld zu \u201emachen\u201c eine quasi sakrale Handlung. Dabei darf niemand st\u00f6ren: kein Staat, keine Grenzen. Ihr „Konservatismus“ beschr\u00e4nkt sich darauf, die bestehenden \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse zu konservieren. Die Hypertrophie des \u00d6konomischen hat sich lange in den USA ausgetobt und Millionen flei\u00dfiger Menschen hinter sich gelassen, die nach Standortschlie\u00dfungen und Firmenpleiten verarmt sind. Zu Recht oder zu Unrecht: Trump war ihre Hoffnung. Er beabsichtigte, die Tentakel mi staatlichen Gesetzen zu stutzen.<\/p>\n\n\n\n Die Datenkraken und Gesinnungsw\u00e4chter sind jetzt mitten unter uns. \u201eJetzt sind sie eben da.\u201c Wer unternimmt etwas gegen sie?<\/p>\n\n\n\n Gewinnt der Amerikanismus, so wird er in 150 Jahren die Menschheit zugrunderichten, und die Erde wird als erstorbener Mars im Weltall weiterkreisen. Gewinnt die neue Religion, so wird die Menschheit 150 Jahre lang in gro\u00dfer Not leben, und dann wird wieder das jahr Eins kommen und alles wieder von vorne beginnen.<\/p>Joachim Fernau, Halleluja, Die Geschichte der USA, 1977, XXI, S.319.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Lassen wir uns von den Schwarz-Wei\u00df-Klischees unserer \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und den Zeitungen nicht t\u00e4uschen. Wir haben in puncto USA nicht Partei zu ergreifen zwischen zwei Varianten desselben Ungeistes. Trump wurde bevorzugt von fundamentalistischen W\u00e4hlern, die in ihm den gottgesandten Retter vor den b\u00f6sen Lefties sahen. F\u00fcr unser Verst\u00e4ndnis von Freiheit, gerade auch von der Freiheit, unsere Meinung zu vertreten, sind sie kein kommoter als ihre linken Kontrahenten. Sie sind Br\u00fcder im Ungeiste:<\/p>\n\n\n\n Die einen US-Puritaner sind gegen Abtreibung (ein \u00bbreiner\u00ab, kompromi\u00dfloser Schutz des Lebens), einige sind gegen gef\u00e4hrliche Einfl\u00fcsse aus fremden Kulturen, und selbst die angeblich anti-konservativen, \u00bbwoken\u00ab \u00bbLiberals\u00ab sind im Kern die h\u00e4rtesten der Puritaner (nebenbei: und betrachten also auch ihren Erfolg als Ausdruck g\u00f6ttlichen Segens, m\u00fcssen sich also zum Erfolg zwingen), und sie wollen die Sprache und das Denken der Menschen weit strenger und bald noch drakonischer kontrollieren als es Zwingli in Z\u00fcrich tat (nur da\u00df ihre Scheiterhaufen und B\u00fccherverbrennungen eben heute digital und damit auch einfacher zu bewerkstelligen sind).<\/p>Dushan Wegener, Andere Geschichte, andere B\u00fccher, 13.1.2021<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es ist auch demokratisch ein „Ungeist“, der uns heimzusuchen droht. Wir haben gelernt, alle ausge\u00fcbte Macht demokratisch zu kontrollieren und an den Willen derer r\u00fcckzubinden, die dieser Macht unterworfen sind. Davon kann bei der Macht der Internet-Globalisten keine Rede sein. Niemand kontrolliert sie, wenn sie uns mit ihrer Zensur den Mund verbieten: niemand in den USA und hier erst recht niemand. Im Gegenteil: Unser Staat richtet geradezu unsittliche Aufforderungen an die Konzerne, unsere Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und damit unsere Gesinnung zu steuern: Sonst kommt n\u00e4mlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz \u00fcber sie.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas, reden wir nicht um den hei\u00dfen Brei herum, nennt man Zensur. Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen. Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole. Das linksliberale Amerika dominiert die Medien, Hollywood, die Universit\u00e4ten, die obersten Schichten des Gro\u00dfkapitals und jetzt auch die sozialen Medien. Donald Trump wurde von den Stimmlosen des \u201aMiddle America\u2018 gew\u00e4hlt, das die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ausmacht, aber dieser Teil Amerikas hat nun seine Onlinestimmen durch die Intervention der Tech-Unternehmen verloren.<\/p> Wenn der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten mundtot gemacht werden kann, wenn er mithilfe der Techniken des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit seinen Anh\u00e4ngern kommunizieren kann, dann kann das jedem passieren.\u201c<\/p>Leon de Winter, 13.1.2021, zitiert Thomas Stefan u.a. auf Renovatio<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Uns wird niemand zu Hilfe kommen. Wir m\u00fcssen uns auf uns selbst besinnen. Unsere Geistesfreiheit ist unsere eigene, m\u00fchsam errungene Tradition. H\u00fcter unserer Traditionen und unserer Freiheit kann nur ein auch geistig selbstbestimmter deutscher Staat sein.<\/p>\n\n\n\n Ausgerechnet das Silicon Valley kann uns nicht Mores lehren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, 1932.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Definition des bourgeois<\/em> nach Hegel, vgl. C.Schmitt, 1932, Fn.18.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.67.<\/p>\n\n\n\nVom obrigkeitlichen Regen in die \u00f6konomische Traufe<\/h3>\n\n\n\n
Individualismus auf dem R\u00fcckzug<\/h3>\n\n\n\n
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Die Varianten der Unfreiheit<\/h3>\n\n\n\n
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